Systemkritik, ja bitte - aber konkret und rational!

19451960198020002020

Es sollte kein Tabu sein, das „System“ zu kritisieren. Aber wenn es um die politischen Fundamente geht, darf man dies nicht Demagogen, Zynikern und Chaoten überlassen. Ein Gastkommentar.

19451960198020002020

Es sollte kein Tabu sein, das „System“ zu kritisieren. Aber wenn es um die politischen Fundamente geht, darf man dies nicht Demagogen, Zynikern und Chaoten überlassen. Ein Gastkommentar.

MEINUNG

Christian Schacherreiter

In den Siebziger Jahren gehörte ich zu den „Systemkritikern“ – und zwar zu den kompromisslosen. Das System, das wir meinten und ablehnten, war das kapitalistische Wirtschaftssystem. Laut Marx, Engels, Lenin & Genoss(inn)en ist der Kapitalismus für alle bekannten Übel dieser Welt verantwortlich. Weil das politische System immer nur Überbau seiner ökonomischen Basis sein kann, waren auch Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie für uns nichts anderes als mehr oder weniger gut getarnte „Herrschaftsformen des Kapitals“. Dieses „System“ war falsch, ausbeuterisch, anachronistisch.

Wir wollten ein anderes! Ein Wirtschaftssystem, in dem es kein Eigentum an Produktionsmitteln geben sollte – und eine „Rätedemokratie“. Fragte uns jemand, wie wir uns diese „Rätedemokratie“ vorstellen, hatten wir zwar keine konkrete Antwort, aber eine brauchbare Ausrede: Die Arbeiterklasse werde im kreativen Akt der Revolution das bestmögliche politische System hervorbringen. Genaueres wisse man jetzt noch nicht.

Doch, man wusste schon Genaueres, wir hätten halt hinschauen müssen. Die real existierenden Vorbilder für unsere abstrakte proletarische Utopie – Sowjetunion, China, Kuba etc. – hätten uns lehren können, dass die sozialistische Staatswirtschaft nicht Wohlstand und Gerechtigkeit für alle, sondern Armut für viele und Privilegien für wenige hervorbringt. Es wäre auch klar zu erkennen gewesen, dass die linksradikalen Systemalternativen zur „bürgerlichen“ Demokratie ziemlich üble Diktaturen waren.

Ende der eigenen Selbsttäuschung

Irgendwann kam glücklicherweise der Tag, an dem ich die Mechanismen jahrelanger Selbsttäuschung durchschaute. Seit meinem Bruch mit der „Sozialistischen Rätedemokratie“ gehöre ich zu den treuesten Verteidigern einer sozial und ökologisch verantwortbaren Marktwirtschaft, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats. Unser „System“ kann auf mich bauen, nicht zuletzt deshalb, weil es durch Meinungs- und Pressefreiheit dafür sorgt, dass seine Schwachstellen, die es zweifellos gibt, auf demokratischem Weg kritisiert werden können. Missstände können aufgedeckt, Regierungen abgewählt, Systemschwächen reformiert werden.

Meine verfassungsfeindliche Vergangenheit liegt weit zurück, aber ich reagiere bis heute sehr hellhörig auf die Vokabel „Systemkritik“. In den letzten Jahren war sie auffällig oft zu hören, allerdings öfter und lauter aus dem rechten Lager als aus dem linken. Freiheitliche Politiker wie Herbert Kickl definieren sich – oft in rüder, bitzeliger Wortwahl – als Kritiker eines angeblich maroden „Systems“, wobei nie klar wird, von welchem „System“ sie eigentlich reden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Schicksalsjahr 1848

„Völkerfrühling“ das war das Wort, das man für jene Tage geprägt hatte, als die Völker wie nach einem langen Schlafe sich erhoben, um sich ein neues Dasein zu erkämpfen und zu formen. Wir können uns heute in der Tat kaum mehr eine richtige Vorstellung von der Freude, dem Enthusiasmus und dem überwältigenden Optimismus machen, der damals die Menschen ergriff und sie mit einer Daseinslust und Zuversicht erfüllte, die alle Herzen höher schlagen ließen. Der Schaffensfreude, die in jedem Menschen ruht, war plötzlich, fast über Nacht und ganz unerwartet, Tür und Tor geöffnet

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1950

Die Versuchung des Faschismus

Wir geben im folgenden einer namhaften deutschen priesterlichen Stimme über ein brennendes Gegenwartsproblem Raum, das in seinen zahlreichen Maniiesta-tionen nicht auf Deutschland allein beschränkt ist. Eine ernste Stimme, die nidit überhört werden sollte, gerade wenn man — wie auch wir selbst — in manchen Teilbezügen anderer Meinung sein mag.„Die österreichische Furche“Die Geschichte hat ihre eigene Konsequenz. Die politischen Strömungen und Ereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind immer das Bild des jeweiligen Menschen. In diesem Sinn macht jeder Mensch Geschichte und

1953

Randhemerkungen zur woche

UNTERRICHTSMINISTERIUM UND GEMEINDE WIEN beabsichtigen zusammen etwa eine Million Schilling aulzubringen, um den Kampt gegen Schmutz und Schund wirksam aufzunehmen. Denn es genügt nicht, das Schlechte zu verbieten — an seine Stelle muß das Gute treten. Diese Einsicht dürfte sich langsam durchsetzen. Nicht zuletzt, nachdem das Missionshaus St. Gabriel aus eigener Ini-tialive schon vor einiger Zeit diesen Weg beschritten und eine Reihe „Frische Saat“ herausgebracht hat, die spannende Erzählungen, die zugleich Literatur sind, in Heftlorm den jugendlichen Lesern zugänglich machen will.

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Randhemerkungen zur woche

ALSO DOCH/ Diese zwei Worte kann man in Wien in diesen Tagen oft hören. Sie v/erden von jenen gesprochen, die noch bis zuletzt gehofft hatten, die sozialistische Mehrheit des Wiener Gemeinderates verde auf die Frage der Tariferhöhung der Wiener Straßenbahnen keine Prestigefrage machen, sondern sich vernünftigen und nicht zuletzt auch sozialen Argumenten — gibt es eigentlich gewichtigere für eine Partei, die sich sozialistisch nennt? — zugänglich zeigen. Die allein mit den Stimmen der Sozialisten beschlossene Sckmälerung des Realeinkommens gerade der ,sozial schwachen Schickten der

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

Partei der Parteigegner

Mit dem Fortschreiten der ökonomischen Sättigung wächst die Gruppe jener Staatsbürger, die da meinen, daß die Politik in jeder Form ein unnützes Ding sei, lediglich geeignet, die Steigerung des Lebensstandards zu behindern. In einem absonderlichen Hochmut sind es auch Christen, die glauben, es sei besser, die Politik und die Führung der Parteien denen zu überlassen, die von „dieser Welt“ sind, sei doch alles jenseits des sakralen Raumes vom Bösen. Diese Weltfluchthaltung kann bis zur häretischen Entartung gehen und bis zur selbstgefälligen Entfaltung eines ichbezogenen und

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

1957

Die große Illusion

Wer ist Dr. Hans Grümm? Dr. Hans Grümm (geb. 1919 in Melk) geriet am 1. Februar 1943 bei Stalingrad in sowjetische Kriegsgefangenschaft, kam in eine Antifaschule und kehrte als Kommunist nach Oesterreich zurück. Für sein Studium an der philosophischen Fakultät der Wiener Universität wählte er sich als Hauptfach Physik, als Nebenfach Mathematik. In der Hochschulpolitik hatte der scharfsinnige Vertreter seiner Fraktion bald einen Namen. Auch publizistisch trat Dr. Grümm hervor. Beruflich war er zuletzt in Dresden (DDR) als stellvertretender Leiter am dortigen Kernforschungsinstitut

Die große Illusion

Im ersten Teil seiner Darstellung (siehe „Furche" Nr. 6) behandelte der Verfasser die Anfälligkeit der Intellektuellen für den Kommunismus in Krieg und Nachkriegszeit und die große Vertrauenserschütterung durch den Aerzteprozeß, den Geheimbericht Chruschtschows, die Rehabilitierungen und die Vorgänge in Polen und Ungarn.

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

Dreimal Deutschland

Ein Wahlkampf bringt es mit sich, daß sich vor allem in seiner Endphase die einzelnen politischen Erscheinungen dem Schwarzweiß einer Alternativentscheidung einschmelzen. Die Wahl, die der freie Teil des deutschen Volkes, der sich täglich um fast tausend Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet Mitteldeutschlands vergrößert, am 15. September zu treffen hat, steht in besonderer Weise unter einem solchen Vorzeichen. Auf der Ebene der dem Menschen abverlangten Gegenwartsentscheidung gibt es für ihn — heute und hier — kaum eine Möglichkeit, sein Votum zu nuancieren. Es bleibe

Die Jugend zeigt ihr Gesicht

Es ist Erfreuliches zu berichten. Vor uns liegt eine Auswahl von Briefen. Ihre Absender sind junge Menschen, die zu einem in der Nummer 44 der „Furche“ (2. November 1957) erschienenen Bericht über die junge Generation Stellung nehmen. Der Aufsatz, der den Titel „Jugend ohne Gesicht?“ trug, war seiner Art wie seiner Bestimmung nach eine recht massive Herausforderung der heutigen Jugend, von der die Welt der Erwachsenen so wenig weiß — und noch soviel wissen sollte — müßte. Dem Schreiber dieser Zeilen; selbst noch „relativ jung“ und jener Generation zugehörig, die man in den

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Brief an einen österreichischen Politiker

Sehr geehrter Herr! Fünf Jahre souveräner österreichischer Innenpolitik diktierten diesen Brief, fünf Jahre jüngster Vergangenheit, von 1955, dem Staatsvertragsjahr, bis Ende 1960, von einem Anfang, der verheißungsvoll begann, bis fünf Minuten vor zwölf. Fünf Jahre österreichischer Beschönigung und des behördlich gelenkten Optimismus liegen hinter uns. Fünf Jahre Scheuklappen, Kulturgeschrei und NS-An-fäUi eit_Jmößentlis tenDienst und im Tioch-shufwesenTfünf Jahrerckitätüfige Mietskasernen und Amtspaläste; und Festspielhäuser statt wissenschaftlicher Labors, und

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Zusammenstoß zwischen Idee und Realität

Als Friedrich Adler 1916 das Attentat auf den österreichischen Ministerpräsidenten Stürgkh verübte, kam es übrigens zu einer Auseinandersetzung in der Sozialdemokratischen Partei, die hinsichtlich der Beweggründe viele Ähnlichkeit mit den gegenwärtigen Spannungen in der SPÖ hat: Der Zusammenstoß zwischen dem Sein-Sollen in der Vorstellung des Intellektuellen und dem pragmatischen Verhalten (auch des Vaters Viktor Adlers), der Parteiführung zwischen den Ideen und den Realitäten, die sich nie als eine vollendete Materialisierung von Ideen darstellen (können).• Der Sozialismus ist

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Österreich und seine Eliten

Das alte Österreich ist ein fortschrittlicher Feudalstaat gewesen und hat im Theresianuim den Beam-tennachwuchs, in der Wiener Neustädter Militärakademie die Offiziere für die Armee und in der Orientalischen Akademie (dann: Konsuiar-akademie) die Beamten des Höheren Auswärtigen Dienstes herangebildet. In allen Teilen der Monarchie gab es bis zuletzt ähnliche Einrichtungen und Vorschulen. So ist diesem Staat eine Elite erwachsen, die zuletzt einem Staat gedient hat, der sich seiner selbst nicht mehr gewiß gewesen ist.Nach 1860, während des Bündnisses von Besitz und Bildung, rückten

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Rätsel Argentinien

verSMiätsveriassung und am radikalen Bruch mit allem Überkommenen feststellen können.Das Erbe von 1945Auch der heutigen Generation sagen die Begleiterscheinungen, unter denen das Grundgesetz entstanden ist, nichts. Sie ist bereit, die DDR anzuerkennen, well sie mit diesem Faktum aufgewachsen ist. Für sie sind Büffler und Genossen ebensowenig ein gegenwärtiges Problem, wie es Luther, Bismarck oder Wiliheim II. sind. Der AntSkommu-nismus unserer Generation, ein, wie man zugeben muß, fataler Einstieg in die Demokratie, und in der Bundesrepublik geradezu zu einer festen Einrichtung geworden

1968

Protest im Gleichschritt

Als vor wenigen Wochen der Schah von Persien Wien besuchte, wußte der österreichische Rundfunk zu melden, daß demonstrierende Studenten, Perser und — merkwürdigerweise — Österreicher und Deutsche, von dier Polizei durch gütiges Zureden veranlaßt wurden, von ihrem wagemutigen Unternehmen abzulassen; die Demonstranten — so jener Bericht — zogen sich in ein Kaffeehaus zurück. Sehn Sie, das ist Österreich, ‘hätte man sicher gesagt, wäre main zur Zeit dieser Nachricht im Kreise deutscher Nachbarn gewesen. Man erinnert sich ja noch gut, daß mit Demonstrationen gegen Reza

Protest und Provokation

Stoßen diese Studenten Europas ein dunkles Tor auf in eine unbekannte Zukunft? Wohin führt dieser Toreingang? Wer drängit nach hinter diesen verlorenen Haufen unserer Überzivilisation? Worin liegt der Unterschied zwischen Demonstrationen, Gewaltanwendung, Teach ins, Si-ins, Happenings in West und Ost, in Peking, San Franzisko, Warschau, Paris, Belgrad und West- Berlin?Noch niemals war die Generation der Erwachsenen mit dem stets lauten Aufbegehren der jungen Generation einverstanden. In unserer Gegenwart haben wir durch den Aufbruch der Berufsrevolutionäre neuer Art zur Genüge erfahren,

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

Ein neuer Masdiinensturm?

Im „Fortune”, der illustrierten Monatsrevue des „big business” in den Vereinigten Staaten, war kürzlich eine ob ihrer Textierung auffallende Anzeige zu finden. In sinngemäßer deutscher Übersetzung hieß es darin:„Unglücklicherweise bezeugen Col- legestudenten der amerikanischen Geschäftswelt gegenüber nicht einmal ihre Abneigung; sie ignorieren sie vielmehr. Und das ist unser größtes Problem: Denn würden sie uns wenigstens ihre Abneigung fühlen lassen, dann hätten wir eine Chance für ein Gespräch. Aber Gleichgültigkeit schlägt die Türen zu.”Wenige Wochen später

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

„Nichts mit dem Sozialismus gemeinsam“

Der in der Schweiz im Exil lebende tschechoslowakische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftspolitiker Prof. Ota Sik hat an das Präsidium des ZK der tschechoslowakischen KP folgendes Schreiben gerichtet:

Ein neuer Klassenkampf

Es kommt vor, daß man in den Zeitungen Dinge liest, deren Ungeheuerlichkeit einem erst hinterher zu Bewußtsein kommt. Das liegt' daran, daß man den Ton gewohnt ist — bloß die Dosierung ist etwas zu stark: Man spürt die Absicht, und man wird verstimmt. So ging es uns kürzlich beim Uberfliegen der Titelseite der „Zeit“. Unter dem Titel „Buhlen um das Publikum“ wurden dort die Bemühungen einer

Sex und Politik

Als ich einem unserer klügsten Kommentatoren sagte, daß ich über Sex und Politik schreiben wolle, warf er hin: „Wieso denn, das ist doch das gleiche...“ Nun, er liebt die Abkürzungen. Hier müssen wir doch noch etwas eingehender von dem Zusammenhang zwischen der Sexwelle und der Politik sprechen. Die Sexwelle hat inzwischen jeder zur Kenntnis genommen. Man kann die Augen wirklich nicht vor ihr schließen — daran hindert uns schon die Plakatsäule an der nächsten Straßenecke. So beschäftigt man sich denn auch mit dieser Welle in allen Tonarten. Seltsamerweise fragen sich aber die wenigsten, was dieser Tabu-Dammbruch politisch bedeutet. Daß er mit der Politik zu tun hat — darauf sollte eigentlich schon der zeitliche Ablauf hinweisen. Die Sexwelle läuft nämlich parallel mit dem Ausverkauf des bisher angesammelten politischen Potentials. Und da die Sexwelle ein Phänomen der gesamten westlichen Welt ist, muß man sagen, sie läuft parallel mit dem politischen Unsicherwerden des Westens.

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

Das rote Bremer Beispiel

Anfang Juli dieses Jahres gewannen Mitglieder der linken Basis- und Projektgruppen an der Universität Hamburg bei der Wahl zum Studienparlament 37 von 40 Sitzen. „Keine Universität“ — so stellte der „Spiegel“ vom 13. Juli fest — „ist mehr ohne rote Fahnen und Parolen. Rote Lettern in der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg: ,Mao lebt, Mao siegt.' Wandspruch in der GÖttinger Georg-Aügust-Universität: .Lenins Worte — unsere Taten.'“ Der „Spiegel“ kommt nach Zitierung anderer Vorfälle zum Schluß: „Am Ende des Sommersemesters 1970 bieten sich westdeutsche Hochschulen in einer Verfassung dar, die manchen Professoren wie ein .Beginn der Sowjetisierung' vorkommt.“

Dank und Tadel

Die hier abgedruckte Rede hielt Herbert Eisenreich anläßlich der Verleihung des von der Industrie gestifteten Anton-Wild gans-Preises. Wir glauben, daß diese Ausführungen über den unmittelbaren Anlaß hinaus vielleicht beherzigenswert und jedenfalls diskussionswürdig sind und drucken sie deshalb im vollen Wortlaut hier ab.

„Spätfeudale Edelfäule“

Wilfried Daim, Initiator des Bundesheer-Volksbegehrens, legt in diesem Beitrag seine Gründe dar, warum er der Ansicht ist, daß gerade das österreichische Bundesheer als „schwächstes Glied des Establishments“ angegriffen werden muß. Daim stellte seine Thesen auf einer Tagung des „Internationalen Dialog-Komitees“ auf, dats sich mit der „Möglichkeit der Revolution in modernen Industriegesellschaften“ befaßte. Der (einvernehmlich gekürzte) Beitrag macht klar, worum es den Initiatoren der Abschaffung des Bundesheeres eigentlich geht. Unsere Redaktion, die bereits mehreren Stimmen zum Thema der Bundesheerreform Raum gegeben hat, hält es für notwendig, ihren Lesern auch diese höchst provokante Ansicht Daims zur Kenntnis zu bringen.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

Etappenziele der Revolution

Günther Nenning und Genossen verdienen um der klaren Formulierung ihrer Zerstörungsabsichten willen Achtung oder wenigstens Beachtung. Das von ihnen immer wieder angekurbelte, aber mit Bedacht niemals in Fahrt gebrachte sogenannte „Bundesheervolksbegeh-ren“ zielt erklärtermaßen auf die gänzliche Beseitigung, einer militärischen Landesverteidigung ab. Bis es soweit ist, will man sich mit einer „Reform“ des Bundesheeres zufrieden geben, die aus dem Heer so etwas wie eine Art Wach- und Schließgesellschaft für Kasernengebäude,' Depots i und veralternde Waffen und Geräte machen würde. Osterreich soll einen Modellfall liefern: Der Staat, der 1955 um seiner Freiheit, Unabhängigkeit und Ungeteiltheit willen die Pflichten einer militärisch zu Verteidigenden Neutralität auf sich nahm, soll die Waffen niederlegen. Dafür soll es eine maßgeschneiderte Form der Neutralität verlangen; einen Stattis, der im Konfliktstaat für die Existenz des Staates der Strick wäre.

1971

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

Über Ideologen und Technokraten

Das eben zu Ende gegangene Jahrzehnt der sechziger Jahre stand vielfach im Zeichen der beiden folgenden theoretischen Grundannahmen: ‘• Nach der in Ost und West verbreiteten Konvergenztheorie wird sich die bisher feindselige und anscheinend unversöhnliche Konfrontation des kapitalistischen und des kommunistischen Systems im Sinne einer allmählichen Annäherung und Zueinanderentwicklung wandeln.• Das im Westen entwickelte Industriesystem wird sich aus ideologischen Verflechtungen der Vergangenheit lösen. Die künftige Industriegesellschaft wird ihrem Wesen nach keine weltanschauliche

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Woher kommen die Ruinen?

Alle Tendenzen der Zeit kommen dem Kommunismus zugute. Die Forderung nach ökonomischer Gleichheit macht ihn zum weltweiten Appell an die große Masse der Besitzlosen und an die armen Völker. Dem Despoten frommt die materialistische Geschichtsauffassung und die Doktrin von der politischen Umformung der Menschen; er verneint jedes Recht, das nicht von ihm herrührt. Dazu kommt der merkwürdige Enthusiasmus unserer Ära für Planung und Bürokratie, die weite Zweige der Wissenschaft erfaßt hat — eine Entwicklung zur Servilität, die einen zur Verzweiflung. treibt, klagte schon vor drei

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

Die Seiltänzer der Macht

Über die seit 1967 bestehende Militär-Diktatur in der griechischen "Wiege der Demokratie", seine Vorgeschichte und seine Folgen.

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1972

Die Rotte Korahs.

In seinem vierten Buch, in den Kapiteln 16 und 17, beschreibt Moses jene gefährliche Krise, die sein Volk in der Zeit zwischen dem Empfang der Zehn Gebote und der Bereitstellung zur Eroberung des Gelobten Landes bedrohte: die Empörung Korahs, Dathans und Abirams.

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Jugoslawische Endlösung ?

In Agram wurden die Karten neu verteilt. Nachdem Tito selbst den „Resten von Nationalismus und Chauvinismus in Jugoslawien“ das letzte Gefecht angesagt hatte, das demnach die neu gestraffte Partei führt, schwemmte nunmehr eine Woge von Aktionen „Abweichler, Opportunisten, Sektierer, Nationalisten und Chauvinisten“ fort: alles Staats-, Partei- und Armeefunktionäre, die noch bis vor kurzer Zeit sowohl in der Partei als auch im Volk in hohem Ansehen standen. Nun sitzen „Neue“ auf den Stühlen und an den Schalthebeln der Macht. Zum Teil so neu, daß man außerhalb der engereen Parteizirkel ihre Namn bisher nie genannt hatte.

Ohne Marx und ohne Jesus

Bruno Kreisky: „Den Sozialdemokraten geht es mit ihren sozialpolitischen Ideen so wie den Liberalen mit ihren liberalen: allmählich werden sie Gemeingut aller demokratischen Parteien.“ (Autorentagung des Econ-Verlages in Salzburg, September 1971.)

Beim Wortschwall genommen...

Fritz Herrmann ist einen Gang auf Klinge und Scheide wert, wie es bei Shakespeare heißt. Wphl ist er für die Kulturpolitik der SPÖ (noch) nicht repräsentativ, aber er ist immerhin der erste kulturpolitische Berater des sozialistischen Unterrichtsministers. Und wer nicht weiß, wer Erzbischof Benelli ist, oder wer Leo Bauer war, braucht nur den Film „Der Pate“ anzusehen, um zu erfahren, welche Rolle der Zufall oft einem Con-sigliere in geschlossenen Gesellschaften anvertraut.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Die Kirche in der Krise

„Die Kirche der Zukunft wird eine Kirche sein, die sich von unten her durch Basisgemeinden freier Initiative und Assoziation aufbaut. Wir sollten alles tun, um diese Entwicklung nicht zu unterbinden.“ (K. Rahner, Strukturwandel der Kirche, Herder-Bücherei, 1972, S. 115)„Wo (für diese Basisgemeinden die) echte Mitte zwischen Sekte und bloßem Verwaltungssprengel der Amtskirche liegt, das ist wohl heute weithin noch eine dunkle und ungelöste Frage.“ (K. Rahner, S. 124).„Ich weiß zwar nicht, wo ich hinfahr / Dafür aber bin ich gschwinder dort.“ (Kabarettstrophe aus der Nachkriegszeit).

Rechts - wo das Vakuum ist

Seit der Marx-Renaissance der sechziger Jahre ist die politische Rechte so etwas wie der Abort im Politischen geworden. Bestenfalls die Rumpelkammer der Weltgeschichte für verkalkte Konservative, Unbelehrbare Pfaffen, besitzgierige Kapitalisten. Oder: das polizeilich überwachte Reservationsgebiet für alte und neue Faschisten, Rechtsradikale und sonstige extremistische Outsider und Outcasts jener Welt, die die Linke heilen wird. Viele Liberale meiden diesen Ort mit Abscheu und Verachtung.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

1976

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Utopia bekam noch einmal eine Galgenfrist

Wenn vor den Gerichtsgebäuden Ziegen weideten, wenn Lieder klangen, Kinder schrien und Fahnen wehten, dann wußten die Kopenhagener immer, was drinnen in den grauen Häusern passierte. Dann wurde dort der Fall „Christiania“ verhandelt. Jetzt hat die höchste Instanz ihr Urteil gesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, daß die, die in Christiania wohnen, es gesetzwidrig tun; daß der Staat das Recht hat, das Gelände ohne weitere Vorwarnung räumen zu lassen. Doch der Gerichtsspruch bringt nicht das Ende für Christiania. Zumindest noch nicht. Utopia hat in Dänemark nochmals

1979

Demokratie braucht Nachschub an Vernunft

Für den Anspruch, die vernünftigste Staatsform zu sein, besitzt die Demokratie keine weltweite Mehrheit. Global gesehen, haben im Windschatten des Zweiten Weltkrieges und der Entkolonialisierung die kommunistischen Regime und die Militärdiktaturen aufgeholt. Österreichs Zweite Republik erscheint wohl als gewaltiger Fortschritt gegenüber der Ersten, aber das Österreich der achtziger Jahre ist nicht gegen eine demokratische „midlife crisis“ gefeit.Gerade auf Grund seines inneren Friedens und seiner im Prinzip unbestrittenen demokratischen Ordnung könnte sich Österreich eine

1986

Feindbilder malen heißt Gewalt säen

Attentate auf Regierungschefs erschüttern die Welt, Parolen der Gewalt-losigkeit feiern Triumphe, während Militäreinsätze gang und gäbe sind. Was bedeutet Gewalt heute?

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1991

MEDIEN UND POLITIK: EINE SYMBIOSE

Viele Intellektuelle unterstellen den Massenmedien ungeheure Macht. Durch welche Mechanismen diese wirksam wird, ließ sich bisher nur in Teilbereichen nachweisen. Offenkundig ist: Wo man Medien Macht einräumt, machen sie davon Gebrauch.

1995

Kehrt zurück zur Mitte!

Egal, ob die Dritte Republik kommt oder nicht - wir befinden uns in einem tiefgreifenden, krisenhaften Umbruch unseres politischen Systems.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

Enttäuscht wovon? Wütend worüber?

Ein Versuch, die Ursachen der Verhaiderung Österreichs zu ergründen: Die kleinen Leute fühlen sich politisch nirgends mehr geborgen.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

Für dumm verkauft

Die Macht der Quote und die Grenzen der Demokratie.Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Wahlkampagnen jedenfalls lassen keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöd ist. Politiker indes halten ihn offenbar dafür - worin sie sich mit denen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten.Was aber, wenn beide recht hätten? Wenn die Wahlbürger Parteien und Regierungen etwa so verantwortungsbewusst

2013

Und jetzt ein bisschen Visionsarbeit!

2014 werden "nur“ das Europäische Parlament und der Vorarlberger Landtag gewählt. Eigentlich die ideale Zeit dafür, politischen Gestaltungswillen zu zeigen. Fehlen nur noch Machthaber mit Visionen.Es klingt abstrakt, abgehoben, intellektuell, wenn man politische Visionen einfordert: ein Zeitvertreib von wenigen Leuten, die ideengeschichtlich oder politikphilosophisch interessiert sein mögen. Aber Visionen sind nichts Aristotelisches oder Futurologisches, sie sind weder Geistesgeschichte noch Science-Fiction. Visionen sind keine Bilder einer idealen Gesellschaft: Man möge uns verschonen

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2018

Der Grundwasserspiegel der Humanität

150 Euro monatlich zum Leben, dafür Tempo 140 auf der Autobahn; ein diskreditierter Geheimdienst, dafür Euromillionen für Polizeirösser; mehr Geld für Reiche, dafür weniger für Schlechtgestellte: Diagnose eines politischen Tiefstands. Ein Gastkommentar.

Ein Kurzes JAHR

Vor einem Jahr wurde die türkisblaue "Wenderegierung" angelobt. Seither hat sich vieles verändert. Nicht zuletzt der vielzitierte "Stil": Die Regierung trägt ihre Konflikte weitgehend diszipliniert intern aus - und kontrolliert mittels ebenso vielzitierter "Message Control" rigide die Kommunikation nach außen. Die FURCHE blickt mit diesem Schwerpunkt in die Zukunft - und lässt das vergangene Jahr Revue passieren. U. a. mit zwei -sehr unterschiedlich ausfallenden -Bilanzen des ersten Regierungsjahres: Jener des Soziologen Manfred Prisching auf S. 3 -und jener des Philosophen Peter Strasser auf S. 6. (tsch)

2019

Sanierungsfall Europa - <strong>Sanierungsfall Europa</strong><br />
Nationalistische Tendenzen in etlichen EU-Ländern gefährden das Projekt der europäischen Einigung. Das Video aus der Villa auf der spanischen Ferieninsel wird daran nichts ändern. - © Foto: APA / dpa / Kay Nietfeld

Das große Krabbeln

GASTKOMMENTAR. Nach dem Ibiza-Video ist alles anders. Oder doch nicht? Eine europäische Vision zur EU-Wahl.

2020

Linksliberalismus Schacherreiter - © Illustration: Rainer Messerklinger

Christian Schacherreiter: Mein Abschied vom Linksliberalismus

In seinem Buch "Im Heizhaus der sozialen Wärme" übt Christian Schacherreiter eine Grundsatzkritik an der linksliberalen Sicht der Welt. Eine Zusammenschau in neun Thesen. Und eine Replik von Armin Thurnher.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2022

Konservativ sein: Bewahren ist kein Fortschritt

Konservatives Denken hinterlässt böse Spuren, sagt Peter Huemer und widersetzt sich Christian Moser-Sollmanns jüngstem Gastkommentar. Eine Replik zur Grundsatzdebatte.

von

Christian Schacherreiter

Ende der eigenen Selbsttäuschung

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Christian Schacherreiter