In kleinen Schritten

Das Straßengüter verkehrssteuer- gesetz hat den Bundestag passiert. Damit ist dem deutschen Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) mindestens ein kleiner Schritt in Richtung zu seinem großen Verkehrsplan, der unter dem Stichwort „Leherplan” in die Presse und in die Öffentlichkeit Eingang gefunden hat, gelungen. Wie schwierig es für Leber mit dem neuen Verkehrsplan wurde, ging aus der Tatsache hervor, daß auch das neue Straßengüterverkehrssteuergesetz von den Unternehmen des Güterfernverkehrs unter allen möglichen Titeln bekämpft wurde. So forderte man zuletzt auch die Erhöhung der Frachtraten und damit eine Überwälzung der neuen Steuer auf den Kunden. Aber der deutsche Verkehrsminister Leber wollte einer solchen Fracht- ratenerhöhung nicht zustimmen. Die Bundesbahngütertarife werden sich in Deutschland nicht erhöhen, und Leber will gerade mit diesem Steuergesetz den ersten Schritt seines großen Konzepts erreichen, daß der Straßengüterverkehr zugunsten des Transports auf der Schiene abnimmt.

Wie lange allerdings Leber mit dem Vorwand argumentieren kann, Güterverkehr auf der Schiene werde nicht teurer werden, steht derzeit in den Sternen. Denn schon jetzt stellen die zuständigen Fachleute der Bundesbahn fest, daß die Ertragslage prinzipiell ebenfalls die Erhöhung vieler Tarifsätze erfordere. Leber meint aber dagegen, die Bundesbahn hätte nur einen Verlust, weil so viele Frachtwaggons derzeit stillstehen.

Leber hatte seinerzeit einen Verkehrsplan für die Zeit von 1968 bis 1972 vorgelegt. In der deutschen Bundesrepublik allerdings meint man, es sei bisher relativ wenig für den sogenannten Leberplan geschehen.

Man nimmt kaum an, daß noch gesetzliche MaĘįpąh,m n, vpr; den Bundestagswahlen im Herbst 1969 erfolgen .würden. Der Minister..selbst, erklärte dagegen vor kurzem in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung”, daß er mit den letzten neun Monaten politischer und parlamentarischer Auseinandersetzung über das Regierungsprogramm zur Verkehrspolitik zufrieden sei und daß von Enttäuschung in dieser Sache keine Rede sein könne. Bei 80 Prozent des Regierungsprogrammes zum Verkehrswesen gebe es nämlich überhaupt keine Kontroversen. Streit gibt es nur über einige wenige Punkte, und darüber glaubt der Verkehrsminister mit den zuständigen Körperschaften noeh zu so frühem Zeitpunkt einig werden zu können, daß der Leberplan termingerecht abgeschlossen werden kann.

nannten „Ankündigungseffekt” gegangen sei.

Mit 1. Jänner 1969 soll jedenfalls mit dem derzeitigen Steuergesetz auf jeden Fall die Umlenkung des Verkehrs auf die Schiene gefördert werden. Alle Richtlinien für die jährlichen Bundeszuwendungen, Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene-Straße sind hierbei bereits vom Verkehrsministerium mit allen interessierten Gruppen erörtert worden. Leber stellt sich selbst vor, daß die Anlieferung der Ware in Hinkunft durch die Bahn erfolgt, während die Verteilung durch die Kraftwagen erfolgen soll. Damit will er die Autobahnen und die großen Fernstraßen in Deutschland, die durch den starken Lastenverkehr überbeansprucht sind und wo für Personenkraftwagen kaum ein Weiterkommen möglich ist, entlasten. In diesem Zusammenhang wird auch die Deutsche Bundesbahn sich Auflagen der Bundesregierung gefallen lassen müssen. So eine Neugliederung des Streckennetzes, eine Änderung der Organisationsstruktur und schließladh eine Verringerung des Personalbestandes um insgesamt 82.000 Bedienstete bis zum Jahre 1972.

Entlastung der Autobahn

Als zweite Maßnahme für den Leberplan wurde derzeit bereits eine Novelle zum Binnenschiffahrtsgesetz im Bundesrat verabschiedet. Ursprünglich war ein Verbot vorgeschlagen worden, das den Transport bestimmter Massen- und Schwergüter am Fernverkehr auf der Straße überhaupt untersagen sollte. Inzwischen wurde dieses Verbot durch ein Programm zur Umlenkung geeigneter Güter von der Straße zur Schiene ersetzt. Leber selbst gab zu dieser Umstellung vor kurzem zu, daß es ihm mit dem geplanten Verbot hauptsächlich um einen soge-

Eisenbahnreform kommt

In diesem Zusammenhang sollen auch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen erstellt werden, die den Schienenverkehr auf eine Betriebsstreckenlänge von insgesamt 6500 Kilometer für die ganze deutsche Bundesrepublik einstellen sollen. Bisher wurden jedenfalls von der Deutschen Bundesbahn die entsprechenden Vorbereitungen programmgemäß abgewickelt.

Einen Vorwurf erhebt man allerdings nach wie vor gegen den Leber- plan, nämlich, daß das Problem der Kosten und der Deckung im Personennahverkehr derzeit überhaupt nicht berührt werde. Ganz entkräften konnte man vom Verkehrsmini- stenium auch nicht die Argumente und Behauptungen verschiedener interessierter Lobbyisten, der Leberplan werde sich als Störfaktor für eine künftige EWG-Verkehrspolitik erweisen. Mit den Niederlanden sollen in diesem Zusammenhang schon sehr ernste Gespräche geführt worden sein stimmung im Nationalrat gaben. Denn es wurden ihnen im § 9 des ÖIG-Gesetzes zugestanden, daß die Aufsichtsräte der verstaatlichten Unternehmen nach dem „Vorschlag der im Nationalrat vertretenen Parteien” zu besetzen sind.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Dr. Josef Taus, scheute sich auch gar nicht, als prononcierter ÖAAB-Mann zuzugeben, daß die ÖIG immer ein Kind einer „ganzen Reihe von Kompromissen” sein werde.

Im Dezember 1966 erklärte die ÖVP den besorgten Sozialisten, daß sie keineswegs auf eine „Parteibeute” spekuliere, und den Sozialisten in den Vorständen der Verstaatlichten Unternehmen nichts tun wolle.

Schon damals soll die ÖVP aber zugesagt haben, daß man freiwerdende Vorstandspositionen, wenn ein Sozialist ausscheidet, wieder nur einem Sozialisten geben wolle — und umgekehrt das gleiche Ringelspiel gelten soll.

Nun war freilich diese Zusage starken Gruppen innerhalb der ÖVP ein Dorn im Auge. Insbesondere Wirtschaftsbund und Industriellen- Vereinigung waren nicht sonderlich einverstanden, daß dieses System nicht durchbrochen werden konnte.

Als nunmehr der (sozialistische) Generaldirektor der Vereinigten Metallwerke Ranshofen, Diplomingenieur Bernhard Klein, aus dem Unternehmen mit seinen Vorstandskollegen ausschied, sperrte sich die Volkspartei gegen einen sozialistischen Neubesetzungsvorschlag.

Grund genug für die besorgte SPÖ, die seinerzeitige mündliche Zusage vom Dezember 1966 schriftlich zu verlangen.

Daß die ÖVP die SPÖ parallel bei