Beate Meinl-Reisinger: "Demokratie muss wehrhaft sein"

DIE FURCHE: Frau Meinl-Reisinger, die weltweiten Folgen des 7. Oktober sind noch nicht absehbar. Was sich freilich längst zeigt, ist eine Eruption des Antisemitismus. Für Bestürzung hat am Wochenende gesorgt, dass vom Wiener Stadttempel in der Seitenstettengasse eine Israel-Fahne heruntergerissen wurde. Eine 17-Jährige wurde bereits ausgeforscht. Sie fordern entsprechende strafrechtliche Konsequenzen. Aber welche politischen braucht es?

Beate Meinl-Reisinger: Der 7. Oktober hat Vieles verändert. Zu sehen, mit welcher Brutalität hier die Terror-Organisation Hamas vorgegangen ist und über 1200 Menschen wirklich abgeschlachtet hat, ist unvorstellbar. Es wurde klar, dass für Israel die Existenz auf dem Spiel steht – und leider Gottes offensichtlich auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden weltweit. Österreich hat hier aus der Geschichte heraus eine fundamentale Verantwortung. Deshalb ist es inakzeptabel, was hier am Samstag passiert ist. Noch dazu wo kurz davor – schön inszeniert – ein Krisenkabinett getagt hat und eine erhöhte Terrorwarnstufe verkündet wurde. Da nimmt es schon wunder, dass der wichtigste Ort für Jüdinnen und Juden in Wien, nämlich die Synagoge, nicht bewacht wurde.

DIE FURCHE: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte dazu in der Pressestunde, dass anfangs die Priorität auf dem Schutz von jüdischem Leben lag...

Meinl-Reisinger: Für mich ist das nicht nachvollziehbar, wir werden das auch in einer parlamentarischen Anfrage klären. Aber insgesamt zeigt sich einmal mehr, dass eine Demokratie – und insbesondere eine liberale Demokratie mit einer offenen Gesellschaft – sehr wehrhaft sein muss und nicht von sich heraus gegen Feinde dieser Demokratie geschützt ist. Insbesondere ein Staat wie Österreich mit dieser Verantwortung muss zeigen: Das wollen wir nicht, das ist nicht im Einklang mit unseren Werten. Antisemitismus ist nicht gedeckt von Meinungsfreiheit.

DIE FURCHE: Ist eine Pro-Palästina-Demo davon gedeckt? Wo sehen Sie als Liberale bei der Meinungsfreiheit die Trennlinie?

Meinl-Reisinger: Eigentlich ist es ganz einfach, diese Trennlinie zu ziehen: Die politische Bewertung der Regierung in Israel steht jedem frei. Ich kann genauso gut kritisch auf Netanjahu schauen und trotzdem die klare Verortung haben, dass das, was die Hamas gemacht hat, brutale Akte des Terrors waren, die mit nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen sind. Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir in der Komplexität der Situation den Blick auf die Einfachheit dahinter verlieren. Mir ist völlig klar, dass den Palästinensern eine Perspektive fehlt. Doch jetzt geht es um das, was eine Terrororganisation – und als solche muss man sie bezeichnen – am 7. Oktober gemacht hat; und wie sie im Übrigen in Gaza auch die eigene Bevölkerung in Geiselhaft nimmt. Dieses barbarische Morden, Foltern, Verschleppen und Vergewaltigen – das ist das Böse.

DIE FURCHE: Umso verstörender waren und sind die Jubelbilder in europäischen Großstädten. Deutschlands Kanzler, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, sagt nun im „Spiegel“: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. War die Politik zu blauäugig?

Meinl-Reisinger: Also für mich kann ich das nicht sagen. Wir haben schon 2015 sehr klar gesagt, dass hier nicht nur Menschen kommen, die unsere Werte teilen. Das entbindet uns aber nicht davon, trotzdem Lösungen zu bieten. Insbesondere bei Asylberechtigten bedeutet das, mit den Kindern und Jugendlichen echte Demokratie- und Bildungsarbeit zu machen. Und da geht noch viel, viel mehr! Unser Wiener Parteichef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat hier einige Projekte auf den Weg gebracht. Es ist auch klar, dass wir nicht Kulturvereine unterstützen dürfen, die etwa von der AKP oder den Grauen Wölfen finanziert werden. Oder Moscheen, in denen Radikale predigen. Das meine ich mit Wehrhaftigkeit. Alles andere wäre eine Selbstaufgabe des Staates.

Ich selbst war übrigens ab 2017 in Wien Mitglied einer überparteilichen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus , und ich habe bereits damals auch das Augenmerk auf Antisemitismus von muslimischer Seite gelegt. Denn salopp gesagt haben wir schon genug Antisemitismus in Österreich. Da brauchen wir nicht noch importierten.

Zweitens braucht es auch ein Umdenken beim Thema Staatsbürgerschaft – und das sage ich bewusst in Richtung der Rechtskonservativen, die immer behaupten, diese würde verschenkt: Nein, sie wird nicht verschenkt, das habe ich selbst bei zwei Freundinnen miterlebt, die erst kürzlich Österreicherinnen wurden. Aber man könnte im Sinne eines Verfassungspatriotismus verstärkt das Bekenntnis zu Österreich und unserer Verfassung fordern. Gerade in einer pluralen Gesellschaft muss man die Frage stellen: Was hält uns zusammen? Dass das für mich nicht Blut und Boden ist, wird Sie nicht überraschen.

DIE FURCHE: Es gibt bereits Wertekurse, deren Sinn freilich nicht wenige bezweifeln.

Meinl-Reisinger: Ich verlasse mich hier auf die Evidenz und hoffe, dass all diese Maßnahmen auch evaluiert werden. Die Alternative, nichts anzubieten, gibt es jedenfalls nicht. In den USA wird die Verleihung der Staatsbürgerschaft richtig zelebriert mit einem Treueschwur. Das mag nicht jedem gefallen, aber man kann darüber nachdenken.

DIE FURCHE: CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel abgelegt werden müsse. Israels Sicherheit ist ja deutsche Staatsräson.

Meinl-Reisinger: Wir haben das in Österreich nicht in diesem Sinne verankert. Was es jedenfalls bräuchte, wäre ein Bekenntnis zu den Grundwerten, die in unserer Verfassung verankert sind.

DIE FURCHE: Christoph Wiederkehr hat als konkrete Maßnahmen in den Schulen neben Ethikunterricht für alle und Extremismus-Prävention auch mehr Elternarbeit gefordert – und Sanktionen bei mangelnder Kooperation. Was soll das konkret heißen?

Meinl-Reisinger: Bei Sanktionen landet man am Ende immer bei der Streichung der Familienbeihilfe als Möglichkeit. Das ist nicht ideal, aber wir müssen hier weiterdenken. Zugleich sehen wir aber auch, dass unser Bildungssystem nicht gerecht ist. Wir schaffen es nicht, Kindern mit Migrationshintergrund bzw. aus sozioökonomisch benachteiligten Familien ein adäquates Angebot zu machen. Es braucht deshalb beides: echte Chancengerechtigkeit, etwa auch durch interdisziplinäre Unterstützungsteams an den einzelnen Schulen – und zugleich das Einfordern von Kooperation.

DIE FURCHE: Wie groß ist umgekehrt Ihre Sorge, dass die aktuelle Weltlage pauschale Ressentiments gegenüber Muslimen bzw. Migranten befeuert?

Meinl-Reisinger: Die ist tatsächlich groß. Denn manche sind zwar sehr gut darin, Probleme aufzuzeigen. Dann aber keine Lösungen anzubieten und nur zu polarisieren, ist unverantwortlich. Mich hat es in diesem Sinne auch sehr verwundert, wie Karl Mahrer, Wiener Chef der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP, zuletzt gegen türkische und syrische Unternehmer am Wiener Brunnenmarkt agitiert hat. Dabei wollen wir doch, dass Menschen zu uns kommen, die sich selbst hier ein Leben aufbauen und nicht von der Sozialhilfe abhängig sind.

DIE FURCHE: Bleiben wir bei der ÖVP und kommen wir zu etwas, was angesichts der Weltlage in den Hintergrund gerückt ist: der Prozess gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss – bei dem auch die NEOS scharfe Anklage führten. Kurz sagte im O-Ton: „Sie wollen mich einfach zerstören“. Nach der Meldung vom Tod des langjährigen Sektionschefs Christian Pilnacek führte er diesen auf „boshafte Menschenjagden“ zurück. Wie ordnen Sie das alles ein?

Meinl-Reisinger: Auch wir waren natürlich erschüttert, als wir vom Tod Christian Pilnaceks erfahren haben. Das ist eine persönliche Tragödie, aber wir kennen die Umstände nicht umfassend. Umso mehr missfällt es mir und finde ich es unanständig, diesen Tod jetzt zu instrumentalisieren – wofür auch immer. Wir haben Pilnacek sachlich und teilweise sehr hart kritisiert – aber niemals auf einer persönlichen Ebene. Trotzdem haben wir intensiv darüber reflektiert, ob in diesem U-Ausschuss nicht etwas passiert ist, was zwar nicht von uns, sondern von Kurz in die Politik gebracht wurde – sich aber in diesem Ausschuss verstärkt hat: nämlich das Freund-Feind-Denken. Umso mehr sollten wir alle in der Politik endlich wieder zu einem konstruktiven Miteinander mit einem gerüttelt Maß an Respekt zurückfinden. Derzeit ist das Klima leider vergiftet.

DIE FURCHE: Wobei auch Sie selbst rhetorisch nicht zimperlich sind. Nach der Budgetrede haben Sie zu Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gesagt: „Sie geben Interviews wie Maggie Thatcher, aber das, was Sie vorlegen, das ist brutal Hugo Chavez. Dr. Jekyll und Mr. Hyde als Finanzminister“.

Meinl-Reisinger: Das war mit einem Schmunzeln – und ich glaube, das hat er auch so aufgefasst. Ein bisschen muss man die Sachen ja auch zuspitzen. Tatsache ist, dass sich der Finanzminister rhetorisch in fiskalpolitischer Strenge übte, aber sein Budget das nicht einhält, weil es eine jährliche Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro vorsieht. Da ist von Konsolidierung keine Spur, dieses Budget ist zukunftsvergessen. Aber vielleicht hätte ich auch eine alternative Budget-Rede halten können, die hätte dann ungefähr so gelautet: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Wir brauchen ganz grundlegende, auch ausgabenseitige Reformen, weil es nicht wie in einem Selbstbedienungsladen jede Förderung braucht und wir unseren Kindern ein Österreich übergeben wollen, in dem es nicht nur Schulden gibt, sondern auch die nötigen Zukunftsinvestitionen und Entlastungen möglich sind, damit alle Chancen haben. Das hätte ich mir von einem Finanzminister jetzt gewünscht, und diese Leidenschaft möchte ich mir behalten.

DIE FURCHE: Dennoch haben sich viele Menschen von der Politik abgewandt. Zugleich rangiert Herbert Kickl in Umfragen bei 30 Prozent. Viele seiner Sympathisanten informieren sich in alternativen Medien oder Blasen, Corona hat dies verstärkt. Kann man diese Menschen überhaupt noch erreichen?

Meinl-Reisinger: Ich denke schon – und das persönliche Gespräch ist hier das Allerwichtigste. Aber was Sie beschreiben, ist kein österreichisches, sondern ein globales Phänomen, jedenfalls in den westlichen Demokratien: Faktum ist, dass die sozialen Medien dazu führen, dass die Polarisierung zunimmt, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden, dass die Mitte immer stärker erodiert und populistische Parteien gestärkt werden. Hier muss man aktiv dagegenarbeiten. Mit einer Regulierung der Plattformen, echter Medienvielfalt und Pressefreiheit. Deshalb brauchen wir auch dringend Reformen.

DIE FURCHE: Welche?

Meinl-Reisinger: Auf EU-Ebene braucht es Maßnahmen gegen die Desinformationskampagnen der globalen sozialen Medien. Wenn der Herr Musk nun glaubt, er muss sich nicht daran halten, dann soll er sich mit seinem „X“ bitte wirklich aus Europa zurückziehen. Wir müssen uns bewusst sein, dass zunehmend nichtstaatliche wie staatliche Akteure – Stichwort Russland – ein Interesse daran haben, die liberalen Demokratien zu destabilisieren. Umso wichtiger sind seitens der Europäischen Kommission auch Gesetze wie der Digital Service und der European Media Freedom Act sowie ein Monitoring, wo diese demokratiefeindlichen Aktivitäten aufgelistet werden.

Und auf österreichischer Ebene kann es nicht sein, dass der ORF weiter im politischen Würgegriff ist. Es reicht auch nicht, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ein bisschen etwas zu reformieren. Wir haben immer gesagt, dass wir eine grundsätzliche Frage stellen müssen: Wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute? Was soll der können? Denn klar ist, dass es zwischen der künftigen Förderung des ORF durch eine Haushaltsabgabe und der Presseförderung für alle anderen Medien eine Schieflage gibt. Hier erwarte ich mir auch aus demokratiepolitischer Räson ein Bekenntnis zur Medienvielfalt. Mein Vorschlag wäre: Halbieren wir dafür einfach die Parteienförderung!

DIE FURCHE: Weil Sie zuvor Russland erwähnt haben: Jüngst haben Sie gesagt, dass man „so viel in die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur“ investieren müsse, dass niemand mehr ein europäisches Land anzugreifen wage. Realistisch ist und bleibt aber die NATO unser einziger Schutz, das hat der Krieg gegen die Ukraine gezeigt. Zugleich ist die Neutralität in Österreich gleichsam sakrosankt.

Meinl-Reisinger: Das wissen wir. Aber wir NEOS sind auch so ehrlich zu sagen, dass die Neutralität sich durch den EU-Beitritt massiv verändert hat und sie allein nicht schützt. Nur eine starke Partnerschaft tut das. Österreich sollte daher als Teil des Partnership for Peace Agreements mit der NATO ein verlässlicher Partner sein. Zugleich muss Europa eigenständiger und selbstbestimmter agieren können – mit einer stärkeren Verteidigungsunion.

DIE FURCHE: Europa ist das Stichwort für die letzte Frage – zu Othmar Karas, der kürzlich mit der ÖVP abgerechnet hat, weil sie „die Werte sehr vieler Menschen aufgegeben“ habe. Sie haben ihm hingegen Rosen gestreut. Wird er bei den NEOS wiederkehren, etwa als Bundespräsidentschaftskandidat?

Meinl-Reisinger: Damit beschäftige ich mich jetzt noch nicht. Faktum ist, dass ich als ehemalige Assistentin von Karas von ihm viel an europapolitischem Verständnis gewonnen habe. Es hat mir auch wehgetan, wie in der ÖVP jene Stimmen Überhand genommen haben, die Brüssel zum Sündenbock machen und nationalistisch zündeln. Zum Beispiel beim Schengen-Veto. Natürlich brauchen wir eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Aber im Inneren müssen wir doch auf das setzen, was uns in Europa so auszeichnet: Freiheit.