Polarisierung im Schnelldurchgang

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Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste von Agrar- und Bausektor zeigen, wie rasant sich der Klimadiskurs auflädt – und liefern einen Vorgeschmack auf kommende Verteilungskonflikte.

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Tobias Müller

Man kann einiges sagen über den niederländischen Premier Mark Rutte. Dass es seiner Politik an gesellschaftlicher Vision fehlt. Dass er, der Chef der marktliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, bisweilen versucht, auf der populistischen Welle mitzureiten. Oder dass er Anschuldigungen und Vorwürfe gerne weglacht und darin einige Expertise erworben hat. Was ihm aber niemand nachsagen kann, ist, dass er als Regierungschef nicht krisenerprobt sei. In seine Amtszeiten fielen MH17-Abschuss, Euro- Rettung und gewalttätiger Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Wenn Rutte nun, wie im November geschehen, von der „schwersten Krise“ seiner neun Jahre als Premier spricht, muss einiges passiert sein. International nahm man in diesem Herbst vor allem die Bauernproteste am Regierungssitz Den Haag wahr, die für niederländische Verhältnisse außergewöhnlich heftig waren. Doch gab es Kundgebungen unzufriedener Landwirte in diesem Herbst auch in den Nachbarländern Belgien, Deutschland und Frankreich. Woher also kommt die dramatische Rhetorik?

Die Krisenstimmung in Den Haag hat sich seit Monaten langsam, aber stetig aufgebaut. Am Anfang stand ein Urteil des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsgerichts der Niederlande, von Ende Mai. Demnach verstößt die bisherige Praxis, Genehmigungen für Stickstoff freisetzende Aktivitäten mit Naturschutz-Maßnahmen zu kompensieren, gegen europäisches Recht – genauer die sogenannte Flora-Fauna-Habitatrichtlinie von 1992. Die Lizenzen von rund 18.000 Bau- und Infrastrukturprojekten lagen damit auf Eis – und die Projekte vorläufig still, darunter ein Autobahn-Ausbau, Neubausiedlungen oder der neue Flughafen Lelystad.

Multiple Zielkonflikte

Besonders brisant wird diese Entwicklung angesichts der Erwartung von Ökonomen, dass das niederländische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zu Ende geht. Hinzu kommt, dass im gesamten Land je nach Quelle 260.000 bis 290.000 Wohnungen fehlen. Zwei gewichtige Gründe, weshalb die Regierung in diesem Herbst versuchte, die Bauprojekte im Pause-Status wieder flott zu bekommen. Und plötzlich ist man mittendrin in einem multiplen Zielkonflikt: Beschäftigung, Wohnungswesen, Umweltschutz – man sieht, wie komplex die Lage werden kann, wenn man ökologische Standards nicht mehr als freiwilligen Luxus, sondern als bindende Verpflichtung interpretiert.

Relativ gesehen weisen die Niederlande beim Stickstoff mit 50 Kilo pro Hektar den mit Abstand höchsten Wert Europas auf. Zum Vergleich: Der österreichische liegt wie der EU-Durchschnittswert bei knapp 15 Kilo. Die Terminologie ist freilich nicht ganz exakt: Stickstoff an sich ist erst gefährlich, wenn er mit Sauer- oder Wasserstoff zu Stickoxiden bzw. Ammoniak reagiert und Luft oder Boden verschmutzt. Einer aktuellen Studie des naturwissenschaftlichen Forschungsinstituts TNO zufolge ist der Agrarsektor mit 61 Prozent Hauptverursacher, gefolgt vom Straßen- Verkehr mit 15 und der Industrie mit neun Prozent.

Um nun die Stickstoff-Emissionen drastisch zu senken, soll der niederländische Nutztierbestand um die Hälfte reduziert werden, findet die liberale Partei Democraten 66 (D66), die eher progressives urbanes Bürgertum vertritt. „Eine schmerzhafte Wahl, aber die Probleme mit der Haltung von Ferkeln und Hühnern sind sonst nicht zu lösen“, so der Abgeordnete Tjeerd de Groot in einer TV-Nachrichtensendung. Derzeit gibt es im Land rund 1,6 Millionen Milchkühe, 12,5 Millionen Ferkel und 100 Millionen Hühner.

In der Den Haager Mitte-Rechts-Koalition trifft dieser Vorschlag auf wenig Zustimmung: Während die VVD von Premier Rutte eher auf technologische Innovation zur Stickstoff-Reduzierung setzt, gelten die Christdemokraten (CDA) als ausgesprochene Agrar-Partei. Als die zornigen Bauern Anfang Oktober zum ersten Mal unweit des Parlaments demonstrieren, macht Landwirtschafts-Ministerin Carola Schouten vom calvinistischen Junior-Partner Christen-Union (CU) die Ansage, in ihrer Amtszeit werde es „keine Halbierung des Viehbestands“ geben. Gut für die einstweilige Beruhigung der Lage, doch womöglich ein Bumerang für die Koalition, die im Parlament derzeit keine Mehrheit hat.

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1946

Die Sorge um das tägliche Brot

Vori britischen Fachleuten kürzlich festgestellt worden, daß im Winter 1945/46 an die 100 bis 120 Millionen Menschen in Europa mit Lebensmittelrationen ihr Auslangen werden finden müssen, die einem effektiven Zustand der Unterernährung gleichkommen. Von der gleichen Seite wird dabei der Zuschußbedarf an überseeischem Getreide allein, der notwendig ist, um das Ärgste zu verhindern, auf mindestens 10 bis 12 Millionen Tonnen veranschlagt. Schon der bloße Transport dieser gewaltigen Menge Stellt die verantwortlichen Faktoren vor ungemein schwierige Aufgaben. In derMehr-zahl der

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Rückkehr zur Scholle

Während bei uns zu Lande von überall her der Ruf nach landwirtschaftlichen Arbeitskräften ergeht und die Klage laut wird, daß viele aus der jüngeren Generation sich nicht mehr in das bäuerliche Leben einfügen wollen, werden aus Frankreich jetzt Berichte bekannt, die eine genau gegenteilige Ersdieinung der neuesten Zeit feststellen. Es ist soziologisch interessant und aufschlußreich, die Zusammenhänge zu hören. Wie'in dem agrarischen Fachblatt „L a M.o i s s o n“ („Die Ernte“) Pierrechaud im Zusammenhang mit der Begründung eines Staatsamtes für Bodenbewirtschaftun und die

Wirtschaftlicher Wiederaufbau in Holland

Den Haag, Anfang August Holland ist eines jener Länder, die durch den deutschen Einmarsch, durch die fünfjährige Besetzung und durch die Kriegsereignisse der Jahre 1944 und 1945 am meisten gelitten haben. Schon in den Maitagen des Jahres 1940, als die deutschen Armeen die Niederlande ohne vorherige Kriegserklärung überrannten, sind zahlreiche Städte und Dörfer, Siedlungen und Fabriken, Brücken und Hafenanlagen der Furie des Krieges erlegen. Dann kamen die harten Jahre der Besetzung, die Zwangslieferungen von Vieh, von Milchprodukten, von landwirtschaftlichen und industriellen

Wandlung oder Untergang der Kolonialreiche

Zwei Weltkriege haben Europas Stellung erschüttert, seine einstige Vorherrschaft w der Welt wenigstens zeitweilig vernichtet. Die Ausstrahlung hievon fühlen die alten Kolonialreiche, die alle europäische sind, während die neu emporstrebenden Großmächte die alte Form der Kolonisierung nicht kennen, ihr daher ablehnend gegenüberstehen. Fast alle alten Kolonien stehen heute im Kampf gegen ihre bisherigen Vormünder, wobei nicht zu leugnen ist, daß vielfach alte Sünden sich rächen.Die Erhebung der Kolonien wird meist geführt von jungen Leuten, die in London und Paris ihre Bildung

1947

Ein Volk auf Arbeitssuche

Der allgemeine Tiefgang der Wirtschaft hat das Flüchtlingsproblem in Bayern erneut in den Vordergrund der Erörterungen gestellt. Als Krisenherd erster Ordnung bedroht es gerade diesen der süddeutschen Staaten, der (nach der Volkszählung vom letzten Oktober) bei einer Stammbevölkerung von 6,633.000 Personen 2,364.916 Zuwanderer aufnehmen mußte. 900.000 kamen aus dem Sudetenland, 544.000 aus Schlesien, 330.000 aus anderen Zonen Deutschlands, 194.000 aus den Südostländern und 401.000 “werden als Displaced Persons gezählt. Rund ein Viertel'der Bevölkerung setzt sich nach der Umsiedlung

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Deutsche Bühne in Bedrängnis

Der Zusammenbruch des Spielplans der Münchener Kammerspiele, die schweren Erkrankungen bedeutender Künstler, die ernsten Vorstellungen, mit denen der bayrische Ministerpräsident auf eine bessere Ernährung der Schauspieler, Sänger und Musiker hinwirkte, beleuchten die deutsche Theatersituation. Sie lassen erkennen, in welch gefahrvoller Bedrängnis sich die deutschen Bühnen befinden. Denn was in München in fast demonstrativer Weise sichtbar wurde, das findet man überall, ob man nach Hamburg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Heidelberg oder in irgendeine andere Stadt Deutschlands kommt.

Wahlschatten über Westminster

Wieder einmal fuhr König Georg VI. in ! der irischen Staatskarosse und von den windsorgrauen Schimmeln gezogen über den „Parliament Square", wieder einmal ritt die „Household Cavalry“ mit wehenden Federbüschen von Buckingham Palace nach Westminster. Es galt die Sondersitzung des Parlaments zu eröffnen, eine Tagung, in der die Regierung Attlee von dem kurzgewordenen Mantel der Lords noch ein Stückchen abzuschneiden gedachte.Kann ein konstitutionelles Detail wie die Vetogewalt des Oberhauses, um die es geht, in einem, mit weltgeschichtlichen Spannungen so überladenen Augenblick

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

In dem Nachhall zu den Verlautbarungen über die Pariser Konferenzen der Großen Vier, durch die eine baldige Fertigstellung des österreichischen Staatsv ertrag es tn nahe Sicht gerückt wurde, ist ein schönes Wort ausgesprochen worden: Präsident T r um a n gedachte mit achtungsvoller Anerkennung der „geduldigen Haltung des österreichischen Volkes während der lang hingezogenen Verhandlungen“. Nach den vielen Formeln, juristischen Mückenseihereien und Definitionen dieser Verhandlungen ein Ton warmer Menschlichkeit! Einer hat doch erkannt — und es umr der Präsident der Vereinigten

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

1951

Randhemerkungen zur woche

DER HERR JUSTIZMINISTER TSCHADER läßt die Öffentlichkeit wissen, daß er eine Reihe von Reformen vorhat, an die er jedoch nur behutsam schreiten wolle. Den Vorsatz hört man um so lieber, als es heikelste Partien sind, an die er herantreten möchte. So, wenn die Reform des Familienrechtes in Aussicht gestellt wird, eines Rechtsgebietes, das heute von so heftigen Strömungen umspült wird, daß es in der Tat an der Zeit wäre, mit größter Sorgfalt diese bedrohte Grundfeste der Gesellschaft zu schützen. Man braucht aus dem Justizministerium sozusagen nur um die Ecke zu gehen, um sich im

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

Randhemerkungen zur woche

„NOCH EINE FESTSTELLUNG: Die Anhänger der marxistischen Weltanschauung haben bei den jüngsten Wahlen zusammen 2,047.039 Stimmen erhalten, die Gegner des Marxismus konnten mit zusammen 2,273.235 Stimmen um rund eine VierteLmillion mehr Stimmen aui sich vereinigen.“ So zu lesen vor wenigen Tagen in einem Wiener Morgenblatt. „Die Anhänger der marxistischen Weltanschauung“ —■ „die Gegner des Marxismus“? Vergebens sucht man diese Listen und die ihnen zugeschriebene Stimmenanzahl in dem oifiziellen Ergebnis der Nationalratswahlen 1953. Dort steht bekanntlich klar und eindeutig

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkungen zur woche

DER EMPFANG DES BUNDESKANZLERS RAAB UND SEINER BEGLEITER in Moskau vollzog sich in den besten Forme internationaler Höflichkeit. Es fiele schwer, die auf Aeußerlichkeiten nicht beschränkte, durch die russische Note vom 9. Apn7 unterstrichene Einleitung der Moskauer Verhandlungen für ein blendendes Feuerwerk zu halten, das bald in nächtlicher Finsternis erlöschen wird. — Ein kleines politisches, nicht alltägliches Intermezzo spielte sich zu Ostern im Zeitungsraume ab. In feierlicher Aufmachung richtete der Minister für Kultur der kommunistischen deutschen Ostrepublik an den

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Randbemerkungen zur woche

DIE MOTORISIERUNG SCHREITET IN ÖSTERREICH rasant •vorwärts: das ist nicht bloß aus den sprunghaft gestiegenen Unfällen abzulesen, welche den Handelsminister veranlaßten, an den Unterrichtsminister heranzutreten, um Verkehrsunterricht als „Pflichtfach“ einzuführen. Den Handelsminister bewegt allmählich auch die Sorge, wie der Zustrom von Kraftfahrzeugen in ein gesundes Verhältnis zur Handelsbilanz gebracht werden könnte. Im Jahre 2947 betrug die Einfuhr an Kraftfahrzeugen nach damaligem Werte 12,7 Millionen Schilling. 1950 stieg der Wert auf ISO,5 Millionen, 2953 auf 457,6

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WIR LEBEN GANZ VORTREFFLICH, stellt uns der letzte Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vor Augen. Die Industrieproduktion ist weitaus stärker angestiegen, als man es der Jahreszeil nach erwarten kann und erreichte mit dem Index von 241 (Kennziffer 100 im Jahre 1937) einen neuen Höhepunkt. Bergbau und Eisenerzeugung sind am Rande ihrer Kapazität. Die Umsätze des Einzelhandels sind im Berichtsmonat Mai um sieben Prozent gestiegen, obwohl saisongemäß ein Rückgang zu erwarten gewesen wäre. Die Deviseneingänge der Nationalbank sind im Mai und Juni um rund 300 Millionen

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Im Kampf mit Meer und Flüssen

Jeder weiß, daß er Großbritannien in Gegenwart eines Schotten nicht kurzweg England nennen darf, schon gar nicht Deutschland im Beisein eines Bayern Preußen. Auch einen Niederländer sollte man nicht schlechthin Holländer nennen. Man könnte einen Friesen, Utrechter oder Limburger vor sich haben, der dadurch gekränkt würde. Holland ist nur eine von elf niederländischen Provinzen. Allerdings die weitaus größte unter ihnen mit der Hauptstadt Amsterdam, der Residenz Den Haag und der weltbedeutenden Hafenstadt Rotterdam. Die Bezeichnung Niederlande ist einer der wenigen Staatennamen, der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTEN FRUCHTE in der neuen Auseinandersetzung der österreichischen Sozialisten mit religiösen und kirchlichen Fragen scheinen weniger am „Baum der Erkenntnis’ der Partei- Iheorefiker. als am — Christbaum der Praktiker zu reifen. Kaum anderswo wird das Gespräch so ernst, nüchtern und aufrichtig geführt als in Kreisen des Gewerkschaftsbundes. Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Weih- nachtsfesfausgabe seines Zentralorganes „Solidarität’. „Sfernenreigen”, ein ergreifender Aufblick zum nächtlichen Firmament, schmückt die Titelseite. Ueber das zwar dunkle,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUF DER BRÜCKE ZWISCHEN OST UND WEST steht in Oesterreich das Institut für osteuropäische Geschichte und Südostforschung der Wiener Universität. Es beging in diesen Tagen seine Fünfzigjahrfeier. Namen bekannter Wissenschaftler klingen auf, wenn von Südostforschung bei uns die Rede ist: Franz Miklosich, Vafroslav Jagic, Konstantin Jirecek, Hans Uebersberger, Carl Patsch, Alois Hajek, Martin Winkler, Hans Koch und Heinrich Felix Schmid, der jetzt das Institut leitet. Hoffentlich werden die Festgäste aus Belgien, Dänemark, England, Frankreich, der Bundesrepublik, aus der DDR, der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Mohammed V. „Kaiser Joseph“ von Nordafrika

Trotz zweier Katastrophen, die Marokko seit Herbst vorigen Jahres nachhaltig erschüttert haben — zuerst die, für viele wohl lebenslängliche Lähmung von 10.000 Personen, rund tun Meknes ansässig, nach dem Genuß verfälschten Speiseöls, und dann die totale Vernichtung der Hafenstadt Agadir in wenigen Sekunden durch das Erdbeben vom 29. Februar, dem mehr als 12.000 Einwohner zum Opfer fielen —, mehren sich die Anzeichen, daß nicht nur die wirtschaftliche Stagnation überwunden, sondern auch die politische Lage in sichtlicher Aufwärtsbewegung ist.Daß die seit Anfang 1959, durch die

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Macmillans Brückensdilag

„Es ist uns niemals besser gegangen als jetzt!“ Dieses stolze Wort des Premierministers wird vielen Mitgliedern des House of Commons noch sehr deutlich im Ohr geklungen haben, als wenige Wochen später, am 25. Juli, der Schatzkanzler im Kabinett desselben Regierungschefs das Gespenst eines völligen Zusammenbruchs der Währung und der Wirtschaft Großbritanniens vor versammeltem Parlament an die Wand malte. Ein scheinbar unlösbarer Widerspruch zweier Darlegungen, die aber, richtig verstanden, einander ergänzen. Vor dreißig Jahren hätte sich niemand die seither eingetretene Erhöhung

1962

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Ich sprach mit Matanzim

IN EINEM FREUDENTAUMEL traf Ich Umtata, die kleine Hauptstadt der südafrikanischen Provinz Transkei, an. Der Oberkommissär für Bantuangele-genheiten, Mr. Leibbrandt, hatte im Auftrag der Regierung eine Erklärung abgegeben, nach der das Land 1963 seine Unabhängigkeit erhalten soll.Unter der Menge, die aus allen Gegenden zusammengeströmt war, befand sich auch der große, schlanke Kaizer Matanzima, der alle Aussicht besitzt, im kommenden Jahr von seinem Xhosavolk zum ersten schwarzen Premier in Südafrika gewählt zu werden. „Für uns ist der heutige Tag ein Tag des Jubels!“ beendete er

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

Idyll mit Fragezeichen

Die kleinen Länder Nordeuropas liegen, nach Auffassung mancher Beobachter, weitab von den Brennpunkten des politischen Geschehens und führen dort ein beschauliches, von großen Problemen verschontes Dasein. Junge Menschen aus anderen Ländern suchen im Norden Abenteuer und ein hohes Einkommen oder auch nur Romantik und das verlorengegangene Idyll. Sie finden weder das eine noch das andere! Auch durch die Länder des Nordens pulsiert die Unruhe und die Angst dieser fiebergeschüttelten Zeit; der menschenarme Norden ist längst zu einem Idyll mit Fragezeichen geworden!Das Geschehen von Dallas

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Riese vor Wachstumskrise?

für eine Einfuhr dänischer Eier zu interessieren.Die Russen erklärten sich zur Abnahme von 200 Tonnen bereit, boten jedoch unannehmbar niedrige Preise. In dieser Situation erhielten die Dänen von deutscher Seite einen Wink, daß eine Herabsetzung der Sonderabgabe von 25 auf 15 Pfennige möglich sein dürfte. Nun kam es zum Abbruch der dänisch-sowjetischen Verhandlungen, da die Dänen wieder mit dem westlichen Markt zu rechnen begannen. Ende April aber wurde die Abgabe nicht herabgesetzt, sondern — von 25 auf 50 Pfennige erhöht!Die Reaktion in Kopenhagen war dementsprechend! Als nun die

Nährstand im Übergang

Der Anteil des landwirtschaftlichen Berufsstandes an der Gesamtbevölkerung betrug 1848, dem Jahr der Bauernbefreiung, im Raum unserer heutigen Republik, schätzungsweise 75 bis 80 Prozent. Im Jahr 1910 war der Anteil 31,3 Prozent und beträgt heute 16 Prozent. Diese paar Zahlen zeigen, welch gewaltige Umschichtung in dieser Zeit vor sich gegangen ist. Die patriarchalische Selbstversorgerwirtschaft ist zur Marktwirtschaft übergegangen. Dieser Prozeß ist nicht ohne Opfer abgelaufen; so sind in dieser Zeit mehrere Perioden des Höfesterbens bekannt; die Ursachen dafür waren verschiedener Art.

1966

Unser Salz für Europa

DAS SALZKAMMERGUT BIETET IN DIESEN TAGEN dem Besucher ein spätwinterüich-trost- loses Bild. Auf schneelosen Hängen steht noch das dürre Gras des Vorjahres, und die Natur scheint trotz der warmen Temperaturen dem nahen Einzug des Frühlings nicht zu trauen. Hat auch der Frühling in der Natur seinen endgültigen Einzug noch nicht gehalten, so ist ein anderer Frühling in das Salzkammergut eingezogen: ein wirtschaftlicherFrühling, der diesem uralten Kernland des österreichischen Salzbergbaues neuen Aufschwung und eine große Zukunft verheißt.Der Bergbau in den österreichischen

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

1967

Es glost in Belgien

Die politischen, vor allem aber sozialen und ökonomischen Probleme Belgiens sind zwar momentan in den Hintergrund getreten vor der Brandkatastrophe vom 22. Mai, die im ganzen Land Trauer und Bestürzung erregte, haben aber dadurch nichts von ihrer Schärfe und Dringlichkeit eingebüßt. Nachdem die von der Regierung Vanden Boeynants geforderten Sondervollmachten — die jetzt ja auch in Frankreich aktuell geworden sind — einmal vom Parlament bewilligt worden waren, ist kürzlich bereits die zweite Serie von Sondermaßnahmen in Kraft getreten, die dazu verhelfen sollen, den Staatshaushalt zu

Die Bauern stehen auf

Als am 10. Oktober die parlamentarische Opposition — sozialistische Föderation und Kommunisten — einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung Pompidou einbrachte, versuchten die beiden Gewerkschaftszentralen CGT und CFDT die Linksparteien durch eine Forde -ruingswoche zu unterstützen. Ausländische Agenturen sagten gewaltige Streiks und Straßendemonstrationen voraus. Alber den Gewerkschaften gelang es lediglich, Betriebsdelegationen vor dem Palais Bourbon aufmarschieren zu lassen. Ungefähr 5000 Personen versammelten sich, und Gruppen zu je drei wurden von den ihnen befreundeten

1968

Neue Front in Grün

• Das Petitionsrecht: Das Recht der Petition steht gemäß Art. 11, Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, zwar jedermann zu, doch sieht die Geschäftsordnung hinsichtlich der Behandlung keinen klar ersichtlichen Weg vor. Die Petitionen sind nämlich Gegenstand der Behandlung im Plenum, sondern werden einem Ausschuß zugewiesen. Erstmalig wird nach Pfingsten im Sozialausschuß eine Reihe von Petitionen verhandelt, das Schicksal dieser Eingaben ist jedoch ungewiß.• Das Enqueterecht: Gern. Art. 53, kann nur der Nationalrat Untersuchungsausschüsse einsetzen, die

1971

Ein „dritter Weltkrieg“ hat schon begonnen

Der Mensch zerstört seine Umwelt - und sich selbst gleich mit. Das hat auch Folgen für die Sicherheitspolitik.

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1976

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Problematische Regierungsbildung zum ersten, zweiten und dritten

Das Königreich der Niederlande befindet sich gegenwärtig in einem Zustand bemerkenswerter staatspolitischer Schwäche. Innerhalb seines Hoheitsgebietes finden auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig drei Regierungsbildungen statt. In Den Haag hofft der demissionierte Ministerpräsident Joop den Uyl, (PVDA), bis Mitte August mit den Fraktionsvorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien PVDA, CDA und D’66 wenigstens über den Inhalt seines als „Memo Zwo” bezeichneten sozial-ökonomischen Regierungsprogramms Übereinstimmung erzielen zu können. Anschließend sollen Probleme wie

1978

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1979

Kleineres ist oft besser

Österreich darf sich freuen. Die Chance, daß uns Wiens Erhebung zur „dritten UN-City“ die erhofften Vorteile bringt, ist größer als die Chance, daß den nun in Wien beheimateten Organisationen die Lösung der von ihnen verwalteten Probleme gelingt. Die UNCSTD-Konferenz verläuft bislang enttäuschend, wie es mit der Entwicklungspolitik weitergehen soll, bleibt offen.

1986

Reagans Not mit der Handelsbilanz

Jahrzehntelang waren die USA in Sachen Freihandel die Lehrer Westeuropas und Japans. Heute befaßt sich der Kongreß immer mehr mit protektionisti-schen Gesetzesentwürfen.

1990

Neubeginn in Afrika?

Wirtschaftlichen Stagnation, Auslandsverschuldung und Umweltprobleme zwingen zum Überdenken bisheriger Entwicklungsstrategien: In Afrika soll die Landwirtschaft Vorrang bekommen.

1992

Kostspieliger Schlag ins knappe Wasser

„Besser schockieren als düpieren!" Das Wort eines Politikers: Leon Blum, sozialistischer Schriftsteller und Ministerpräsident Frankreichs, sprach es nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und nach drei Jahren Leiden in Hitlers Konzentrationslagern. Die meisten unserer Repräsentanten halten es lieber umgekehrt.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1995

Die Natur wirtschaftlich rechenbar machen

Mit seinem ersten Bericht, „Die Grenzen des Wachstums”, wurde der „Club of Rome” schlagartig weltbekannt, warnte er doch vor dem absehbaren ökologischen Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Wie sieht der Club die Situation heute?

1997

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

2007

Ein "urgeselliges" Kabinett in Holland

Mehr Gemeinschaftssinn bekommen die Niederlande von ihrer neuen Regierung verordnet: Dazu gehört auch ein Generalpardon für Asylwerber.Zusammen arbeiten, zusammen leben" steht auf der Flagge, unter der das vierte Kabinett Jan Peter Balkenende in der letzten Woche vom Stapel lief. An Bord: Die verhinderte Große Koalition aus Christ-(CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) sowie als Mehrheitsbeschafferin die sozialkonservative ChristenUnie bei ihrer ersten Regierungsteilnahme. Das Motto klingt trivial angesichts der gesellschaftlichen Diskurse der vergangenen Jahre. Es erinnert an

2012

Der Untergang der Sparefrohs

Nach dem Sturz der Regierung dreht sich in Den Haag alles um Disziplin beim Staatshaushalt. Die Rechtspopulisten sehen sich als Hüter des Sozialstaats.Es wird eng in der Mitte: Markt- und Linksliberale, Grüne, Christdemokraten und Sozialcalvinisten, alle drängen sich in diesen Wochen im Zentrum des politischen Spektrums. "Aus der Mitte reformieren wir das Land“, verkündete Alexander Pechtold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Partei Democraten66, Ende April. Es klang euphorisch, als entstehe da ein neues, visionäres Gesellschaftskonzept in den Niederlanden. Dabei hatten die fünf

Zahlmeister gegen Pfennigfuchser in Den Haag

Die niederländischen Parlamentswahlen sind mit entscheidend für den künftigten Kurs der Europäischen Union in der Euro-Krise. Wieder einmal steht Solidarität gegen das Sparen.Möglich, dass man im deutschen Bundeskanzleramt Ende letzter Woche ein wenig wehmütig wurde: 700 Kilometer entfernt in Den Haag gab Jan Kees de Jager dem niederländischen Fernsehen ein Interview. Anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin versicherte der noch amtierende Finanzminister Angela Merkel seine Unterstützung. Zusammen sollten Deutchland und die Niederlande eine strenge

2016

Ein flaches Land mit sehr tiefen Gräben

Das "Nee" der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen ist nur der letzte Schritt in einer langen Geschichte, in der die Bürger "Nein" zur Politik der Mitte sagen. Europa ist dabei nur eines von vielen angesprochenen Themen. Eine Analyse.

Die schwarzen Sterne EUROPAS

Das Beispiel Niederlande zeigt: Das Thema EU-Austritt wird nicht im luftleeren Raum diskutiert. Vielmehr beeinflussen sich Europagegner wechselseitig. Aber durchgehend ist die Front für weitere Referenden noch nicht.

2017

Der Klimaschutz muss warten

Die Klimastrategie der Regierung ist vertagt. Dabei haben selbst die Gerichte schon die Dringlichkeit der Materie erkannt. Ein Kommentar.

2019

Thierry Baudet - Der Provokateur Thierry Baudet hat die niederländische Regierung mit einer Bürgerbewegung in Not gebracht. Dann machte er die Bewegung zur Partei. Ein Erfolgsrezept. - © Foto: picturedesk.com / Robin Utrecht / Action Press

Der rechte Flügel der Minerva-Eule

Thierry Baudet ist der Shootingstar der niederländischen Rechten. Blick auf eine Reizfigur zwischen salonkonservativem Schöngeist und Identitarist, der auch schon einmal den ehemaligen Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, hofierte.

Niederlande - © Fotos: Hoogheemraadschap Hollands Noorderkwartier

Amsterdams Angst vor dem Untergang

Als das sicherste Delta der Welt – so sehen die Niederlande sich selbst. Doch was, wenn das Meer so schnell steigt, dass selbst der beste Küstenschutz nicht mehr ausreicht? Bestandsaufnahmen zwischen Alarm und Routine.

2020

Leonore Gewessler - © Foto: Carolina Frank

Leonore Gewessler: „Mit Verzicht fange ich wenig an“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über Flugpreise, unser Wirtschaftssystem als größten Klimatreiber und die immer lauteren Vorwürfe an die Grünen, sich von der ÖVP erdrücken zu lassen.

Herdenimmunität auf der Kippe

Die Niederlande verfolgen eine höchst umstrittene Corona-Politik. Die heftige Kritik daran scheint nun aber eine Kehrtwendung auszulösen.

Niederlande Rassismus - © Foto: AP A/ AFP / ANP / Robin Utrecht

Rassismus: Niederlande im Geschichtswirbel

Im Zeichen der Black-Lives-Matter-Proteste diskutieren Bürgerinnen und Bürger der Niederlande über den Umgang mit Kolonialismus und Sklaverei. So einiges ist dabei in Bewegung geraten – allerdings nicht immer in die richtige Richtung.

Natur Uni Wageningen - © Universität Wageningen

Die Natur ist der Schlüssel

Untergangsszenarien zum Thema Klimawandel gibt es genug, dachten sich niederländische Forscher. Also entwickelten sie eine Karte – und einen positiven Blick auf die Zukunft.

2021

Niederlande - © Foto: Utrecht, Robin / Action Press / picturedesk.com

Niederlande-Wahl: Warum das liberale Musterland nach rechts driftet

Die Wahl in den Niederlanden ist geschlagen: Mark Rutte von der bürgerlichen „Volkspartij“ und Sigrid Kaag von den linksliberalen „Democraten 66“ gehen als Sieger hervor. Doch längst zeichnet sich in der Verbindung von Rechtsextremen und Corona-Gegnern ein gefährliche Entwicklung des liberalen Musterlandes ab.

2022

Tobias Müller

Multiple Zielkonflikte

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Tobias Müller