Mehr als Technokratie
Es ist nicht vermessen, von den im Krisenmodus handelnden Politker(inne)n die Einhaltung grundrechtlicher Standards einzufordern. Und auf die Wertebasis dahinter zu pochen.
Es ist nicht vermessen, von den im Krisenmodus handelnden Politker(inne)n die Einhaltung grundrechtlicher Standards einzufordern. Und auf die Wertebasis dahinter zu pochen.
Man wünscht sich natürlich, frei nach Tante Jolesch, Gott solle „einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist“. Aber auch wenn dieser Wunsch nun nicht in Erfüllung geht, ist es ein Glück, dass die Bewältigung der Corona-Krise nicht unter der Ägide von Herbert Kickl oder Beate Hartinger-Klein vonstattengeht. In dieser Perspektive ist dem Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung ebenso Achtung zu zollen wie dem Respons im Land, das den verordneten Maßnahmen in einer Weise nachkommt, wie man es in einer vorgeblich individualisierten Gesellschaft kaum für möglich gehalten hätte.
Doch auch in der kollektiven Krisenbewältigung ist Österreich längst in der Ebene – genauer: in den Mühen derselben – angekommen. Fragen über den künftigen Weg poppen ebenso drängend auf wie nach den gesellschaftlichen Grundlagen: Es ist kein Luxus, die Frage nach der Gültigkeit der Grundrechte auch in der aktuellen Krisenbewältigung aufs Tapet zu bringen. Macht – auch wenn deren Ausübung zurzeit evident notwendig scheint – braucht Kontrolle.
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