Weil Dragnea wegen einer Vorstrafe kein Regierungsamt bekleiden darf, diktiert er seine Agenda aus dem Off. Vieles spricht dafür, dass er für sich selber kämpft.
Der rumänische Staatspräsident? Der gehört dazu. Die Opposition? Sowieso. Die Demonstranten auf der Straße? Sie auch. Sie alle formieren einen "illegitimen Parallelstaat", der Rumänien gekapert hat, um unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Korruption unliebsame Gegner zu beseitigen. Das zumindest sagen die rumänische Regierungspartei PSD und ihr Parteichef Liviu Dragnea. Man könnte dieses abenteuerliche Narrativ als Ablenkungsmanöver für schlechte Regierungsarbeit abtun, würde der Kampf gegen diesen "Parallelstaat" nicht das Ende des Rechtsstaates in Kauf nehmen. Kritiker sagen: Willentlich herbeiführen.
Im Bestfall gestaltet eine Regierung ihr Land, setzt Akzente, gleicht aus und modernisiert. Im realistischen Fall verwaltet sie es gut, im schlechten irgendwie. In Rumänien ist selbst letzteres nicht mehr zu sehen. Der Eigennutz als Staatsräson hat das Ruder übernommen.
Die Regierung, eine Koalition aus der sozialdemokratischen PSD und der kleinen liberalen Partei ALDE, fokussiert ihr Programm seit Amtsantritt im Jänner 2017 auf einen Punkt: Die Antikorruptionsgesetze müssen entschärft werden. Zwei Premierminister aus den eigenen Reihen hat die PSD innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Mit der farblosen ehemaligen Europaabgeordneten Viorica Dancila soll es nun eine Frau PSD-Chef Liviu Dragnea, dem eigentlich starken Mann im Land, richten. Erst Mitte Jänner angelobt, wird auch sie daran gemessen werden, ob und wie schnell sie die so genannte Justizreform und die Änderungen im Strafgesetzbuch umsetzt. Weil Dragnea selbst aufgrund einer Vorstrafe kein Regierungsamt bekleiden darf, diktiert er seine Agenda aus dem Off. Vieles spricht dafür, dass Dragnea für sich selber kämpft.
"Blitzkrieg" gegen die Justiz
Zusätzlich zur Verurteilung wegen Wahlbetrugs ist er wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Weiters wird gegen ihn in einem Betrugsfall im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern ermittelt und ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung im südlichen Landkreis Teleorman, dem er als Kreisratspräsident vorstand, vorgeworfen. Er soll mutmaßlich das Straßenbauunternehmen Tel Drum verwendet haben, um Gelder zu verteilen. Erst am 18. Jänner haben die Staatsanwälte verkündet, die Ermittlungen im Falle Tel Drum auszuweiten. Dragneas Vermögen haben sie bereits eingefroren. Auch ein undurchsichtig privatisierter See an der Donau, an dem sich Dragnea ein Fischerdomizil aufgebaut haben soll, ist nun ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Kurzum: Sofern die Vorwürfe gegen Dragnea stimmen, läuft ihm die Zeit davon.
Für Bestechung, Nepotismus und Gefälligkeiten in den Amtsstuben hat der rumänische Staat 2002 auf Druck der EU eine eigene Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die DNA, eingerichtet. Sie soll die Einhaltung der auf dem Papier rigiden Gesetzgebung für die Verteilung öffentlicher Gelder überwachten. Allein ein Drittel der 1300 Anklagen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft 2016 betrafen Amtsmissbrauch. Unter den Angeklagten fanden sich drei Minister, sechs Senatoren, elf Abgeordnete und 20 Direktoren von staatlichen Unternehmen. Im Jahr zuvor waren es ein Premierminister, fünf Minister, 16 Abgeordnete und fünf Senatoren. Sie alle würden von lascheren Bestimmungen profitieren.
Den ersten Angriff auf die Justiz startete die Regierung kurz nach der Machtübernahme im Jänner 2016, als sie über Nacht durch eine Dringlichkeitsverordnung die Strafgesetze änderte. Solche Dringlichkeitsverordnungen, Gesetzeserlässe am Parlament vorbei, sind eigentlich dazu gedacht, in Notsituationen schnell reagieren zu können. In Rumänien haben Regierungen aller Couleur von ihnen Gebrauch gemacht. An diesem Tag aber wird eine Verordnung verabschiedet, die unter anderem die Strafverfolgung für Amtsmissbrauch aussetzen sollte, sofern dieser einen Schaden von weniger als 44.000 Euro verursacht hätte. "Dass sie die Justiz so schnell und so heftig angreifen, das hätte ich nicht gedacht", sagt Elena Calistru, eine bekannte rumänische Aktivistin, die damals mit einer halben Million anderer Menschen auf die Straße ging. Die EU und der NATO-Partner USA schalten sich ein. Die Medien sprechen von einem Blitzkrieg gegen die Justiz. Dragnea erkennt, dass er den Weg durch das Parlament nicht scheuen darf. Er muss es auch nicht, schließlich hat seine Regierung dort eine bequeme, eine absolute Mehrheit.
Diese Mehrheit hat kürzlich für die Justizreform nach Dragneas Diktion gestimmt. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft soll in ihren Kompetenzen eingeschränkt werden. Außerdem soll der Justizminister mehr Einfluss auf Staatsanwälte und Richter nehmen können. Über die Reform würde die Justiz institutionell geschwächt, ein zahnloseres Strafgesetz würde das Formale dazu beitragen.
Fütterung mit Posten
Noch ist die Justizreform nicht in Kraft getreten. Das Verfassungsgericht hat befunden, dass Teile davon die Verfassung verletzen. Präsident Klaus Johannis hat erklärt, dass der Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen die Korruption nicht verhandelbar seien. Doch so gern der deutschsprachige Siebenbürger im Ausland empfangen wird, er hat intern wenig Macht -und noch weniger Verbündete. Die EU-Kommission äußerte sich über die Entwicklungen "besorgt".
Dass Rumänien im Vergleich zu Polen und Ungarn bislang weniger von Brüssel gerügt wurde, liegt daran, dass die Regierung den Konflikt nach außen meidet. So hat sich zwar auch Rumänien offiziell gegen die Verteilung von Flüchtlingen gewehrt, dann aber doch welche aufgenommen. Sie pflegt im Gegensatz zu Warschau oder Budapest auch keinen ostentativ national-konservativen Kurs. Sowohl die pro forma sozialdemokratische PSD als auch die liberale AL-DE wechseln ihre Weltanschauung nach dem Prinzip des größten Nutzens. Das System Dragnea funktioniere als Tauschgeschäft, sagt der Politikwissenschaftler Ioan Stanomir, Professor an der Universität Bukarest. Dragnea muss all jene, die ihn unterstützen, mit Posten und Einflussbereichen füttern. Das Resultat sei eine Herrschaft von willfähriger Verantwortungslosigkeit.
Wer etwa mit ausländischen Unternehmern spricht, hört Frustration und Ratlosigkeit. Dass die rumänische Wirtschaft 2017, getrieben vom Konsum, mit mehr als fünf Prozent stärker gewachsen ist als in allen anderen Mitgliedsländern der EU? Geschenkt, wenn man nicht planen kann. "Die Unsicherheit ist einfach irrsinnig groß", sagt ein österreichischer Textilunternehmer.
Der Rat der Auslandsinvestoren, der mehr als 130 Konzerne umfasst, beklagt, dass das Wirtschaftswachstum langfristig gefährdet sei. Der Politik fehle es an Kohärenz, an Prioritäten, ja schlichtweg an einem Plan. Gleichzeitig hat Bukarest mit Blick auf die Wählerschaft den Mindestlohn mehrfach erhöht und damit Druck auf alle Gehälter im ganzen Privatsektor gemacht, ohne dass die Produktivität mit dem Tempo mithalten könnte. Die Infrastruktur hingegen liegt vielerorts brach. Auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Kommunismus gibt es keine durchgehende Autobahn vom Schwarzen Meer an die ungarische Grenze. Jede zehnte rumänische Schule hat das Klo im Hinterhof. Und dann müssen seit Anfang des Jahres die Arbeitnehmer die Lohnnebenkosten fast zur Gänze zahlen, der Arbeitgeber steuert nur mehr zwei Prozent dazu bei. Wem das neue System nutzen soll, darüber rätseln selbst die Experten.
"Weil wir es können"
Es sind die anderen, die für das Gebaren der rumänischen Regierung bezahlen. Den ausländischen Unternehmen kostet es Businesspläne, den Rumänen aber kostet es die Zukunftsperspektive. Vor allem viele Junge, gut Ausgebildete, überlegen, zu emigrieren und ihre Karrieren jenseits der Grenze und jenseits von Klientelismus und Gefälligkeiten aufzubauen. Die Aktivistin Elena Calistru will vorerst aber bleiben: "Ich bin noch nicht bereit aufzugeben", sagt sie.
Noch vor der Angelobung des neuen Kabinetts hatte ein hochrangiger sozialdemokratischer Politiker erklärt, dass "viele Änderungen im Strafgesetz" geplant seien. Auf die Frage einer Reporterin der Zeitung Adevarul, warum die PSD erneut fünf Minister bestellt habe, die Probleme mit der Justiz haben, meinte er lapidar: "Weil wir es können."
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
