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Mit dem Wahler vom Jahr 2000

19451960198020002020

Alexander Karell

Ein reizender Junge von zwei Jahren stellt sich als typischer Wähler des Jahres 2000 vor. Er interessiert sich für die Technik und liebt — so wird zumindest ernsthaft behauptet — klassische Musik. Der hoffnungsvolle Staatsbürger wurde unter tau-senden Kindern ausgewählt. Seit Tagen war ein gezeichneter Steckbrief im Fernsehen zu bewundern. Dieser Knabe ist sozusagen die Geheimwaffe der Regierung, mit der die Stimmberechtigten aufgerufen werden, im Referendum am 27. April 1969 von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Trotzdem General de Gaulle persönlich in den anlaufenden Wahlkampf eingegriffen hatte und Couve de Murville diese Reform als ein bedeutendes nationales Ereignis be-zechnete, zeigt sich die Mehrheit der Nation an dieser Volksbefragung höchs unbeteiligt. Eine zu große Stimmenthaltung würde beweisen, daß Frankreich an den von de Gaulle gewünschten Reformen keinen Anteil nimmt. Derzeit liegen diesbezügliche Gesetze im Wortlaut nicht vor. Die in einzelnen Zeitungen erschienenen Texte wurden von offizieller Seite dementiert. Es ist weiterhin nicht bekannt, ob ein oder zwei Fragen der Nation vorgelegt werden. Schließlich junktimiert man mehrere Themen. Die Regionalisierung und die Refottn des Senates sind zwei verschiedene Probleme.

Welche Folgen können eintreten, sobald im Referendum die Nein-Stimmen überwiegen? General de Gaulle hat seine politische Zukunft in keiner Weise aufs Spiel gesetzt. Eine gaullistische Zeitung verkündete sogar, daß keine grundlegenden Optionen des Gaullismus zur Diskussion stünden. Im Falle eines negativen Ausganges der Volksbefragung dürfte sich laut zitierter Äußerung im Staate nichts ändern. Die geplanten Reformen verstauben dann in den Archiven.

Die Opposition bezeichnet das Referendum als ein Instrument, um die Niederlage in den Parlamentswahlen 1968 zu überwinden. Es ist jedem klar, daß ein ungünstiges Ergebnis des Referendums eine innenpolitische Krise erzeugt. Der für das Referendum zuständige Fachminister Jeanneney hat sowohl im Fernsehen wie in einer Aussprache im Hotel Georg V. vor einigen ausländischen Berichterstattern — unter anderem dem Korrespondenten der „Furche“ — deutlich zu verstehen gegeben, daß bei einem negativen Votum am 27. April Konsequenzen gezogen werden. Wird de Gaulle verärgert ein neues Einseidlerdasein in Colom-bey-les-deux-Eglises beginnen und seinem Dauphin Pompidou das höchste Amt des Staates übertragen? Verfassungs Juristen haben inzwischen eine andere Lösung ausgearbeitet, welche es de Gaulle gestatten würde, sein Gesicht zu wahren. Laut Artikel 11 der Verfassung vermag der Präsident der Republik auf Vorschlag der Regierung das Projekt eines Referendums der Nation vorzulegen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß die Regierung Couve de Murville kollektiv demissioniert. Der Staatspräsident schiebt den Schwarzen Peter einfach sieinen Ministern zu.

In der neueren französischen Geschichte verlief nur ein einziges Mal ein Referendum zuungunsten der Regierung. Am 5. Mai 1946 wurde eine Verfassung von Frankreich zurückgewiesen. Vorher hatte bereits der provisorische Regierungschef de Gaulle sein Amt zur Verfügung gestellt. In seiner klassischen Rede von Bayeux am 16. Juni 1946 kündigte er jene Reformen an, die er in seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Republik zu vollenden gedenkt.

Warum wurde nun dieses Referendum in die Wege geleitet und die rfjts C9,tgtai v tu i9iß Jwl> Reformen nicht vom Parlament beschlossen, wo die Gaullisten die absolute Mehrheit besitzen und sogar auf die Schützenhilfe der unabhängigen Republikaner verzichten können?

Die Erklärung dürfte im speziellen Regierungsstil de Gaulles liegen, der die Diskussionen im Parlament stets mit beachtlicher Skepsis verfolgte und die Volksbefragung als wichtigstes Instrument seiner Macht betrachtet. Nach den schweren Krisen des vergangenen Jahres, den sozialen Spannungen des März 1969 erwartet der Staatschef, daß ihm die Nation wiederum massiv das Vertrauen schenkt. General de Gaulle sieht sich als höchstes Vollzugsorgan der Nation. Das Volk alleine kann ihn in der Würde seiner Funktion bestätigen. So wurden von Seiten des Regimes zwei an sich technische Fragen mit politischen Hintergedanken verbunden. Respektiert auch der Wähler des Jahres 2000 die am 27. April 1969 gefällten Entscheidungen?

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1946

Charles de Gaulle

General de Gaulle ist am Sonntag als Chef der französischen Regierung zurückgetreten. Steht Frankreich am Beginn einer schweren politischen Krise, die mehr als eine Krise der Regierung ist? Oder bedeutet der Rücktritt de Gaulies nur das Ausscheiden einer markanten, den Durchschnitt weit überragenden Persönlichkeit aus dem öffentlichen Leben Frankreichs? Eines darf festgestellt werden: Die Absicht de Gaulles, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen, würde auf jeden Fall bedeuten, daß Europa bei seinem Wiederaufbau auf einen Staatsmann verzichten muß, der berufen schien, ein'

1947

Frankreich vor einer Diktatur?

E. v. H. Paris, im Mai Mit seiner Straßburger Rede vom 7. April ist General de Gaulle wieder ins volle Rampenlicht der politischen Bühne zurückgekehrt — sensationell wie bei seinem unvermittelten Rücktritt im Jänner 1946. Damals fand sich Frankreich mit einer un-frtigen Staatsverfassung, ohne Regierungsund Staatsoberhaupt, unversehens sich selbst überlassen, und es gibt Stimmen, die sagen, daß es gerade deshalb seither noch zu keiner wirklichen Konsolidierung gelangt ist. Der Zeitpunkt, den der General nun zu seiner politischen Rückkehr gewählt hat, ist nicht weniger spannungsreich,

1948

Paradoxa um de Gaulle

Es scheint, als ob alles, was mit ihm in Zusammenhang steht, auf Paradoxa aufgebaut wäre. De Gaulles Zauber ist jenem eines Sternes zu vergleichen, dessen Licht aus der erhabenen Ferne kommend erhellt und leuchtet, aber nicht erwärmt. Im Vergleich zu seinem Volke ist er kalt und zurückgezogen und bei weitem nicht eine Figur, wie man sich einen volkstümlichen Politiker vorstellen möchte. De Gaulle ist aber auch nicht Politiker im hergebrachten Sinne und hat dazu weder Talent noch Bereitschaft. Er macht kein Hehl daraus, daß er diesen Durchschnitt von Politikern, die ihre Parteiintercssen

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

1953

Randhemerkungen zur woche

„DAS ÖSTERREICHISCHE KONZEPT, sowohl was sein Verhältnis zu Deutschland als auch seine Aufgabe in Europa betrifit, ist unserem Lande durch Lage und Geschichte vorgezeichnet. Als Grundsatz muß gelten: Nichts ohne Deutschland.“ — So hieß es bei Glaise-Horstenau, bei Seyß-Inquart, bei vielen anderen in den Jahren vor 1938. Unter Berufung aui diese Maxime wurde von den österreichischen Nationalsozialisten und vom „Führer“ selbst dem Kanzler SChuschnigg in den entscheidenden Tagen im Februar und März 1938 „Hochverrat“ vorgeworfen und die soiortige Uebergabe der

Bonapartismus - wenig gefragt

Paris, im Juni 1953.Eine Reihe sozialer Spannungen der letzten Wochen, welche nicht nur aus politischen Motiven entstanden sind, gewisse Parteienverbindungen vor der Stichwahl der Bürgermeister sowie der erwartete Bruch zwischen de Gaulle und seiner Parlamentsfraktion lassen eine Veränderung in der politisdien Struktur Frankreichs erwarten.Am sichtbarsten tritt diese Umgruppierung an der rechten Seite des Parlaments zutage, wo die Auflösung der Sammelbewegung de Gaulles eine veränderte Situation schafft. Als de Gaulle am 7. April 1947 seine Bewegung ins Leben rief, ohne Programm, aber mit

1955

Charles de Gaulle

Die letzten Jahrzehnte haben viele interessante Staatsmänner hervorgebracht, und unter diesen verdient General de Gaulle bevorzugte Beachtung, nicht nur wegen des vollbrachten Werkes, sondern auch wegen seiner Persönlichkeit. De Gaulle gehört zur Garnitur der Berufssoldaten, die später auf die politische Bühne hinüberwechselten und die in der jüngsten Geschichte in nicht weniger als drei Dutzend Staaten das Staatsoberhaupt, den Regierungschef oder bedeutende Parteiführer stellten. Die Tat de Gaulies ist die Befreiung Frankreichs aus den Nöten des zweiten Weltkrieges, die eindrucksvoll

1956

Wie Frankreich wieder erstand

In Nr. 6 von 195 5 der „Furche“ wurde der 1. Band „L'Appel 1940—1942“ der Kriegserinnerungen des Generals Charles de Gaulle eingehend besprochen und bemerkt, daß man dem2. Band mit allergrößtem Interesse entgegensehen müsse. Dieser 2. Band „L'Unite 1942—1944“ (Plön, Paris, 8, 712 Seiten, hiervon 390 Seiten Dokumente, Preis 1350 sfrs.) liegt nun vor und er hat alle Erwartungen erfüllt. Anknüpfend an 1942, als bereits 70.000 Mann „France combattante“ organisiert waren, führt uns de Gaulle durch alle durchaus unwahrscheinlich anmutenden Fährnisse der beiden folgenden

1957

Im Hintergrund: das Lilienbanner

Jedesmal, wenn sich die Institutionen eines Staates unfähig erweisen, die gestellten Probleme zu lösen, wird der Ruf nach einem starken Mann erschallen, oder man versucht, die Reformen an eine Vergangenheit zu knüpfen, die Größe und Ruhm, Sicherheit und Ruhe geboten hat. Die Französische Revolution proklamierte die Souveränität des Volkes und zeigte, einer Doktrin zuliebe, die abgeschlagenen Köpfe des Königs und der Königin der Masse am heutigen Platz de la Concorde. Trotzdem gab seither die Sehnsucht nach dem Lilienbanner immer wieder Anlaß zur Gründung von Organisationen und

1958

Der steinerne Gast

Seit Kriegsende habe man nie mehr so viel von de Gaulle gesprochen wie heute, ist gesagt worden. Nun, zum mindesten seit dem jähen Aufstieg des Gaullismus vor zehn Jahren, der dann so rasch wieder als Strohfeuer in sich zusammensank, hat der Befreiergeneral nicht mehr so im Mittelpunkt der politischen Diskussion gestanden wie heute. Seine Anhänger reden seit Wochen mit Lautsprecherstärke, daß der General von dem ständigen Weiterabrutschen Frankreichs,-genug habe, daß er seinen Wiedereintritt in die politische Arena für seine patriotische Pflicht halte — „kein anderer außer ihm kann

Mariannes jahes Erwachen

In dem Augenblick, in dem wir diesen Bericht über die konfuse Lage Frankreichs und seiner algerischen Dependance niederzuschreiben beginnen, sind die Sorgen der Regierung Pflimlin noch lange nicht zu Ende. Es wird noch einige Zeit dauern, bis sie die Lage wieder in den Händen hat. Ahe* eines kann jetzt schon festgestellt werden: die Republik hat beides überstanden: das Pronunziamento in Algerien und den Appell des Generals de Gaulle.Das Verdienst daran kommt zu einem erheblichen Teil dem neuen Ministerpräsidenten Pflimlin zu. Es hat sich als ein Glücksfall erwiesen, daß dieser

De Gaulle ist da - was nun?

Bei der Rückkehr de G a u 11 e s ans Steuerrad des französischen Staates handelt es sich nicht um eine Machtergreifung, sondern um eine Uebergabe der Macht. Der General hat keine Rebellion inszeniert, um an die Macht zu kommen, sondern die Republik hat nur die Macht in seine Hände gelegt, weil sie sich einer Rebellion nicht gewachsen fühlte, welche Dritte unter Berufung auf de Gaulle angezettelt haben. Frankreich ist in einer paradoxen Lage: Zwei Lager, die sich zum Bürgerkrieg rüsteten, haben den gleichen Mann an die Macht getragen, und offensichtlich glaubt jedes der beiden Lager,

„Wir, General de Gaulle...“

„Der Mann von Charakter verkörpert in seiner Person die dem Erstreben eigene Strenge. Seine Untergebenen müssen sie erdulden und darob stöhnen sie manchmal. Kommt es aber zum Handeln, da verstummen die Kritiker. Der Willen aller und alle Hoffnungen kehren sich ihm zu, wie das Feuer dem Magnet. Zieht eine Krise herauf, so ist e r es, dem man folgt und der die Last mit seinen Armen emporhebt, mögen sie dabei brechen ... Erringt e r den Sieg, so verteilt e r großmütig dessen Ertrag, und im Falle eines Rückschlags gestattet er nicht, daß Vorwürfe tiefer hinabsteigen als bis zu ihm. Das,

Männer um General de Gaulle

Die Zusammenstellung der Regierung de Gaulle stellt ein eigenartiges Experiment dar. Es sind in ihr recht verschiedenartige und teils sogar unvereinbar scheinende Elemente vereint. Und es ist abzuwarten, wie diese Equipe funktionieren wird. Denn so erdrückend das persönliche Uebergewicht von de Gaulle auch sein mag — allein schon des Generals Unvertrautheit mit so gar manchem Sachgebiet hat zur Folge, daß es immerhin auch ein wenig auf seine Minister ankommt.DIE MÄNNER DES „SYSTEMS“Unter diesen lassen sich vier verschiedene Gruppen unterscheiden. Die auffälligste (und umstrittenste)

Die Romantik an der Macht?

„De Gaulle glaubt an das Frankreich seines Geschichtsbuches. Er handelt, als ob er an es glaube, und entreißt es dadurch der Fiktion: dank ihm wird dieses Frankreich wahr.“ Francois Mauriac

Ein „Maßanzug“ für de Gaulle

Im Franzosen wohnen zwei Wesen, die einander auszuschließen scheinen: auf der einen Seite ist er ein handfester Praktiker, auf der andern ein Liebhaber abstrakter Spiele des Verstandes. Recht deutlich wird das wieder an der Reaktion der französischen Oeffentlichkeit auf de Gaulies Verfassungsentwurf, der nun endlich veröffentlicht, worden ist. Einerseits wird augenzwinkernd gesagt, daß man noch jede Verfassung umgangen oder unterlaufen habe. Der gleiche Mens-.h aber ist imstande, sich mit Leidenschaft am Umdrehen jedes einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes zu beteiligen, obwohl noch nicht

Neue Namen, alte Fronten

In einigen Wochen soll in Frankreich und der ganzen Französichen Union das Referendum über de Gaulles Verfassungsentwurf stattfinden. Der Vorgang ist bedeutsam: es sind zwölf Jahre her, seit das französische Volk — bei der Annahme der Verfassung der Vierten Republik - in ähnlich entscheidender Weise zur französischen Politik Stellung nehmen konnte. Bei den Kammerwahlen nämlich konnte es sich angesichts der eigens für sie konstruierten Scheinfronten ja immer nur um Scheinentscheidungen handeln.Bei dem kommenden Referendum wird das anders sein. Fraglich ist, ob der Kampf um das

Vor dem Referendum

Um den Zustand Frankreichs vor dem Referendum vom 28. September zu umschreiben, muß dreierlei hervorgehoben werden. Erstens einmal findet man kaum einen ernsthaften Beobachter, der an einer Ja-Mehrheit zweifelt — man diskutiert nur noch darüber, ob die Minderheit der Neins erheblich sein wird oder nicht. Es herrscht ferner kurz vor dem Referendum in Frankreich immer noch die gleiche Gleichgültigkeit wie zur Zeit des 13. Mai; die Franzosen scheinen wirklich nicht der Meinung zu sein, sich in einer Schicksalsstunde zu bewegen. Daß diese Gleichgültigkeit teils die Züge der Apathie, teils

Die Zukunft hat noch nicht begonnen

Frankreich befindet sich nach dem Plebiszit vom 28. September in einer paradoxen Lage: die eindeutigste Mehrheit nach 1945 hat eine der konfusesten Lagen in diesem Lande geschaffen. Die „Fünfte Republik“ hat mit einem Vorgang begonnen, den man an der nun begrabenen Vierten Republik immer wieder gerügt hat: die Gegensätze wurden unter einer „nationalen Einheit“ begraben, die in Wirklichkeit nur eine Scheineinheit ist. Dem General de Gaulle ist nun einmal die nationale Mythologie wichtiger als die konkreten Probleme Frankreichs. Er hat darum für die nationale Einigkeit hinter seiner

Das Echo im Osten

Der größte polnische Dichter, Adam Mickie-wicz, der die zweite Hälfte seines schöpferischen Wirkens in Paris verbrachte, hat einmal gesagt, jeder Mensch habe zwei Vaterländer, das eigene und Frankreich. Allen Umwälzungen zum Trotz, die sich seit einem Jahrhundert ereignet haben, gilt dieses Wort auch heute für die geistige Elite des sogenannten Zwischeneuropa: Kommunisten, Revisionisten, Liberale, Katholiken und sogar viele Anhänger rechtstotalitärer Lehren suchen noch immer Vorbilder und Anregung in Frankreich. Die einen verehren es als Heimat des modernen Sozialismus und als

Ein Schritt aus der Sackgasse

Paris, im OktoberMan kennt jene chemischen Prozesse, bei denen ein paar Tropfen einer neuen Flüssigkeit eine gestaltlose Masse zu konturierter Form gerinnen lassen. Ein ähnlicher Prozeß hat sich in der französischen Politik vollzogen. Sie hat über Nacht jene beunruhigende Unbestimmtheit verloren, die im Inland wie im Ausland so viele Sorgen bereitet hat. Anlaß war, daß General de Gaulle sein jahrelanges Schweigen über seine politischen Ziele, das er ja auch nach seiner Rückkehr an die Macht aufrechterhielt, nun endlich gebrochen hat. Seine autoritativ vorgetragenen Direktiven für die

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

Warten auf Monsieur le President

Schon im Sommer gab es Leute, die sich wunderten, daß General de Gaulle die ihm von der alten Kammer so großzügig erteilten Vollmachten nicht benutzte, um die einschneidenden Maßnahmen zu ergreifen, ohne die sein Haus auf Sand gebaut sein wird. Diese Leute erhielten von den Anhängern des Generals die Antwort: de Gaulle wartet das Referendum ab; hat er erst das Volk hinter sich, dann packt er zu. Nun, das Referendum vom 28. Oktober hat de Gaulle nicht nur eine V'erfünftel-mehrheit, sondern auch noch die unbeschränktesten Vollmachten eingebracht, die in Frankreich ein republikanischer

1959

Die französische Wahlmonarchie

Veränderte politische Situationen erfordern auch veränderte Maßstäbe. Dem „Experiment de Gaulle 1958” gegenüber hat man sich noch nicht auf einen gültigen Maßstab einigen können. Daß die aus der Vierten Republik gewohnten Wertungen zum mindesten vorläufig nicht mehr angewendet werden können, spürt man wohl Aber vorerst wird das Urteil noch verwirrt durch historische Analogien, die weder auf die Person des Generals de Gaulle noch auf den Zustand Frankreichs im Jahre 1958 zutreffen.Im Ausland sitzende Kritiker Frankreichs stellen seit dem Plebiszit vom 28. September den General

Die Tage der „Ordonnanzen“

Mit seinen einschneidenden Währungsmaßnahmen hat eine neue Phase des Regimes de Gaulle begonnen. Die bisherige erste Phase beschränkte sich in der Hauptsache auf Proklamationen und auf die juristisch-verfassungsmäßige Vorbereitung der Zukunft. Daneben hatte ein 'Sturzbach von „Ordonnanzen“ (so heißen die der Billigung des Parlamentes nicht unterliegenden Gesetze) in einer Unzahl von Einzelfällen die überalterte Verwaltungsmaschinerie des Landes neuen Gegebenheiten angepaßt — Maßnahmen, die bisher durch die schwerfälligen Legislationsprozeduren blockiert worden waren. (Wir

Bekenntnisse eines ehrlichen Verlierers

„Das Problem de Gaulle heißt nicht de Gaulle.“ fön französisches Bonmot? Doch mehr: Ausdruck eines tiefen Unbehagens, ja einer großen Sorge, die quer durch weltanschaulich und politisch sehr verschiedene Gruppen und einzelne im heutigen Frankreich geht. Es geht hier, recht verstanden, nicht um de Gaulle: um die Person des „Generals“, sondern um das „System“ und die Männer, die jetzt Macht ergriffen haben und immer noch mehr Macht ergreifen. Eben dieser Vorgang einer Machtübernahme, die unkontrollierbar, unangreifbar scheint und von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen wird, hat etwas Unheimliches an sich für sehr viele aufrichtige Franzosen, angefangen von Franęois M a u r i a c, dem großen katholischen Publizisten und Demokraten, bis zu Kreisen, die von Haus aus dem de Gaulle von 1942 sehr nahe standen. Diese innere Situation Frankreichs wirft heute bereits ihre Schatten auf Europa. Die „Furche“ hält es deshalb für ihre Aufgabe, ihrem Leserkreis diese andere Seite vorzustellen, und läßt sie durch die Feder einer Persönlichkeit des Pariser geistigen Lebens zu Wort kommen: als einen Beitrag zur Unterrichtung, zur Meinungsbildung. Die Zukunft wird gerade auch in Oesterreich von allen Staatsbürgern, die es mit der Freiheit emst meinen, angestrengte Wachsamkeit verlangen.

Imperialismus und Totenkult

Eine Agenturmeldung: „Die erst vor einigen Tagen gegründete Nationalistische Partei, die von den Leitern der Bewegung Jeune Nation’ ins Leben gerufen worden war und gegen die Demokratie auftrat, Staatspräsident De Gaulle-beleidigte, ist wegen Staatsfeindlichkeit verboten worden. Die Polizei hielt in den Büros und bei den führenden Mitgliedern der Partei Hausdurchsuchungen, bei denen „umfangreiches Material sichergestellt wurde.” Wer war diese „Nationalistische Partei”? Welche Kräfte standen hinter ihr, welche Kräfte stehen latent hinter allen diesen rechtsextremistischen

Das verdunkelte Idol

Man hat gesagt, die französischen Gemeinde- wählen seien nicht ein Votum gegen den General de Gaulle gewesen, sondern nur eines gegen die Gaullisten. Die Stellung des Staatschefs sei noch unerschüttert wie zuvor. Das stimmt zumindest insoweit, als immer noch die Mehrheit des französischen Volkes hinter de Gaulle steht. Aber tut sie das noch aus denselben Gründen wie im Herbst? Damals war man dem General dankbar dafür, daß er den Bürgerkrieg verhindert habe, und man vertraute darauf, daß er nun Frankreich in eine bessere Zukunft führen werde. Diese Hoffnungen haben sich — ob nun zu

Gaullismus an der Wende

Die verschiedenen Phasen des gaullistischen Regimes sind an der Verschiedenartigkeit der Motive ablesbar„ welche jeweils die Mehrheit der Franzosen bewogen haben, sich zu de Gaulle zu bekennen. Im letzten Frühjahr hatte der General die Mehrheit seiner Landsleute für sich, weil er dem Land den Bürgerkrieg erspart zu haben schien. Im Herbst legten vier Fünftel der Franzosen ihr Schicksal in seine Hände, weil sie von ihm erwarteten, daß er nun alle ihre Probleme — angefangen beim Algerienkrieg — lösen werde. Dieser etwas naive Wunderglaube ist inzwischen längst verflogen. Aber immer

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

Der General spricht…

Der Redner de Gaulle ist ein Phänomen. Nicht daß er etwa zu Frankreichs besten Rednern zu zählen wäre — dazu ist in diesem, an rhetorischen Begabungen so reichen Lande die Konkurrenz zu groß. Er beherrscht nicht die geschmeidige Advokatenrhetorik eines Edgar Faure oder, auf der äußersten Rechten, eines Tixier- Vignancour. Gleicherweise geht ihm die Gabe eines Volkstribunen vom Schlage Poujades ab, eine Menge von hunderttausend Köpfen „zum ‘Kochen zu bringen” (womit über die sonstige politische Unfähigkeit Poujades noch nichts gesagt ist). Selbstverständlich erwartet auch

„De Gaulle le Magnifique“

In der Nacht zum 28. Oktober wurde von dem Pariser Verlagshaus Pion eine generalstabsmäßig angelegte Großaktion durchgeführt. Als die Pariser am Morgen zur Arbeit gingen, leuchtete ihnen aus den Fenstern aller Buchhandlungen der knallrote dritte Band von deGaulles „Kriegserinnerungen" entgegen. Die beiden ersten Bände hießen „Der Appell" (1954) und „Die Einheit" (1956) und umfaßten die Kampfjahre des „Freien Frankreich“ von 1940 bis 1944. Dieser letzte Band nun handelt von de Gaulles Ministerpräsidentschaft vom Einmarsch in Paris im Spätsommer 1944 bis zu jenem Tag im

1960

Barrikaden in Algier

Zwei Jahre nach dem Putsch von Algier befindet sich Frankreich in der Lage des Mannes, der durchs Gestrüpp irrte und unversehens wieder auf die Stelle stößt, von der er aufgebrochen war. Aber der Stern, nach dem er sich richtete, ist seither blasser geworden: Der General de Gaulle ist nicht mehr die Verkörperung des Vaterlandes über den Parteiungen, sondern der Verfechter einer Politik, die er gegen eine andere zu verteidigen und durchzusetzen hat. Es gibt wieder zwei Frankreich, die auf verschiedenen Planeten zu hausen scheinen: eines diesseits und eines jenseits des Mittelmeeres.

Chruschtschow und der General

Zu den Inventarstücken der europäischen Außenpolitik gehört die Angst vor einem Aus-der-Reihe-Tanzen eines von de Gaulle geführten Frankreich. Der Besuch Chruschtschows bei dem General hat ihr neuen Auftrieb gegeben. Sind aber diese Befürchtungen heute noch berechtigt? Man täte der großartigen Starre von de Gaulle unrecht, wenn man annähme, daß dieser Mann sich wesentlich geändert hat. Aber die außenpolitische Konstellation hat sich in den verflossenen zwei, drei Jahren von Grund auf geändert, und de Gaulle besitzt bei aller Starre genügend taktische Geschmeidigkeit, um das sich

De Gaulles Lebensversicherung

Es gibt eine Garantie dafür, daß das Regiment de Gaulle noch dauern kann, obwohl das, was Voraussetzung dieses Experimentes war — die in Aussicht gestellte Beendigung des Algerienkrieges durch de Gaulle —, nicht eingetroffen ist. Diese Garantie besteht darin, daß eine erhebliche Opposition zwar vorhanden, aber vorerst politisch kaum manövrierfähig ist.Beim umfänglichsten Teil dieser Opposition ist das eine Manövrierunfähigkeit, die sich aus der von Grund auf passiven Natur dieser Opposition ergibt: Es sind die Massen, die zu Beginn der Fünften Republik kurz aus ihrem politischen

Ist de Gaulle ein Machiavellist?

Der begeisterte Empfang de Gaulles in den Städten und Dörfern der Normandie, wohin der Präsident vor kurzem reiste, ist ein gutes Barometer für die Stimmung im französischen Volk diesseits des Mittelmeeres. Der Beifall galt dem Manne, der Verhandlungen mit dem FLN aufgenommen hat; er brandete stets dann besonders hoch, wenn der Staatschef in seinen zahlreichen Reden vom „Frieden“ sprach. Diejenigen allerdings, die in Paris und anderswo (nicht zuletzt in Tunis!) sich auf den Text dieser Reden stürzten, um sich über de Gaulles Absichten zu informieren, wurden enttäuscht. Sätze wie

War Stimmenthaltung zu wenig?

De Gaulle ist unlängst für einen Tag nach Paris zurückgekehrt, um sich dort mit seinen wichtigsten Mitarbeitern zu beraten. Das hat aufhorchen lassen, denn man wußte, daß sich der Staatschef in seinem Champagnedorf Colom-bey-les-deux-Eglises durch nichts in der Ferienruhe stören lassen wollte. Und man hat auch bald erfahren, was ihn nach Paris hatte fahren lassen: die Ereignisse am Kongo und die von ihnen ausgelöste Krise in Belgien.In Belgien hat man es dankbar empfunden, daß Frankreich sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat zusammen mit Italien der Stimme enthalten hat; bitter

Des Westens offene Wunde

Welche Veränderung hat sich im politischen Klima Frankreichs vom Herbst 1958 bis zu diesem Herbst vollzogen! Damals, vor zwei Jahren, hatte der drohende Aufmarsch in Bürgerkriegsstellungen aufgehört, das Land schien seine Einheit wiedergefunden zu haben, und in der Welt hatte Frankreich einen Rang zurückgewonnen, den es zwei Jahrzehnte lang nicht mehr gekannt hatte. Heute marschieren die Rechte und die Linke wieder in die Bürgerkriegsstellungen ein, die Mitte verödet, im Ausland ist Frankreich wieder zum schwarzen Schaf für seine Verbündeten und zur schwachen Stelle der Allianz

1961

Großer oder schwarzer Tag?

De Gaulle hat, wie erwartet, auch das zweite Plebiszit der Fünften Republik gewonnen. Bedenkt man die Ernüchterung, welche in den zweieinhalb Jahren seit der Gründung dieser Republik um sich gegriffen hat, so ist das, was er seit dem ersten Plebiszit an Ja- Stimmen verloren hat, nicht so schlimm. Diese Ja-Stimmen sind in Frankreich von 66,41 Prozent der Stimmberechtigten (79,26 Prozent der Abstimmenden) auf 55,89 Prozent (75,25 Prozent) zurückgegangen. Und bezeichnenderweise hat sich dieser Stimmver- lust nicht als ein Anwachsen der Nein-Stimmen, sondern als ein jähes Emporschnellen des

Gesucht: ein Bao-Dai für Algier?

Seit dem Plebiszit vom 8. Jänner gibt es nicht nur den französischalgerischen Krieg — es gibt nun auch eine französisch-algerische Politik. Aber der so verwickelte Kleinkrieg ist neben dieser Politik geradezu ein Muster an klarer Übersichtlichkeit. Im Dschungel der Verhandlungen steht nur zweierlei fest. Zum einen hat der FLN erklärt, daß er zu direkten Verhandlungen mit de Gaulle bereit sei. Und zum anderen kann an dem so vielschichtigen Referendum etwas kaum bestritten werden: eine zwar knappe, aber doch eindeutige Nleh'r- heit des französischen Volkes hat innerlich diė

Die ersten Karten liegen auf

Endlich beginnt man in dem Spiel um Algerien einigermaßen klar zu sehen. Gewiß hat noch keiner der Partner seine Karten ganz aufgedeckt. Man wird noch eine Unzahl von Finten, Propagandaaktionen und „Intoxikationen” über sich ergehen lassen müssen. Aber die ersten Karten liegen nun auf dem Tisch, und man kann an ihnen ablesen, was sich die Spieler zumindest als taktisches Nahziel gesetzt haben. Das strategische Fernziel braucht nicht genau in der Verlängerung dieser Linie zu liegen; es kann aber auch nicht genau in der entgegengesetzten Richtung liegen...Die Ausgangslage ist bekannt.

Paris: Ein neues Plebiszit?

Das gegenwärtige Regime in Frankreich wird gerne als „Präsidialregime“ bezeichnet. Das ist wahr und falsch zugleich. Wahr ist es in dem sehr allgemeinen Sinne, daß der einmal gewählte Präsident so ziemlich tun und lassen kann, was er will; weder der zu einer Art von Adjutant degradierte Premierminister noch das Parlament hindern ihn daran, und schon gar nicht das Volk, dem keine Referendumsinitiative zugeteilt ist. Falsch ist es hingegen, wenn mit dem Wort vom Präsidialregime der Eindruck erweckt werden soll, man habe da eine Regierungsstruktur wie in den USA vor sich. Zwischen den

Die Bombe war kein „Spaß“

Wenn es noch eines Ereignisses bedurft hätte, Frankreich ins Bewußtsein zu bringen, in welchem Maße seine politischen Sitten entartet sind, dann hätte es sich keine bessere Inszenierung. als diesen Sprengstoffanschlag auf den Staatspräsidenten an der Route Nationale No. 19 wünschen können. Was General de Gaulle anfänglich als „Spaß von schlechtem Geschmack“ zu bagatellisieren suchte, war in Wirklichkeit eine Gewalttat äußerster Entschlossenheit seiner Feinde, um eine verhaßte Algerienpolitik zu torpedieren, bevor eine neue Situation geschaffen wird, die nicht mehr zu

1962

Besuch bei einem Ultra

„Ich darf also sagen, daß ich in dieser Rede vom 1. Juni 1958 vor der Nationalversammlung ungefähr alle Katastrophen vorausgesehen hatte, die General de Gaulle über Frankreich hereinbrechen lassen sollte“, schloß Maitre Jacques Isorni und maß mich über den Rand seines Buches „Ainsi passent les Republiques“ („So vergehen die Republiken“) hinweg mit dem milden Triumph eines Mannes, der glaubt, recht behalten zu haben. Er hatte mir den entscheidenden Passus vorgelesen, in dem er die Gründe zusammenfaßte, die ihn als einzigen Abgeordneten der politischen Rechten veranlaßten,

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

„Maßanzug“ für de Gaulle

,,Sie dachte mit Recht, daß eil Volk, das nur durch diesen oder jenei Mann gerettet werden könne, nicht fü lange gerettet sein werde — selbs durch diesen Mann —, und es außer dem kaum verdiene, gerettet zu wer den. Mit der Freiheit ist es nicht das selbe wie mit einer Schlacht. Ein Schlacht, als Angelegenheit eines ein zigen Tages, kann durch das Talen des Generals gewonnen werden, abe die Freiheit muß — um existieren zi können — ihr Fundament in der Nation selbst haben und nicht in den Tugenden oder im Charakter eines Chefs“. Niemand wird die verblüffende Aktualität dieser

Vor der Kraftprobe

Der Rücktritt der fünf der katholischen Volksrepublikanischen Bewegung (MRP) angehörenden Minister der Regierung Pompidou war ein spektakuläres Ereignis, in dessen Licht vieles in Frankreich unvermutet veränderte Konturen zeigte. Die Krise pflanzt sich seither fort,-nur die Lücke in der Regierung konnte rasch gefüllt werden. Ein Minister wurde ernannt, die Agenden der restlichen vier demissionierten Kabinettsmitglieder wurden im Zuge einer Umgruppierung unter anderen Ressorts verteilt. Trotzdem kann man in gewisser Hinsicht von einer Wende in der französischen Innenpolitik sprechen,

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

Tragödie des Georges Bidault

Der französischen Polizei ist vor wenigen Tagen ein Haftbefehl übergeben worden, dessen Steckbrief sich wahrscheinlich erübrigte. Im Zeitalter der Bildpresse und der Filmaktualitäten dürfen wohl die äußeren Merkmale eines früheren Ministerpräsidenten als bekannt vorausgesetzt werden, namentlich dann, wenn es sich um eine Persönlichkeit handelt, die in dramatischen Zeitläufen an der Spitze des Staates gestanden hat. Weniger einprägsam sind dagegen die Umstände, die aus einer Hauptfigur des französischen Widerstandes gegen den deutschen Nationalsozialismus den Chef einer als

Lächelt Stalin im Grab?

Welch ein Schauspiel! Welch ein Akteur!Die viertausend, die vierzigtausend, die achtzigtausend, die einhundertfünf' zigtausend Menschen drängen sich begeistert, ergriffen um den einen Mann. Arbeiter an der Ruhr; hamburgische Großkauflcute; Pommern, Sudetendeutsche und Bayern in München; Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer aller deutschen Schichten jubeln ihm zu. Nie zuvor — es sei denn, daß wir im Angesicht des Jubels vor der Feldherrnhalle des schrecklichen Vereinfachers gedenken — hat sich ein so beglückendes Gefühl breiter Massen des deutschen Volkes bemächtigt: Wir sind

Schatten über Frankreich

Man gebe sich keiner Täuschung hin über die Tragweite des jetzt in Frankreich ausgebrochenen innenpolitischen Konflikts. Es handelt sich nicht nur um eine der üblichen Regierungskrisen, wie sie in der IV. Republik zur Tradition geworden sind, sondern um eine schwere Staatskrise, die über die Zukunft der französischen Republik entscheiden wird. Zwischen demPräsidenten der Republik und den traditionellen Parteien der parlamentarischen Demokratie hat eine Kraftprobe begonnen, die nur mit der bedingungslosen Niederlage des einen oder anderen Gegners enden kann.Nicht der Sturz der Regierung

Nichts als Verlierer

Es gibt Volksabstimmungen, aus denen alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen. Dies trifft auch für das Verfassungsreferendum in Frankreich zu. 12,8 Millionen Franzosen — das sind 61,8 Prozent der gültigen Stimmen — haben sich dafür ausgesprochen, daß der Staatspräsident in Zukunft in allgemeiner Wahl bestimmt wird.Dieses Resultat bedeutet zunächst eine Niederlage für die oppositionellen Parteien. Wenn man von den 3 8 Prozent Neinstimmen die 25 bis 30 Prozent Stimmen der Kommunisten und jener abrechnet, die beim letzten Referendum der extremen Rechten angehörten, verbleibt für

Das Dilemma als Staatsform

Lange blieb in jener Nacht des Verfassungsreferendums ein Fenster der „Boisserie“ in Colombey-les-Deux-Eglises erleuchtet. Bis zu den letzten Zahlen verfolgte Staatspräsident de Gaulle die eingehenden Abstimmungsresultate, und die Verschiebung seiner Rückkehr nach Paris gab zu verstehen, daß ihm die Analyse der Ergebnisse kein geringeres Kopfzerbrechen bereitete als vielen anderen Politikern; sie ließ sogar ahnen, wie dicht die Versuchung ein weiteres Mal an ihn herangetreten war, der Politik in würdevoller Verachtung den Rücken zu kehren. Vielleicht wird uns de Gaulle später in

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Welches Europa?

Vor nicht langer Zeit wurde Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in der Bundesrepublik Deutschland neu aufgelegt. In dieser Tatsache darf man ein Symptom erblicken: Spenglers teilweise geniale, oft brutale Rückblicke in die Vergangenheit der Weltgeschichte und vorlaute Rufe in die Zukunft kommen einem Pessimismus entgegen, der in gewissen Kreisen Mode ist. Wie oft sah man da „das Abendland“ untergehen, in diesen letzten fünfzehn Jahren ... Der Wohlstand zeugt seine Neurosen, wie er seine Kriminalität erzeugt. Was in den zwanziger Jahren der Notstand zeugte, schießt jetzt in

Monnet tritt aus der Kulisse

Man nennt sie die Bedingungslosen. Der „Canard enchaine“ hat in humoristischer Mutation aus ihrer politischen Etikette „11. N. R.“ (Union für die Neue Republik) eine neue zoologische Gattung abgeleitet: „les Zueneres; ein Insekt, das stets in Mengen auftritt und sich durch das Fehlen jeder eigenen Initiative auszeichnet. Gemeint sind die gaullistischen Deputierten der französischen Nationalversammlung, deren völlige Selbstaufgabe an ihren Führer de Gaulle den oppositionellen Politikern jede Hoffnung geraubt hat, in der angebrochenen Legislaturperiode ien außenpolitischen

Gespräche mit Bidault

Die französische Presse, die sich seit einem Jahr über die Aktivität der OAS- und CNR-Führer im Ausland — in Spanien, Italien und Deutschland — in der Regel besser informiert zeigte als die deutschen Behörden, hat vor einige“n Tagen über einen gescheiterten Entführungsversuch Georges Bi-daults gesprochen. So behauptete eine bekannte politische Wochenschrift, daß zwei Wochen vor der Entführung des Obersten Argoud aus München Mitglieder des „Spezialdienstes“ der Fünften Republik den ehemaligen Ministerpräsidenten bereits in einen Wagen verfrachtet hatten. Lediglich einem

De Gaulles „Non“

Mit etwas Abstand zur großen Pressekonferenz des französischein Staatschefs _ beginnt man in der französischen Öffentlichkeit — nach anfänglichen summarischen Urteilen — die angesprochenen Probleme zu analysieren und ihre Hintergründe zu erforschen. Man ist sich darüber einig, daß der verbindliche Ton gegenüber Washington die einzige Überraschung der Konferenz gewesen sei: Sei doch der Hinweis auf die traditionelle fran-lösisch-amerikarMsche Freundschaft einD unübersehbares Symptom dafür, daß de Gaulle den Bogen nicht überspannen wolle — in voller Erkenntnis der Gefahr

Wie regiert de Gaulle?

Wie hat de Gaulle im Alleingang seine Politik durchgesetzt? Im Grunds verfügt er nur über ein einziges politisches' Instrument — dieses aber handhabt er , meisterlich: den „psychologischen Schock“. Solche Schocks sine es, nach deren Abfolge und Steigeruns sich die bisherige Geschichte dei Fünften Republik gliedert. Ja, mehr als das: sie sind der eigentliche Inhalt des Regimes. Diese Schocks haben zweierlei Richtung. In ihrer einfacherer Form prägen sie das „Ritual“, in derr sich de Gaulle immer wieder dei Übereinstimmung der mitbilligender Mehrheit der Franzosen versichert. Ir

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

Denk' ich an China in Europa

„Denk' ich an Deutschland in der Nacht“: An diesen Vers Heinrich Heines, des großen politischen Vordenkers einer deutsch-französischen Zusammenarbeit im 19. Jahrhundert, wird heute nicht nur von besorgten Deutschen erinnert, die über den Hintersinn von de Gaulies Chinapolitik nachsinnen.De Gaulle spricht über China und denkt dabei mit jedem Satz, den er spricht, und mit jedem Wort, das er nicht spricht, auch an Europa. An das Europa von morgen. Wie stellt er sich dieses Europa von morgen vor? Das ist für uns alle wichtig, denn Europa steht heute und morgen nun zur Debatte. Der Papst

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Der Frühling von Rambouillet

Die jüngste deutsch-französische Begegnung in Rambouillet ist ganz normal und ohne Pannen verlaufen. Anstatt seinem Gesprächspartner Professor Erhard die strafende Verachtung des unzufriedenen Vormunds zu bekunden, ist de Gaulle pünktlich zum Rendezvous erschienen und hat seinen Gast mit wohlwollendem Lächeln begrüßt. Auch das Protokoll des Quai d'Orsay vermied alle Grobheiten gegenüberdem deutschen Außenminister Doktor Schröder. Man brüskierte ihn diesmal nicht und tat alles, um ihn seine Unibeliebtheit bei den Regierungsstellen nicht spüren zu lassen.Diese atmosphärische

Rezept für „Nachgaullismus“

Das vergangene Jahr brachte Frankreich eine Fülle von Büchern, die sich mit dem Phänomen de Gaulle befassen. Ihre Verfasser lassen sich bequem in drei Kategorien einordnen: diejenigen, die den General lieben und verehren, diejenigen, die ihn hassen und seine Politik en bloc verwerfen, und.diejenigen, die ihn früher bewunderten und heute bekämpfen. Zu der letzten Gruppe gehört der ehemalige Minilsterpräsident Paul Reynaud, der seinem polemischen Werk über die Gaullistische Außenpolitik eine innenpolitische Abrechnung unter dem Titel „Et apres?“ (Was kommt nach de Gaulle?) folgen

Zu früh für „Nachgaullismus“

Die Tatsache, daß sich die französischen Mittelparteien —* Sozialisten, katholische Volksrepublikaner und Radikalsoziale — zu Verhandlungen über eine demokratischsozialistische Federation um einen gemeinsamen Oppositionskandidaten, Gaston Defferre, bereitfanden, war ein Süberstreif am politischen Horizont Frankreichs. Doch die Hoffnungen hatten getrogen. Defferre ist in seinem Unternehmen gescheitert, weil sich weder die Sozialisten noch die Volksrepublikaner als reif erwiesen, die unerläßliche strukturelle und psychologische Erneuerung zu wagen. Der Sog der Vierten Republik, mit

„Der Riese“ und „die Zwerge“

Der Kampf um das Elysee hat sich in den letzten Wochen hauptsächlich in den Parteizentralen und in den Zeitungsredaktionen vollzogen. Die breite Öffentlichkeit hat sich an ihm nur sehr wenig beteiligt: Man hat kaum von sichtbaren Manifestationen gehört; die in großen Mengen in den Straßen aufgestellten Plakatgerüste sind in der Regel leer geblieben. Machte ein Präsidentschaftskandidat von dem ihm amtlich gesicherten Recht Gebrauch, seinen Standpunkt im Fernsehen zu erläutern, so pflegte ein beträchtlicher Teil der Staatsbürger ärgerlich auf ein anderes Programm umzuschalten, wo ihm

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

„Wie geht’s, Herr General?”

ES GIBT IN ALLEN LÄNDERN Menschen, denen Personen und Institutionen, die als erhaben gelten oder sich als erhaben dünken, ein Greuel sind. Sie sind wie von einem inneren Zwang besessen, derartige Objekte der allgemeinen Bewunderung durch das Mittel des Spottes, der Persiflage, der Karikatur, wenigstens für einen Teil der Öffentlichkeit vom Piedestal der Unfehlbarkeit herabzuholen und sie der Sphäre normaler Sterblicher mit allen ihren Irrtümem, geheimen Leidenschaften, Eitelkeiten und Schwächen wiederzugeben. In Kulturbereichen, wo das Menschliche über allen Institutionen wie Staat,

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Ein Bürgermeister verzichtet

Verfassungsmäßig erfolgt die Erneuerung der französischen Nationalversammlung im Frühjahr 1967. Zahlreiche Politiker der Regierungsmehrheit denken jedoch an die überaus günstige Wirtschaftsentwicklung (unter anderem besitzt Frankreich neuerlich den größten Goldvorrat der Welt nach den USA) und plädieren für eine Vorverlegung des Termines auf den Spätherbst dieses Jahres. Diese Kreise, die besonders in der Nähe des Wirtschafts- und Finanzminister Debrė die ultragaullistische Linie vertreten, warten diesbezüglich mit zahlreichen Argumenten auf.Der prestigemäßige Erfolg der Reise

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

De Gaulle und die „Linke“

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, die Verluste der Gaullisten haben eine Diskussion über die Orientierung der Regierungspartei eingeleitet. Verschiedenste Tendenzen zeigten sich vor der Öffentlichkeit und werden durch das Prestige des Generals überdeckt, dem es noch einmal gelang, die in Fehde befindlichen Gesinnungsgenossen zur Disziplin zu bewegen. Debre warf Pompidou den Stil der Regierungsarbeit — eine Art gaullistischen Radikalismus — vor, der auch von den lokalen Funktionären geteilt wurde. Ein noch immer selbstbewußtes Bürgertum, besonders in den kleineren Städten, fand

Europa und der General

Als der englische Premierminister Wilson nach sorgfältiger Prüfung aller Elemente den Entschluß Großbritanniens bekanntgab, ein zweites Mal die Kandidatur seiner Nation als Vollmitglied in der EWG zu stellen, äugten viele seiner Landsleute etwas beunruhigt nach Paris. Den dort amtiert und richtet in europäischen Sachen Oharies de Gaulle, der schon einmal dem konservativen England eines McMillan ohne Bedenken die Tür vor der Nase zugeschlagen hat.Wird auch diesmal de Gaulle sein Veto einlegen?General Charles de Gaulle wurde sehr oft als engstirniger Nationalist apostrophiert, der die

Der „Wille der Nation“

Gewisse Hinweise aus den letzten Enurntiationen des Staatschefs, Indiskretionen aller Art, wie die einfühlenden Kommentare der gesamten Presse gestatten es jedoch, sich in Umrissen ein bescheidenes Bild vom Konzept des Staatschefs zu machen. Gleichzeitig beschäftigen sich die Beobachter mit der Zukunft eines Regimes, das den Staatsbürgern alle Freiheiten laßt, niemals die Rechte der Presse oder der Opposition beschnitten hat, aber ein autokratisches Regierungssystem darstellt. Alle außenpolitischen Ent-Schlüsse der V. Republik, wie dei Friedenvertrag in Evian mit Algerien, die

De Gaulles „Tour de Pologne“

Was hat de Gaulle in Polen erreicht? Wahrscheinlich weniger als er sich selbst wünschen mochte, aber mehr als er vielleicht selbst weiß. Sein Versuch, die festgefahrene polnische Westpolitik aufzulockern, sie in Bewegung zu setzen, mußte schon deshalb auf Barrieren stoßen, weil die deutsche Bundesrepublik, deren Haltung den Polen am wichtigsten in Westeuropa ist, dem General nichts auf die Reise mitgegeben hatte, was das polnische Mißtrauen besänftigen konnte. Noch am 3; September, drei Tage vor de Gaulles Reise, wiederholte der Bonner Ver-triebenen^Minister von Hassel die ebenso

1968

De Gaulle hat zu oft recht

Als vor einigen Wochen Paris in einen Goldrausch taumelte und das westliche Währungssystem zutiefst erschüttert wurde, konnte man von zahlreichen Franzosen die etwas nachdenkliche Feststellung hören: „Hat der Alte wieder einmal recht?”Mit diesem schmückenden Beiwort versieht die öffentliche Meinung manchmal ihren Staatschef, der seit Jahren als internationale Kassandra auftritt- Seine Prophezeiungen werden zuerst verhöhnt, dann außergewöhnlich kritisch analysiert und zum Schluß wird die Folgerung gezogen: .„Stimmt es gar, was er sagt?”Dasselbe Schauspiel wiederholte sich in

Zweimal de Gaulle

Wer die erste Rede des Generals nach den Ereignissen, die Frankreich und die Welt erschütterten, anhörte, hatte den Eindruck eines müden Greises, der nur zu gerne bereit wäre, unter ehrenvollen Umständen zu resignieren und das Feld zu räumen. Die zweite Rede des Generals, in der er das Referendum absagte und dafür Neuwahlen für das Parlament ankündigte, zeigte einen ganz anderen General oder richtiger den alten de Gaulle. Einen General de Gaulle, der den Kampf wiederaufnahm. So mancher, der diese Rede hörte oder sie im Fernsehen sah, wird sich an die erste Rede erinnert haben, die de

Die neuen 100 Tage?

„Frankreich hat zu wählen, zwischen uns, den Gaullisten und den Kommunisten“, sagte der Staatsminister de Gaulles, Malraux, zu Beginn des Wahlkampfes. Der ehemalige Kommunist und Rotspanienkämpfer hätte noch hinzufügen können: Rußland hat bereits gewählt, und zwar de Gaulle und gegen die Kommunisten. Die Nichteinmischung Rußlands in den französischen Wahlkampf war evident. Es kam zu keiner Volksfrontbildung, und in seinen Wahlreden hat der kommunistische Generalsekretär Waldek-Rochet nicht einmal den Namen Mitterand ausgesprochen. Rußland hat mit dieser Haltung natürlich nicht

Pompidous Ruf zu Höherem

Hat de Gaulle einen unbequemen Mahner, einen Nebenbuhler beseitigt? Wir gelangen persönlich mit fast allen politischen Beobachtern in Paris zu einem andern Schluß: Staatschef de Gaulle kannte in den zehn Jahren seiner Herrschaft drei Ziele: Er mußte zuerst den Algerienkrieg liquidieren und das koloniale Erbe der Nation abstoßen. Dies gelang ihm in vortrefflicher Weise, obwohl dadurch viel Bitterkeit erzeugt und 1,500.000 Menschen ihre Heimat verloren. Die Entkolonisierung gehört zu der positivsten Seite des Regimes und entspricht den Gegebenheiten in der zweiten Hälfte des 20.

Das Wort des Generals

In der militärischen Strategie spielt das Überraschungsmoment eine bedeutsame Rolle. Der General auf dem französischen Präsidentenstuhl läßt keinen Zweifel darüber, daß er sich auch in der Politik dieses strategischen Elements bedient, wobei man wiederholt den Eindruck haben muß, daß er dabei eben vorgeht, wie Generäle manchmal vorzugehen pflegen: ohne Rücksicht auf Verluste. Die Nichtabwertung des französischen Franc war wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, daß de Gaulle dem General den Vorzug vor dem Präsidenten gibt.Nun kann man der Auffassung sein, daß

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

Der Monokrat und seine Juden

Sobald der Direktor der bedeutendsten politischen meinungsbildenden Zeitung Frankreichs ,.Le Monde“, Hubert Beuve-Miry, unter dem Pseudonym Sirius einen Leitartikel verfaßt, bringt er damit zum Ausdruck, daß sich Frankreich ein staatspolitisches Problem stellt. Auf dem Höhepunkt der Mai-Juni-Krise hatte dieser bekannte Publizist sehr offen den Rücktritt des Staatschefs General de Gaulle verlangt. Vor einigen Tagen griff Beuve-Mery wieder zur Feder und verurteilte die Monokratie der V. Republik. In diesem System leite eine einzige Persönlichkeit die Geschicke der Nation und treffe

Fruhjahrsreierendum als reigenblatt

Eines muß man dem französischen Staatschef zubilligen: seine Grundgedanken bezüglich Staat und Gesellschaft haben seit Kriegsende fast keine Änderung erfahren. Als der provisorische Regierungschef überraschend Anfang des Jahres 1946 zurücktrat, wollte er sein Mißbehagen über den vorgelegten Entwurf einer Verfassung demonstrieren. Diese räumte der Exekutive so gut wie keine Rechte ein und spielte den gesetzgebenden Versammlungen die Macht im Staate zu. Die IV. Republik scheiterte unter anderem an ihrem Unvermögen, die Einrichtungen des Gemeinwesens zu reformieren.

Die 5. Republik sucht einen Erben

„Was für ein Mensch wäre ich, wenn ich nicht die Konsequenzen ziehen würde...“So vernahmen es am 9. April die französischen Fernseh- und Rundfunkhörer aus dem Mund des Staatspräsidenten. Noch in der Nacht vom 27. auf den 28. April zog Charles de Gaulle diese Konsequenzen. Aus dem Elysee-Palast zog er zurück in seine Einsiedelei von Colombey-les-Deux Eglises. Nun triumphiert die Kritik, die dem alternden Staatsoberhaupt vor allem seit dem Mai 1968 ans Herz gegriffen hatte. Die aus Spöttern und vermeintlichen Modernisten und linken Anarchisten bestehende Front der Pariser Bühne

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

De Gaulles Umwege

Mit welchen Gefühlen mag Generäl de Gaulle in der Einsamkeit von Colombey-les-deux-Eglises die Ereignisse der EWG-Konferenz von Den Haag beurteilen? Haben nicht Pompidou und die nach ihm benannte Partei sein Denken verfälscht, die Prinzipien der Außenpolitik umgebogen und einen jahrzehntealten Kamf verraten? Man darf vermuten, daß der General im stillen den ?ur Macht gelangten Dauphin verurteilt. Aber niemand, wir betonen: niemand darf für sich das Privilegium in Anspruch nehmen, den Willen des Generals zu interpretieren oder als offizieller Sprecher aufzutreten.Ende November feierte

1970

Einsamkeit des Genies?

Am Höhepunkt der Reise Pompidous nach Moskau platzte in Paris eine Bombe, die ein Meister des taktischen Kampfes vorsorglich gelegt hatte. Der erste Band der Friedensmemoiren Charles de Gaulles, der unter dem Titel „Die Erneuerung“ die Epoche 1958 bis 1962 umfaßt, erschien zur großen Überraschung des Publikums bereits am 4. Oktober. Die Publikation war ursprünglich für November (am 22. November feiert General de Gaulle seinen 80. Geburtstag) vorgesehen. Seit seinem Abgang hatte der Einsiedler in Colombey-les-deux-Eglises geschwiegen, sich jeder Geste enthaltten, einige Freunde

1972

„Nicht Napoleon, nur Louis-Philippe...

Nach jeder Wahl oder Volksbefragung gehört es zu den guten politischen Sitten, die Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen und sich mit mehr oder weniger Überzeugung als faktischer Sieger der öffentlichen Meinung vorzustellen. Da werden Referenz-Zahlen angegeben, soziologische Untersuchungen angestellt und die Resultate verglichen, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Dieses beliebte Spiel wird auch seit der Nacht des 23. April in Frankreich getrieben. Die Konsequenzen werden abgemessen, die künftighin die Situation des Landes bestimmen. Obwohl ein außenpolitisches Thema zur Frage

Das Erbe der Wahlmonarchie

Die zahlreichen Persönlichkeiten, die am 9. November 1972 mit Ministerpräsident Messmer im Invalidendom einer Erinnerungsmesse zur zweiten Wiederkehr des Todestages General de Gaulies beiwohnten, erinnerten sich wohl der eindrucksvollen Feierlichkeiten in Notre-Dame vor zwei Jahren. Damals trafen sich die Großen dieser Welt, um eines der Größten des 20. Jahrhunderts zu gedenken: der amerikanische Präsident Nixon und das nominelle Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Pod-gorny, der abessinische Kaiser und der persische Schah, der belgische König, die Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs und die Repräsentanten der Dritten Welt.

1973

Bacher ä la Franchise

Die Bürger der V. Republik sahen in kurzem Abstand Georges Porii-pidou zweimal auf der Mattscheibe des Fernsehgerätes. Am 27. September hielt der Staatspräsident seine neunte Pressekonferenz ab und antwortete in jovialster Weise. Die Journalisten zeigten sich gezähmt und gesittet und stellten im wesentlichen nur Fragen, die Pompidou erwartet oder provoziert hatte. Am 24. Oktober plauderte der Präsident mit einem Kommentator und erklärte seinen Willen, vorläufig kein Referendum durchzuführen. Georges Pompidou hatte nämlich die politische Elite in Verwirrung gebracht, als er eine

1974

Der dritte Prasident

Wie oft kommt es vor, daß man auf eine Entwicklung spekuliert, einen Vorfall erwartet, und sich dann ziemlich hilflos zeigt, sobald das prophezeite Ereignis eingetroffen ist! Seit Wochen und Monaten wurden Gerüchte kolportiert und Überlegungen zu verfrühten Präsidentschaftswahlen in Frankreich angestellt. Als Georges Pompidou, der mit großer Tapferkeit und einem bewundernswerten Stoizismus gegen eine so tückische Krankheit ankämpfte, ihr dann schließlich zum Opfer fiel, zeigte sich das politische Paris überrascht und unvorbereitet.

1976

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

2004

Präsident ist nicht Präsident

Sie tragen auch den Titel Präsident, aber die Macht des amerikanischen und französischen Staatsoberhaupts lässt sich mit der des österreichischen nicht vergleichen.Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist Regierungschef und Staatsoberhaupt zugleich. Er trägt Sorge für die Ausführung der Gesetze und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt die Bundesbeamten und mit Zustimmung des Senats die Obersten Richter. Jedes vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) verabschiedete Gesetz bedarf der Unterschrift des Präsidenten.Der Präsident ist dem Kongress für sein

von

Alexander Karell

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Alexander Karell