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Tage Erlander räumt auf

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Martin Grill

Nach den schweren Verlusten der Arbeiterpartei bei den Kommunalwahlen im vergangenen September wurde verständlicherweise sofort die Frage laut, wer für dieses katastrophale Ergebnis verantwortlich gemacht werden könnte. Die gegebenen Antworten liefen darauf hinaus, daß eine allzu große Selbstzufriedenheit in den führenden Parteischichten, der Mangel an Kontakt mit der

Wählerschaft, das geflissentliche Überhören der Volksmeinung und eine zähe und schwerflüssige Parteipolitik überhaupt die Hauptursachen sein müßten. Erlander selbst wollte man in der Stunde der Niederlage nicht zur Zielscheibe einer harten Kritik machen, zumal man mit seinem baldigen Rücktritt von der Politik rechnete; um so härter kritisierte man einige seiner Parteifreunde, die

— Stufe für Stufe die Parteileiter aufwärts kletternd — in endlich erreichter Regierungsstellung sich bequem zurechtgesetzt und einen guten Teil ihrer Herkunft vergessen hatten. Die Parteiopposition scheute sich nicht, die Namen von fünf oder sechs Personen zu nennen, deren Entfernung aus der Regierung man wünschte. Erlander lehnte zwar die Beistellung von Sündenböcken ab, versprach jedoch gewisse Änderungen in der Regierung, die zu einer Steigerung der Arbeit führen sollten.

Alles in Bewegung

Zu Beginn des Jahres 1967 aber ist In der Regierung Erlander alles in voller Bewegung. Nach der Wahlniederlage auch der dänischen Sozialdemokraten hat man in Stockholm begriffen, daß die nächste Par-lamenltswahl — genauso wie es die Kommunalwahlen angezeigt haben

— zum Verlust der parlamentarischen Mehrheit auch in Schweden führen muß, sofern man nicht zu einem radikalen Umbau und Neuaufbau der Regierung findet. Diese Umordnung ist das Ziel der umfassendsten Rekonstruktion der Regierung, die bisher in Schweden vorgenommen worden ist, die zudem Hand in Hand mit einer Neuverteilung aller wichtigen Regierungsarbeiten geht. Das Wort „eine stromliniengeformte Regierungsarbeit“ kann man in diesen Tagen in Stockholm häufig hören. Ohne schmerzliche Amtsenthebungen geht es dabei nicht ab.

Nach Weihnachten gab das einzige weibliche Mitglied der Regierung Erlander, Frau Ulla Lindström, bekannt, daß sie wegen der ausgebliebenen Erhöhung der Regierungsbeiträge für die Entwicklungsländer aus der Regierung ausscheiden werde.

Es besteht in Schweden bereits seit langem ein besonders von den Gewerkschaften und den Jugendorganisationen hart verfochtener Prinzip-beschluß, ein Prozent des Nationaleinkommens für die Entwicklungshilfe in den unterentwickelten Ländern aufzuwenden Die heutigen Zuwendungen liegen zwischen 0,3 und 0,4 Prozent des Nationaleinkommens. Früher nahm man diese langsame Steigerung hin, nun aber liegen weitgehend ausgearbeitete Hilfsprogramme der Organisation SIDA vor, die größere Zuschüsse verlangen. Als der Rotstift des Finanzministers 83 Millionen Kronen für die Durchführung solcher Projekte strich, war die Geduld der Frau Ulla Lindström zu Ende, und sie erklärte im Fernsehen, daß sie in der Regierung weder die Unterstützung Tage Erlanders noch eines anderen Regierungskollegen gefunden habe und deshalb nach zwölf Jahren der Regierungstätigkeit zurücktrete.

Regieruns im Umbau

Dieser Austritt löste den lange fälligen umfassenden Umbau der Regierung aus. Erlander teilte mit, daß der Staatssekretär Krister Wickman vorerst im Finanzministerium und später in einem eigenen Departement sich nun ausschließlich mit Wirtschaftsfragen beschäftigen werde. Damit hat Schweden den seit langem dringend benötigten Wirtschaftsminister erhalten.

Der jetzige Handelsminister Lange hat ebenfalls viele Gegner, seine Verdienste als Kontaktmann in Europamarktfragen sind jedoch unbestritten. Erlander wählte hier den Ausweg der Bildung eines Ministerium für Außenhandels- und

Europamarktfragen, dem nun Gun-nar Lange vorstehen wird; einen großen Teil seiner bisherigen Aufgaben mußte er jedoch abgeben. Der neue Europaminister wird gemeinsam mit dem neuen Wirtschaftsminister die Annäherung an die EWG vorzubereiten haben, die nach der Entschärfung einiger politischer Postulate in der EWG für Schweden nicht mehr so unmöglich erscheint wie vor einigen Jahren.

Eine klare Verstärkung des Kabi-nettes Erlander bedeutet zweifellos die Einbeziehung der Alva Myrdal, der bisherigen Botschafterin Schwedens bei der Abrüstungskonferenz in Genf. Frau Myrdal wird Minister für

Abrüstungsfragen werden, wodurch die Bedeutung dieses Problems für Schweden wieder unterstrichen wird.

Völlig überraschend für die meisten Beobachter kommt die Hereinnahme einer jungen Wissenschaftlerin aus Lund in die Regierung. Camilla Odhnoff (38), soll sich in der Regierung ausschließlich mit Familienfragen und dem so schweren Jugendproblem befassen, das bisher viel zuwenig beachtet worden ist. Da Frau Odhnoff selbst Mutter von vier Kindern ist, bringt sie hier allerlei praktische Erfahrungen mit.

Der jetzige Verkehrsminister Olof Palme, der lange Zeit hindurch engster Mitarbeiter Erlanders gewesen war, gibt sein jetziges Ressort ab und wird stellvertretender Staatsminister. Auch ein solches Amt hat es bisher in Schweden nicht gegeben. Mit dieser Ernennung ist auch die Frage nach der Nachfolge Erlanders beantwortet. Olof Palme wird sofort einen Teil der Pflichten Erlanders übernehmen.

Darüber hinaus wird in Stockholm noch davon gesprochen, daß sich der Regierungschef mit dem Gedanken trägt, den Staatssekretär Dr. Sten Moberg (47), den Abgeordneten und Advokaten Bo Martinsson (44) und den Abgeordneten Ingemund Bengtsson (47) in die Regierung hereinzunehmen. Für diese Nachwuchsminister sollen die Ministerien für das Schulwesen, das Justizministerium und das Sozialministerium freigemacht werden.

Auf der Liste der „Versager“

Außer der schon genannten Ulla Lindström sollen aus der Regierung noch Minister Rune Hermansson, der Justizminister Kling, der Sozialminister Aspling und der Schulminister Edenman ausscheiden. Alle Genannten standen auf jener Liste der „Versager“, die von der Parteiopposition nach den unglücklichen Septemberwahlen veröffentlicht worden war. Unter den Abgängen fehlt lediglich der Verteidigungsminister Andersson, den man wahrscheinlich deswegen im Amt beläßt, weil er eben eine Verminderung der Verteidigungskosten durchsetzen will und dadurch den Wünschen der Opposition entgegenkommt.

Justizminister Kling wurde in der letzten Zeit wegen der Tätigkeit der ihm unterstehenden schwedischen Sicherheitspolizei scharf angegriffen und machte dabei im Parlament einen direkt hilflosen Eindruck. Es verlautet, daß Erlander ihm als Pflaster auf die Wunde den angesehenen Posten des Präsidenten des Hof gerichtes anbieten will.

Abweisung der Kommunisten

Die Umbesetzungen werden nicht zu gleicher Zeit erfolgen können, da auch eine weitgehende Umverteilung der Aufgaben innerhalb der Regierung stattfindet. Zuerst werden wohl die ernannten zwei Frauen Alva Myrdal und Camilla Odhnoff und Krister Wickman in das Kabinett eintreten. Auch Olof Palme wird so bald als möglich seinen einflußreichen Posten in der Regierung einnehmen.

Es ist klar erkennbar, daß so gut wie alle Umbesetzungen deshalb erfolgen, weil man der internen Opposition den Wind aus den Segeln nehmen und eine Entwicklung wie in Dänemark — hin zu einer starken linkssozialistischen Partei — verhindern will. Gestützt auf die verjüngte Regierung hat auch Tage Erlander sofort ein Zusammenarbeitsangebot der Kommunisten abgewiesen, mit den von früher her bekannten und keineswegs auf eine Sinnesänderung hinweisenden Worten, daß die Einheit der Arbeiterklasse am einfachsten durch die Auflösung der schwedischen KP erfolgen könnte. Ob diese Haltung genügt, um die Machtpositionen zu bewahren, werden spätestens die nächsten Wahlen zeigen!

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1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Randbemerkungen zur woche

Das ostdeutsche Vorbild einer „Nationalen Front“ im Dienste kommunistischer Politik macht auch in Österreich Schule. Aber anders und den Bestrebungen wenig günstig, sind hier die Voraussetzungen: Österreich kennt kein Tauroggen, keine Rußlandpolitik Bismarcks, keine Zusammenarbeit zwischen Generalstab und Roter Armee in seiner Vergangenheit. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen und soziologischen Gegebenheiten sprechen dagegen, daß nationalkommunistisches Gedankengut einen Widerhall in breiten Kreisen der Bevölkerung finden könnte. Daher eine andere Taktik, daher das gleichzeitige

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

Randbemerkungen zur woche

NUN IST DIE ARENA ABGESTECKT, in der die österreichischen Parteien zum Kampf um die Stimmen der Wähler entreten werden: am 22. Februar 1953 wählt Österreich eine neue Volksvertretung. Wird aber das Schauspiel des Wahlkampfes, der vor diesem neuen politischen Lostag vor den Augen desselben Wählers ausgetragen wird, wirklich einem edlen Wettstreit gleichen oder vielmehr Ähnlichkeit mit dem haben, was die wilden Männer auf dem Wiener Heumarkt den „freien Stil“ nennen? Nur unverbesserliche Optimisten wagen nach den Erfahrungen der letzten österreichischen Wahlgänge weder einmal zu

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhemerkungen zur woche

DER ERSTE MAI 1953 präsentierte der aufhorchenden Welt besonders eindrucksvoll, was unsere Zeit, was die Zukunft an Möglichkeiten, an Verheißungen des Schrecklichen und des Guten in sich birgt. In Buenos Aires tielen wieder Bomben, Mahnungen für die prekäre Innerer Lage aller Diktaturen; in Tunis bildeten eine Reihe von politischen Gewaltakten den Auftakt für die Wahlen, ein düsteres Pegelzeichen für den Stand der Beziehungen zwischen europäischen Kolonialmächten und eingeborener Bevölkerung; die Hauptstadt von Laos, Luang Prabang, bereitete sich aut eine Entscheidungsschlacht mit

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randbemerkungen zur woche

IN DER MINISTERRATSSITZUNG vom 27. Oktober 1953 brachte Bundeskanzler Raab das Demissionsgesuch des Leiters der Bundestheaterverwaltung, Sektionschet Dr. Egon H i 1-be r t, zur Kenntnis. Die Demission wurde angenommen.EIN BLICK AUF DAS TIROLER „WAHL-BAROMETER“ zeigt, daß alle jene, die Sensationen oder „Erdrutsche“ erwartet haben, nicht aui ihre Rechnung kommen. Die Barometernadel hält aui „keine wesentliche Aenderung der politischen Großwetterlage“. Die OeVP kann „Stabilisierung“, ja sogar „Aufhellung“ ablesen, die SPOe muß zur Kenntnis nehmen, daß der „Höhepunkt

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SEINE ERSTE REDE ALS AUSSENMINISTER hielt Ing. Figl vor jungen Akademikern, auf der von der Oesterreichischen Hochschülerschaft einberufenen „Europakundgebung“ im Auditorium maximum der Universität Wien. Die Jugend der Zuhörer, das zukunftweisende Thema wollen als ein gutes Omen für die Arbeit dieses treuen Dieners der österreichischen Sache im neuen Ressort gewertet werden. Und Bundesminister Figl verstand es, wie uns scheint, bei dieser Gelegenheit auch nicht nur dem auf zahllosen Konferenzen, Kongressen und Tagungen beinahe schon zerredeten „Europathema“ neue Lichter

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randbemerkungen zur woche

DAS URTEIL ¡ST GEFALLT: Freispruch iür Dr. Peter Krauland! Ein Prozeß, der mit allen Anzeichen einer großen Staatsaktion begann und in eine wahre Sisyphusarbeit iür die Berufs- und Laienrichter, weitab von der lärmenden Oeifentlichkeit überging, ist zu Ende. Das Urteil spricht iür sich, es verlangt keinen Kommentar. Wohl aber erscheint es uns angebracht, da die Akten über eine ungewöhnliche Zeit, iür deren Fehler und Schwächen man einen einzelnen verantwortlich machen wollte, geschlossen werden, mit Bedauern zu bemerken, daß aus der Sachlichkeit der Prozeßlührung das Plädoyer

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Randhemerkungen zur woche

„RESULTAT CUT.“ Das klang Captain Pearsons zu bescheiden. Man gab also einen zweiten Funkspruch durch: „Resultat ausgezeichnet.“ So sah die Sache von oben aus, für den In 61 Einsätzen über Städten wie München und Stuttgart erprobten Bombenschützen Major Toi Ferebee. — Von unten sah sie der Schulknabe Schuzo Nlshlo so: „Der Morgen graute. Das Feuer erlosch. Von den leuchtenden Strahlen der Morgensonne Übergossen, zogen wir den Berg hinunter in die Stadt. Wo ich auch hinschaute, lagen die Toten. Tote mit mächtig angeschwollenen Brandblasen. Tote, denen eine ölige, zähe

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER EMPFANG BEIM HEILIGEN VATER, der am 11. d. M. dem Minister Dr. Drimmel zuteil wurde, war einer eingehenden, fruchtbaren, sine Stunde dauernden Aussprache über die aktuellen Angelegenheiten in Sachen des Verhältnisses von Kirche und Staat in Oesterreich gewidmet. Der Heilige Vater entlieh den Minister mit einer überaus herzlichen Bezeigung seiner Huld. Der Minister konnte hierauf in mehreren Konferenzen mit den führenden Persönlichkeiten des Päpstlichen Staatssekretariates zu einzelnen Detailfragen aufklärend Stellung nehmen. — Nach verschiedenen unerfreulichen Meldungen, die in

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WACHABLÖSE AM STUBENRING. Nicht klingendes Spiel, wie einst in den Tagen, da das jetzige Regierungsgebäude noch das Kriegsministerium beherbergte, war freilich ihre Begleitmusik. Dafür war auch der Schauplatz statt der Rampe das Ministerzimmer. DDDr. Iiiig übergab sein Amt an Staatssekretär Dr. Bock. Der Abschied des bisherigen Handelsministers kommt überraschend. Zwar wurde nach den Wahlen vielfach angenommen, DDDr. Iiiig werde dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Die Regierungsliste brachte aber keine Veränderung in diesem Ressort. Nun hat der Minister in der ihm eigenen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WAHLEN UND ZAHLEN. Die Wahl ist vorüber. Kommt nun das Zahlen an die Reihe? Die Bevölkerung ist beunruhigt über gewisse in letzter Zeit laut gewordene Pläne, welche out eine Erhöhung der Tarife bei den Oesterreichischen Bundesbahnen hinzielen. Die Ziffern, welche hier genannt werden, reichen von 25 Prozent bis 40 Prozent. Das Defizit — iq diesem Jahre rund 172 Mill. Schilling Voranschlag und damit um 68 Prozent höher als der vorjährige Budgetplan — wird wieder einmal als Begründung herangezogen. Nun entsinnen wir uns sehr wohl der letzten Tariferhöhung — schamhaft’wird

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

1958

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAFEL. In der Regel tagt jede Woche einmal der Ministerrat. So war es auch vor über einem Jahr am 25. Februar 1958. Nach der routinemäßigen Erledigung der Fragen des Tages erinnerte man sich auch der Tatsache, daß in wenigen Wochen sich zum 20. Male der Tag jähren wird, an dem der Name Oesterreich von der Landkarte gelöscht wurde. Und dabei besann man sich einer vergessenen Ehrenptlicht. Durch eine bescheidene Tafel das Andenken jener Oesterreicher wach zu halten, die ihr Leben dafür zum Opfer brachten, daß Oesterreich wieder erstand. Es bedurfte keiner Debatte: der Antrag wurde

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIND DIE HELDEN MÜDE GEWORDEN!, frag! das Wahlvolk 14 Tage vor der Wahl. „Tendenz lustlos’ registrieren derzeit die Parteibüros die Stimmung im Volk. Plakat- und Filmslogans „kommen nicht an”, sagen die Marktforscher. Kein Wunder, daß Parteiführer und Parteipresse verzweifelt bemüht sind, etwas Leben in die Bude zu bringen. So versuchte das sozialistische Zentralorgan, dem Außenminister Figl wegen des Südtirolzwischenfalls vor dem Europaraf eins auszuwischen, mußte aber sofort die Fühler zurückziehen, als sich ihr parieieigener Staatssekretär in vorbildlicher Loyalität

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

An der Grenze des Wohlfahrtsstaates

Das Jahr 1959 hat gute Aussichten, einmal als Schicksalswende des „nordischen Sozialismus" in die Geschichte der skandinavischen Länder einzugehen. Im gleichen Jahr, in dem die schwedischen Sozialdemokraten das 70. Jubiläum seit ihrer Gründung 1889 feiern können, konnte die Regierungspartei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tage Erlander den letzten Schritt zum perfekten Wohlfahrtsstaat tun. Das seit 1938 heißumkämpfte Gesetz für die Einführung der sogenannten Zusatzpension, eine Schicksalsfrage der Sozialdemokratie in diesem Lande, konnte verabschiedet werden. Zugleich aber

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

An den Raud geshriefen

KONKRET UND MASSIV: Mit gutem CRecht, das ihnen die Arbeitnehmer c auf der „anderen Seite”, die auch I nicht gerade zimperlich auftreten, t nicht abstreiten können, haben sich I die Männer des Wirtschaftsbundes in der nach den Weihnachtsferien wie- der angebrochenen Debatte zu Wort c gemeldet. Salzburg war der Tagungs- ‘ ort, aber die Versammelten wiesen mit Selbstbewufjtsein darauf hin, daß t fünf, zum Teil durch respektable Dele- c gationen vertretene Bundesländer I (gemeint sind natürlich deren bürget- i liehe Wirtschafttreibende und keine i etwaigen Territorialarmeen) hinter

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Gor bach II ohne Klaus?

Durch das Rücktrittsangebot des Bundesministers für Finanzen, Doktor Klaus, haben die an eindrucksvollen Wendungen ohnedies reichen Regierungsverhandlungen in der vermutlich letzten Phase noch einen unerwarteten dramatischen Höhepunkt erfahren. Unerwartet ist allerdings nur die persönliche Konsequenz dieser Angelegenheit. Aufmerksamen Beobachtern war schon lange klar, und auch in diesem Blatt wurde bereits einige Male vorbereitend darauf hingewiesen, daß die Regierungsverhandlungen erst mit der Erörterung der Budgetprobleme zu den schwierigsten Themen vorstoßen würden. Eine Lösung

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

„Unbegreifliches“ Finnland?

Wer die Kommentare liest, die in der deutschsprachigen Presse über die politischen und wirtschaftlichen Probleme Finnlands erscheinen, stellt sich mitunter die Frage, ob Finnland wirklich noch — wenige Flugstunden von dem Erscheinungsort der Zeitungen entfernt! — in unserem Erdteil liegt und woher diese Kommentatoren ihre Informationen bezogen, wo sie ihre Eindrücke gewonnen haben. Diese Un-inforiniertheit und die daraus entspringende Geneigtheit, vollständig falsche Schlüsse zu ziehen, fällt sogar so ausgeprägten Parteipolitikern wie Herbert Wehner in Bonn auf, der im

An den Round geschrieben

SOMMERMANÖVER. Kurz bevor der Nationalrat in die Sommerferien .ging, gab es noch ein Zwischenspiel. Durch den Flirt SPÖ-FPÖ nervös gemacht, suchten einige Kreise nach einer Gelegenheit, auch eine parlamentarische Mehrheitsbildung ÖVP- FPÖ zustandezubringen. Sie glaubten sie gefunden zu haben, als der Justizminister eine Vorlage gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen vorlegte. Das war freilich ein völlig untaugliches Objekt. Zum Glück für die Ehre und a’as Ansehen der Volks- parfei wurde dies auch von Klubobmann Dr. Hurdes erkannt und die FPÖ blieb mit ihrer bezeichnenden

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

1964

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

An den Rand gekhriefeu

DIE STRASSE HAT SICH ZU WORT GEMELDET. Nach der Drucklegung der letzten Ausgabe der „Furche” ereignete sich der Skandal, dal; der Bundesminister für Justiz von Demonstranten so sehr bedrängt wurde, dal; nur die Geistesgegenwart einiger Polizeibeamter ihn im letzten Augenblick vor Tätlichkeiten bewahren konnte. Er muljte fliehen und unter dem erstbesten rettenden Torbogen verschwinden; wenig später wurden dann auch der Vizekanzler, zugleich Vorsitzender der SPD und Präsident der Sozialistischen Internationale, von der Menge beschimpft, ausgeptiffen, und auch der Gewerk-

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

An den Rand geshrieben

GESELLSCHAFTSPOLITIK, ERNST GENOMMEN. Wer in Österreich geduldig warten kann, erlebt manchmal angenehme Überraschungen. Zwei Wochen vor Weihnachten, also in einer Zeit, in der die Familienoberhäupter kinderreicher Familien besonders hellhörig werden, berichtete der Bundesminister für Finanzen bei einer Kundgebung des österreichischen Familienbundes über seine Pläne betreffend einer „gründlichen und familiengerechten" Steuerreform. Die Ausarbeitungen sollen mit Jahresbeginn unter Teilnahme von Vertretern der Familienverbände aufgenommen werden. Gedacht ist dabei sowohl an eine

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Wolken über Schwedens Thron

Seit Mitte Jänner sieht sich der sonst kühle, zurückhaltende und jeder politischen Erregung abholde schwedische Staatsbürger vor eine Frage gestellt, die von ihm früher oder später eine Antwort verlangt und die ihn deshalb äußerst beunruhigt. Eine Gruppe von sozialdemokratischen Abgeordneten steEte den Antrag, bei den Beratungen über eine neue Verfassung auch die Frage der etwaigen Einführung der Republik zu behandeln. Der Antrag fand die Billigung der für solche Vorschläge zuständigen Instanz des Parteivorstandes der Arbeiterpartei, und er wird schon deswegen ernsthaft geprüft

Nordische Linke im Gegenwind

Monat für Monat wird klarer erkennbar, daß das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen im vergangenen September keineswegs nur eine zeitlich und lokal begrenzte Schwäche der durch so lange Jahre bestimmenden Sozialdemokratie anzeigte, sondern bezeichnend für die Situation der Arbeiterparteien in allen skandinavischen Ländern war. Finnland, das sich in einer ganz besonderen außenpolitischen Situation befindet, kann hier ausgeklammert werden; ein etwaiger Wahlerfolg der dortigen Sozialdemokraten muß im Lichte der nahezu überwundenen Parteispaltung und des schweren Rückschlages bei

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

Erlander zwischen zwei Feuern?

Vor einem Jahr noch herrschte ganz allgemein die Auffassung vor, daß man die sozialdemokratischen Regierungen der skandinavischen Länder als die stabilsten der Welt betrachten könne. Allzu flüchtige Reiseeindrücke und glattgestrichene Reportagen mangelhaft informierter Journalisten ließen das Bild eines „Wohlstand-Schwedens“ entstehen, das niemals existiert hat. Kritisch veranlagte Schweden erkannten natürlich die groben Fehler in solchen vereinfachenden Zeichnungen, doch sie sahen keinen Anlaß, sie zu korrigieren und nahmen sie deshalb— mag sein mit einem verlegenen Lächeln —

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Olof Palme im Kommen

Nach der schweren Wahlniederlage der schwedischen Sozialdemokratie im Herbst 1966 herrschte im Lager der regierenden Arbeiterpartei eine ausgesprochene Weltuntergangsstimmung. Man hatte mehr als 12 Prozent seiner früheren Wählerschaft verloren! Uber den Köpfen der Parteiführung türmten sich die Sturmwolken. Tage Erlander erklärte sich bereit, zurückzutreten, und Finanzmindister Sträng und Außenminister Nilsson wurden bereits als die sicheren Nachfolger genannt, die das Parteischiff aus den felsigen Schären heraussteuern sollten. Schließlich einigte man sich darauf, Erlander noch bis

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Palmes „Smörgäsbord“

Sprecher sind außer Staatsminister Olof Palme Finanzminister Gunnar Sträng, der Führer der Gewerkschaftszentrale Gunnar Nilsson und der Zentralsekretär der Arbeiterpartei, Sten Andersson. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß die Parteileitung die repräsentative Versammlung — es werden an ihr nicht weniger als 600 Delegierte teilnehmen — um die Zustimmung zu einer Regierungspolitik ersuchen wird, der auch die liberale Volkspartei zustimmen kann, und die möglicherweise sogar im Regierungszusammenwirken mit dieser Partei durchgeführt werden soll.Fast 18 Jahre lang regiert

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

Aufbruch ins Ungewisse

Von den neuen Machthabern in Schweden ist Per Ahlmark mit seinen 37 Jahren nicht nur der jüngste, sondern zweifellos auch der energischeste und erfolgreichste Politiker, der sich eine einflußreiche Position erkämpfen konnte. Verglichen mit ihm macht der Führer der Zentrumspartei den Eindruck der Unsicherheit und Unentschlossenheit, der besonders bei Konfrontationen mit dem politischen Gegner erkennbar wird.Ahlmark, der Philosophie studierte und durch mehrere Jahre als Journalist bei der Boulevardzeitung „Expressen“ tätig war, zeigte frühzeitig eine sehr vielseitige Begabung. Er wurde

1977

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1979

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

von

Martin Grill

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