Viele Staaten sind machtlo

Seit der Gründung vor 50 Jahren kämpft die UNO gegen Kriminalität und für vorbeugende Verbrechensverhütung. Heute begrüßen viele Staaten diese unendlich schwierige Aktivität vor allem für ihren inneren Kampf gegen die Kriminalität. Die gegenwärtigen Programme der Verbrechensbekämpfung zielen auf die internationalisierte, vor allem auf die organisierte.

In den UNO-Dokumenten wird diese Art der Kriminalität mit dem Begriff „transnationales Verbrechen" bezeichnet. Die internationale Kriminalität ist eine der schrecklichsten und am meisten verderbenbringenden Arten der Kriminalität, ihre Dimensionen und Konsequenzen sind nicht absehbar. Diese Kriminalitätsart beherrscht heute den Untergrund des wirtschaftlichen Systems und übersteigt - wirtschaftlich gerechnet - die Bruttonationalprodukte einiger Länder.

Die Regierungen sind alarmiert, weil die Organisierte Kriminalität die nationale und internationale Sicherheit und Stabilität bedroht. Sie ist eine Herausforderung für die Staatengemeinschaft, weil sie die wirtschaftlichen und sozialen Institutionen der Länder kompromittiert und erschüttert. In einigen Ländern (um nur eines zu nennen, Nigeria, siehe FURCHE 34/1994) stört sie den demokratischen Prozeß und unterjocht ganze gesellschaftliche Sektoren.

Die „transnationale Kriminalität" organisiert den Drogenhandel, den Waffenhandel, den Handel mit menschlichen Organen, Umweltverbrechen und Geldwäscherei. Damit zusammenhängend fördert sie die politische Desorganisation in der Welt.

Indem die transnationale Kriminalität die Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft benützt, wird sie zunehmend zu einer großen dominanten ftratt in der Weltökonomie. Sie nutzt den Fortschritt in der Technologie, im System der elektronischen Telekommunikation. Die Synidkate und Kartelle tauschen untereinander Informationen und High-Tech-Möglichkeiten aus. Seinerzeit waren sie eine isolierte Macht in Südamerika, in Hongkong, in Japan oder in Rußland. Heute machen sie - beispielsweise die russischen Syndikate - das große Geschäft in der ganzen Welt.

„Diese Kriminalität ist mehr als eine traditionelle", sagte UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali bei der internationalen ministeriellen Konferenz über transnationale Kriminalität im November 1994 in Neapel. Die Organisierte Kriminalität hat heute einen viel größeren internationalen Charakter als manche transnationale Firmen. Denn die Repression gegen die OK ist meistens nur regional oder national. Deswegen versucht die UNO auch, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, weil nationale Institutionen unmöglich eine klare Vorstellung von der globalisierten Kriminalität haben können.

Im Kampf gegen die OK muß man auch die Gefahren der Beziehungen der OK zum internationalen Terrorismus sehen. Die Grenzen sind hier fließend. Die UNO verurteilt eindeutig das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus, die darauf abzielen, die Menschenrechte zu zerstören, die staatliche Integrität zu bedrohen, die Stabilität auf rechtlicher Grundlage gebildeter Regierungen zu unterminieren und die wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung zu beeinträchtigen (so der 9. UNO-Kongreß über Verbrechensverhütung in Kairo im Mai 1995).

Während der 50-Jahr-Feier der UNO im Herbst vergangenen Jahres hat sich US-Präsident Bill Clinton bemüht, die Länder der Erde für die Annahme einer Deklaration über die Kriminalität zur Sicherheit der Bevölkerung zu gewinnen, die die Kooperation von Terroristen und Schmugglern zu verhindern helfen sollte. Wenngleich die Mehrheit der Staaten den Terrorismus verdammt, so gibt es doch auch Bestrebungen, die in einigen Situationen einen kleinen Unterschied zwischen terroristischen Verbrechen und dem legitimen Kampf eines Volkes gegen Okkupation und ausländische Intervention machen wollen.

Für die Vereinten Nationen fällt unter Organisiertes Verbrechen auch der Handel mit Kindern, die illegale Adoption, der Zwang zur Kinderarbeit, Kinderprostitution und -porno-graphie sowie der illegale Handel mit menschlichen Organen. Das Schlepperunwesen, das Geschäft mit illegaler Einwanderung wird von der UNO ebenfalls darunter gereiht, wobei hier noch die Korruption eine besondere Rolle spielt.

Wenn man gegen diese Kriminalität kämpft, so gibt die UNO zu bedenken, dann müßte man eigentlich auch gegen die illegalen Rückführungen von Flüchtlingen kämpfen, in die heute einige europäische Länder involviert sind - zum Beispiel auch Österreich. Es kann nicht angehen, daß Flüchtlinge ohne Verfahren in Nacht- und Nebel-Aktionen in ein Flugzeug verfrachtet und dorthih zurücktransportiert werden, woher si s gekommen sind.

Die Globalisierung der verschiede -nen Formen der Kriminalität erfordert die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Staaten - etwi bei der Sammlung von Beweisen und bei Ausweisungen. Die Ausweitung der Kriminalität überfordert anhaltend die Sicherheitsbehörden in eine r immer größeren Anzahl von Länderr Viele von ihnen sind auf die Kontrolle und den Kampf gegen das Verbrechen schlecht vorbereitet. Ejp UNO-Bericht über die technische Zusammenarbeit und die Stärkung des Ver-brechensverhütungsprogrammes de r Vereinten Nationen (Dokument /CIN, 15/1995/6) überprüft die Dienstlei stungen der Unterabteilung für Ver brechensverhütung und Strafrechts pflege der Staaten sowie eine Reih^ von Möglichkeiten für die Optimie rung dieser Tätigkeit in Zukunft.