Ruck nach rechts?

Nationalrat James Schwarzenbach ist bekanntlich jener Abgeordnete, der vor einem Jahr eine Anti-Ausländer- Initiative lanciert hat, die dann am 7. Juni 1970 mit einer beängstigend knappen Mehrheit von nur 54 Prozent verworfen worden ist. Mit anderen Worten: 46 Prozent all jener Stimmbürger, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, stellten sich hinter Schwarzenbach und gegen die „Fremden”, ohne die die Schweizer Wirtschaft längst zusammengebrochen wäre.

Zweifellos gibt es zahlreiche Gründe, sich über die große Anzahl ausländischer Arbeitskräfte in der Schweiz ernsthafte Sorgen zu machen. Sechs Millionen Einwohner, von denen mehr als eine Million Ausländer, sind ein Verhältnis^ das jedes Gleichgewicht gefährden kann. Die Frage ist, mit welcher Mentalität man an das Problem herangeht. Das Flugblatt der Schwarzenbach- Bewegung erinnerte mit „ seinem Titel „Schweizer, erwache!” bedenklich an Hitlens Parole „Deutschland, erwache!”, doch sind gewisse Ana logien zur faschistischen Denkweise nicht nur in Äußerlichkeiten vorhanden.

Schwarzenbach selbst hat vor kurzem in einem Gerichtsverfahren in Abrede gestellt, daß die Quellen seines Denkens im Nationalsozialismus verwurzelt seien. Eg geht aber auch weniger darum, welche ideologischen Theorien dahinter sitecken, als vielmehr um die Frage, welche Geister durch die Anti-Ausländer- Bewegung gerufen wurden.

Nachdenklich stimmen zum Beispiel die verschiedenen Kantonalwahlen, bei denen sich die „Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat” oder andere, ähnliche Organisationen mit resprektablem Erfolg um Sitze in den Parlamenten bewarben. Im bevölkerungsreichen Kanton Zürich, wo die Ausländergegner unter verschiedenen Firmenschildern ins Bennen zogen, stand ebenfalls die „Nationale Aktion” im Vordergrund. Daneben gruppierten sich Gleichgesinnte um eine „Helvetische Volksbewegung gegen die

Überfremdung” und auch eine „Schweizervolkspartei”. Die Letztgenannten vermochten die Hürde nicht au nehmen, die „Nationale Aktion” konnte immerhin zehn der

180 Sitze erringen. Stimmenmäßig stellten sich etwa zehn Prozent des Züricher Volkes hinter diese Parole, das muß aufhorchen lassen.

Vor allem darf nicht übersehen werden, daß diese kantonalen Wahlgänge nichts anderes darstellen als die „Hauptprobe” für die nationalen Wahlen, die im Herbst stattfinden werden. Bis dahin werden die Ausländergegner sicher aus ihren teilweise taktischen Fehlem gelernt haben.

Natürlich ist es nicht so, daß bei den eidgenössischen Parlamentswahlen ein Erdrutsch in dieser Richtung zu erwarten ist. Auf dem Spiel steht aber das Ansehen der Schweiz, in dieser Beziehung gibt es schon genügend Ansatzpunkte für Ein schränkungen aus Vergangenheit und Gegenwart. Die während des Krieges lange Zeit für hilfesuchende Juden gesperrte Schweizergrenze ist für ein Land, in dem Henri Dunant das Rote Kreuz erstehen ließ, zu einem Antisymbol geworden. Anderseits bekommt das ostentative Abseitsstehen der Schweiz etwa von der UNO leicht den Anstrich eines völkischen Egodismus. Schließlich aber wäre der Einzug der Ausländergegner ins Nationalparlament ein zusätzlicher Nachteil für die Demokratie, würden sie doch zweifellos als Hemmschuh dienen, wenn fortschrittliche Staatsmänner (und die gibt es in der Schweiz!) die Politik und damit auch die Wirtschaft im Interesse des Ganzen vorantreiben möchten.