Digital In Arbeit

Der ausgeräumte Fonds

19451960198020002020

Am Mittwoch beriet der Finanzausschuß des Nationalrates gemeinsam mit dem Familienausschuß das „Familienpaket". Dies ist Anlaß, auf zwei Aspekte des Paketes näher einzugehen.

19451960198020002020

Am Mittwoch beriet der Finanzausschuß des Nationalrates gemeinsam mit dem Familienausschuß das „Familienpaket". Dies ist Anlaß, auf zwei Aspekte des Paketes näher einzugehen.

Heinrich Gotsmy

Eine Teilmaßnahme ist die „Frei"-Fahrt für Lehrlinge, für die der Fami-lienlastenausgleichsfonds (FLAF) in Hinkunft rund 400 Millionen Schilling jährlich aufwenden muß.

„Da der FLAF nicht mehr belastet werden soll, als es dem derzeitigen Verhältnis der günstigen Lehrlingstarife zu den maßgebenden Tarifgrößen Einzelfahrschein und Schülerzeitkarte entspricht", so die Erläuterungen zum Gesetz, ist eine spezielle Bestimmung vorgesehen. Der Familienminister darf nur dann mit den Verkehrsunternehmen abschließen, „wenn sich diese zur freien Beförderung der Lehrlinge unter der Voraussetzung verpflichten, daß die am 1. Mai 1992 geltenden Lehrlingstarife prozentuell nur in dem Verhältnis geändert werden wie der Preis für den Einzelfahrschein geändert wird, höchstens jedoch im Ausmaß der prozentuellen Fahrpreisänderung für die Schülerzeitkarte". Ein wichtiger Versuch, unverhältnismäßige Belastungen des Fonds, der den Lastenausgleich für die Familien leisten soll, zu ersparen.

Eine andere Belastung wurde dafür entgegen allen Versprechungen und Beteuerungen erneut dem FLAF aufgebürdet. Er wird gezwungen, 1993 58 Prozent, 1994 und in den Folgejahren 70 Prozent des Gesamtaufwandes für das Karenzurlaubsgeld der Arbeitslosenversicherung zu ersetzen, ohne daß die Familien auch nur einen Groschen mehr erhalten. Dem FLAF kostet dies 1993 etwa 735 Millionen und ab 1994 2,3 Milliarden Schilling. Als Begründung werden in den Erläuterungen „Budgetkonsolidierungsmaßnahmen" angeführt. Wer leistet sonst einen vergleichbaren Beitrag?

Als 1992 der Beitrag des FLAF zum Karenzurlaubsgeld mit 100 Prozent bestimmt wurde, beteuerten ÖVP-Familienpolitiker, man sei dagegen, aber es sei versprochen worden, daß dies das letzte Mal sei. Dies alles zu einem Zeitpunkt, wo mit dem gleichen Gesetz Maßnahmen „zurückgenommen" beziehungsweise „aufgelassen", also gestrichen werden, weil das Geld für die Finanzierung des Paketes benötigt wird.

Der Kinderabsetzbetrag kostet laut Gesetzesentwurf 9,5 Milliarden Schilling. Durch die Streichung der Kinderzuschläge beim Alleinverdiener/ Alleinerhalterabsetzbetrag, der Kinderstaffel beim 13. und 14. Gehalt, der Erhöhungsbeträge für Kinder bei den Sonderausgaben erspart man sich 4,7 Milliarden Schilling, das heißt: es sind noch 4,8 Milliarden Schilling offen.

Die Streichung der Familienbeihil-fenerhöhung erspart 1992 mehr als eine halbe Milliarde und ab 1993 jährlich 1,1 Milliarden Schilling, die Streichung des Zuschlages 750 Millionenjährlich. Es sind also nur mehr drei Milliarden Schilling offen, die aus dem allgemeinen Budget finanziert werden müßten. Zur Budgetentlastung muß der FLAF 0,7 Milliarden Schilling beitragen, die echte Mehrbelastung des Budgets beträgt demnach 1993 2,3 Milliarden Schilling, also etwa 100 Schilling pro Kind und Monat.

Noch magerer wird es dann ab 1994. Durch die Übernahme von 70 Prozent des Gesamtaufwandes für das Karenzurlaubsgeld, das macht etwa 2,3 Milliarden Schilling aus, reduziert sich der Beitrag aus dem Budget zum Familienpaket auf stolze 800 Millionen Schilling. Da überdies die Dynamisierung der Kinderberücksichtigung beim 13. und 14. Gehalt nicht mehr gegeben ist, kann man durchaus mit Recht sagen, daß sich die Familien die neue Kinderberücksichtigung selber zahlen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

1959

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

1960

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1962

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

„Sterbender“ Familienfonds

Am 8. April 1963 beschloß der Nationalrat, die Kinder- beziehungsweise Familienbeihilfen generell um 10 S zu erhöhen. Diese schon bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung vereinbarte Erhöhung trat rückwirkend ab 1. März in Kraft.Es erfüllt die Familienerhalter mit Genugtuung, daß die Abgeltung von Preiserhöhungen auf dem Nahrungsmittelsektor gerade ihnen gegenüber für vordringlich erachtet wurde. Jede Mutter kann allerdings vorrechnen, daß dieser Betrag von 10 S pro Kind nicht ausreicht, die jüngsten Verteuerungen von Milch und Zucker zu dek-ken, von den zahlreichen

Im Winkel des Wohlstandes

Wer keine Kinder aufzieht, also die dafür erforderlichen Aufwendungen nicht zu machen braucht, schiebt damit — gewollt oder ungewollt — eine Last auf jene ab, die sich dieser Aufgabe unterziehen. Zweck des Familienlastenausgleichs ist es, die für die Kinder im Interesse der Gesamtgesellschaft erbrachten finanziellen Leistungen gleichmäßig auf die Schultern aller zu verteilen.Solange die Mittel des Familienlastenausgleichs nicht dazu ausreichen, dieses Vorhaben ganz zu verwirklichen, müssen diese vorhandenen Mittel unter den Familien mit V: verschiedener Kinderzahl wenigstens gerecht

1965

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1967

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

CA: Bilanzziffern klettern nach oben

Ein großer Erfolg war — nach Mitteilung der Direktion der im Jahre 1968 — der von der Crediitanstalt-Bamkverein eingeführte Anschaf-fungissofortkredit (ASK). Ebenso lebhafte Nachfrage herrschte aber auch, wie man anläßlich der Jahrespressekonferenz der Creditanstalt erfuhr, nach dem Pravatkteinkrediit (PKK). Auch sonst war man bei der Credit-ainetalt mit dem abgeschlossenen Geschäftsjahr eigentlich recht zufrieden.Zwar erhöhte sich die Bilanzsumme in geringerem Ausmaß als in den Vorjahren, nämlich um 1,2 Milliarden Schilling auf 24,9 Milliarden Schilling, aber die. Gesamtumsätze

Zufriedenheit der Allianz

Zufrieden war man mit dem Geschäftsjahr 1968 bei der Allianz-Versicherung, obwohl einige Versiche-rungszweige, so Generaldirektor Zimmer, langsam eher zu einem Deflzitgeschäft zu werden drohen. Denn trotz Bonus, den man im übri-ben attraktiver ausgestalten will, ist die Kraftfahrzeugversicherung ein Quelle ständiger knappster finanzieller Kalkulation und auch die Einbruchs- und Wohnungsversicherung tendiert eher zu roten Zahlen. Bei der jüngsten Einnahmensqueile der Allianz-Versicherung, der erst neun Jahre alten Lebensversiche-rungs AG. ist man zwar mit dem Geschäft zufrieden, verweist

Wiener Städtische zufrieden

Eine Steigerung von 154 Millionen Schilling oder 9,1 Prozent gegenüber dem Jalhre 1967 konnte die Wiener Städtische wechselseitige Versicherungsanstalt bei ihren Prämienein-nahmen feststellen. Insgesamt entfielen von den 9,3 Milliarden aller österreichischen Versicherungsunter-nehmongen 1,8 Milliarden Schilling auf die Wiener Städtische. Der Kon-rernbericht für das Jahr 1968 spricht •im „großen und ganzen“ von einem guten Jahr 1968. Warum die einschränkende Note „im großen und galzen“ verwendet wird, erklärt rricVi an der Wiener Städtischen Versicherung damit, daß die

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

„Krankj ammerei“

In der Vorwoche wurde im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die ÖVP das Agrarbudget 1971 beschlossen. Der ÖVP-Bauernbund begründete die Budgetablehnung mit dem Hinweis auf „unerträglich hohe Belastungen für die Landwirtschaft“, die mit 1 Milliarde Schilling (Erhöhung des Dieselölpreises, Kürzung des Düngemittelpreisausgleiches, starke Steigerung der Betriebsmittelkosten) angegeben wurden. Landwirtschaftsminister Dr. Weihs hingegen ist gegen die Krank-j ammerei der Landwirtschaft und meint, daß auch im Jahre 1971 bewährte Förderungsmaßnahmen in der

1972

Dichter in die Dachkammer?

Als die Abgeordneten der Regierungspartei im österreichischen Nationalrat die Regierungsvorlage für ein neues Einkommensteuergesetz guthießen, so wie es war, stimmten sie damit unter anderem, auch für eine steuerliche Begünstigung jener in finanziellen Dingen meist etwas hilflosen Abart der Spezies Mensch, die sich von der Schreibmaschine in den Mund ernährt. So schien es wenigstens auf den ersten Blick. Bei näherem Zusehen sieht es anders aus.Wie die „Furche“ bereits andeutete, werden schreibende Zeitgenossen künftig so unterschiedlich behandelt, daß sich bei gleichen

1974

Gießkanne statt Reformen?

Als Oppositionsführer und später als Bundeskanzler versprach Bruno Kreisky Reformen, Reformen und wieder Reformen. Nach einer Regierungszeit von mehr als vier Jahren steht fest: die Reformpolitik ist in den Ansätzen vielfach steckengeblieben und am Ärger der Bürger (Bundesheer-, Strafrechts- und ORF-Reform) sowie nicht zuletzt an den Finanzen gescheitert (die Spitalssanierung blieb aus, seit etwa zwei Jahren stockt der Bau von Wohnungen und Bildungseinrichtungen, die Städte in Österreich sind noch unwirtlicher geworden, der Umweltschutz wird als politische Aufgabe von den Mitgliedern

1976

Schleichende Diskriminierung

Realistische Familienpolitik muß nicht nur brauchbare Verbesserungsvorschläge machen, sondern auch sagen, wie sie zu finanzieren sind. Die Antwort auf diese Frage gibt ein Blick auf die Finanzgebarung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, der vom Finanzminister verwaltet wird:Jm Zuge des 1969 einsetzenden Konjunkturaufschwunges stiegen die Erwerbseinkommen und damit die Einnahmen des Beihilfenfonds, weil dieser ja durch einen prozentuellen Betrag vom Einkommen der Erwerbstätigen gespeist wird. Von 1972 bis 1975 wuchsen die Fondseinnahmen um 53 Prozent, die Aufwendungen für die

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1978

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

Fördert der Staat die Ledigen und Kinderlosen?

Bei der Diskussion um das Familieneinkommen wird leider allgemein vergessen, daß Familie „teilen“ bedeutet. In diesem Falle das Aufteilen des Einkommens auf die Familienmitglieder: Dafür gibt es mehrere Methoden. Unter anderem das Peller-Schema oder die „Altersfaktoren des statistischen Zentralamtes“.Für die folgende Untersuchung wurde der „IFES-Sozialschicht-In-dex“ verwendet, den das „Institut für empirische Sozialforscliung“ im Jahre 1971 für eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer mit dem Titel „Das Gesicht der Armut“ angewendet hat. Dieser

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Familienbeihilfe als Sparkapital

Mit der Geburtsurkunde des Kindes und mit dem Meldezettel des Mädchens oder Buben erhält man im Magistratischen Bezirksamt beziehungsweise im adäquaten Amt der zuständigen Gemeinde eine sogenannte Beihilfenkarte. Außereheliche Kinder, Adoptivkinder oder Eltern von getrennt lebenden Eltern werden über das zuständige Finanzamt betreut.Die Beihilfenkarte übergibt der Angestellte oder Arbeiter seinem Arbeitgeber, der schließlich für die Ausbezahlung der festgelegten Beihilfe sorgt -und sich den Betrag durch verschiedene Behördenwege wieder zurückholt.Selbständige erhalten ihre

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

Abkehr von der Gießkannen-Methode

„Wie Peitschenhiebe empfinde ich Ihre Politik!" schreibt eine Mutter von vier Kindern in einem „Brief an den Kanzler"(FURCHE l2/80)unddrückt damit aus, was sicherlich die meisten Mehrkinderfamilien empfinden.Jetzt soll es aber besser werden! Für alle Kinder soll es gleichviel geben, nämlich 1000 Schilling, Aber: Die Familie mit einem Kindsoll um 90Schillingmehr bekommen; einzig ihr werden die voraussichtliche Preissteigerung abgegolten. Die Familie mit vier Kindern aber wird statt3900nur4000Schillingab 1.1. 1981 erhalten,alsoum 25 Schillingmehr für jedes Kind.Dementsprechend

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Unbegrenzte Nehmerlaune

Einfallsreichtum kann man Subventionswerbern nicht absprechen: Laut Subventionsbericht 1981 stellten manche gleich mehrfach ihre Nehmerlaune unter Beweis.

Große Last fur Kleine

Das war die Ausgangslage für das Budget 1984: Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt das Defizit auf 127 und mehr Milliarden Schilling.Und das ist das Ergebnis nach den Budgetberatungen der rotblauen Koalitionsregierung: Das Bruttobudgetdefizit wird knapp unter 95 Milliarden Schilling liegen, die Neu Verschuldung trotzdem knapp über 62 MilliardenSchilling. Doch dieses „Geheimnis“ wird noch bis zur Budgetrede am 19. Oktober im Nationalrat gehütet.Was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist das wirtschafts- und budgetpolitische Maßnahmenpaket der Regierung Sinowatz-Ste- ger: eine

1984

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In den letzten Jahren sind die Familien - zumal die kinderreichen - in die Schere zwischen Inflation und stagnierenden Beihilfen gekommen. Eine Wende ist notwendig.

1985

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

Das Geheimnis der einen Milliarde

Budget-Kunststücke sind heute Alltagsarbeit des Fi-nanzministers. Aber hat die Regierung tatsächlich 1,3 Milliarden Schilling, die den Familien gehören, „zweckentfremdet“?

1986

Weniger Schuldendienst

GERT MÜLLER berichtet aus Innsbruck

Argumente je nach Wahl

Ab 1. Jänner 1987 gibt's Steuerabsetzbeträge von 600 Schilling pro Kind. Der Finanzminister reduziert sofort seinen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum?

Das Budget der Familien

In Österreich steigen Kleinverdiener besser aus. Familienerhaltern mit höheren Einkommen bleibt in der BRD mehr. Dazu ein Vergleich mit dem ÖVP-Steuerkonzept.

1987

Was verdienen die Beamten?

„Wir haben das schlechteste Image und verdienen auch noch wenig“, klagen die Beamten. Wie steht es wirklich mit den vielzitierten Niedriggehältern, Zulagen undsoweiter?500 Schilling Gehaltserhöhung pro Beschäftigten sowie eine An-hebung der Nebengebühren und Dienstzulagen forderten am Beginn dieser Woche die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und wollen dies als Ausdruck „großen Verständnisses“ für die budgetäre Lage der Nation gewertet wissen.Daß dieses Verlangen eine gewaltige Belastung für Österreichs Staatssäckel bedeuten würde, zeigt ein Blick in den

Familien-Hilfe für Bundesbahnen

Fast alle Gruppen klagen über die soziale Unausge-wogenheit der Budgetsanierung. Wer aber Kinder hat, der wird vom Staat in Zukunft noch weniger zu erwarten haben.

1988

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Auf schiefer Bahn

Was ist so neu an der Neuen Bahn? — Diese Preise sind bravissimi.“ Mit diesem Slogan werben die ÖBB für ihre Produkte. Sind die Preise wirklich immer so hervorragend?Die 1972 eingeführte Schüler- „frei“-fahrt sorgt immer wieder für Diskussionen. Sie wird aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt und kostete im Einführungsjahr 416 Millionen Schilling. 1989 muß der Familien-lastenausgleichfonds dafür voraussichtlich rund 3,6 Milliarden Schilling aufwenden, das sind zirka zehn Prozent der vorgesehenen Fonds-Ausgaben.Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz schließt das

1990

Teure Freifahrt

Ferien. In vielen Familien werden die Schulsachen zusamrnenund weggeräumt. Da und dort wird man sich dabei wieder (einmal) geärgert haben, daß manche Schulbücher nicht oder nur teilweise verwendet worden sind.Und diese Verärgerung vieler über· , die „ Verschwendung" der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) hat allerdings bereits dazu geführt, daß innerhalb der politischen Rahmenrichtlinien die „Gratis"- Schulbuchaktion relativ spar-sam durchgeführt wird. Der Familienbericht 1989 stellt dazu fest: Der Aufwand für die Schulbuchaktion ist im Berichtszeitraum

1991

Zweierlei Maß beim Existenzminimum

56.800 Schilling billigt der Gesetzgeber einem steuerpflichtigen Kinderlosen als steuerfreies Existenzminimum jährlich zu. Das Existenzminimum eines Kindes wird aber nur mit 8.182 Schilling anerkannt. Das verletzt - nach Überzeugung des Karl-Kummer-Instituts für Sozialpolitik und Sozialreform - die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Nur eine „Beihilfe" zum Verfassungsbruch

Was den Familien kürzlich als Kompromißfähigkeit der Regierung in Sachen Familienbesteuerung verkauft wurde, hat mit dem Auftrag der Höchstrichter nicht das geringste zu tun.

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Jahre zählen, dann die Kinder

„Familienpolitik bedeutet die Entschlossenheit, die noch immer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen für Familien auszugleichen", stellte Bundespräsident Thomas Klestil bei der 25-Jahr-Feier des Familienpolitischen Bei,rats (FURCHE 42/1992) grundsätzlich fest. Und er sprach von ausstehenden Maßnahmen für „die Mütter, deren Leistungen sich im Pensionssystem niederschlagen sollten. Denn es kann nicht im Sinn des vielzitierten Generationenvertrages' sein, daß Mütter, die eine Schar Kinder großgezogen haben, im Alter von der Fürsorge leben müssen oder zu

1993

Heimlicher Griff nach den Familien-Milliarden

Das Schielen der Politiker nach den Milliarden im „Topf” des Familienlastenausgleichsfonds darf nicht weiter verwundern: Denn seit Jahren werden auch Leistungen daraus finanziert, die nur mehr indirekt mit Familienförderung zu tun haben.

Körberlgeld für die Bundesbahn

Seit Jahren kritisiert der Rechnungshof, daß es nicht Aufgabe des Familienlastenausgleichsfonds sein kann, indirekt defizitäre Linienverkehrsunternehmen zu sanieren. Gemeint damit ist in erster Linie die ÖBB. Denn auf Kosten des FLAF ist unserer Bahn nichts zu teuer: Der Fonds muß für gleiche Leistungen mehr bezahlen als „normale” Bahnkunden.Ein Rechenbeispiel illustriert diese Kuriosität:□ Eine Einzelfahrt von A nach B kostet 50 Schilling.□ Eine Monatsstreckenkarte für Schüler von A nach B kostet 240 Schilling.Unter der Annahme von 60 Fahrten pro Monat ist diese

„Änderungen beim Karenzgeld dringend notwendig”

Die koalitionsinternen Sparüberlegungen umfassen auch das Karenzgeld. In der „Familienpartei” ÖVP entzündet sich nun die Kritik am Gesetzestext selbst.

1994

SCHŪLERFREIFAHRTEN: RECHNUNGSHOF-ROHBERICHT

Jahrelang wurde der Familienfonds zum Stopfen von Budgetlöchern mißbraucht. Heuer, im „Jahr der Familie", wird der Fonds ein Rekord-Defizit in Milliardenhöhe aufweisen.

Wer stopft die Löcher im Familienfonds?

Familienministerin Maria Rauch-Kallat spricht sich im FüRCHE-In-terview (dazu auch Seite 3) für die Aufhebung der Selbstträgerschaft von Bund und Ländern im Familienlasten-ausgleichsfonds (FLAF) aus.Bisher waren Bund, Länder und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern als Beamten-Arbeitgeber vom Dienstgeberbeitrag für den FLAF ausgenommen, obwohl deren Dienstnehmer sehr wohl die Leistungen des FLAF in Anspruch nehmen (Familien- und Geburtenbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbücher, Karenzurlaubsgeld et cetera).Eine Aufhebung der Selbstträgerschaft würde bedeuten, daß die genannten

Familienpolitische Bilanz: die Sünden der Regierung

Der Mißbrauch des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für kurzfristige budgetpolitische Interessen widerlegt die angeblich familienfreundliche Politik der Koalition.

Keine Angst vor dem Alter

Wer seine Zukunft nicht nur von den Politikern abhängig machen will, muß selbst Verantwortung übernehmen.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn'

Sparen ja, aber nicht gerade bei den Ärmsten

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat, weil er das Sparpaket der Regierung zu wenig sozial ausgewogen findet, eigene Vorschläge präsentiert.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Auf den Zeitpunkt kommt es an

Private Vorsorge ist für viele Menschen schon eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist, ob die Summen ausreichen.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Einige Milliarden zu holen

Welche Vorstellungen die ÖVP mit ihrem Vorschlag, Selbstbehalte im Gesundheitswesen einzuführen verbindet, erläutert ihr Gesundheitssprecher.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

von

Heinrich Gotsmy

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Heinrich Gotsmy