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Eine schleichende Malaise

19451960198020002020

Warum hat gerade Pompidou in diesem Augenblick einen solchen Versuchsballon losgelassen und geschah dies mit Zustimmung des Staatsoberhauptes? Vor der Reise nach Rom wurde der ehemalige Ministerpräsident zu einer längeren Aussprache im Elysee-Palast empfangen. Wer die Natur des gaullistischen Regimes kennt, muß zu der Annahme gelangen, daß Pompidou die Zustimmung des Staatschefs erhalten hat. In der Umgebung de Gaulles wurden die Stimmen häufiger, die darauf drängten, das Experiment Couve de Murville abzubrechen. Vielmehr ist eine Regierung der nationalen Konzentration vorgesehen, in der sich die orthodoxen Gaullisten mit den unabhängigen Republikanern Giscard d'Estaings und den Zentruimsleuten eines Duhamel und Lecanuet treffen. Die in den letzten Wochen auftretende „fauristische Tendenz“ würde sich in eine solche Gruppierung leicht integrieren. Alle diese Parteien könnten nur einen Mann als Ministerpräsidenten akzeptieren, eben den bereits bewährten Ex-ministerpräsidenten Pompidou. Ein weiteres innenpolitisches Moment mag Pompidou veranlaßt haben, gerade zu Beginn des Jahres seine Ansprüche geltend zu machen.Die Nation möge wissen, daß Ersatzlösungen in der Innenpolitik möglich seden und selbst bei einem derzeit unwahrscheinlichen Abgang de Gaulles die staatliche Ordnung aufrechterhalten werde. Das französische Volk ist in allen Klassen und Schichten von einer tiefen Unruhe erfüllt. Die Außenpolitik des Staatschefs findet in keiner Weise die Zustimmung der öffentlichen Meinung. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen die mittleren und kleineren Familienhaushalte. Noch schweigen die Gewerkschaften, aber die „Begegnung des Frühjahrs“ wird die Sozialfront sicherlich versteifen. Die Unruhe unter den Studenten ist • chronisch geworden. Zum erstenmal seit Jahren sickern Nachrichten durch, daß die seit Ende des Algerienkrieges schweigende Armee ebenfalls von einer schleichenden Malaise befallen sei. Nun steht de Gaulle allein seiner Nation gegenüber und trägt sichtbar sämtliche Verantwortungen. Sein persönliches Prestige ist ungebrochen, seine Politik dagegen unterliegt einer zunehmenden Kritik. Die Außenminister der europäischen Staaten werden also guttun, wenn sie sich mit der Persönlichkeit des neuen „Königs von Rom“ eingehend beschäftigen.

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1948

Paradoxa um de Gaulle

Es scheint, als ob alles, was mit ihm in Zusammenhang steht, auf Paradoxa aufgebaut wäre. De Gaulles Zauber ist jenem eines Sternes zu vergleichen, dessen Licht aus der erhabenen Ferne kommend erhellt und leuchtet, aber nicht erwärmt. Im Vergleich zu seinem Volke ist er kalt und zurückgezogen und bei weitem nicht eine Figur, wie man sich einen volkstümlichen Politiker vorstellen möchte. De Gaulle ist aber auch nicht Politiker im hergebrachten Sinne und hat dazu weder Talent noch Bereitschaft. Er macht kein Hehl daraus, daß er diesen Durchschnitt von Politikern, die ihre Parteiintercssen

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1949

Der Wähler und die MRP

In den vergangenen Monaten hat die MRP, die Volkspartei Frankreichs, einen Teil ihrer Sympathien, die sie in den traditionell katholischen Stammbezirken der Bretagne, der Vendee und im Osten im Gebiet der Vogesen, von Lothringen und von Elsaß besaß, an die RPF des Generals de Gaulle verloren. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung überraschend, da doch die Mouvement Republicain Populaire gerne als die große katholische Partei Frankreichs betrachtet wird. Bei näherer Untersuchung aber wird so manches verständlich.Wenn auch die MRP erst nach der Befreiung gegründet wurde so

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Nach der Schlacht im Palais Bourbon

Paris, im Jänner 1955. Nach der großen Schlacht im Palais Bourbon in der letzten Woche des vergangenen Jahres ist man nun bemüht, den Sinn der dramatischen Auseinandersetzung im französischen Parlament für die Zukunft des Landes und Europas zu suchen.Sobald sich das französische Parlament mit deutschen Fragen zu beschäftigen hat, treten die reinen Verstandesüberlegungen zurück, denn wir sind noch sehr weit von jener deutschfranzösischen Aussöhnung entfernt, die als Grundlage jeder Integrationspolitik gepriesen wird. Die Erinnerungen an die Besetzung sind in Frankreich noch durchaus

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Drama Nordafrika

Paris, Ende Juni 1955 Während in San Franzisko die Zehnjahresfeier anläßlich der Gründung der UNO abgehalten wurde, untermalt durch unzählige Friedensbeteuerungen, schwelt in Nordafrika der Bürgerkrieg, fallen die versöhnlichen und aufbauwilligen Persönlichkeiten, seien es Franzosen oder Araber, unter den Garben der Maschinenpistolen unverantwortlicher Terroristen. Nachdem bereits Indochina fast vollständig verlorengegangen ist, steht Frankreich vor schwierigsten Problemen in einem Raum, der die natürliche Fortsetzung des Mutterlandes darstellt und die weltpolitische Stellung der

1956

Der Schlüssel zu Afrika

Paris, im Juli 1956 Während Schiff auf Schiff Menschen und Material in nicht abreißender Folge nach Algerien bringt und damit die bisher größte französische Armee seit Kriegsende konstituiert wurde, die bereits mehr als 400.000 Mann zählt, müssen der- Regierungschef und 4er General--resident auf dem sozialistischen Parteitag in Lille die Gegensätze in der eigenen Partei ausgleichen, die sichtbar an die Oberfläche gedrungene Malaise zurückdrängen und den Versuch unternehmen, ihrer Algerienpolitik eine Definition zu' geben. — Denn die Unruhe unter den sozialistischen Anhängern, wie

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Wird Frankreich faschistisch?

Der Kampf um Algerien hat zu einer Verkrampfung der französischen Seele geführt. Die ohnmächtige Wut, die dieser Kampf gegen einen kaum zu fassenden Feind auslöst, hat in vielen Franzosen — und nicht den schlechtesten! — den in diesem Lande nie erloschenen Nationalismus zur Gluthitze entfacht. Und man wundert sich nur, daß dieser Nationalismus noch nicht seine für unser Jahrhundert typische Steigerungsform erreicht hat — mit anderen Worten: daß Frankreich noch keine mächtige faschistische Bewegung besitzt. Es gibt wohl eine Anzahl kleiner faschisierender Zirkel und Geheimbünde.

1958

Moskau und de Gaulle

Die Krise in Frankreich wird in weltpolitischer Hinsicht überschattet von der großen Frage, wie sich das französisch-sowjetische Verhältnis nach einer Machtergreifung durch de Gaulle entwickeln wird. Die Kommentare in Washington und London interessieren sich weniger um die innenpolitischen Folgen einer Regierung de Gaulles als vielmehr für die Frage, ob nun de Gaulle sein 1946 mit Moskau geschlossenes Bündnis nunmehr wieder aktivieren und, darauf basierend, eine gegen die angelsächsischen Mächte gerichtete Politik betreiben wird, um so, auf die Sowjetunion gestützt, eine neue

Männer um General de Gaulle

Die Zusammenstellung der Regierung de Gaulle stellt ein eigenartiges Experiment dar. Es sind in ihr recht verschiedenartige und teils sogar unvereinbar scheinende Elemente vereint. Und es ist abzuwarten, wie diese Equipe funktionieren wird. Denn so erdrückend das persönliche Uebergewicht von de Gaulle auch sein mag — allein schon des Generals Unvertrautheit mit so gar manchem Sachgebiet hat zur Folge, daß es immerhin auch ein wenig auf seine Minister ankommt.DIE MÄNNER DES „SYSTEMS“Unter diesen lassen sich vier verschiedene Gruppen unterscheiden. Die auffälligste (und umstrittenste)

Neue Namen, alte Fronten

In einigen Wochen soll in Frankreich und der ganzen Französichen Union das Referendum über de Gaulles Verfassungsentwurf stattfinden. Der Vorgang ist bedeutsam: es sind zwölf Jahre her, seit das französische Volk — bei der Annahme der Verfassung der Vierten Republik - in ähnlich entscheidender Weise zur französischen Politik Stellung nehmen konnte. Bei den Kammerwahlen nämlich konnte es sich angesichts der eigens für sie konstruierten Scheinfronten ja immer nur um Scheinentscheidungen handeln.Bei dem kommenden Referendum wird das anders sein. Fraglich ist, ob der Kampf um das

Das Echo im Osten

Der größte polnische Dichter, Adam Mickie-wicz, der die zweite Hälfte seines schöpferischen Wirkens in Paris verbrachte, hat einmal gesagt, jeder Mensch habe zwei Vaterländer, das eigene und Frankreich. Allen Umwälzungen zum Trotz, die sich seit einem Jahrhundert ereignet haben, gilt dieses Wort auch heute für die geistige Elite des sogenannten Zwischeneuropa: Kommunisten, Revisionisten, Liberale, Katholiken und sogar viele Anhänger rechtstotalitärer Lehren suchen noch immer Vorbilder und Anregung in Frankreich. Die einen verehren es als Heimat des modernen Sozialismus und als

RANDBEMERKUNGEN zur woche

OUVERTÜRE MIT DISSONANZEN. Am Sonntag fanden die letzten größeren lokalen Wahlen in Oesterreich vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr statt: die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Es ist weniger das Ergebnis dieser f Gemeinderatswahlen, was sie für den Chronisten V verzeichnenswert macht, als das, was sich um c sie herum abspielte. Volkspartei und Sozialisten h liegen in diesem nahezu noch rein agrarischen g Land nunmehr Kopf an Kopf. Den 2000 Stimmen, r die die Volksparfei verlor, stehen ungefähr k etwas mehr als 2000 Stimmen gegenüber, die die t Sozialisten gewannen. Die

1959

Bekenntnisse eines ehrlichen Verlierers

„Das Problem de Gaulle heißt nicht de Gaulle.“ fön französisches Bonmot? Doch mehr: Ausdruck eines tiefen Unbehagens, ja einer großen Sorge, die quer durch weltanschaulich und politisch sehr verschiedene Gruppen und einzelne im heutigen Frankreich geht. Es geht hier, recht verstanden, nicht um de Gaulle: um die Person des „Generals“, sondern um das „System“ und die Männer, die jetzt Macht ergriffen haben und immer noch mehr Macht ergreifen. Eben dieser Vorgang einer Machtübernahme, die unkontrollierbar, unangreifbar scheint und von der niemand sagen kann, wie weit sie gehen wird, hat etwas Unheimliches an sich für sehr viele aufrichtige Franzosen, angefangen von Franęois M a u r i a c, dem großen katholischen Publizisten und Demokraten, bis zu Kreisen, die von Haus aus dem de Gaulle von 1942 sehr nahe standen. Diese innere Situation Frankreichs wirft heute bereits ihre Schatten auf Europa. Die „Furche“ hält es deshalb für ihre Aufgabe, ihrem Leserkreis diese andere Seite vorzustellen, und läßt sie durch die Feder einer Persönlichkeit des Pariser geistigen Lebens zu Wort kommen: als einen Beitrag zur Unterrichtung, zur Meinungsbildung. Die Zukunft wird gerade auch in Oesterreich von allen Staatsbürgern, die es mit der Freiheit emst meinen, angestrengte Wachsamkeit verlangen.

Imperialismus und Totenkult

Eine Agenturmeldung: „Die erst vor einigen Tagen gegründete Nationalistische Partei, die von den Leitern der Bewegung Jeune Nation’ ins Leben gerufen worden war und gegen die Demokratie auftrat, Staatspräsident De Gaulle-beleidigte, ist wegen Staatsfeindlichkeit verboten worden. Die Polizei hielt in den Büros und bei den führenden Mitgliedern der Partei Hausdurchsuchungen, bei denen „umfangreiches Material sichergestellt wurde.” Wer war diese „Nationalistische Partei”? Welche Kräfte standen hinter ihr, welche Kräfte stehen latent hinter allen diesen rechtsextremistischen

Gaullismus an der Wende

Die verschiedenen Phasen des gaullistischen Regimes sind an der Verschiedenartigkeit der Motive ablesbar„ welche jeweils die Mehrheit der Franzosen bewogen haben, sich zu de Gaulle zu bekennen. Im letzten Frühjahr hatte der General die Mehrheit seiner Landsleute für sich, weil er dem Land den Bürgerkrieg erspart zu haben schien. Im Herbst legten vier Fünftel der Franzosen ihr Schicksal in seine Hände, weil sie von ihm erwarteten, daß er nun alle ihre Probleme — angefangen beim Algerienkrieg — lösen werde. Dieser etwas naive Wunderglaube ist inzwischen längst verflogen. Aber immer

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

1960

Chruschtschow und der General

Zu den Inventarstücken der europäischen Außenpolitik gehört die Angst vor einem Aus-der-Reihe-Tanzen eines von de Gaulle geführten Frankreich. Der Besuch Chruschtschows bei dem General hat ihr neuen Auftrieb gegeben. Sind aber diese Befürchtungen heute noch berechtigt? Man täte der großartigen Starre von de Gaulle unrecht, wenn man annähme, daß dieser Mann sich wesentlich geändert hat. Aber die außenpolitische Konstellation hat sich in den verflossenen zwei, drei Jahren von Grund auf geändert, und de Gaulle besitzt bei aller Starre genügend taktische Geschmeidigkeit, um das sich

1961

Paris: Ein neues Plebiszit?

Das gegenwärtige Regime in Frankreich wird gerne als „Präsidialregime“ bezeichnet. Das ist wahr und falsch zugleich. Wahr ist es in dem sehr allgemeinen Sinne, daß der einmal gewählte Präsident so ziemlich tun und lassen kann, was er will; weder der zu einer Art von Adjutant degradierte Premierminister noch das Parlament hindern ihn daran, und schon gar nicht das Volk, dem keine Referendumsinitiative zugeteilt ist. Falsch ist es hingegen, wenn mit dem Wort vom Präsidialregime der Eindruck erweckt werden soll, man habe da eine Regierungsstruktur wie in den USA vor sich. Zwischen den

Die „Partei der Füsilierten”

Ein junger französischer Nationalökonom und Kommunist hatte in einer Zeitschrift eine Arbeit veröffentlicht, in welcher er auf Einsparungsmöglichkeiten in den Staatsbetrieben hinwies — Einsparungen, die praktisch auf niemandes Kosten gehen würden. Maurice T h o r e z, der Generalsekretär der KPF, ließ den jungen Mann zu sich kommen und sagte zu ihm: „Etwas kann an deinem Artikel nicht stimmen. Es widerspricht den marxistischen Grundsätzen, daß irgendeine Einsparung nicht entweder auf Kosten der Arbeiterklasse oder der Kapitalisten geht.” Der junge Mann erklärte hierauf, daß

1962

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

GEORGES POMPIDOU / BANKHAUS UND BAUDELAIRE

Der Sieg de Gaulles bei der Volksabstimmung hat zu den vorausgesagten Veränderungen geführt. Der General hat, wie man sagt, nicht nur den 17,5 Millionen Jastimmen, sondern auch den unzählbaren, aber zweifellos vielen „Ja, aber .. .“-Stimmen unter ihnen Rechnung getragen, freilich auf seine eigene Weise. Er folgte nicht dem Rat seines bisherigen Ministerpräsidenten, der zu baldigen Neuwahlen drängte. Die Rückkehr zur Regierungspraxis der Vierten Republik, welche die Parteien mit ihren „Ja, aber .. .“-Erklärungen unmißverständlich gefordert haben, ist allerdings auch nicht sein

Vor der Kraftprobe

Der Rücktritt der fünf der katholischen Volksrepublikanischen Bewegung (MRP) angehörenden Minister der Regierung Pompidou war ein spektakuläres Ereignis, in dessen Licht vieles in Frankreich unvermutet veränderte Konturen zeigte. Die Krise pflanzt sich seither fort,-nur die Lücke in der Regierung konnte rasch gefüllt werden. Ein Minister wurde ernannt, die Agenden der restlichen vier demissionierten Kabinettsmitglieder wurden im Zuge einer Umgruppierung unter anderen Ressorts verteilt. Trotzdem kann man in gewisser Hinsicht von einer Wende in der französischen Innenpolitik sprechen,

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Gespräche mit Bidault

Die französische Presse, die sich seit einem Jahr über die Aktivität der OAS- und CNR-Führer im Ausland — in Spanien, Italien und Deutschland — in der Regel besser informiert zeigte als die deutschen Behörden, hat vor einige“n Tagen über einen gescheiterten Entführungsversuch Georges Bi-daults gesprochen. So behauptete eine bekannte politische Wochenschrift, daß zwei Wochen vor der Entführung des Obersten Argoud aus München Mitglieder des „Spezialdienstes“ der Fünften Republik den ehemaligen Ministerpräsidenten bereits in einen Wagen verfrachtet hatten. Lediglich einem

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

De Gaulles „Non“

Mit etwas Abstand zur großen Pressekonferenz des französischein Staatschefs _ beginnt man in der französischen Öffentlichkeit — nach anfänglichen summarischen Urteilen — die angesprochenen Probleme zu analysieren und ihre Hintergründe zu erforschen. Man ist sich darüber einig, daß der verbindliche Ton gegenüber Washington die einzige Überraschung der Konferenz gewesen sei: Sei doch der Hinweis auf die traditionelle fran-lösisch-amerikarMsche Freundschaft einD unübersehbares Symptom dafür, daß de Gaulle den Bogen nicht überspannen wolle — in voller Erkenntnis der Gefahr

Wie regiert de Gaulle?

Wie hat de Gaulle im Alleingang seine Politik durchgesetzt? Im Grunds verfügt er nur über ein einziges politisches' Instrument — dieses aber handhabt er , meisterlich: den „psychologischen Schock“. Solche Schocks sine es, nach deren Abfolge und Steigeruns sich die bisherige Geschichte dei Fünften Republik gliedert. Ja, mehr als das: sie sind der eigentliche Inhalt des Regimes. Diese Schocks haben zweierlei Richtung. In ihrer einfacherer Form prägen sie das „Ritual“, in derr sich de Gaulle immer wieder dei Übereinstimmung der mitbilligender Mehrheit der Franzosen versichert. Ir

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

De Gaulle nach Moskau?

Nach dem demonstrativen Vorstoß des Präsidenten de Gaulle in Peking rechnen Pariser politische Kreise mit der Wahrscheinlichkeit eines baldigen Staatsbesuches des Generals in Moskau. Es gibt in den letzten Wochen in der Tat eine derartige Fülle von Anzeichen einer stark forcierten französisch-sowjetischen Annäherung, daß man der kürzlichen Versicherung des „diplomatischen Wegbereiters“ Edgar Faure, seine etwa um die Osterzeit geplante Reise in die Sowjetunion habe keinen offiziellen Charakter, nur schwer Glauben schenken kann. Fraglos hat diese Diskretion einen politischen Sinn:

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

„Bilateralismus“ ein Rückschritt

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, ich habe auf Einladung des Präsidenten Paul Reynaud an jenem Dėjeuner-Dėbat teilgenommen, bei dem auch Sie das Wort ergriffen haben. Sie haben bei dieser Gelegenheit die Außenpolitik des Staatspräsidenten mit der gleichen Schärfe wie Herr Paul Reynaud angegriffen und unter anderem auf den wiedererwachenden deutschen Nationalismus hingewiesen. Befürchtungen in dieser Richtung werden in letzter Zeit häufig geäußert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihren Standpunkt präzisieren würden.“ MAURICE FAURE: „Ich möchte davon ausgehen, daß die

Junger Mann in der Rue Rivoli

Nicht nur politische Freunde und Fachkollegen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers sehen in Valery Giscard d’Estaing den potentiellen Nachfolger des Generals de Gaulle; auch auf der Linken wird man sich immer mehr dessen bewußt, daß in einer Epoche, deren Schicksal von hervorstechenden Persönlichkeiten — und erst in zweiter Linie von parlamentarischen und parteipolitischen Kombinationen — bestimmt wird, die geniale Einzelerscheinung des gegenwärtigen Chefs der Rue de Rivoli beträchtliche Aussichten hat, an die Spitze des Staates zu rücken.Das Phänomen Giscards

Moskaus Werben um Paris

Nach Auffassung des britischen Außenministers habe die Ankündigung des Besuchs Chruschtschows n Bonn in entscheidendem Ausmaß :um Sturz des sowjetischen Regie- •ungschefs beigetragen. Diese Mei- mungsäußerung wird in Frankreich del kolportiert und dahin ergänzt iaß sich die Außenpolitik des {remis allem Anschein nach am Vor- ibend einer Neuorientierung be- inde. Natürlich liegt es nahe, daß ier Quai d’Orsay in diesem Stadium les Übergangs und der allgemeinen Unsicherheit, der durch ein gewisses Dogern in Moskau gekennzeichnet st, keine verbindlichen Zukunftsprognosen abzugeben

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

„Wie geht’s, Herr General?”

ES GIBT IN ALLEN LÄNDERN Menschen, denen Personen und Institutionen, die als erhaben gelten oder sich als erhaben dünken, ein Greuel sind. Sie sind wie von einem inneren Zwang besessen, derartige Objekte der allgemeinen Bewunderung durch das Mittel des Spottes, der Persiflage, der Karikatur, wenigstens für einen Teil der Öffentlichkeit vom Piedestal der Unfehlbarkeit herabzuholen und sie der Sphäre normaler Sterblicher mit allen ihren Irrtümem, geheimen Leidenschaften, Eitelkeiten und Schwächen wiederzugeben. In Kulturbereichen, wo das Menschliche über allen Institutionen wie Staat,

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Ein Bürgermeister verzichtet

Verfassungsmäßig erfolgt die Erneuerung der französischen Nationalversammlung im Frühjahr 1967. Zahlreiche Politiker der Regierungsmehrheit denken jedoch an die überaus günstige Wirtschaftsentwicklung (unter anderem besitzt Frankreich neuerlich den größten Goldvorrat der Welt nach den USA) und plädieren für eine Vorverlegung des Termines auf den Spätherbst dieses Jahres. Diese Kreise, die besonders in der Nähe des Wirtschafts- und Finanzminister Debrė die ultragaullistische Linie vertreten, warten diesbezüglich mit zahlreichen Argumenten auf.Der prestigemäßige Erfolg der Reise

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1967

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

De Gaulle und die „Linke“

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, die Verluste der Gaullisten haben eine Diskussion über die Orientierung der Regierungspartei eingeleitet. Verschiedenste Tendenzen zeigten sich vor der Öffentlichkeit und werden durch das Prestige des Generals überdeckt, dem es noch einmal gelang, die in Fehde befindlichen Gesinnungsgenossen zur Disziplin zu bewegen. Debre warf Pompidou den Stil der Regierungsarbeit — eine Art gaullistischen Radikalismus — vor, der auch von den lokalen Funktionären geteilt wurde. Ein noch immer selbstbewußtes Bürgertum, besonders in den kleineren Städten, fand

Rückkehr der verlorenen Söhne?

„Wird Georges Bidault noch einmal eine politische Rolle spielen, falls er nach Frankreich zurückkehren darf?“„Warum nicht?“, erwiderte sehr bestimmt Robert Bichet, ehemaliger Informationsminister und langjähriger Generalsekretär der NEI (Union der Christlich-Demokratischen Parteien). Minister a. D. Bichet führt seit Monaten einen energischen Kampf für die bedingungslose Rückkehr zweier sehr umstrittener Politiker. Der frühere Chef des MRP, Präsident des obersten Rates der nationalen Widerstandsbewegung während des Krieges, Ministerpräsident 'und Außenminister Georges

Gaullismus im Jähre 2000

Der Begründer des Gaullismus ist derzeit 76 Jahre alt. Selbst mit den vorzüglichsten Methoden der Medizin ist kaum anzunehmen, daß General de Gaulle das nächste Jahrhundert erleben wird. Ist daher die mit seinem Namen verbundene Bewegung verurteilt zu verschwinden, oder wirken seine Ideen soweit schöpferisch und politisch weiter?Strukturen und PerspektivenDie große Gewissenserforschung der GaulMsten setzte im September ein und fand ihren Höhepunkt vom 24. bis 26. November in Lille. Daher ist es angebracht, die Strukturen und Perspektiven der derzeitigen Mehrheit in Frankreich zu

1968

Auf Wiedersehen, Georges!

Am Mittwoch nachmittag, dem 10. Juli, raufte sich der Programmdirektor des französischen Fernsehens die Haare. Für diesen Abend war ein Film des Gruselspezialisten Hitchcock „Auf Wiedersehen, Georges“ angekündigt. In den Stunden vor Beginn der Sendung wurde offiziell bekanntgegeben, daß der seit sechs Jahren amtierende Ministerpräsident Georges Pompidou durch den bisherigen Außenminister Couve de Murville ersetzt werde. Der ORTF-Direktor glaubte in diesem Filmtitel eine Spitze gegenüber dem neuen Regierungschef zu sehen und wählte sinnigerweise einen anderen Film aus. Und wie

Reform auf französisch

Der bisherige Ministerpräsident Pompidou nimmt eine viel konservativere Haltung ein und warnt vor jeder Überstürzung. Der eigentliche Zweck der Ersetzung Pompidous durch Couve de Murville bestand darin, eine Persönlichkeit zu finden, die genügend staatsmännische Reife und Erfahrung besitzt, um jederzeit aus dem Eisschrank hervorgeholt zu werden. Der General trifft politische und personelle Entscheidungen in absoluter Einsamkeit. Die bestinfor- miertesten Nachrichtenjäger in Paris müssen eingehend die Form dieser Regierungsumbildung analysieren und gewinnen dadurch erst ein Bild von den

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

Der neuenig von Rom

Jeder Zeitgenosse hat sich einmal mit dem tragischen Schicksal des einzigen Sohns Napoleons beschäftigt, der als König von Rom seine Karriere begann und sich als Herzog von Reichstadt in Erinnerungen an seinen Vater verzehrte.Seit einigen Tagen besitzt Frankreich — wie es der Pariser „Figaro“ spöttisch darstellt — wieder einen ,,König von Rom“. Ein recht wohlbeleibter Herr, dem ständig eine Zigarette im Mundwinkel hängt, stellt sich der freudig überraschten Bevölkerung als Nachfolger des bonapartistischen de Gaulle vor. Er heißt Georges Pompidou, Exminister-präsident der V.

Die 5. Republik sucht einen Erben

„Was für ein Mensch wäre ich, wenn ich nicht die Konsequenzen ziehen würde...“So vernahmen es am 9. April die französischen Fernseh- und Rundfunkhörer aus dem Mund des Staatspräsidenten. Noch in der Nacht vom 27. auf den 28. April zog Charles de Gaulle diese Konsequenzen. Aus dem Elysee-Palast zog er zurück in seine Einsiedelei von Colombey-les-Deux Eglises. Nun triumphiert die Kritik, die dem alternden Staatsoberhaupt vor allem seit dem Mai 1968 ans Herz gegriffen hatte. Die aus Spöttern und vermeintlichen Modernisten und linken Anarchisten bestehende Front der Pariser Bühne

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

Zwischen 5. und 6. Republik

Am 13. Mali um Mitternacht lief die Frist ab, um als Kandidat für das höchste Amt der Republik vom Staatsrat bestätigt zu werden. An diesem Tag registrierten die Kronjuristen sechs Kandidaturen, die sich nun in den kommenden Wochen mit allen Mitteln der Technik, der Meinungsforschung und klug geplanter Werbefeldzüge die Gunst der Wähler sichern wollen.Der Expremierminister Pompidou hatte sofort seine Bereitschaft bekanntgegeben, das politische Erbe de Gaulles anzutreten. Pompidou war einsichtig genug, um den negativen Ausgang des Referendums richtig zu deuten. Die Staatsbürger wollten

Pompidou oder Polier?

Die Wahl in Frankreich vom 1. Juni, die über die Nachfolge de Gaulles als Präsident der 5. Republik entscheiden sollte, brachte für viele viele Überraschungen:• Der gaullistische Kandidat Pompidou erhielt rund 44,5 Prozent aller Stimmen, das bedeutet, daß der gaullistische Block völlig unerschüttert ist.• Der kommunistische Kandidat Duclos erhielt rund 21 Prozent aller Stimmen. Das bedeutet, daß auch der kommunistische Block unerschüttert sich zeigte.• Der Kandidat der Mitte, Poher, erhielt nur 23,31 Prozent aller Stimmen, um 4,600.000 Stimmen weniger als Pompidou, was sicher

Der bretonische Dickschädel

Es wird einsam um den interimistischen Staatspräsidenten Alain Poher, der für einige Augenblicke berechtigte Hoffnungen hegte, die Nachfolge de Gaulies anzutreten und ein geändertes Regime in Frankreich zu errichten. Schon vor dem ersten Wahlgang hatten sich seine unmittelbaren Gesinnungsfreunde in das gaullistische Lager gerettet. Sie folgten der Einladung Pompidous, der eine Erweiterung seiner Mehrheit bis in die Reihen des Zentrums plante.

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

Europa muß warten

Zwei Tage lang versuchten sich am Rhein zwei Nachbarländer näherzu- kommen. Zwei Tage lang zitierten Kiesinger und Pompidou die Geister Europas und das Erbe ihrer großen Vorgänger Adenauer und de Gaulle. Damals, als im Deutsch-Französischen Vertrag eine eiserne Achse zwischen Paris und Bonn geschmiedet werden sollte, hofften nicht allein Optimisten auf einen ganz harten Kern einer neuen europäischen Entente cordiale.Seither ist viel Wasser in der Seine und im Rhein geflossen. De Gaulle offenbarte sich zunehmend als Usurpator eines neuen Frankreichmythos, der über kurz oder lang mit dem

Walzer der Preistafeln

Während noch die Spekulanten in Nizza und Cannes, Deauville lind Chamonix ihre Aperitifs schlürften und die Millionen auf den Sandstränden ihre Haut bräunten, kam der 8. August 1969. Die Bekanntgabe des streng gehüteten Geheimnisses der nachgaullistischen Epoche erzeugte weder Sensation noch Panik. Die Franc-Abwertung versank in der süßen Gleichgültigkeit der Sommertage.

De Gaulles Umwege

Mit welchen Gefühlen mag Generäl de Gaulle in der Einsamkeit von Colombey-les-deux-Eglises die Ereignisse der EWG-Konferenz von Den Haag beurteilen? Haben nicht Pompidou und die nach ihm benannte Partei sein Denken verfälscht, die Prinzipien der Außenpolitik umgebogen und einen jahrzehntealten Kamf verraten? Man darf vermuten, daß der General im stillen den ?ur Macht gelangten Dauphin verurteilt. Aber niemand, wir betonen: niemand darf für sich das Privilegium in Anspruch nehmen, den Willen des Generals zu interpretieren oder als offizieller Sprecher aufzutreten.Ende November feierte

1970

De Gaulles gewandeltes Erbe

Dreißig Jahre ist es her, daß ein unbekannter Offizier in letzter Minute zum Unterstaatssekretär im Kriegsministerium ernannt, ein Spezialist für Panzerstrategie, am 18. Juni 1940 von London aus seinen flammenden Aufruf verlas: Frankreich habe wohl eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren. Dieser Tag wird von den Traditionsverbänden der Widerstandsbewegung als der Beginn einer heroischen Zeit beurteilt. Der Marsch von London über Afrika bis Berchtesgaden, die Erinnerung an die Marschälle Leclerc, de Lattre de Tassigny, der Heldentod tausender Widerstandskämpfer, finden ihre Bestätigung in der glorreichen Geschichte des Befreiers: General de Gaulle.

Die Garde murrt

Sie war die Elitetruppe Napoleons, zeichnete sich auf allen Schlachtfeldern Europas aus, murrte aber mehr als einmal über die Befehle und die schlechten Lebensbedingungen. Trotzdem waren diese Soldaten stolz, dem Kaiser zu dienen, und zeigten sich jederzeit bereit, für ihn das Leben zu lassen. Auch General de Gaulle hatte sich mit einer solchen Garde umgeben, es war die nach ihm benannte Partei, die bedingungslos die Richtigkeit aller Entschlüsse des Staatschefs bejahte. Sobald der Fraktionsvorsitzende den gaullistischen Parlamentariern mitteilte, er sei eben im Elysee-Palast empfangen werden, verstummte sofort die geringste Neigung, zu frondieren.

Einsamkeit des Genies?

Am Höhepunkt der Reise Pompidous nach Moskau platzte in Paris eine Bombe, die ein Meister des taktischen Kampfes vorsorglich gelegt hatte. Der erste Band der Friedensmemoiren Charles de Gaulles, der unter dem Titel „Die Erneuerung“ die Epoche 1958 bis 1962 umfaßt, erschien zur großen Überraschung des Publikums bereits am 4. Oktober. Die Publikation war ursprünglich für November (am 22. November feiert General de Gaulle seinen 80. Geburtstag) vorgesehen. Seit seinem Abgang hatte der Einsiedler in Colombey-les-deux-Eglises geschwiegen, sich jeder Geste enthaltten, einige Freunde

Die Seiltänzer

Der politische Karikaturist1 des „Figaro“, Jacques Faizant, hat die innenpolitische Situation Frankreichs mit einigen Strichen charakterisiert: auf einem Seil balancieren die Chefs der nicht-kommunistischen Linken, der'einstige Präsident der demokratischen und sozialistischen Föderation, Francois Mitterand, und der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Savary. Zwei Männer, mit wuchtigen Netzen ausgerüstet, erwarten den Sturz der kühnen Akrobaten. Es sind dies der Ministerpräsident Chaban-Delmas und der stellvertretende Generalsekretär der Kommunisten, Marchais.

1972

„Besonders liebenswürdig formuliert“

Wie schwierig es ist, Außenpolitik mit Erfolg zu betreiben, hat der Besuch des Bundespräsidenten in Paris gezeigt. Es war — wie die meisten österreichischen Tageszeitungen berichten — eine „unterkühlte Atmosphäre“, und man fragt sich unwillkürlich, ob der Besuch des österreichischen Staatsoberhauptes zu diesem Zeitpunkt zweckmäßig war.

„Nicht Napoleon, nur Louis-Philippe...

Nach jeder Wahl oder Volksbefragung gehört es zu den guten politischen Sitten, die Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen und sich mit mehr oder weniger Überzeugung als faktischer Sieger der öffentlichen Meinung vorzustellen. Da werden Referenz-Zahlen angegeben, soziologische Untersuchungen angestellt und die Resultate verglichen, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Dieses beliebte Spiel wird auch seit der Nacht des 23. April in Frankreich getrieben. Die Konsequenzen werden abgemessen, die künftighin die Situation des Landes bestimmen. Obwohl ein außenpolitisches Thema zur Frage

„Kumpane und Spitzbuben“

Durch die populäre Fernsehsendung „Mit gleichen Waffen“ zwischen Georges Marchais, stellvertretendem Generalsekretär der kommunistischen Partei, und dem neugewählten Generalsekretär der UDR, Alain Peyrefitte, wurde kürzlich der französische Wahlkampf 1973 eröffnet. Georges Marchais zeichnete das Bild einer sozialistischen Welt, wie man sie sich idyllischer nicht vorstellen kann. Die Sowjetunion und ihre Satelliten stünden demnach an der Spitze der technischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Menschheit. Der Chef der KPF bombardierte seinen Diskussionspartner mit riesigen Zahlenkolonnen und wußte sogar die persönliche Freiheit in den kommunistischen Staaten entsprechend zu würdigen.

Das Erbe der Wahlmonarchie

Die zahlreichen Persönlichkeiten, die am 9. November 1972 mit Ministerpräsident Messmer im Invalidendom einer Erinnerungsmesse zur zweiten Wiederkehr des Todestages General de Gaulies beiwohnten, erinnerten sich wohl der eindrucksvollen Feierlichkeiten in Notre-Dame vor zwei Jahren. Damals trafen sich die Großen dieser Welt, um eines der Größten des 20. Jahrhunderts zu gedenken: der amerikanische Präsident Nixon und das nominelle Staatsoberhaupt der Sowjetunion, Pod-gorny, der abessinische Kaiser und der persische Schah, der belgische König, die Bundespräsidenten Deutschlands und Österreichs und die Repräsentanten der Dritten Welt.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Die Revolution schon hinter sich?

Präsident Pompidou bezeichnete den Wahlkampf in Frankreich als ein Duell zwischen den verbündeten Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite und „allen anderen“ auf der anderen Seite. In der Tat kämpft die Union der Linksparteien auf Grund eines Gemeinsamen Programms gegen die Koalition der bisherigen Regierungsparteien. Die Spaltung der politischen Formationen in zwei Blöcke, von denen der eine die Institutionen der Republik und die bestehende Gesellschaftsordnung verteidigt, der andere für die Umstrukturierung von Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne eines von bürgerlichen

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Die unitäre Mystik

Frankreich ist das Land der politischen Überraschungen — zumindest für jene Nichtfranzosen, die etwas zu schnell vergessen, daß Franzosen in der Politik ganz anders reagieren als etwa Deutsche. Das hat sich in dieser vorösterlichen Zeit wieder einmal kraß gezeigt.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Bacher ä la Franchise

Die Bürger der V. Republik sahen in kurzem Abstand Georges Porii-pidou zweimal auf der Mattscheibe des Fernsehgerätes. Am 27. September hielt der Staatspräsident seine neunte Pressekonferenz ab und antwortete in jovialster Weise. Die Journalisten zeigten sich gezähmt und gesittet und stellten im wesentlichen nur Fragen, die Pompidou erwartet oder provoziert hatte. Am 24. Oktober plauderte der Präsident mit einem Kommentator und erklärte seinen Willen, vorläufig kein Referendum durchzuführen. Georges Pompidou hatte nämlich die politische Elite in Verwirrung gebracht, als er eine

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Bäumchen, wechsle dich

Wer sich während einiger Monate intensiv mit der Innenpolitik der V. Republik beschäftigt, wird manchmal an das alte Kinderspiel „Bäumchen, wechsle dich“ erinnert. Es vergeht fast keine Woche, in der nicht neue personelle Veränderungen in der Regierungsspitze oder der obersten Staatsführung von sogenannten Eingeweihten und Besserwissern verkündet werden. Ein nicht vollständig ausgesprochener Satz, das Schweigen zur gegebenen Minute regt bereits zu einer neuen Hypothese an. Zeitungen und Zeitschriften verdienen sich ihre Sporen, indem sie immer neue Kombinationen auf die Beine

Der dritte Prasident

Wie oft kommt es vor, daß man auf eine Entwicklung spekuliert, einen Vorfall erwartet, und sich dann ziemlich hilflos zeigt, sobald das prophezeite Ereignis eingetroffen ist! Seit Wochen und Monaten wurden Gerüchte kolportiert und Überlegungen zu verfrühten Präsidentschaftswahlen in Frankreich angestellt. Als Georges Pompidou, der mit großer Tapferkeit und einem bewundernswerten Stoizismus gegen eine so tückische Krankheit ankämpfte, ihr dann schließlich zum Opfer fiel, zeigte sich das politische Paris überrascht und unvorbereitet.

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die „wilde Horde“

Die extrem linksgerichtete Tageszeitung „Liberation“ vermochte bisher keine große Leserschar um sich zu versammeln. Trotzdem wurde sie des öfteren zitiert, weil der Chefredakteur dieser Publikation der Philosoph und Schriftsteller Sartre war. Dieser ist kürzlich aus Gesundheitsgründen zurückgetreten, aber sein Geist der Intoleranz lebt in diesem Blatt weiter. So konnten die Käufer dieser Zeitung ein vernichtendes Urteil über die Regierung lesen, die von Giscard d'Estaing am 28. Mai gebildet wurde. Der Kommentar sieht in diesem Regierungsteam eine wilde Horde von Zynikern, bereit,

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1976

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Giscard im Gegenwind

Frankreichs Staatspräsident Valėry Giscard d’Estaing steht im Gegenwind. Trotz aller Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, seine Popularitätskurve anzuheben. Gegenwärtig ist in der öffentlichen Meinung nur geringe Bereitschaft vorhanden, den Regierungsstil Giscards zu respektieren und ihn als positiv einzuschätzen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Kurve ist bedenklich unter die 50-Pro- zent-Marke gesunken. Seit seiner Wahl geschieht es zum ersten Mal, daß jene sozialen Schichten, die Giscard 1974 gewählt haben, mit beängstigender Skepsis die Handlungen, Vorschläge und

Pariser Gemeinderatswahlen nehmen nationale Dimensionen an

Seit Wochen steht ein Buch des früheren Unterrichtsministers Alain Peyrefitte mit dem Titel „Das französische Übel” an der Spitze der Bestsellerlisten aller französischen Zeitungen und Zeitschriften. In diesem Werk untersucht Peyrefitte das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen und klagt die zentralisierte Bürokratie an, jede regionale Initiative zu ersticken.Ein aufmerksamer Beobachter des gegenwärtigen Frankreich kann wohl feststellen, daß Städte und Regionen sich bemühen, ein Eigenleben zu führen, aber die Stadt an der Seine saugt weiterhin die geistige Substanz der

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

1979

Ein Sturm isd gegen Europa

Jedesmal, wenn ein Ausländer eine französische Persönlichkeit auf die Zurückhaltung anspricht, die zahlreiche Politiker Frankreichs der Entwicklung Westeuropas entgegenbringen, bekommt er eine Antwort, die mit der Geschichte der europäischen Integration zusammenhängt.So muß man denn zur Kenntnis nehmen, daß es Frankreich gewesen war, das nach dem Krieg den Mut gefunden hatte, vollkommen neue Akzente in Westeuropa zu setzen; daß es Frankreich gewesen war, das ein Projekt vorgelegt hatte, welches in keiner Weise mit dem Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg verglichen

1980

Wettlauf in den Elysee-Palast

Anfang Mai kommenden Jahres wählt Frankreich wieder seinen Staatspräsidenten - praktisch die wichtigste Position des Regimes. Man hatte vielfach geglaubt, daß die gegenwärtige französische Verfassung ihren Gründer General de Gaulle nicht lange überleben würde. Jedoch verstanden es beide Nachfolger Charles de Gaulles recht gut, das Präsidentenamt als wirksames politisches Machtinstrument zu handhaben.Sowohl Georges Pompidou wie Va-lery Giscard d'Estaing haben im Elysee-Palast eine Art Nebenregierung etabliert. Das Parlament hingegen, ebenso wie die Parteien haben auch unter dem dritten

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