Neuer Beirat geplant?

Doch ist es nicht das Geld, das in erster Linie die Jugendlichen beider Couleurs aufregt, sondern es ist die Haltung des Bundeskanzlers, wie auch des Unterrichtsministers, die den Funktionären ^angeblich Sorge bereitet.

Kreiskys Trick mit den Spaltungsversuchen hat auch vor der Jugend nicht haltgemacht. Des Kanzlers zarte Bande zu den Jungfreiheitlichen, insbesondere in Person der beiden Jung-FP-Funktionäre Haider und Bauer, könnte, wie manche Kommentatoren vermuten, zur Einrichtung eines jugendpolitischen Beirates im Bundeskanzleramt führen. Was das bedeutet, ist Kennern der innenpolitischen Szene kein Geheimnis. Wieder einmal soll ein Gremium, durch eine „Kommission“, einen „Rat“ oder einen „Beirat“ kaltgestellt werden; denn die Gründung eines derartigen Beirates würde zweifellos den Bundesjugendring zur Bedeutungslosigkeit verurteilen.

Daß Befürchtungen in dieser Richtung nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, bewies auch eine Äußerung von Bundesminister Sinowatz im Juli dieses Jahres, in der Sinowatz die Frage stellte, wie repräsentativ ein Verband, der sich als Dachorganisation der gesamten österreichischen Jugend versteht, tatsächlich ist, wenn er nur den jedenfalls wesentlich kleineren Teil der Jugend erfaßt.

Eine — fast wörtlich gleiche — Äußerung von Frau Minister Firnberg ist noch gut in Erinnerung, als sie beiläufig meinte, daß die Österreichische Hochschülerschaft für sie nicht repräsentativ sei. Zwar war die Frau Minister gezwungen, am nächsten Tag diese Äußerung abzuschwächen, da sie daran erinnert wurde, daß es sich bei der ÖH um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handle. Aber der Versuch allein, ein Gremium, in dem die Sozialisten nicht den Ton angeben, einfach durch Schaffung neuer Organisationen (damals die Institutsvertretungen) zu kastrieren, zeigt eine gewisse Methode.

Ein vom Bundesjugendring an Minister Sinowatz gerichteter offener Brief mit der Frage, inwieweit sich diese Äußerung mit der vom Minister geübten Praxis vertrage, den österreichischen Bundesjugendring sehr wohl als Repräsentant der österreichischen Jugend anzusehen, blieb bislang ohne Antwort

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Bundesjugendring, dessen 18 Mitgliederverbände realistisch rund 200.000 Mitglieder repräsentieren, nur etwa 20 Prozent der österreichischen Jugend erfaßt. In diesem Zusammenhang wurde freilich die derzeit geübte Aufnahmepraxis des Rings scharf gerügt. Es werden an den Bundesjugendring laufend Aufnahmeansuchen gestellt, von denen ein Großteil zwar zu Recht abgelehnt wird (zum Beispiel, wie im Fall der Kommunistischen Jugendorganisationen, die nicht das Bekenntnis zur Demokratie, ein satzungsmäßiges Erfordernis, nachweisen können) wobei einige Ansuchen jedoch mutwillig immer wieder torpediert werden. Offiziell begründet' man dies mit finanziellen Schwierigkeiten. Da der Ring ohnehin immer weniger an Subventionen bekommt und eine neue Organisation am immer kleiner werdenden Kuchen mitnaschen würde, finden sich immer wieder Mitgliedsverbände, die berechtigte und begründete Ansuchen einfach vom Tisch wischen. Andere Organisationen bemühen sich gar nicht erst um derartige Begründungen, sondern motivieren offen, daß die politische Richtung dieser oder jener ansuchenden Organisation die Mehrheitsverhältnisse im Bundesjugendring zu ihren Ungunsten verändern würde und stimmen stereotyp „contra“.

Dies gilt insbesondere für das Ansuchen des' österreichischen Cartell-verbandes, der — darüber gibt es keinen Zweifel — die inhaltlichen wie formalen Kriterien erfüllt. Es darf daher nicht verwundern, daß der ÖCV wiederholt um Revision dieser mutwilligen Abstimmungen ersucht hat und letztlich in einer Aussendung wörtlich den ÖBR aufforderte, „den regelmäßig nach parteipolitischen Proporz praktizierten Kuhhandel beider Aufnahme neuer Mitgliederorganisationen zu unterlassen und nach objektiven und in seinen Statuten festgelegten Aufnahmekriterien vorzugehen“.

Der Bundesjugendring muß sich Kritik in dieser Richtung gefallen lassen, denn er selbst hat sich durch seine Aufnahmepolitik in eine Situation gebracht, die ihm vielleicht in wenigen Jahren den berechtigten Vorwurf, nicht für die österreichische Jugend repräsentativ zu sein, eintragen wird.