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Silvesterscherz ?

19451960198020002020

Weiß sind die Hänge am Arl-berg.

Drüben, auf der Vorarlberger Seite, reiht sich Hotel an Hotel. Silvesterrummel in Lech; vornehmlich bundesdeutsche Prominenz kurvt tagsüber über bereits ausgefahrene, mugelige Pisten, feiert am Abend bei Sekt. Unter den Urlaubern: Wiens Bundeskanzler Bruno Kreisky, schon etwas braungebrannt, jedenfalls nach Schwächeanfall, Spitalspflege, depressivem Grau am niederösterreichischen Semmering und kurzem Büro- und Parlamentsbesuch hier an der Sonne in Lech wieder ganz der alte.

Reporter dürfen wieder kommen und fragen; und auch in den Antworten ist Bruno Kreisky wieder ganz wie früher. Er überrascht, deutet, prognostiziert für 1973, zensuriert — hat wieder unerwartete Vorschläge parat. Zur Teuerung etwa, zur Inflationsbekämpfung. Aber nicht nur.

Zur Regierungsarbeit: Der Lütgendorf hat — wie alle anderen Regierungsmitglieder — so der Chef — dos Maximum geleistet. Aber bei ihm „gibt es wegen jeder Kleinigkeit gleich Krach.“ Man erinnert sich: Ja, war das beim Prader nicht haargenau so? Und dann: „Der Ingrid hab' ich gesagt: Wenn du vom Blatt liest, dann ist das nichts ...“ Die Primaria hat also nur rhetorische Probleme. Daß im Ministerium ein sozialistischer Jungarzt Politik macht, daß bis dato keine einzige Zusage der nunmehr schon 14 Monate residierenden Minister Ingrid Leodolter verwirklicht wurde, sind für Kreisky offenbar noch keine Kriterien. Wenn sie nur besser reden könnte ...

Regierungserweiterung: Freunde haben gesagt: „Bruno, ruinier dich nicht.“ Deshalb soll (vorerst?) ein Staatssekretär ins Bundeskanzleramt einziehen. Aufgabengebiet: „Personalpolitische Fragen des Bundes“ (wörtlich).

Was, bitte, ist das? Was, bitte, soll dieses Regierungsmitglied wirklich tun?

Für die Beamten des Bundes gibt es klare Richtlinien: für die Einstellung, die Beförderung. Für die Beamten der einzelnen Ministerien sind allein die jeweiligen Ressortchefs verantwortlich. Keinesfalls der Bundeskanzler, keinesfalls ein Staatssekretär.

Oder meint der Kanzler allen Ernstes, daß er der personalpolitischen Sektion des Bundeskanzleramtes, der ein Sektionschef vorsteht, noch einen Staatssekretär verordnen will?

Der Plan riecht schlecht: ein am Rande der Legalität arbeitender oberster politischer Personalchef ist nichts anderes als ein schlechter Silvesterscherz. Oder will der Regierungschef allen Ernstes seinen bisher gemäßigten Ruf aufs Spiel setzen, daß er sozialistische Personalpolitik nicht um jeden Preis macht? Will er der Opposition über die Personalpolitik seiner Regierung tägliche Munition liefern?

Der Oppositionsführer Bruno Kreisky hat einmal angekündigt, im Parlament über jeden einzelnen Fall von „politischer“ Personalpolitik der ÖVP-Regierung kompromißlos zu reden. Der Regierungschef Bruno Kreisky sollte der heutigen Opposition doch nicht einfach solche Waffen in die Hand geben. Es wäre ein schwerer taktischer, ja strategischer Fehler. Vertrauen geht schneller verloren, als man es gewinnt. Und über die Zukunft dieser Regierung wird bereits 1973 entschieden, nicht erst an dem Tag, an dem die Wähler zu den Urnen gehen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1952

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

1961

Ohne Julius Raab

Noch ist es nicht Frühling, aber auch der Winter hat seine Kraft bereits verzehrt. Feuchtschwüle Nebel lagern über den Städten, wer ihnen entfliehen kann und in diesen Tagen auf die Höhen der Berge steigt, wird nicht immer durch klare Luft und weite Sicht belohnt. Seltsame Zeit — Zwischenzeit!Die Männer der ersten Regierungspartei, die in diesen Tagen wieder einmal dem Semmering zustreben, geben sich kaum solchen Betrachtungen hin. Ihr Sinn gilt anderem. Was zunächst eine routinemäßige und durch Tradition beinahe schon geheiligte Zusammenkunft schien, in die nur von außenstehender

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

1964

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Contra und Re

Weder registriert noch archiviertSehr geehrter Herr ChefredakteurlIn der Nummer 40 der kulturpolitischen Wochenzeitschrift „Die Furche“ vom 7. Oktober 1967 richten Sie an mich einen offenen Brief. Dieser Brief erschien unter dem Titel „Distanzieren“, wobei Sie im Text diesen Titel selbst als eine Forderung bezeichnen. Trotz dieser sicherlich ungewöhnlichen Form und trotz des sicherlich sonderbaren Inhaltes möchte ich es nicht unterlassen, diesen Brief zu beantworten.In diesem an mich gerichteten Brief nehmen Sie im besonderen daran Anstoß, daß die „Deutsche Nationalzeitung“ in

1968

Was hat sich geändert?

Wir haben also eine neue Regierung. Und was hat sich eigentlich geändert? Erinnern wir uns: Vor etwa Jahresfrist schien eine Regierungsumbildung in greifbarer Nähe. Verteidigungsminister und Handelsminister schienen schon dem Druck der öffentlichen Meinung geopfert zu werden. Im letzten Moment ein Rückzieher. So blieb einstweilen alles beim alten. Oder besser, es sah wenigstens so aus. Bis auf einmal der Termin dafür geeignet zu sein schien, das Team auszuwechseln. „Never change a winning team“, sagen die Engländer. „Winning“ — na ja. Wer gehen sollte, war lange offen. Immer

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

1970

Kreiskys Qual der Wahl

Wie man es anstellt, Regierungspersonal aufzutreiben, ohne gleichzeitig links und rechts, Wien und die Länder, insbesondere aber jene Neuwähler vor den Kopf zu stoßen, denen im Wahlkampf ein überlebensgroßer Dr. Kreisky den Blick auf den personellen SP-Background verstellte — das ist derzeit des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky größtes Problem.Arges Leid geschah Doktor Kreisky schon wenige Tage nach der Wahl, „seiner“ Wahl vom 1. März. Im Verein mit dem Wiener Parteiapparat stutzte der Gewerkschaftsbund seine Durchschlagskraft auf einen Residualwert, als es galt, ein sozialistisches

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Nur Pannen und Kabalen

Fünf Tage vor dem wichtigen Wahltag 4. Oktober 1970 tat die Regierung Kreisky einen entscheidenden Sprung nach vorne und ließ das bisherige Hin und Her um die angekündigte, aber dann doch nicht so recht gewollte Bundesheer-Reform mit einemmal weit hinter sich. Sie hat damit, das sei zugegeben, eine klare Situation geschaffen und dies, mit dem erwarteten Erfolg vor Augen, ohne Rücksicht auf etwaige Verluste.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Die Attacke verschlafen

Dem Bundesparteivorstand der Volkspartei überbrachte Parteiobmann Withalm die Nachricht, daß Dr. Kreisky an die ÖVP mit dem Ersuchen herangetreten sei, Gespräche über die Bundesheerreform mit dem Ziel aufzunehmen, die Sicherung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten. Das ÖVP-Gremium erklärte, daß die Volkspartei in dieser Frage gesprächsbereit sei, sobald die entsprechenden Vorschläge von der Regierung Kreisky vorgelegt würden.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

„Primat der Partei wieder festigen!“

FURCHE: In der Zeit vor 1970 gab es in der ÖVP eine Art Duumvirat. Ins Militärische übertragen, müßte man sagen: der Bundeskanzler als Parteiobmann — so etwas wie ein militärischer Oberbefehlshaber — und der Generalsekretär sein Generalstabschef. In der Opposition scheint das nun anders zu sein. Aus dem Duumvirat wurde ein Triumvirat. Ist nun Ihrer Meinung nach der Parteiobmann zwar der Oberbefehlshaber geblieben, der Klubobmann jetzt der „Generalstabschef“ im Parlament, und der Generalsekretär nur eine Art Quartier- meister? Sehen Sie Ihre Funktion, insbesondere an der

Tragödie der österreichischen Demokratie

Der österreichische Nationalrat wird seine frühzeitige Auflösung beschließen. Die nächsten Wahlen dürften am 10. Oktober stattfinden. Kaum zwanzig Monate war dann das Parlament in Funktion, das am 1. März 1970 gewählt wurde. An sich dauert die Funktionsperiode des österreichischen Nationalrates vier Jahre. Aber ein einziges Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde diese Frist eingehalten, während die übrigen Parlamente alle unter Mithilfe der Parteien frühzeitig aufgelöst wurden, wenn auch nicht nach einer so kurzen Funktionsperiode wie im vorliegenden Fall. SPÖ und FPÖ werden den Auflösungsantrag unterstützen, wodurch er sicherlich zum Gesetz erhoben wird. Die ÖVP ist gegen Neuwahlen, obwohl sie in früheren Perioden des Parlaments selbst an eine frühzeitige Auflösung mit Hand angelegt hat. Warum aber gibt es wirklich so bald Neuwahlen?

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

Das Kaninchen und die Blindschleiche

Wer etwa behauptet, Opposition bedeute, partout und durchaus dagegen zu sein: der ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf. Die Opposition ist auch nicht bloß Kontrollinstanz, eine Art Wachstumsbremse der in den Himmel der Utopie strebenden Bäume der Regierung. Sie ist, so paradox das auch klingt, das eigentlich konstruktive Element im politischen Betrieb der parlamentarischen Demokratie. Es eignet nämlich jeder Regierung, eben weil sie regiert, die Tendenz zur Schlamperei — ein Phänomen, das überall in der Natur beobachtet werden kann: wer nicht mehr kämpfen zu müssen glaubt, wird

1973

Theaterdonner

Mit den Forderungen der Bauern fing es an. Der ÖVP-Bauernbund ur-gierte bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vertretern der Bauernverbände eine Einlösung alter Zusagen aus den SPÖ-ÖVP-Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Zustimmung der Volkspartei zu den EG-Verträgen ausgehandelt worden waren: Es ging um eine Summe von 125 Millionen Schilling, die von der Regierung zur Exportförderung für landwirtschaftliche Produkte bereitgestellt werden sollte, was aber bisher nicht geschah.Ein klärendes Gespräch auf Parteiobmännerebene vor einigen Wochen brachte auch

Wie einst Josef Klaus?

Wenn Gerüchte um mögliche Regierungsumbildungen immer stärker werden und wenn diese Revirements dann tatsächlich durchgeführt werden, ist es zumeist schlecht um ein Kabinett bestellt. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Regierungschef, der ja für die Auswahl seiner Minister verantwortlich zeichnet, auch wenn sie ihm von starken Gruppen in seiner Partei oder von Interessenvertretungen, deren Wohlwollen er braucht, aufgezwungen worden sind, beginnt abzubröckeln. So ging es zumindest dem Bundeskanzler der ÖVP-Alleinregierung, Josef Klaus, als er in der Hälfte seiner Amtszeit einen Teil der Minister austauschte.

Regierung in Seenot

Eine um den Zentralsekretär Marsch und den Klubobmann Weisz erweiterte Bundesregierung zog sich im Bundeskanzleramt zu mehrstündigen Beratungen zurück, um, wie es erst nach der Verlautbarung einer durchaus mageren Ernte hieß, eine ganztägige Regierungssitzung am 4. September vorzubereiten. In dieser Regierungssitzung wird das Programm für den Herbst 1973 und das Frühjahr 1974 festgelegt und, was mit Sicherheit zu erwarten ist, die Bundesregierung umgebildet.Als vorrangige Gesetze für den Herbst nannte Bundeskanzler Kreisky am Ende der „kleinen“ Klausur zum Saisonausklang sehr

Kreisky für alle

„Ob nicht der Terroranschlag in Marchegg in Kreiskys Konzept paßte, damit er sich ins rechte Licht setzen kann? Schließlich sind in vierzehn Tagen Wahlen“, sagte vor kurzem ein „gelernter Wiener“, und es bleibt dahingestellt, ob es ihm mit dieser Feststellung ernst war.Dieser Gedanke ist zweifellos überspitzt, zeigt aber die Reaktion der Bevölkerung, nachdem der erste Enthusiasmus über das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber den arabischen Terroristen verflogen war. Trotz des Ernstes der Situation hatte ja damals die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, vom Bundeskanzler

Brave, böse Journaille

Das traditionell schlechte Verhältnis der österreichischen Sozialisten zu unabhängigen Medien ist derzeit wieder einmal auf einem Tiefpunkt angelangt. Im Frühjahr dieses Jahres versuchte eine Broschüre des Zentralsekretariats der SPÖ, Vertrauensleute aufzuklären bzw. auf die wenigen echt „objektiven“ Zeitungen (wie z. B. „Arbeiter-Zeitung“, „Neue Zeit“, „Tagblatt“) zu verpflichten — während nun ein in hoher Auflage produziertes Flugblatt die Hetzkampagne gegen den wirklich unabhängigen österreichischen Journalismus fortsetzt.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Mehr als ein Amt

In knapp acht Wochen, am Sonntag, dem 23. Juni, findet in Österreich eine Volksabstimmung über die Person des Mannes, der in den nächsten sechs Jahren Bundespräsident dieses Landes sein wird, statt. Wiewohl heute schon feststeht, daß nach den sozialistischen Funktionären Renner, Körner, Schärf und Jonas zum erstenmal in der Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ein Nicht-Parteimitglied der SPÖ Bundespräsident wird, handelt es sich bei dieser Wahl auch in unserer mit so vielen (wichtigen) Wahlen angereicherten Zeit wohl um die politischste Abstimmung, die in den letzten

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Wer bastelt den schönsten Slogan?

Offen ist der Wahltermin, unvollständig sind die Kandidatenlisten und ungewiß der Ausgang der nächsten Nationalratswahlen. Gewiß ist eines: Am 25. Mai, 8. Juni oder 5. Oktober wird es — will man den Wahlplakaten Glauben schenken — letztlich darum gehen, ob wir die nächsten vier Jahre in Fortschritt, Ordnung, Sicherheit und Wohlstand oder aber in Wohlstand, Sicherheit, Ordnung und Fortschritt leben werden.

Neuwahlspuk

Was hält Bundeskanzler Kreisky und sein Team an der. Regierungsbank fest? — Verantwortungsbewußtsein für das Schicksal Österreichs zwischen Juni und Oktober 1975? Das Versprechen, die Legislaturperiode auslaufen zu lassen? Das Verlangen, die Macht bis zur Neige auszukosten oder der simple Justa- mentstandpunkt, daß die Opposition auf jeden Fall unrecht hat, selbst dann, wenn sie den Einladungen des Bundeskanzlers stattgibt?Am 14. Jänner 1975 hat Bruno Kreisky jedenfalls klar und deutlich festgestellt, die Regierung klebe nicht auf ihren Sesseln, sie werde daher einem ÖVP-Antrag auf

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

Alle öffnen

In der Demokratie muß immer irgendwo gewählt werden. So entscheiden 1976 175.000 Bauern über die politische Zusammensetzung ihrer Standesvertretungen, und auf den Parteitagen der SPÖ im März und FPÖ im Herbst, werden die Parteispitzen neu gewählt. In der SPÖ wird es sich um ein Bestätigungsverfahren handeln. Die FPÖ könnte sich mehr und mehr in Richtung auf eine nach allen Seiten geschlossene Partei entwickeln.Ein Jahr ohne Wahlen braucht kein Jahr ohne bedeutsame Veränderungen, neue Weichenstellungen und tiefgreifende Entscheidungen zu sein. Die Regierungspartei will in diesem

Prolog zum Nachfolge-Spiel

Am Donnerstag, den 22. Jänner, wird der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler der Republik Österreich, Bruno Kreisky, 65 Jahre alt. Am Vormittag wird im Wiener Rathaus die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde durch Bürgermeister Leopold Gratz zelebriert, am Nachmittag wird er im feinsten Kreis seiner Partei gefeiert. Aus dem Ausland sind unter anderem Willy Brandt und Olof Palme angekündigt, der bundesdeutsche Nobelpreisträger wird die Laudatio halten.

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Glanz und Elend des MeinungsJournalismus

In Österreich kann keine politische Wochenzeitung nur von ihren Käufern und Inserenten leben. Auch die FURCHE nicht. Auch sie wurde schon das eine oder andere Mal totgesagt. Aber noch nie hing die Existenz dieser Zeitung an einem so dünnen Faden wie dieses Mal. Wir haben, dank dem Eingreifen der österreichischen Bischöfe, die Existenzkrise überstanden. Wie ein einzelner Mensch, der erst dann, wenn sein Leben auf dem Spiel steht, erkennt, auf wieviele andere er zählen kann, so wurde auch uns eine Fülle von Sympathiekundgebungen zuteil — darunter so manche, auf die wir nicht gerechnet hätten und die uns daher um so mehr freute. Aber es ist ein Augenblick, Bilanz zu ziehen. Es ist nur eine Zwischenbilanz geworden, aber doch eine, die nicht nur uns, sondern den Meinungsjournalismus dieses Landes generell angeht.

Weltgeschichte(n)

Ein Ressortchef ist bekanntlich ein Ressortchef und Herr in seinem Revier, und wenn schon ein Bundeskanzler in ein Ministerium hineinregiert, dann doch wohl nur auf dem Umweg über Ohr (oder Tisch) des zuständigen Ministers, nicht wahr?Weshalb es nur ganz und gar unmöglich sein kann, daß zum Beispiel ein österreichischer Regierungschef je auf die Idee käme, personelle Entscheidungen, die das Arbeitsgebiet eines österreichischen Ministers betreffen, ohne diesen oder gar über dessen Kopf hinweg zu treffen.Da solches unmöglich ist, kann es auch nicht seint daß sich ein Minister gegen

Sonnenkönigs Marionette

Unser aller Bundeskanzler Bruno Kreisky, ein Sonnenkönig, in dessen Reich die Überraschungen nie untergehen, ist auf einen neuen Außenminister verfallen: auf Willibald Pahr, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, seinem Herrn bislang als nimmermüde Rechtferri-gungseinrichtung eigener Verfassungsinterpretationen angenehm aufgefallen.Aus der Sicht der SPÖ wie der ÖVP hat Pahr einen Makel: Er wurde knapp nach der Installierung einer unikoloren ÖVP^Regierung Mitglied des ÖAAB, zahlte brav seine Mitgliedsbeiträge, setzte zwei Jahre damit aus, ehe er knapp vor den letzten

Denkmalenthüllung

Was die Gazetten längst zu wissen behaupteten, ist nun offenbar geworden. Bundeskanzler Kreisky ließ den Schleier vom Bauwerk der lange angekündigten Kabinettsumbildung fallen. Die nun präsentierten Namen bieten keine Überraschungen mehr. Die vorsichtige Floskel, er werde seine Kandidaten dem Parteivorstand zur Genehmigung vorschlagen, gäbe eher einen Grund zur Verwunderung.Laut Verfassung schlägt der Bundeskanzler seine künftigen Kollegen in der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vor— nicht dem Parteivorstand. Also Rücksichtnahme auf die Real Verfassung, die in

Die Beamtenlawine rollt

Bruno Kreiskys Präferenz für die „Blutgruppe Null“, mit deren Hilfe er sein liberales Image immer wieder auf Hochglanz poliert, gilt nur für die allerhöchsten Regionen, für die Männer im Rampenlicht: Wenn es um einen Bundespräsidenten, um Minister, Staatssekretäre oder sonstige Persönlichkeiten im Blickpunkt der Öffentlichkeit geht, sind Parteilose und noch mehr solche, die ihr schwarzes oder blaues Parteibuch — infolge „besserer Einsicht“ — zum rechten Zeitpunkt zerrissen haben, sehr gefragt. Hinter den Kulissen ist allerdings von so viel parteipolitischer

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Wunderdoktor Bruno K. und die bürgerliche Medizin

Das Krankheitsspektrum der „bürgerlichen Medizin” ist nach Ansicht der Autoren des SPÖ- Problemkatalogs für das neue Parteiprogramm gekennzeichnet durch einen Rückgang der Infektionskrankheiten bei einer Zunahme der Volkskrankheiten, die da sind: bösartige Geschwülste, chronisch-degenerative Erkrankungen und psychosomatische Erkrankungen.Man möchte meinen, die zitierte Passage des SPÖ-Problemkatalogs sei nicht als Zustandsschilderung der bürgerlichen Medizin, sondern der sozialistischen Gesundheitspolitik geschrieben worden. Letztere ist nämlich noch viel deutlicher von

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Auftakt im Parlament

Volle zwei Stunden und ohne sichtbare Schwierigkeiten verlas ein sogar schneller als sonst sprechender Bundeskanzler die Regierungserklärung des Kabinetts Kreisky IV vergangene Woche vor dem Nationalrat. Rein äußerlich also ein starker Auftakt.Wer freilich aufmerksam zuhörte und, mehr noch, wer den schriftlich vorliegenden Text gründlich zu analysieren versuchte, wurde nicht recht klug. Schon die Systematik blieb rätselhaft: Da folgte auf „mehr Lebensqualität durch Stadterneuerung“ recht abrupt die „Politikerbesteuerung“ oder auf die „Bewässerung des Marchfelds“ das

Bruno Kreisky mußte ins Leere reden

Hervorstechendes Merkmal des 25. Parteitags der SPÖ war das weitgehende Fehlen einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit politischen Aussagen, was selbst den sozialistischen Chefredakteur Josef Riedler einen „peinlichen Eindruck“ registrieren ließ. Besonders widerfuhr dies der Rede des Parteivorsitzenden Kreisky, den die meisten Parteitagsdelegierten ohnehin für einen Halbgott und selbst viele Nichtsozialisten für einen unfehlbaren Papst in Fragen der Weltpolitik halten. Was nichts daran ändert, daß auch er Anspruch auf ein kritisches Echo hat.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

Wann gehen Minister?

Die Gründe für die Demission von Regierungsmitgliedern sind vielfältig: Krankheit und Alter die einen - manchmal auch zur Tarnung der wahren Ursachen-, Skandale und innerparteiliche Zerwürfnisse die anderen.Seit Beginn der Zweiten Republik (1945) schieden zahlreiche Minister aus ihrem Amt. Freilich nur zwei aus politischer Uberzeugung:• Josef Klaus als Finanzminister der Regierung Gorbach (1963) und• Theodor Piffl-Percevic als Unterrichtsminister der Regierung Klaus (1969).„Wenn die eigene Uberzeugung nicht mit jener der Regierung übereinstimmt, bleibt dem Minister nur zweierlei:

1981

Ein großer Einzelgänger

Wer wie ich mehr als sechs Jahre in der engsten Umgebung des Bundeskanzlers tätig war, kommt natürlich gerne dem Ersuchen der „FURCHE“ nach, einen Beitrag zum 70. Geburtstag Bruno Kreiskys zu schreiben. Und doch habe ich anfangs etwas gezögert: weit Prominentere werden um den 22. Jänner mehr oder weniger Ehrliches, Gescheites und politisch Wertendes zur Persönlichkeit des Jubilars schreiben. Ich für meinen Teil entschloß mich schließlich dazu, statt einer üblichen Gratulation einen sehr persönlichen Beitrag zu verfassen.Ich hatte 1973 gerade sechs Jahre als innenpolitischer

Bei ihm wird viel toleriert

Die Begebenheit liegt ungefähr zehn Jahre zurück. Ich war ein junger Journalist und schrieb Für den „Stern". Es muß so um den 60. Geburtstag des Bundeskanzlers herum gewesen sein. Ich hatte den Auftrag, eine außergewöhnliche Geschichte über Bruno Kreisky zu schreiben.Ich nahm mir vor, Kreisky ein sogenanntes Ich-Interview vorzuschlagen. Schließlich war er Bundeskanzler und sozialistischer Parteivorsitzender. Da er schon damals dafür bekannt war, binnen weniger Stunden zu ein und demselben Thema widersprüchliche Meinungen zu äußern (und dies auch noch mit voller Absicht),

1982

Zuversicht nach Schwarzmalerei

Hochstimmung in der ÖVP nach dem Linzer Parteitag: Die große Oppositionspartei hat mit Michael Graff einen neuen Generalsekretär und neue Zuversicht gewonnen.

1983

Kreisky - © Foto: picturedesk.com/Imagno/Nora Schuster

Bruno Kreisky: Lust an der Macht? Das war einmal...

1983 führt der damalige Chefredakteur Hubert Feichtlbauer mit Bundeskanzler Bruno Kreisky ein sehr persönliches Gespräch über Macht, Moral und Tod.

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Kompetent, aber schwach

Das war der Stil, den man von dem neuen Finanzminister erwartet hatte: Er trug seine Budgetrede im Parlament ruhig, sachlich, fast geschäftsmäßig vor, und auch im Inhalt war sie ohne Pathos und ohne die Selbstgerechtigkeit, mit der die Budgetvorlage früher manchmal verbrämt worden war. Nur an zwei, drei Stellen ließ Franz Vranitzky erkennen, daß hier nicht nur der nüchtern denkende Bankmann am Werk ist, sondern auch der seinen sozialdemokratischen Idealen verpflichtete Finanzpolitiker, der im Budget auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe sieht.Zunächst müssen aber die

1986

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Die Qualifikation der Parteibücher

Es müssen nicht gleich Köpfe rollen, wenn ein Minister die Beamtenschaft auf seine Seite ziehen will. Durch sanften Druck hat die SPÖ in 16 Jahren auch viel erreicht.

Der Mock ist Pumperlgsund

Die Große Koalition arbeitet - allen Unkenrufen zum Trotz. Ein enger Mitarbeiter des Vizekanzlers sagt nun, wie sein Chef die Startschwierigkeiten gemeistert hat.

1995

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

Der mit den Medien tanzte

Wenn man wissen will, wie er gewesen ist, muss man wissen, wo alles angefangen hat. Angefangen hat es in der Schönbrunner Straße 122 in Wien-Margareten. Hier wurde Bruno Kreisky am 22. Jänner 1911 geboren. "Direkt über dem Geschäft!" Herr Müller schaut nach oben, zur vom Zigarettenrauch der letzten Jahrzehnte gedunkelten Decke des Cafe Müller. Kein Stuck, nur zwei einfache Leuchter und darüber die ehemalige Wohnung der assimiliert jüdischen Industriellenfamilie Kreisky. Mutter Irene entstammte der mährischen Fabrikantendynastie Felix, die sich bis in die heutige Zeit mit der

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

"... dass die FPÖ auf Dauer kein Partner ist"

Er ist der grand old man der österreichischen Industrie. Die politischen Entwicklungen seit dem 4. Februar 2000 ließen ihn gelegentlich zum angry old man werden: Herbert Krejci im furche-Gespräch über Schwarz-Blau, Sozialpartnerschaft und Globalisierungsgegner.die furche: Sie haben mehrfach scharfe Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung geübt. Ihr Unbehagen hält offenkundig auch fast zwei Jahre nach der Wende unvermindert an.herbert krejci: Nicht nur das, es verstärkt sich sogar aus zwei Gründen: Der eine ist die Tatsache, dass die ÖVP sich in der wahrscheinlich zentralen Frage der

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2008

„Diesen Wahn hat sie gelebt“

Faymanns Erfolg überdeckt strukturelle Probleme der Partei, warnt der SPÖ-Kenner Norbert Leser.Die Furche: Herr Professor Leser, wie deuten Sie das Wahlergebnis?Norbert Leser: Es ist natürlich ein Auftrieb. Der Aufwind war schon durch den Wechsel an der Spitze da, den hat die ÖVP verabsäumt. Aber Faymann ist keine Wunderwaffe, mit diesem Erfolg sind die Strukturprobleme der Partei noch lange nicht gelöst – und vor allem auch nicht die Regierungsbildung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP als zweiter in eine Koalition geht, das wird Wolfgang Schüssel nicht zulassen.Die

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

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