Arabische Entwicklungsblockaden: keine Grundfreiheiten, Traditionen, Ölreichtum und zerstörte Träume

Der gegenwärtige arabische Staat gleicht einem "schwarzen Loch … In ihm bewegt sich nichts, und nichts kann ihm entkommen." Mit dieser astronomischen Metapher beschreibt der dritte "Arab Human Development Report" der Vereinten Nationen die Kernproblematik der gegenwärtigen arabischen Entwicklungsblockade. Sie wurzele nach Ansicht der Autoren in der Politik. Gelinge es nicht, Auswege aus dem repressiven Status quo zu finden, befürchten die Verfasser des Berichts eine explosive Verschärfung sozialer Auseinandersetzungen.

Wie keine Region der Welt verweigert die arabische ihren Bürgern hartnäckig Grundfreiheiten. An der Spitze der anti-demokratischen Extreme stehen die Erbmonarchien, Saudi-Arabien und andere arabische Golfstaaten, deren absolute Macht alle Aspekte des Systems dominieren.

Nicht minder autoritär sind die republikanischen Systeme, die ihre Untertanen zwar zu den Urnen rufen, ihnen aber keine echte Wahl bieten. Diese Herrscher, nämlich jene Ägyptens, Libyens und Syriens, verhalten sich den Erbmonarchen sehr ähnlich, meist sogar noch weniger liberal.

Während in keinem arabischen Staat die Parlamente eine westlichen Systemen vergleichbare Macht auszuüben vermögen, spielen sie doch in Ländern wie Marokko, Kuwait und dem Jemen eine wichtige Rolle bei der Veränderung von Gesetzen und Einschränkung der Macht von Ministern. In den meisten arabischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit massiv unterdrückt, am stärksten in Saudi-Arabien, am wenigsten der Libanon. In keinem arabischen System gibt es eine wahrhaft unabhängige Justiz. In Fragen der Religionsfreiheit rangiert das saudische Königreich am Ende, während der Libanon, gefolgt von Marokko, Algerien, Syrien und Tunesien die größten Freiheiten garantiert.

Manche Autoren des "Arab Human Development Reports" suchen die Ursachen der anhaltenden politischen Unfreiheiten in der rauen Umwelt der Wüstenlandschaft, die einen großen Teil der arabischen Welt umfasst und historisch entschlossene, harte Führung erfordert, um ein Überleben der Stämme zu garantieren. "Die Hindernisse auf dem Weg zur Demokratie" haben sich nach Ansicht des jordanischen Intellektuellen und islamischen Reformers Shaker Nabulsi "in den 15 Jahrhunderten seit der Geburtsstunde des Islams kaum verändert: Religion, politischer Autokratismus, das Fehlen einer alternativen Vision."

Die Fortdauer von Traditionen aus den Stammesverbänden, ein Bildungssystem, das die freiwillige Unterwerfung lehrt, sowie Armut und zunehmende soziale Ungleichheit, die den ärmsten Schichten die Teilnahme am politischen Leben unmöglich macht, zählen zu den Grundmiseren. Hinzu kommt vor allem in den Ölstaaten, dass die Machthaber nicht auf die Steuerzahlungen der Bürger angewiesen sind und sie deshalb glauben, ihnen auch keine Rechenschaft zu schulden.

Das Defizit an Freiheit untergräbt die menschliche Entwicklung. Das Pro-Kopf-Einkommen wuchs in den vergangenen 25 Jahren um lediglich 0,5 Prozent, um weniger als die Hälfte des internationalen Durchschnitts. Trotz der gigantischen Öleinkommen stieg der Lebensstandard im arabischen Raum weniger als sonstwo in der Welt. Unter den 280 Millionen Arabern öffnet sich in dramatischer Weise die Kluft zwischen den wenigen Superreichen und der Masse der Armen, von denen mehr und mehr das Vertrauen in ihre Systeme verlieren. 32 Millionen Araber leiden unter Mangelernährung. 65 Millionen können immer noch nicht lesen und schreiben, zwei Drittel davon sind Frauen.

Während sich die Bevölkerung alle 20 Jahre verdoppelt, liegt die Arbeitslosigkeit im Schnitt schon heute bei 15 Prozent. Ein himmelschreiendes Ausmaß an Korruption steigert Verzweiflung und Frustration der Masse der Nicht-Privilegierten. Zu diesem gigantischen sozialen Druck gesellen sich die regionalen Konflikte, vor allem Palästina und Irak, die extremistische Tendenzen nähren.

Die Träume der Jugend von einer hoffnungsvollen Zukunft sind zerstört. Die Intelligenz flüchtet in wachsenden Zahlen ins nicht-arabische Ausland. Allein 800.000 gut ausgebildete Ägypter leben heute in den Vereinigten Staaten und in Europa. Resigniert stellt der ägyptische Investment-Banker Tarek Osman fest: "Eine desillusionierte Gesellschaft verliert stetig ihr Potenzial zu gemeinsamem Fortschritt."