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Das letzte Aufgebot
Ein Koffer taucht immer wieder in der innenpolitischen Auseinandersetzung auf. Er diente dem Bürgerforumsgründer Bela Rabelbauer, um der ÖVP zehn Millionen zuzutragen. Seither holt die Agitprop der SPÖ den Koffer immer wieder aus der Versenkung historischen Vergessens. Sie hat kein besseres Argument, um von ihren Skandalen - dem AKH-Skandal, dem CA- Skandal - abzulenken, als dieses Requisit.
Jetzt bietet sich für Rabelbauers Rubelkoffer eine neue, aktualisierte Verwendungsmöglichkeit an: Der Aktionsgründer Richard Piaty soll sich ihn ausborgen und damit in die Wiener Löwel- straße gehen. Zehn Millionen haben ja
erwiesenermaßen - in dem ledernen Traggeschirr Platz. Und die wird Karl Blecha jedem gerne zahlen, der aus der ÖVP ausschert.
Schon einmal haben sich Millionen aus der Löwelstraße für die Löwel- straße bezahlt gemacht: Damals, als von dort - von wo sonst? - die Spaltung des (sogenannten) bürgerlichen Lagers vorangetrieben wurde. Jetzt trägt der (Noch-)ÖVP-Mandatar der Steiermark, Ärzteprimarius und Politprimaner Piaty den Spaltbazillus weiter.
Wer sollte sich dafür erkenntlich zeigen? Die Kärntnerstraße? Nein: Die Löwelstraße! „Aktion für Österreich“: das ist ein schlechter Name. Besser sollte es „Aktion für die weitere Stärkung eines sozialistischen Österreich“ heißen. Oder gleich, angesichts seiner immer noch nicht angeschlagenen Publikumswirksamkeit: „Aktion für Kreisky.“ Daß es so etwas seit ein paar Tagen gibt, ist kein Glück für Österreich.
Ein Trost: auch der Piaty hat schon im Anfangsstadium seiner „Aktion“ kein Glück. Der angebliche Mitproponent Univ.-Prof. Paschke hat - neben anderen - seinen Namen zurückgezogen.
Auch weiterhin wird den Piatysten das politische Glück kaum lachen, denn dort, wohin sie sich ausrichten, gibt es nur noch etwas zum Weinen. Politische Leichen können einer Neugründung - welcher Art und welchen Geistes immer
nur zu einem verhelfen: zu einer Totgeburt. Und wenn die einmal zur Welt gekommen ist, kann sie auch kein noch so guter Internist (auch nicht der von Fürstenfeld) zum Leben erwecken.
Piatys Mannen, die dem Konservativismus in Österreich auf die Beine helfen wollen, gehen auf politischen Krük- ken und können nur noch eines konservieren: ihre Vergangenheit. Und die ist für die Zukunft der „Aktion für Österreich“ ein schlechtes Omen:
Der Graf Strachwitz war schon ein
mal eine Fehlinvestition der ÖVP, er ist ein politisch toter Mann. Heinrich Drimmel hat schöne Bücher geschrieben, wurde aber von der eigenen Partei kaltgestellt. Ihn wieder aufzuwärmen, mag ein schwieriges Unternehmen sein. Harald Ofner ist der jüngste Spitzenunterlegene der FPÖ. Der Nervenscrinzi (Bezeichnung von Fritz Muliar) ist hin- terkärntnerische Vorvergangenheit.
Der Prinz Vinzenz Liechtenstein repräsentiert immerhin urältesten Adel. Aber auch zu ihm werden jene kaum „YES“ sagen können, die aus der Mitte für eine neue konstruktive (auch Konservatives einschließende) Opposition gewonnen werden müßten.
Das Konservative läßt sich überhaupt kaum aktionieren. Es blüht auch dort auf (zum Glück!), wo es nicht gesät wurde. Das ist gerade seine Stärke. Aktionskonservatismus führt leicht (oder fast immer) zu Reaktionen: nicht konservativen, sondern reaktionären. Und das ist ein himmelweiter Unterschied.
Rechts ist nichts: nur „terra incognita“. Alle „Rechtsgründungen" der jüngsten Zeit sind deshalb auch in Grund und Boden gegangen. Wo ist Hans Pretterebners „Neue Volkspartei“ verschwunden? Wo kreißt Steinhausers „Salzburger Kreis“ und gebiert ein Mäuslein? Selbst die „Ranger“ der ÖVP sind im rechten Straßengraben auf dem Weg von Wahlniederlage zu Wahlniederlage liegengeblieben. Nicht einmal der „heimatlose Rechte“ Gerd Bacher hält noch etwas von solcher Nostalgie.
Die Zukunft einer Aktion für Österreich, die auch konservativen (nicht reaktionären!) Geistes sein sollte, liegt in der Mitte: genau dort, wo sich die wahlentscheidenden Wähler sammeln. Hier ist auch die einzige Chance für eine Stärkung oppositioneller Kraft. Alles andere schwächt sie und stärkt damit nur die derzeit vorherrschende (fast schon alles beherrschende), a- und antikonservative Macht.
Deshalb der Rat mit dem Koffer: Was die Piatyreaktionisten einzig und allein erreichen können ist, der ÖVP und FPÖ am rechten Rand - in Reih’ und Glied mit einem Norbert Burger - ein bißchen etwas abzunehmen und aus der Mitte schwankende, von rechts abgestoßene Wähler erneut der SPÖ zuzutreiben.
Da aber bei den nächsten Wahlen da und dort schon ein bißchen ausreichen könnte, möglicherweise gravierende Verschiebungen herbeizuführen (oder zumindest irreversibel einzuleiten), hat die SPÖ allen Grund, sich über dieses „letzte Aufgebot“ rotherzlich zu freuen. Der Autor ist freier Publizist.
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