Hinter der Maske des Frauenschutzes

Migration und Flucht sind geradezu zu Symbolen globaler Ungleichheiten geworden. Die Möglichkeiten für Menschen auf der Flucht, auf legalen Wegen in den globalen Norden einzuwandern, werden immer weniger. Europa schottet sich ab: Routen werden durch Zäune und Mauern versperrt, die Einwanderungsgesetze überall verschärft, Quoten eingeführt, zwischenstaatliche Deals geschlossen, die nur die angebliche Sicherheit der eigenen Bürger im Fokus haben und das gesamte administrative Procedere der Legalisierung: Registrierung, Antragstellung, Zuweisung etc. wird mehr und mehr kafkaesk. Mobilität wird zunehmend illegalisiert, doch hindert dies die Menschen nicht daran, weiterhin vor Verfolgung, Elend und Krieg zu fliehen.

Köln und die Konsequenzen

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln und Hamburg zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Unterschiedliche Gruppen junger Männer, die als nicht-deutsch, manchesmal als arabisch beschrieben wurden, haben Frauen sexuell belästigt und bestohlen. Es ist hier bedenkenswert, dass es bis zum heutigen Tage keine wirkliche Aufklärung der Vorfälle gegeben hat. Die Zahlen variieren stark, aber wir reden doch von einer dreistelligen Zahl und mithin von schweren Vorfällen, auf die international medial reagiert wurde.

Spannenderweise geht es in den Debatten um die Silvesternacht jedoch weniger um die tatsächliche sexualisierte Gewalt: eher um die Herkunft der Täter - und damit kaum um Strategien des Opferschutzes, sondern um die Verschärfung des Asylrechts. Sexismus wird zu einem Problem männlicher Muslime und das, obwohl bekannt ist, dass Sexismus in europäischen Städten überall vorhanden ist.

Die Fokussierung auf die vermeintlich 'arabische Herkunft' der Täter in den Berichterstattungen vernachlässigt darüber hinaus, dass nach wie vor die meisten sexuellen Übergriffe von Verwandten und (Ex-)Partnern ausgeht und dass "Women of Color" in Europa nicht nur jeden Tag sexualisierte Übergriffe erleben, sondern dass rassistische Handlungen geradezu zu ihrem Alltag gehören. Weswegen die Soziologin Kira Kosnick zu Recht bemerkt, dass zum einen "über die Funktion und Bedeutung von sexualisierter Gewalt und strukturellem Sexismus gesprochen werden sollte", und dass zum anderen die Diskussion erst komplett und sinnvoll sei, wenn auch über Rassismus und die andauernde Gewalt gegen Geflüchtete gesprochen würde.

Die tausenden Übergriffe auf Geflüchtete und die grausamen Angriffe auf die Unterkünfte von geflüchteten Menschen sind mehr als beängstigend. Darüber hinaus zeigen die Diskurse rund um die sexualisierte Gewalt, die nur Geflüchteten zugeschrieben wird, wie schnell die Mehrheit nicht nur wieder Rassismus salonfähig macht, sondern auch listig feministische Forderungen instrumentalisiert, um rassistische Diskurse zu legitimieren.

Die Täter von Köln haben nicht nur alle Männer, die als "anders" markiert werden, diskreditiert, sie befreien auch die europäischen Männern von dem Verdacht des Sexismus und Rassismus. Die Bildungswissenschaftlerin Astrid Messerschmidt: "Die Skandalisierung der Straftaten in der Silvesternacht als Integrationsproblematik ist ein erschreckendes Beispiel für die Kulturalisierung des politischen Diskurses".

Ein statisches Kulturverständnis muss in einer Situation, in der die patriarchale Unterdrückung von Frauen als unveränderliches Merkmal des Islam betrachtet wird, fatale Konsequenzen zeitigen. Kultur und Religion können nicht, wie Kosnick richtig schreibt, "isoliert von geopolitischen Machtverhältnissen, globaler sozialer Ungleichheit und kolonialer Geschichte diskutiert werden" .

Westliche Porträtierungen

Eine selektive, sehr spezifische Positionierung gegenüber dem nicht-westlichen Feminismus scheint in der Mehrheitsbevölkerung die Regel zu sein. So ist es nur auf den ersten Blick paradox, dass etwa das Interesse an Frauen wie Malala Yousafzai, die jüngste Preisträgerin in der Geschichte des Nobelpreises, mit anti-muslimischen Politiken einhergeht. Die westliche Porträtierung dieser Frauen folgt dabei einem immer gleichen Schema: Sie sind die einsamen, starken Streiterinnen im Kampf gegen das Patriarchat ihrer Kultur und Religion. Selten werden sie dagegen als Teil großer sozialer und politischer Bewegungen gesehen, die in diesen Ländern für mehr Freiheit und Demokratie kämpfen. Es kann also kaum verwundern, dass problematische Bücher wie die von Malala Yousafzai oder, im deutschsprachigen Raum, von Necla Kelek, Bestseller sind. Die Politik der Repräsentation tappt hier gewissermaßen in eine Falle: Die authentische Stimme spricht und sagt das, was die Mehrheit hören will.

In den letzten Jahrzehnten hat sich im Westen geradezu ein Migrantinnen-Rettungsdiskurs etabliert, der gewinnbringend vermarktet wird, indem in Büchern, Talkshows, wissenschaftlichen Arbeiten etc. exakt die Bilder geliefert werden, die die Mehrheit sehen will.

Gleichzeitig ist zu bezweifeln, dass die Verharmlosung und Negierung von Gewalt innerhalb fluchtmigrantischer und diasporischer Communities eine gute Idee ist. Die fatalen Effekte einer solchen einseitigen Strategie für das Leben rassifizierter Frauen sind aus den nationalen Unabhängigkeitskämpfen ehemaliger Kolonien wohl bekannt. Sie schützen die Communities im Allgemeinen, gefährden aber das Leben minorisierter Frauen (und auch anderer Minderheiten innerhalb der Minderheiten).

Die Verschärfung des Migrationsrechts, brutale Grenzziehungen und die immer stärkere Kontrolle von Fluchtmigranten wird unter anderem mit dem Schutz der Frauen begründet. Der Ruf nach mehr Staat, der Produkt dieses Diskurses ist, geht einher mit Forderungen nach erleichterten Abschiebungen, Erschwerung der Einreise etc. Schließlich ist er Teil eines Bedrohungsszenarios, welches Flucht und Migration schlichtweg zum Sicherheitsrisiko erklärt, auf das mit mehr staatlicher Kontrolle reagiert werden müsse.

Im Kontext von antiislamischem Rassismus, eines zunehmenden religiösen Fundamentalismus und der Gewalt gegen Frauen ist es dringend geboten, eine Perspektive einzunehmen, die sich auf die Überschneidungen unterschiedlicher Machtachsen konzentriert. Doch muss gleichzeitig auch der Interessenkonflikt innerhalb migrantischer Kollektive für eine Analyse der Gewalt gegen Fluchtmigrantinnen grundlegend sein.

Und welche Rolle hat der Staat?

Fluchtmigrantinnen befinden sich in einer Zwickmühle gegenüber dem Staat. Wenn der Staat einer männlich rassifizierten Hegemonie dient, sollten Feministinnen vorsichtig gegenüber staatszentrierten Reformen sein, doch kann der Staat auch instrumentalisiert werden, um ein Mehr an Gerechtigkeit zu befördern.

Es lässt sich fragen: Kann der Staat Abhilfe gegen Geschlechterungleichheit schaffen, auch wenn er sexistische und rassistische Ideologien fortsetzt, die letztendlich zu den Gründungsmythen des Nationalstaats zählen? Kann der Versuch, Staaten anzuprangern und sie so zu "gutem" Verhalten zu bewegen, eine systematische feministische Strategie sein? Patriarchale und rassifizierende Normen und in der Natur des Staates eingeschriebene Maßnahmen viktimisieren Fluchtmigrantinnen und legitimieren eine "Politik des Schutzes", anstatt Geschlechterverhältnisse zu demokratisieren. Zur gleichen Zeit liegt eine der größten Gefahren antistaatlicher Positionen darin begründet, dass diese die befähigende Funktion des Staates ignorieren, während sie ausschließlich regulative Aspekte des Staates hervorheben. Dies missachtet, dass der Staat mit seinen richterlichen Funktionen im Grunde als "pharmakon", also als Gift und Medizin wirkt.

| María Castro Varela ist Professorin für Gender Studies in Berlin, Nikita Dhawan lehrt Politikwissenschaft in Innsbruck. |