Abtreibung in den USA: Die verflixte sechste Woche

Auf der anderen Seite wurde gerade dieses Urteil des Obersten Gerichts für liberale Kreise zu einer politischen Galionsfigur dafür, dass die Freiheiten von Einzelpersonen nicht mit staatlicher oder religiöser Macht eingeschränkt werden können. Wohl keine Frage hat die gesellschaftspolitischen Diskussionen innerhalb der USA in den vergangenen Jahrzehnten so beherrscht wie Lebensschutz und das Recht auf Abtreibung. An diesem Punkt kommen moralische, religiöse, politische, wirtschaftliche und medizinische Dimensionen zusammen und machen die Thematik dadurch zu einem Sinnbild komplexer moderner Lebenswelten, in denen unterschiedliche Interessensgruppen, Parteien und Weltanschauungen um die Deutehoheit ringen.

Der Kampf scheint endlos zu sein. Wer noch zu Beginn der 1970er Jahre gehofft hatte, dass mit der Entscheidung des „Supreme Courts“ ein Schlusspunkt in der Debatte gesetzt sei, wurde eines Besseren gelehrt.

Bollwerk gegen Liberalisierung

Nun ist der nationale Zwist um eine Episode reicher. Seit 1. September sind im Bundesstaat Texas Abtreibungen de facto verboten: Das Gesetz, welches von Gouverneur Greg Abbot bereits am 15. Mai unterzeichnet wurde, verbietet eine Abtreibung ab jenem Zeitpunkt, bei dem medizinisch ein fötaler Herzschlag nachgewiesen werden kann. Diese Zeitspanne wird in zahlreichen Fachdiskussionen mit sechs Wochen angegeben und wurde so im Gesetzestext verankert.

Dass diese Zeitspanne häufig vor dem Erkennen einer Schwangerschaft liegt, macht die neue Regelung noch einmal brisanter. Einziger Grund, warum ab diesem Zeitpunkt noch ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden könnte, ist, dass es sich um einen für die Mutter eindeutig lebensbedrohlichen Notfall handelt. Das Gesetz sieht keine Ausnahmen vor – auch Opfern von Inzest oder sexuellem Missbrauch ist rechtlich die Entscheidung genommen, ob sie ein daraus resultierendes Kind zur Welt bringen wollen oder nicht.

Diese Rechtslage ist der wohl restriktivste Spruch, den man in einem Bundesstaat seit „Roe vs. Wade“ erlebt hat. Und es ist zudem kein Zufall, dass diese Entscheidung jetzt gefällt wurde.

Das republikanische Texas ist in Bewegung: Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 konnte die demokratische Partei im sonst tiefroten Bundesstaat gewaltig aufholen: Sowohl Joe Biden (knapp 47 Prozent) als auch die demokratische Anwärterin um den Senatsposten, Mary Jennings Hegar (knapp 44 Prozent), konnten erhebliche Stimmzuwächse verbuchen.

Die Strategie der regierenden Konservativen in Texas lautet seitdem umso mehr: klassische Themen bespielen, den Menschen ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit bringen und nicht zuletzt auf Bundesebene markante Aufmerksamkeit erlangen. Mit seinem Gesetz ist Texas tatsächlich wieder in den Schlagzeilen gelandet und zwar genau so, wie man es dort in vielen Bevölkerungsschichten gerne mag: als Bollwerk gegen die „um sich greifende Liberalisierung“.

Präsidiale Rüge gegen Texas

Den Weg für diesen neuen „Anti-Abortion“-Anlauf unter texanischer Führung hat niemand Geringer freigemacht als der ehemalige US-Präsident Donald Trump: Er war es, der noch eine Woche vor seiner Abwahl am 3. November 2020 zum dritten Mal einen Richterposten im Obersten Gerichtshof nachbesetzt und damit den konservativen Mitgliedern des Gremiums eine deutliche Stimmmehrheit von 6:3 ermöglicht hat. Was auch immer dessen Beweggründe für die rasche Nachbesetzung der vakanten Stelle von Ruth Bader Ginsburg gewesen sein sollten, Trump hat mit den konservativen Neubesetzungen der höchsten Richterstühle die Steilvorlage dafür geschaffen, dass nun eine ernsthafte Chance besteht, die Entscheidung von „Roe vs. Wade“ zu torpedieren, vielleicht sogar auszuhebeln.

Wie ernst die Lage ist, haben wohl auch demokratische Politkreise bis in die höchsten Ebenen erkannt: Dass US-Präsident Joe Biden das Gesetz umgehend als „unconstitutional“ bezeichnete und damit dem Bundesstaat Texas eine präsidiale Rüge ersten Ranges zufügte, konnte den Obersten Gerichtshof jedoch noch nicht dazu bewegen, aktiv gegen das Gesetz in Texas vorzugehen.

Auch wenn sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Prozesse gegen das texanische Gesetz angestrebt wurden und immer noch laufen, wurde keine Anhörung vor dem 1. September 2021 vorgenommen, was dazu führte, dass das Gesetz wie geplant in Kraft getreten ist. Mit dem höchstrichterlichen Übergewicht an konservativen Stimmen im „Supreme Court“ jedenfalls wurden schon mehrere Initiativanträge zu Fall gebracht, das texanische Gesetz auf kurzem Weg zu stoppen. Die nächste Etappe des Abtreibungskampfes in den USA ist jedenfalls eröffnet – und ernster denn je.

Das wissen nicht nur die politisch interessierten Parteien, sondern ebenso ihre religionspolitischen Bündnispartner. Auch für die katholische Kirche in den USA stellt diese Entwicklung letzten Endes eine Verschärfung ihres eigenen Problems dar: Die Sichtweise unter den amerikanischen Gläubigen zur Abtreibung ist alles andere als geschlossen – und viele Amtsträger in- und außerhalb der katholischen Kirche tragen ihren Teil dazu bei, dass die Stimmung auch weiterhin geladen bleibt. Hier prallen nicht nur Glaubens- und Kirchenbilder, sondern auch die jeweiligen Menschenbilder aufeinander: Während sich viele Bischöfe für die Stärkung der Gewissensfreiheit der einzelnen Person und so deren Entscheidungsautonomie im Sinne des II. Vatikanums stark machen, wollen konservative Seiten von einer solchen „Aufweichung“ kirchlicher Lebensdirektiven nichts wissen.

Weiter religiös neutral?

Und dennoch ist konfessionsübergreifend Vorsicht angesagt: So manche religiöse Gemeinschaft ist bereits an dieser Frage zerbrochen: Kirchengemeinden haben sich entzweit, die großen Konfessionen wirken zersplittert. Daneben gibt es laute Stimmen, die eine moralpolitische Verzahnung von Recht und Religion vehementer als je zuvor fordern. Ihre Botschaft ist klar: Abtreibung ist keine Debatte, die einfach am grünen Tisch der staatlichen Autorität ohne Rekurs auf weltanschauliche Werte und Bekenntnisse entschieden werden darf.

Dies mag zunächst wenig überraschen, da die „christliche Rechte“ in den Vereinigten Staaten seit mehr als 70 Jahren wieder die „christliche Gründung“ der USA sowie deren Berufung betont und die Einbeziehung christlicher Lebensmaßstäbe in die Politik fordert. Interessant wird jedoch sein, ob der Oberste Gerichtshof auch in seiner neuesten Zusammensetzung eine völlige Neutralität gegenüber jeder religiösen Gewichtung rechtlicher Fragen bewahrt.

Diese radikal säkulare Linie hat in der Vergangenheit schon Zorn aus gläubigen Bevölkerungsteilen und offiziellen Kirchen heraufbeschworen. Gleichzeitig war sie aber eine wichtige Quelle juristischer Glaubwürdigkeit. Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit nach der Trump-Regierung kann es sich auch der „Supreme Court“ nicht leisten, leichtfertig das Vertrauen der Menschen zu verspielen. So wird die Abtreibungsthematik weiter polarisieren – und zwar weit über alle politischen, rechtlichen, religiösen und gesellschaftlichen Grenzen hinaus.

Der Autor ist Erwachsenenbildner, Theologe und Publizist in Salzburg.