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Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.

Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn' von 1.200 Schilling jährlich. Für die weiteren Altersgruppen hingegen ein „Verlust” von 1.800 Schilling, beziehungsweise von 5.400 Schilling jährlich.

Ganz wegfallen sollte ursprünglich die Mehrkinderstaffel. Statt der Kinderabsetzbeträge für das erste Kind von 350 Schilling, für das zweite von 525 Schilling und ab dem dritten von 700 Schilling, sollte ein einheitlicher Betrag von 400 Schilling monatlich gewährt werden. Vehemente Widerstände der ÖVP haben diesen Plan allerdings umgeworfen.

Derzeit sieht es so aus, daß man den einheitlichen Absetzbetrag für die ersten beiden Sprößlinge beibehalten wird. Um kinderreiche Familien nicht noch mehr zu belasten, soll der Absetzbetrag ab dem dritten Kind kräftig angehoben werden.

Unterm Strich erwartet sich der Fiskus durch die Kürzungen bei der Familienbeihilfe und bei den Kin-derabsetzbeträgen 1,5 Milliarden Schilling an Einsparung pro Jahr.

Heftig umstritten bleibt das Karenzgeld. Das Karenzurlaubsgeld (KUG) beziehen derzeit zirka 120.000 Frauen und 1.000 Männer, davon wieder 40.000 das erhöhte. Das erhöhte Karenzgeld von 8.049 Schilling statt der sonstigen 5.424 Schilling wird nur gewährt, wenn das Nettoeinkommen die Grenze von monatlich 5.345 Schilling nicht überschreitet.

Kritikpunkt ist der vermutete Mißbrauch des erhöhten Karenzgeldes durch Heiratsunwillige. Durch eine Vereinheitlichung des Karenzgeldes und strengere Kontrollen bei Alleinerzieherinnen sollen 2,3 Milliarden Schilling eingespart werden. Eine Zahl, die wegen des bürokratischen Aufwandes der Kontrollen von vielen angezweifelt wird.

Kräftig zur Kasse gebeten werden sollen Österreichs Familien auch im Schulbereich: So will der Fiskus von den Eltern zehn Prozent der Kosten der Schulbücher einfordern. Geldleistungen in Form von Fahrtkosten -beihilfen sollen generell gestrichen werden. Ein Vorhaben, das vor allem den Unmut der Bundesländer hervorruft, da der Schulweg in den ländlichen Gebieten oft ungleich länger ist als in den Städten. Denn gleichzeitig plant der Finanzminister einen zehnprozentigen Selbstbehalt der Eltern bei den Schülerfreifahrten. Insgesamt sollen diese Maßnahmen 700 Millionen Schilling an Einsparung bringen. In dem Zusammenhang erwähnenswert ist eine schon seit Jahren geplante Gesetzesnovelle bei der Schülerfreifahrt, die derzeit wieder zur Begutachtung vorliegt. In dieser soll eine generelle Untergrenze von 1,5 Kilometer für den Anspruch einer Freifahrt vom Wohnort zur Schule eingeführt werden. Im Vorjahr ist diese Novelle noch am Veto von Wien und Linz gescheitert.

Längst reformbedürftig wäre im Bereich der Schülerfreifahrt auch die Tarifabgeltung an Verkehrsunternehmen. Spitzenwerte beim Fahrpreis für Schüler betragen bis zum Vierfachen des Erwachsenen -preises. In den Jahren 1981 bis 1993 stieg der Preis für eine Erwachsenenkarte um 30 Prozent, der für Schüler um ganze 78 Prozent.

Ein voller Familienlastenaus-gleichsfonds machte diese Entwicklung möglich. Allein für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden jährlich 420 Millionen Schilling an „Sozialtarif” abgegolten.

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