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Keine Spur von Europa-Begeisterung

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Hannes Koch Hansen

und

Kopenhagen

Dänemark ist das Land, in dem es mehr EG-Gegner als Anhänger gibt. Dänemark ist das Land, in dem eine reine Anti-EG-Liste zur Europawahl antritt und mindestens zwei der 16 dänischen Parlamentssitze bekommen wird. Nimmt man Meinungsumfragen zum Maßstab, ist Dänemark das Land der schlechtesten Europäer.

Dies hat zwei Hauptgründe: wirtschaftliche und nationale. Dänemark hat, seit es in der EG ist, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit als Dauergaste. Daß dies nichts mit dem EG-Beitritt, hingegen sehr viel mit öl-preisen, Weltwirtschaftskrise und der Tatsache zu tun hat, daß man jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt hatte, ist für die EG-Anhänger sehr schwer zu beweisen. Die Gegner haben es leichter, ihnen hilft der(zeit-liche Zusammenfall.

Mindestens ebenso stark spielen in Dänemark nationale Gefühle mit. Als kleines Land fühlt man sich verloren im Reigen mit den Großen Europas. Daher kämpfen auch die europafreundlichen Parteien gegen eine Aufhebung des Vetorechtes und gegen die Erweiterung der Befugnisse des Europaparlamentes.

Den „nationalen Widerstand“ verkörpert in erster Linie die Volksbewegung gegen die EG“, auf deren Liste Kandidaten der kommunistischen Partei in bunter Reihe mit EG-Gegnern aller Schattierungen zu finden sind. Die Volksbewegung selbst behauptet, ein Drittel aller Dänen hinter sich zu haben und erwartet am 7. Juni mindestens vier Mandate.

Die meisten Mandate werden wohl die Sozialdemokraten gewinnen, aber gerade sie werden von der erwarteten schwachen Wahlbeteiligung am härtesten betroffen sein. Bei den Sozialdemokraten ist die Diskrepanz zwischen der Europafreundlichen Parteilinie und der Haltung der Wähler besonders groß. Von den bürgerlichen Parteien, die alle positiv zu Europa eingestellt sind, können die Bäuerlich-Liberalen mit einer guten Wahl rechnen. Mogens Glistrups „Fortschrittspartei“ kann hingegen auf internationaler Ebene nur die Hälfte ihrer Wähler mobilisieren.

15 der 16 dänischen Mandate werden in Dänemark selbst vergeben, der sechzehnte Sitz fällt in Grönland, wo die Wahl zu einer Art Volksabstimmung für oder gegen die EG wird. Die Regierungspartei „Siumut“ will die autonom gewordene. Insel aus der EG herausführen, die Oppositionspartei „Atassut“ wünscht das Verbleiben in der EG.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1964

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1974

Keine Zahlmeister

Gerade in dem Augenblick, in dem mit Außenminister Walter Scheel die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im EG-Ministerrat übernahm, ist das Verhältais zwischen der Bundesrepublik und der EG in eine kritische Phase getreten. Die Verhandlungen über den sogenannten Europäischen Regionalfonds, mit dem wirtschaftlich schwach entwickelte Gebiete der EG gefördert werden sollen, haben zwischen etlichen EG-Mitgliedsländern und der Bundesrepublik eine Kluft entstehen lassen.Ungeschicktes Taktieren des deutschen EG-Kommissars Haferkamp, eine zunächst auch sonst nicht eindeutige

Keine Nibelungentreue

„Dänemark noch in unserem Besitz!“ seufzte ein Kollege aus einem zur EG gehörenden Land, der soeben im dänischen Folke-tinget die Debatte über das Verbleiben oder Nichtverbleiben Dänemarks in der EG nach einem etwaigen Austritt Großbritanniens verfolgt hatte.

1975

Zögernde Europäer

Jeder unbefangene Beobachter der gegenwärtigen britischen Europapolitik wird es kaum für möglich halten, daß es sich hier um dasselbe Land handelt, das noch vor wenigen Jahren so stürmisch, so drängend an die Tore Europas hämmerte, die ihm nur von einem bösen, chauvinistischen französischen General verwehrt wurden. Aber seither ist viel Wasser durch die Themse, die Seine und den Rhein geflossen, das europäische „Paradies“ hat sich den Briten erschlossen, und sie haben sehr rasch das Stadium der Unschuld durchschritten und die Schlange entdeckt — weniger vielleicht im

Wilsons Purzelbäume

Lauter Jubel begrüßte im britischen Unterhaus die Ankündigung, daß die Abstimmung über das weitere Verbleiben Großbritanniens in der EG mit einer Mehrheit von 226 Stimmen für Europa ausgegangen war; mehr als doppelt so viele Abgeordnete sprachen diesmal ihr Ja zur britischen Mitgliedschaft als bei der letzten diesbezüglichen Unterhausabstimmung im Jahre 1971. Die Frage war damals die gleiche, aber die Rollen der Fragesteller waren vertauscht — oder nicht — oder doch?1971 hatten der damalige Oppositionsführer Harold Wilson eine nahezu geschlossene Labourpartei hinter sich, die sich

1979

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1982

Ein Europa der Schrebergärten"

Mitte der fünfziger Jahre glaubten die Europa-Begeisterten an eine mächtige Zentralgewalt, die schon bald supranational als europäische Bundesregierung über die einzelnen Gliedstaaten herrschen werde: nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Das vorläufige Ergebnis dieses Traums ist die Europäische Gemeinschaft, ist die EG (s. „Stichwort" S.2).Und dieser Traum ist in 25 Jahren Alltag geworden als ein Europa der Schrebergärten, ein Zustand, den Jean Monet und Robert Schuman mit ihrer Vision von einem politisch und wirtschaftlich einigen Europa überwinden wollten.

1984

Schnaps-Gipfel

Staunend konnte der Fernsehzuschauer schon Tage vorher verfolgen, welchen enormen Aufwand — allein an Sicherheitsmaßnahmen — die Zusammenkunft der zehn Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Dublin verursachte.Worüber aber wurde in Dublin letzte Woche wirklich stundenlang verhandelt? Uber das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa, über die technologische Abhängigkeit von den USA und Japan, oder gar über Umweltfragen? Wenn man Berichten seriöser Korrespondenten glauben darf, ging es in Dublin in erster Linie um Wein und Schnaps. Genauer gesagt: Um die Frage,

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

1987

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

Ein Beitritt mit Folgen

Die EG wächst in den kommenden Jahren zum größten einheitlichen Wirtschaftsmarkt der Erde heran. Österreich bleibt - nach Meinung vieler Experten - keine Alternative.

Euphorie am Bosporus

Die Türkei sucht den Weg nach Europa. Ihr Beitrittsansuchen in die EG findet aber wenig Gegenliebe. Das Land am Bosporus wird als „noch nicht europareif“ qualifiziert.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

Eu-phorie in Rot-Weib-Rot

Bis 1992 wollen die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) den gemeinsamen Binnenmarkt verwirklichen. Konkret bedeutet dies das Fallen aller noch bestehenden Barrieren im Güter-, Kapital-und Arbeitskräfteaustausch innerhalb der EG.Trotz dieser Perspektive hat Österreich noch lange keinen Grund zur Panik.Wenn jetzt etwa FPÖ-Ob-mann Jörg Haider die Regierung zu einem Vollbeitritt Österreichs ohne Wenn und Aber drängt - auch gegen ernsthafte neutralitätspolitische Einwände —, dann darf auch die Kehrseite dieser Europa-Euphorie nicht verschwiegen werden.Die

Österreichs Polit-Kraft gefordert

Im Fasching treffen sie einander wieder, die Staats- und Regierungschefs der Zwölfergemeinschaft, die jetzt mit langen Gesichtern aus Kopenhagen abgereist sind. Am 11./12. Februar soll in Brüssel über jene Fragen weiterverhandelt werden, die beim jetzigen Gipfel offen geblieben sind: und das sind praktisch alle. Gegensätze in der Agrarpolitik, in der Sanierung der Gemeinschaftsfinanzen und in der Aufstockung der Strukturhilfe für die ärmeren EG-Länder, also in allen Fragen gerechter Lastenverteilung, scheinen momentan unüberbrückbar.Das Europa der Zwölf hat sich einmal mehr als das

1988

Nicht abwarten!

„Auch die Liberalisierung der EG zwingt zum Handeln: Strukturen müssen aufgebrochen, liebgewordene Gewohnheiten über Bord geworfen werden. Ein schweres Stück Arbeit. Denn hierzulande herrscht die Tyrannei des Status quo — in den Unternehmen wie in der Politik. Wir sind satt und damit unbeweglich geworden. Uns geht es doch gut, wozu also etwas verändern. Obendrein sorgt das Diktat zahlloser Gremien, Ausschüsse, Räte und Kommissionen für ein enormes Beharrungsvermögen.“Was sich wie eine Bestandsaufnahme der österreichischen Situation inmitten der EG-Debatte liest, stammt aus der

Wozu EG?

Es soll ja durchaus nicht bestritten werden, daß die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft womöglich notwendig und unaufhaltsam ist, wie die Grippe im Winter. Es ist auch denkbar, daß sie wie der unvermeidliche Katarrh auch Vorteile hat, von denen man bis heute noch nichts ahnt.Warum Ihr Österreicher in letzter Zeit immer quengeliger werdet und Euch einredet, daß Ihr dringend in die EG kommen müßt, läßt sich nur mit Eurer berühmten Trotzreaktion erklären, wenn Euch irgend jemand irgend etwas nicht lassen will Den Amerikanern habt Ihr es ja schon sauber gezeigt.Jetzt macht

Feichtlbauer:

Kann Österreich in seinem Streben nach Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften mit Unterstützung durch die nordischen Länder rechnen? Die Antworten, die österreichische Journalisten bei einer Skandinavienreise sammelten, lassen sich in einem kurzen, aber nicht einfachen Nenner zusammenfassen: nein und ja.Besucht wurden zwei neutrale EFTA-Länder (Finnland und Schweden), zwei EFTA-Länder, die gleichzeitig NATO-Mitglieder sind (Norwegen und Island), sowie der EG- und NATO-Staat Dänemark.Die zwei Neutralen halten derzeit ihre Neutralität für nicht mit den EG-Verpflichtungen

Die Last mit den Lastern

„Probleme, die der Quadratur des Kreises nahekommen“, sind die ersten Worte des Kapitels Verkehr im eben fertiggewordenen „Bericht der Arbeitsgruppe für Europäische Integration an die Bundesregierung“. Lediglich knappe fünf Seiten des über 700 Seiten starken Berichtes sind dem Kapitel Verkehr gewidmet. Nicht viel, verglichen mit dem tatsächlichen Problemanfall, der im Zuge des EG-Binnenmarktes auf Österreich im Verkehrsbereich zurollt.Drei grundlegend unterschiedliche Positionen markieren die Konfliktlinien: Die Verkehrsdrehscheiben-Funktion Österreichs, die aus unserer

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

Irlands Erfahrung

Die irische Wirtschaftslage ist schlecht wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Entsprechend groß ist das Desinteresse an den Brüsseler Binnenmarkt-Ambitionen.

Brüssel bleibt Etappenziel für die Industrie

Die beiden offiziellen Besuche des Bundeskanzlers und Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers der Republik in Moskau haben das Thema EG und Österreich wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der „Nacharbeit“ da und dort geäußerte neutralitätspolitische Vorbehalte sowie eine spürbar uneinheitlicheLinie einzelner EG-Länder gegenüber der vorläufig noch innerösterreichischen integrationspolitischen Diskussion führen derzeit manchmal dazu, daß man an die Adresse der Industrie den „Appell“ richtet, in der Befürwortung einer

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

EG-Ideologien

Die Diskussion über einen möglichen Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) gerät zusehends in ideologisches Fahrwasser. Das ist bedauerlich und macht rechtzeitiges Gegensteuern notwendig. Deshalb ist festzuhalten, was eine mögliche EG-Mitgliedschaft nicht bedeuten kann.Die EG ist kein Ersatz für ein größeres .Jieich“, von dem nicht einmal mehr unverbesserlich Gestrige träumen. Die da und dort auftauchende, Unterstellung, der Wunsch nach EG-Mitgliedschaft entspringe einem noch immer nicht überwundenen ,JLnschluß“-Traum, ist in mehrfacher Hinsicht dumm —

Ost-Kompetenz

Die Stellung Wiens im Ost-West-Handel hat das Kuratorium der Deutschen Handelskammer in Österreich zu ergründen versucht. Eine vom Fessel-Institut durchgeführte Umfrage bei 164 Firmen (ein Drittel deutscher, ein Drittel österreichischer Provenienz, ein Drittel aus anderen Staaten; siehe Kasten) ergab Standortvorteile für Wien aus der Akzeptanz der Stadt für Partner aus Ost und West, aus der Mentalitätsnähe und der Vertrautheit der Kontaktpersonen mit der Denkweise in Ost und West.Jan Stankovsky vom Institut für Wirtschaftsforschung in Wien, der die kaum an die Öffentlichkeit

1989

Was bringt der EG-Beitritt?

Im Zusammenhang mit der EG-Diskussion sind drei Fragenkomplexe für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant:• Kann der im Vergleich mit anderen EG-Ländern in Österreich immer noch recht hohe Beschäftigungsstand gehalten werden? Wird er womöglich zurückgehen? Oder hat ein EG-Beitritt gar be-schäftigungsfördernde Wirkung?• Muß Österreich im Falle eines Beitritts mit einer Überflutung durch Beschäftigungssuchende, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, rechnen?• Wie wird sich die geplante Nie-derlassimgsfreiheit in der EG in derzeit stark reglementierten

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

Stärkt die Umweltlobby

Österreichs Umweltpolitik auf dem Prüfstand: Was bedeuten die EG-Standards bei Luftreinhaltung und Gewässerschutz für unser Land - falls es den EG-Beitritt schafft?

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

„Ein Recht auf Europa“

FURCHE: Das Interesse der Österreicher an einem. EG- Beitritt ist laut Umfrageergebnissen gesunken. Kann sich die Außenpolitik — was die EG-Be- mühungen betrifft — noch auf den Österreicher verlassen?THOMAS KLESTIL: In jedem Land genießt die Innenpolitik Priorität. Ich sage das mit Bedauern. Vielleicht muß das in einer Demokratie so sein, weil Politiker alle Anliegen innenpolitisch präsentieren müssen.Ich glaube, daß sich an der inneren Vorbereitung und Entschlossenheit zum EG-Beitritt nichts geändert hat. Die Gefahr besteht, daß etwas für unsere Zukunft unerhört Wichtiges

Kopfüber in die EG?

Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von

Aus heutiger Sicht…

Nachher kann man leicht gescheiter sein; das gilt natürlich auch für mich und die folgenden Ausführungen.Hätten die Propagandoren eines Beitritts Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft ihre PR-Offensive auch dann genauso angelegt, wenn sie gewußt hätten, wie sich die Diskussion nach ihrem Startschuß entwickeln würde? Ich bin sicher: niemals!Denn aus heutiger Sicht haben Krejci und Co zu früh durchgestartet und mit ihrer Informationsoffensive am verkehrten Ende begonnen: bei den staatspolitisch wichtigeren, aber auch komplizierteren und dem Mann von der Straße nicht unter die

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

EG-Bewährung

Nun ist also der große Schritt in Österreichs neue europäische Zukunft getan, das EG-Ei nach jahrelangem Gackern endlich gelegt. Alois Mock hat es persönlich nach Brüssel gebracht, wo es nun im Brutkasten der EG-Bürokratie lange ausgebrütet werden soll. Da die Neutralitäts-Vorbehalte wie eine Kühlpackung wirken, muß mit einer Brutzeit bis 1993 gerechnet werden.Da kann man nur gratulieren. Wenn das nicht der klassische österreichische Weg istl Zuerst die dynamische innenpolitische Entscheidung nach dem alten Motto: „Es muaß was g’schehn, sonst passiert was." Und nun folgt das

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

Droht dem der mediale

Wenn der EG-Binnenmarkt in den neunziger Jahren Realität werden sollte, wird dies auch Auswirkungen auf die Bereiche der Medienwirtschaft und Telekommunikation haben. 320 Millionen EG-Bürger werden dann den potentesten Medienmarkt der Welt bilden. Schon heute hat dies zu turbulenten Entwicklungen geführt und es werden wirtschaftliche, politische und rechtliche Weichen gestellt, die vor allem in Richtung Internationali-sierung und Kommerzialisierung gehen. Auch für die österreichischeMedienlandschaft, die bereits heftig in Bewegung geraten ist, wird dies nicht ohne Folgen bleiben.Die

Weniger beweglich

Die EG-Umweltpolitik ist besser als ihr Ruf. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vor allem durch die Einführung der neuen Umweltkompetenzen der EG durch die Einheitliche Europäische Akte ist eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der EG und dem Umweltschutz erfolgt; Umweltschutz steht heute gleichberechtigt neben den - im engeren Sinne - wirtschaftlichen Zielen der Gemeinschaft.Ohne die Umweltschutzmaßnahmen der EG in der Vergangenheit wären die Umweltschutzstandards in weiten Teilen Europas heute bedeutend

1990

Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993

Österreich forciert das EG-Tempo

Hochsaison für Zehn-Punkte-Programme: Bundeskanzler Helmut Kohls realutopischer.Versuchsbal-lon in Richtung Wieder- oder Neuvereinigung hat in kurzer Zeit deutschlandpolitisch erstaunlich viel ausgelöst. Viel bewegen möchte auch Außenminister Alois Mock mit einem Zehn-Punkte-Programm „für die weitere Vorgangsweise Österreichs in der EG-Politik".Eine neue EG-Offensive ist angesagt - sechs Monate nach dem offiziellen Beitrittsansuchen Österreichs in Brüssel und unter völlig veränderten Umständen in Gesamteuropa.Realutopien von einem „gemeinsamen Haus Europa"

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

EG vertröstet Osterreich

Keine Chance, eine europä- . ische Verteidigungsge- meinschaft in absehbarer Zeit zu verwirklichen, sieht Österreichs (Noch-) Außenminister Alois Mock. Trotzdem würden an Österreich als EG-Beitrittskan- didaten immer wieder Maßstäbe angelegt, die die EG selbst noch nicht erreicht, sondern sich als Ziel gesetzt habe. Beispiel gefäl- lig? Osterreich wird eine Solida- rität mit sogenannten einheitli- chen westlichen außenpoliti- schen Maßnahmen im Zusam- menhang mit der Golfkrise ab- verlangt, die es so nicht gebe. Frankreich - so Mock - lasse stän- dig verlauten, daß es außenpoli-

1991

VERMINDERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

FURCHE: Ist der Europäische Wirtschaftsraum die erste Etappe für die Schweiz auf dem Weg zur EG hin, die eine Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet bewirkt'.'RENE SCHWOK: Ja. Durch den EWR werden sich die Schweiz und Österreich in 1.400 Richtlinien an die EG anpassen, das stellt eine 80pro-zentige Angleichung dar. Für diese beiden Länder bringt das eine Ausweitung auf den EG Binnenmarkt hin.Ich bin sicher, daß der Bundesrat das EWR-Abkommen paraphiert, aber man weiß nicht, wie das Volk reagieren wird. Bestimmt wird eine Abstimmung mit einer Doppelmehrheit stattfinden, das heißt: man

Falscher Nationalstolz

Nur noch 48 Prozent der Österreicher sind für einen Beitritt Österreichs zur EG, ergab eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft. Was vielleicht sogar noch bedeutender ist: 34 Prozent sind entschieden dagegen, bloß 18 Prozent sind unentschieden.Ohne eine Umfrage überbewerten zu wollen - daß die Stimmung für unsere EG-Ambitionen im Lande nicht besonders gut ist, mußte in den letzten Wochen jedem einigermaßen sensiblen Menschen auch ohne repräsentative Meinungsforschung auffallen. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für die Zukunft

Ordnung statt Entwicklung

Wenn man mehr auf Ordnung und Stabilität als auf Freiheit und Demokratie setzt, dann kann das herauskommen, was sich zur Zeit in Jugoslawien abspielt. Dieser Vorwurf geht an die Adresse der westlichen Welt, an die EG, an die USA.Dort hat unlängst Larry Diamond, Professor am konservativen Hoover Institute, die von George Bush proklamierte „neue Weltordnung" kritisch unter die Lupe genommen; sie sei zu sehr mit Ordnung befaßt, nicht mit Selbstbestimmung oder Gerechtigkeit in der sogenannten Zweiten oder in der Dritten Welt. Ein Beispiel für dieses Stabilitätsdenken hat Bush mit

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

Im Warteraum vorm Brautgemach

Der EWR-Vertrag ist unter Dach und Fach und Österreich mit dabei. Was bedeutet die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum ab 1993? Von einem „Warteraum" sprechen die einen, in den Anwärter auf eine spätere Vollmitgliedschaft bei den Europäischen Gemeinschaften (EG) eingetreten seien. Andere gebrauchen das Bild der „Verlobung". Fassen wir beide Bilder in eins zusammen; Das Brautgemach der EG steht bereit, Österreich ist im Warteraum davor gelandet - als ernster Freier, nicht als Abenteurer. Rechte und Pflichten winken.Ein viele Hunderte Seiten langer Vertrag läßt sich

KEINE ARBEITSPLATZ-ANGST

FURCHE: Welche Erwartungen haben Sie an den EG-Beitritt aus der Sicht von Frauen?HELGA ANNA KOCH: Aufgrund der Erfahrungswerte anderer EG-Mitgliedsländer gehen wir davon aus, daß sich durch den Beitritt sozialrechtlich für die Frauen in Österreich nichts ändern wird. Nur wenige Bereiche innerhalb der EG sind vereinheitlicht, dazu gehören die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen (siehe Seite 11), die es ja auch in Österreich gibt. In der EG existiert auch eine ähnliche Institution wie die österreichische Gleich-behandlungskommission.Eine andere Frage ist, wie sich

„Ökologische Kohäsion"

Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung: diese vier Grundfreiheiten liegen dem Konzept des EG-Binnenmarktes zugrunde. Freiheiten auf Kosten der Umwelt? Oder entwickelt sich die Wirtschafts- zur Umweltgemeinschaft?

LEBENSMITTELQUALITAT UND TRANSIT

FURCHE: Welche Veränderungen sind durch den EG-Beitritt für den Umweltschutz zu erwarten ?MONIKA LANGTHALER: Der EG- und auch schon der EWR-Bei-tritt Österreichs bedeuten, daß Österreich die Mitsprachemöglichkeit in der künftigen Umwelt-Gesetzgebung verliert. Aus Brüssel vorgegebene Richtlinien werden von uns höchstens „kosmetisch" verändert werden können. Es tritt eindeutig ein Souveränitätsverlust ein. In der österreichischen Umwelt-Gesetzgebung gibt es einerseits Regelungen, die Grenzwerte festlegen, die auf Anlagen bezogen sind, also beispielsweise die

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

Bauernopfer für Brüssel

Die EG-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Österreichs Wirtschaft insgesamt sehr positiv beurteilt. Die Mitgliedschaft wäre ihrer Ansicht nach für die Gemeinschaft global ein Gewinn. In Teilbereichen, darunter die Land-und Ernährungswirtschaft, ist die Situation allerdings weniger zufriedenstellend.

EG-Aufklärung: Emotion und Angst

In den Medien werden die Chancen, daß die Österreicher bei der für den endgültigen Beitritt notwendigen Volksabstimmung „Ja" zur EG sagen, offertsichtlich sehr unterschiedlich eingestuft:Während Werner Stanzl in einem am Samstag im „Standard" erschienenen Kommentar schon im Titel meinte, „die EG-Abstimmung ist gelaufen", meldete Georg Wailand am gleichen Tag in der „Kronen Zeitung" Zweifel daran an, daß dies so sei (siehe Seite 8).Meiner Meinung nach völlig zu recht. Die um die EG-Mitgliedschaft bemühten Politiker sollten sich weder vom Zustandekommen des

Emotion statt Information

Nach anfänglicher Euphorie wächst die EG-Skepsis in Österreich. Ängste und Vorurteile bestimmen die Diskussion und das Informationsdefizit breiter Bevölkerungsschichten.

Wenig Klarheit nach Maastricht

Mit dem Zeigefinger werden EG-beitrittswillige Länder von Architekten des künftigen EG-Kurses nicht selten gemahnt, doch zu bedenken, daß man nicht einer gegenwärtigen, sondern einer zukünftigen EG beitreten werde.Die Stichworte fürs Ziel sind klar: Politische Union, gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion. Doch dahin führen unterschiedliche Wege mit nicht vorhersehbaren Hindernissen. Eines der jüngst entstandenen Hindemisse, man kann es auch positiv famulieren: eine jüngst entstandene Herausforderung, ist das Umbruch-Europa selbst. Zur Stunde sind

1992

Schwitzkur für die finnische Wirtschaft

Die Liste der EG-Beitrittskandidaten wird wieder länger: Finnlands Regierung hat die Absicht, im März ein entsprechendes Ansuchen abzugeben. Sie will ihr Begehren noch in der gleichen Verhandlungsrunde zusammen mit Schweden und Österreich behandelt sehen. Umfragen zufolge ist nur die Hälfte der Finnen für einen Beitritt.

Demokratie in der EG

Mit dem Signal, das vom „grünen" EG-Sprecher Johannes Voggen-huber kam, ist eine neue Qualität in die Europa-Debatte gekommen. Man kann jetzt auch mit den Griinalternativen argumentieren, ohne gegen eine ideologische Mauer anzurennen. Hier ein Versuch. Man sei nicht grundsätzlich gegen die EG, sondern gegen „diese", heißt es. Eine andere, eine bessere, eine demokratischere EG könnte gutgeheißen werden. Gern wird dazu das Schreckgespenst eines Molochs beschworen, der die Politik der Großstaaten durchboxt und die Kleinen verschlingt. Wie sieht die Wirklichkeit aus?Die aus 17

Reagiert auf den Zeitgeist!

Dem Schock nach dem Nein der Dänen zu den Maastricht-Verträgen, die eine Vertiefung der EG in Richtung Währungs- und Polit-Union vorsehen, folgte in manchen EG-Ländern der Ruf nach Erweiterung als Antwort. Besteht für Österreich Anlaß zur Euphorie?

DIE BANKEN SIND EG-REIF

Die Frage „Ist die Steiermark EG-reif" ist nicht weit entfernt von der Frage: „Was halten sie von der Weltlage".Als Verantwortlicher auf dem Bankensektor fühle ich mich nicht in der Lage zu beurteilen, wie EG-reif die Steiermark in anderen Bereichen ist. Im Geld-, Kredit- und Versicherungswesen wird jedenfalls viel Informationsarbeit geleistet, mit dem Ziel, gerüstet auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Gemeinschaft zuzugehen. Jeder Verantwortliche muß seine geschäftspolitischen Überlegungen auch in diese Richtung abtesten.Der Entwurf des neuen

Uberall Pawlatschen-Theater

Politik ist auch Theater. Wir erleben es dieser Tage von Jörg Haider bis Milan Panic. Kein Grund für Panik!Vorige Woche sprach sich also der FPÖ-Obmann gegen einen Beitritt zu „dieser EG" aus. Erste Begründung für den dramatischen Schwenk der FPÖ, die sich jahrelang nicht genug in EG-Phrasen baden konnte: „weil sich die äußeren Umstände inzwischen verändert haben". Welche denn? „Es wird jetzt mehr mit Mehrheit als einstimmig entschieden, so daß kleinere Länder überstimmt werden können." Ei potztausend. Das steht seit vielen Jahren im EG-Grundgesetz und ist im

„Euro-Skepsis" macht sich breit

Die Europäer fühlen sich nicht besonders wohl, wenn in diesen Wochen die Entscheidung über die geplante „Europäische Union" gefällt wird. Die Umfragen lassen daran keinen Zweifel (siehe Seite 1). Zwar sind die Bürger aller EG-Staaten mehrheitlich nach wie vor der Meinung, daß die EG-Mitgliedschaft ihres Landes „eine gute Sache" ist. Allerdings ist der Prozentsatz derer, die so denken, in fast allen Ländern gesunken.Besonders stark zugenommen hat die EG-Skepsis in Deutschland. Dort macht man sich Sorgen um die D-Mark und welche Folgen die „Europäische Wirtschafts- und

„Wer in die EG will, muß auch Maastricht akzeptieren"

An „Maastricht" scheiden sich zur Zeit die Geister. So heftig wie jetzt wurde selten in der Öffentlichkeit über die Einigung Europas diskutiert. Martin Bangemann, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister (FDP) und derzeitiger Vizepräsident der EG-Kommission, beschreibt Zukunftsperspektiven der „EG nach Maastricht".

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

AM RANDE DES GOLDENEN MITTELFELDES

„Im Kreis der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wäre Österreich eine Wirtschaftsmacht mittlerer Größe und würde zu den stabilsten und wirtschaftlich stärksten zählen... Aus wirtschaftlicher Sicht ist der österreichische Beitrittsantrag einmalig, da es bisher noch keinen Beitrittsbewerber gegeben hat, der aufgrund zahlreicher Abkommen auf eine vollständige Liberalisierung seines Handels mit der Gemeinschaft im Bereich der gewerblichen Waren hätte hinweisen können..."Die Stellungnahme der EG zum österreichischen EG-Beitritt hätte nicht eindeutiger ausfallen können. Bei allen

Schicksalsschläge für die Europäische Gemeinschaft

Viel mehr „Schicksalsschläge" hätten die Bemühungen der Bundesregierung und der Interessenvertretungen der Wirtschaft, den Österreichern einen EG-Beitritt schmackhaft zu machen, ja wirklich kaum mehr erleiden können: Zuerst das Versagen der EG bei der Jugoslawien-Krise (zumindest empfinden es die Österreicher so), dann das „Nein" der Dänen zum Vertrag von Maastricht, das hauchdünne „Ja" der Franzosen, vor allem aber die daran anschließende Diskussion über die „Entfremdung" der Brüsseler Bürokratie, und zum Schluß jetzt auch noch die Verschiebung der

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Erst EG-Plebiszit, danach die Wahlen

Soll die EG-Volksabstimmung erst nach den nächsten Nationalratswahlen stattfinden? Oder soll zuerst das EG-Plebiszit vor sich gehen und hinterher gewählt werden?In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, wenigstens beim Seniorpartner der Regierungskoalition, daß man der erstgenannten Variante den Vorzug gibt. Also Wahlen im Herbst 1994, Referendum Anfang 1995. Kanzler Franz Vranitzky hat das in einem „Standard”-Interview jedenfalls nicht nur spekulativ anklingen lassen, sondern quasi als Marschtabelle ausgegeben. Gleichzeitig hat er energisch Uber-legungen zurückgewiesen, daß mit

Fluchtweg abschneiden!

Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

NUR GROSSERE BETRIEBE üBERLEBEN

Wie unterscheidet sich Österreichs Landwirtschaft und seine Agrarpolitik von jener der EG-Länder? Im folgenden eine Skizze der wichtigsten Probleme, um die es bei den EG-Agrarverhandlun-gen gehen wird.

Die EG: Gut vor allem für die Großkonzerne

„Haben Sie eine Meinung?”, werden die Österreicher von blauen Plakaten gefragt. Zu welchem Problem? Dem EG-Beitritt. Wer keine Meinung hat, möge sich informieren - so das Plakat. Dieser Aufgabe widmet sich auch ein „EG-Lesebuch”:

Demokratisch unterentwickelt

Einem zweiten Themenkreis sind mehrere Beiträge gewidmet: der politischen Konstruktion der Gemeinschaft. Gerhard Jagschitz diagnostiziert, die EG sei „von oben” her geschaffen. Die Brüsseler Bürokratie halte die Fäden in der Hand. Sie werde von Vertretern der Mitgliedsländer geleitet, die jedoch (mit Ausnahme des dänischen Kommissars) den Parlamenten zu Hause keine Rechenschaft schuldig seien.Parlament ohne EinflußDas Europäische Parlament könne beraten und kontrollieren, aber es fehlten ihm jegliche Sanktionsmöglichkeiten. So komme es, daß „die Marktinteressen die Demokratie

Neuer Kolonialismus

Der „Bananenkrieg” ist für Lateinamerika verloren: Seit 1. Juli gelten die über Zölle gesteuerten Importbeschränkungen der EG für die „Dollarbanane”, die aus dem lateinamerikanischen Raum kommt.

Frauen-Nachtarbeitsverbot wird fallen

Wie wird sich der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft auf die weibliche Bevölkerung auswirken? Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) im FUR-CHE-Gespräch über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und über das Nachtarbeitsverbot für Frauen.

Chancen & Risken

Für Österreich ist die EG bei weitem der wichtigste Handelspartner -auch für die österreichische Landwirtschaft. Wegen des starken Außenschutzes der EG gingen unsere Exporte in den letzten Jahren sehr stark zurück. Bei einem landwirtschaftlichen Außenhandelsdefizit von 17 Mill. ÖS beträgt der Anteil der EG 11,6 MW. OS oder 68%. Dabei böten sich gerade in Italien sehr viele Exportmöglichkeiten für Österreich. Italien importiert nahezu 1 Mio. t Rinder und Rindfleisch. Der österreichische Anteil daran ist sehr gering und liegt unter 10 %. Italien importiert ebenso mehr als MMio.

Mit Patriotismus für Österreich handeln!

Die EG-Verhandlungen im Agrarbereich sind in eine entscheidende Phase getreten. Es muß gelingen, die Leistungen der österreichischen Bauern zur Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft auch in Zukunft zu ermöglichen. Die besondere Situation der heimischen Landwirtschaft, die sehr stark vom Charakter Österreichs als Gebirgsland und von kleinen, bäuerlichen Strukturen geprägt ist, verlangt eine Absicherung ihrer Sonderstellung in den EG-Verhandlungen.In der Europäischen Union gibt es kein einziges Mitgliedsland mit einem vergleichbar hohen Anteil an alpinen und ökologisch

EG: Angst und Wirklichkeit

Befürchtung: Kleine Staaten haben in der EG nichts zu reden und werden von den mächtigen Staaten unterdrückt. Die Macht im Ministerrat haben die Großen Europas in der Hand.Die Fakten: In den Gremien der EG sind kleinere Staaten weit über ihre Bedeutung vertreten. In der Praxis ist es auch für kleinere Staaten kein Problem, gleichgesinn-te Koalitionspartner zu finden, um vitale eigene Anliegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Österreich hätte als EG-Mitglied vier oder fünf Stimmen (dz. insg. 76 Stimmen) - also etwa halb so viele Stimmen wie Deutschland oder

Wer zu spät kommt...

Die frustrierende Antwort aus Brüssel auf die Wünsche der Landwirtschaft läßt befürchten: Der Schrumpfungsprozeß wird 1994 weitergehen.

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

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Hannes Koch Hansen

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Hannes Koch Hansen

Kopenhagen

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