"Der große Schnitt ist nicht beabsichtigt"

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Hier wird mit sozialer Verantwortung und sozialem Gewissen versucht, das Sozialsystem nachhaltig zu verbessern.

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Hier wird mit sozialer Verantwortung und sozialem Gewissen versucht, das Sozialsystem nachhaltig zu verbessern.

| Wolfgang Mazal

Die Debatte. Was heißt hier Treffsicherheit?

Zum Thema: "Treffsicherheit". Die Erhöhung der Treffsicherheit in Sozialleistungen soll zu "Sparen und mehr Effizienz" gleichzeitig führen. So zumindest lautet das Ziel der Regierung, die auf diese Weise drei Milliarden Schilling einzusparen hofft. Seit Mitte April beschäftigte sie deswegen eine Expertenkommission mit der Frage nachder Treffsicherheit von Sozialleistungen. Ein Zwischenbericht liegt vor, jetzt soll eine fünfköpfige Expertenrunde bis Ende August konkrete Vorschläge für Reformen der Regierung - konkret den Ministern Sickl und Bartenstein - vorlegen. Gerade dieses Procedere lässt Kritik laut werden. Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik an der WU-Wien meint gegenüber der furche: "Wissenschaft und Praxis werden instrumentalisiert, und die Regierung ist wunderbar aus dem Schneider." WM Mit dem Vorgang "Hebung der Treffsicherheit des Sozialsystems" sind viele Befürchtungen verbunden, mit denen auch ich in persönlichen Kontakten in den letzten Wochen konfrontiert wurde: Man befürchtet, dass "gerade Randgruppen" ins Visier sparwütiger und populistischer Politiker kommen; man befürchtet, dass "gerade die Familien" unter die Räder kommen, man befürchtet, dass "rückwärtsgewandte Frauenpolitik" gemacht wird. Und überhaupt: Wird nicht durch Technokraten, die keine Ahnung von sozialen Nöten haben, vom Schreibtisch aus eine Politik gemacht, die an der Realität der Menschen vorbeigeht?

Aus meiner Sicht kommen viele dieser Ängste aus einer Unsicherheit darüber, ob man Koalitionspartnern, bei denen sich in der Vergangenheit manche Repräsentanten sozialen Themen nicht gerade feinfühlig genähert haben, vertrauen kann (Stichworte: "Sozialschmarotzer", "Schneeschaufeln sollen's gehen"), dass sie Sozialpolitik mit Augenmaß betreiben. Auch ich habe - ich gestehe es frei - diese Angst latent, doch aus meinen bisherigen Erfahrungen habe ich die Überzeugung gewonnen, dass meine Ansprechpartner mit sozialer Verantwortung und sozialem Gewissen versuchen, das Sozialsystem zu verbessern. Beide Parteien haben ja auch programmatisch einen hohen sozialen Anspruch.

Ziel dieser Hebung der Treffsicherheit des Sozialsystems ist es, die Debatte Sozialschmarotzertum contra Sozialabbau auf rationale, reale Grundlagen zu stellen und gleichzeitig zu prüfen, wo Über- und wo Unterversorgung herrscht. Salopp gesagt, es gilt, die ewig gleichen Stammtischthemen abzuwürgen.

Mich beeindruckt dabei vor allem eines: Es wird versucht, eine strikte Trennung der Rollen von Experten und Politikern zu beachten. Experten sind derzeit weder a priori durch politische Tabuisierungen eingeengt, noch durch einen Zwang, auf Expertenebene konsensual Lösungen auszuarbeiten, oder durch politische Fragen blockiert. Als Aufgabe der Experten wird vielmehr gesehen, eine Mehrzahl von Vorschlägen zu erstatten, deren Voraussetzungen und Konsequenzen darzustellen und so Einzelthemen für die politische Entscheidung aufzubereiten. Die Verantwortung der Politiker, die auf der Grundlage der Informationen der Experten Entscheidungen treffen, wird dadurch zweifellos klarer konturiert.

Bedauerlich ist, dass in den letzten Wochen erhebliche Unsicherheit dadurch in die Bevölkerung getragen wurde, dass wir nicht damit umgehen können, wenn Politiker Vorschläge in die Medien bringen, die noch keineswegs ausgereift sind. Ich halte solche Vorschläge und die durch sie ausgelösten Diskussionen in einer Demokratie aber für wichtig, solange nicht der Eindruck vermittelt wird, dass in Wahrheit bereits Entscheidungen gefallen seien: Politiker und Journalisten sollten daher stets die Relativität solcher Vorschläge unterstreichen.

Im übrigen kann ich berichten, dass erst in diesen Tagen jene Themenbereiche festgelegt werden, in denen Expertenvorschläge erarbeitet werden sollen. Von politischen Festlegungen auf bestimmte Eingriffe in das Sozialsystem, gar von bestimmten Einsparungen und so weiter, ist nicht im mindesten die Rede. Es ist vielmehr beabsichtigt, konkrete Entscheidungen erst auf der Basis der von den Experten erarbeiteten Vorschlägen zu fällen.

Noch eines: Wir haben ein gut entwickeltes Sozialsystem, bei dem niemand beabsichtigt, von einem Tag auf den anderen "den großen Schnitt" zu machen - wie man despektierlich unterstellen könnte. Vielmehr ist Sozialpolitik in der Demokratie immer durch das Gesetz der kleinen Schritte geprägt. Derzeit wird mit Augenmaß versucht, eine höhere Effizienz des Sozialsystems zu erreichen: Ich werde das meine dazu tun, dass wir uns alle davor nicht zu fürchten brauchen!

Der Autor ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Wien, war Leiter der Expertenkommission und gehört jetzt zu den fünf Experten, die der Regierung Vorschläge zur Treffsicherheit machen.

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

1950

Krise der sozialen Sicherheit?

Es war beim Sdilußvortrag der vom Katholischen Sozialwerk für Österreich einberufenen „Sozialen Woche“, als sich spontan meine Blicke mit denen des Leiters eines Arbeitskreises trafen: Hatten wir nicht erst einige Tage vorher über dasselbe Thema gesprochen und hatte ich dem katholischen Wissenschaftler nicht fast wörtlich dasselbe gesagt, was uns, jetzt allen der Vortragende im vollendeten Französisch erklärte: daß sich die .soziale Sicherheit“ in einer Krise befände? Und daß sie, die man mit Recht als größte Errungenschaft der Neuzeit preise, auch unvorhergesehene und

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

1958

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Zähne für die Demokratie

Wenn — wie zu erwarten ist — am kommenden Dienstag der Bundesminister für Justiz dem Ministerrat den Entwurf für das „Strafrechtsänderungsgesetz 1962“ vorlegen wird, zeigt der Kalender als Datum den 13. März. Es ist aber vielleicht mehr als nur eine Laune des Zufalls, daß ausgerechnet an jenem Tag, an dem vor bald einem Vierteljahrhundert dieser Staat von der Landkarte getilgt, seine Fahne . herabgeholt und sein Wappen zerbrochen wurde, die für die Gegenwart und Zukunft unseres Gemeinwesens heute Verantwortlichen über einen Gesetzentwurf befinden sollen, der geeignet erscheint,

Das Übel sitzt tiefer

Der Konflikt der Ärzteschaft von Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse ist am vergangenen Wochenende in ein neues Stadium getreten. Noch kurze Zeit vorher hatten die Optimisten die Beendigung des nunmehr seit zwei Monaten dauernden vertragslosen Zustands erwartet. Die Prognosen waren nicht ungünstig. Der Sozialminister hatte sich, nach einer langen, allzu langen Wartezeit, endlich bereit erklärt, seine guten Dienste zwecks Vermittlung zwischen den streitenden Partnern anzubieten. Auch der Bundeskanzler hatte dem Vertreter der Ärzteschaft sein wachsendes Interesse an einer baldigen

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Im Mittelpunkt steht der Mensch

Gespräch mit dem neuen Bundesminister für Finanzen, Dr. Wolfgang SchmitzFRAGE: Es hat sich in Wien herumgesprochen, daß Sie, Herr Bundesminister, von allen Mitgliedern der neuen Regierung bisher die größte Zahl von wissenschaftlichen Beiträgen, Broschüren, Zeitungsartikeln und ähnliches mehr veröffentlicht haben. Die älteren Leser der „Furche“ werden sich überdies an Ihren Namen unter den früheren Mitarbeitern des Blattes erinnern. Können Sie uns einleitend einiges über diesen Sektor Ihrer bisherigen Tätigkeit erzählen?ANTWORT: Bevor ich Ihrem Wunsch nachkomme, möchte ich

Preise und Politik

Der traditionelle innenpolitische Landfrieden im August ist diesmal— nicht unerwartet — nur teilweise eingehalten worden. Der kräftige Preisauftrieb in den Sommermonaten war der Anknüpfungspunkt für einen vorverlegten Auftakt zur Herbstsaison, in der, so scheint es zumindest, ein etwas schärferer Wind wehen wird als in den innenpolitisch ereignislosen, um nicht zu sagen, langweiligen Frühjahrsmonaten. Die so jäh in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion um Preisstabilisierungsmaßnahmen ist daher unter zwei Aspekten zu sehen: unter einem ökonomischen und vor allem unter einem

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Gespräch in Permanenz

FURCHE: Herr Doktor, Sie haben vor beinahe einem Dreivierteljahr den Vorsitz der Sozialistischen Partei übernommen. Präsentiert sich nach Ihrer Auffassung die Sozialistische Partei heute „anders“ als an dem Tag, an dem die Delegierten des Parteitages in die Stadthalle hineingegangen sind?KREISKY: Das ist eine Frage, die eigentlich anderen zu stellen wäre als mar und die auch andere besser beantworten könnten. Ich kann nur über meine Absicht, über meine Intentionen reden. Wovon bin ich ausgegangen? Ich bin davon ausgegangen, daß ich eindeutige Klarheit darüber schaffen wollte, daß

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Chancen der Zukunft

überzeugt ist, daß sie auch nur dann eine richtige Seelsorge betreibt, wenn sie das anstrebt, was ihrer Uberzeugung nach Wahrheit ist. Daß die Thesen unvollkommen seien, weil sie dem Interesse des Klerus dienen, ist eine These, die einer Bitternis im Gemüt des Verfassers ihren Ursprung verdankt, aber einfach nicht den Sachverhalt trifft. Es möge doch jemand aufzeigen, was etwa in den Sozialenzykliken dem Besitzinteresse des Klerus entspricht! Sollten damit frühere Jahrhunderte gemeint sein, dann weiß jeder, daß die Vorstellungen von einer immer richtigen und gültigen Sozialordnung so

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

Die Fronten der Vergangenheit

der Liebe, den Sozialismus“, wie es 1890 in der „Arbeiter-Zeitung“ hieß.Der Antiklerikalismus der Sozialdemokraten wurde durch die Erfolge der Christlichsozialen Partei wesentlich verschärft. Diese hatte ihren Aufstieg zweifellos weitgehend dem aktiven Einsatz der Kapläne und Pfarrer zu verdanken. In den Wahlkampf von 1896/97 griffen auch schon die Bischöfe mit einem eigenen Wahlaufruf ein, in dem sie die katholischen Arbeiter vor den „falschen Propheten“ und Verführern warnten, die ihnen vorspiegelten, „auf den Trümmern von Thron und Altar ein Paradies aufbauen zu

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

1969

Reform ins Blitzblaue?

Deniokratierei'orm ist ein Modeartikel geworden. Seit die Studenten das politische System der westlichen Demokratien dahin kritisiert haben, daß es nur die formalen Kriterien einer demokratischen Gesellschaftsordnung erfüllt, seinem Wesen nach aber autoritär ist, wurde die Unterhaltung über die Reform über den Kreis von Liebhabern hinausgetragen. Seit Vizekanzler Dr. Hermann Withalm auf dem Bundesparteitag der ÖVP im Frühjahr dieses Jahres einige Vorschläge gemacht hat, wird die Öffentlichkeit durch einen Reigen von Änderungswünschen überrascht. Von der sozialistischen Seite haben die Abgeordneten Broda und Gratz eine Broschüre mit Überlegungen zur Wahl- und Parlamentsreform vorgelegt; nicht zuletzt hat Präsident Maleta in Her Schlußansprache der Frühjahrssession eine parlamentarische Kommission angekündigt.

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Ins kalte Wasser...

„Nur langsam mit den Füßen ins kalte Wasser — aber hinein müssen wir, auch wenn wir heute schon wissen, daß es tief ist.“ Diese Worte sprach drei Tage nach dem sozialistischen Sieg vom 1. März ein sehr prominenter Politiker der SPÖ, ein Politiker, der außerdem und vor allem noch eines ist: ein anerkannter Wirtschaftsfachmann, der sich in dieser Funktion auch mit seinen Kollegen von der „anderen Fraktion“ gut redet.Ein Versuch, wenige Tage nach der Wahl den Augur zu spielen und die künftige Wirtschaftspolitik Österreichs auch nur konturenhaft abzustecken, wird durch die

1971

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

„Ministerium für Sprichwörter“

Wo immer eine Fehlentwicklung auftritt, wird heute nach Eingriffen des Staates gerufen, ganz so, als ob damit bereits alle Probleme gelöst wären oder sich zumindest im Handumdrehen lösen ließen. Das Ausmaß an Unfehlbarkeit, das einem angemaßten säkularisierten Kollektiv-Papst zuerkannt wird, geht weit über das hinaus, was die katholische Kirche je beansprucht hat. Kaum daß sich noch eine Stimme dagegen erhebt: Liberale, ja Konservative, die modern sein wollen, fortschrittliche Christen mit einem Maximum an Skepsis gegenüber dem päpstlichen Anspruch, „konzedieren“ den Politikern und Experten in zunehmendem Maß eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit — ein paradoxes Phänomen, da die meisten von ihnen gleichzeitig dieselben Politiker und Experten menschlich verachten, der Korruption, Unfähigkeit und schlimmerer Dinge zeihen. Es geht um irrationale Heilserwartungen, um die unkritische Hoffnung, daß Probleme, welcher Art sie immer seien, allein schon dadurch zu lösen wären, daß man neue staatliche Kompetenzen schafft.

Wie steht es um die „Qualität unseres Lebens“?

Wir stehen seit 20 Jahren in einer Entwicklungsphase der Politik, in der dem wirtschaftlichen Fortschritt im weitesten Sinn — Steigerung des Güterangebotes als Meßgröße höheren Lebensstandards — fast absoluter Vorrang eingeräumt wurde* Dieser Vorrang hat Konsequenzen, die in den letzten Jahren in immer stärkerem Ausmaß Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem auslösten, weil insbesondere das Unbehagen darüber wächst, daß die Anforderungen und Notwendigkeiten des modernen Industriesystems eine Unterordnung aller anderen gesellschaftlichen Ziele erfordert.

„Regierungsbeschimpfung“

Sicherlich ist die politische Szenerie der westlichen Welt in den letzten Jahren durch eine bis vor kurzem unvorstellbare und unbegreifliche Verrohung gekennzeichnet. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten gab auch Österreich die Chance, zu beweisen, daß es hier genügend Kräfte gibt, die bereit sind, sich ins „Stahlbad“ dieses neuen politischen Stils zu werfen. Diese Gewaltsamkeit beschränkt sich freilich nicht auf Straße und Hörsaal; um überhaupt -zu gedeihen, bedarf sie einer breiten geistigen Basis, die sie von manchen „Wissenschaftlern“ über den Bereich der Kunst bis zur Journalistik erhält.

Ein moralischer Meilenstein

In der einen oder anderen Beziehung ist die österreichische Schule zweifellos reformbedürftig. Das gilt hinsichtlich der Bildungsgehalte, in bezug auf neue Unterrichtsverfahren wie auch in organisatorisch-struktureller Beziehung. Wir sehen dies allerdings nicht gleich jenen Bilderstürmern, die mit dem Ruf „Verbrennt die Schiffe hinter uns!“ uns weismachen wollen, daß das österreichische Schulwesen hoffnungslos antiquiert sei. Wir, die eine Imponierpädagogik ablehnen, sind, um es ganz deutlich zu sagen, für eine abgewogene Schulreform, die auf einer auf die Gegenwart bezogenen

1973

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

1975

ASVG als Bibel?

Der Sozialstaat erfüllt sein Ziel nur dann, wenn er wirtschaftlich leistungsfähig bleibt, wenn er sozial gerecht ist und wenn er die Kräfte des einzelnen Bürgers entfalten hilft, anstatt sie verkümmern zu lassen. Gegen diesen Grundsatz moderner und erfolgreicher Sozialpolitik wurde in den letzten Jahren recht häufig verstoßen. Alle möglichen Bindestrichpolitiken, wie z. B. die Wirtschafts-, Bildungs-, Gesund-heits-, ja selbst die Kulturpolitik, wurden als Varianten zum großen Thema „Sozialpolitik“ betrieben. Allen politischen Maßnahmen lag das Postulat der Gleichmacherei auf

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1976

Macht heibt immer Kontrolle

Kommendes Wochenende findet in Klagenfurt eine Veranstaltung statt, die zweifellos über die Routine diverser landläufiger kultureller Veranstaltungen hinausgeht. Zwischen Kulturschaffenden und Politikern, Vertretern des Kunstlebens und der Wirtschaft, wird es zu einem fruchtbaren Gespräch kommen können — über die wahren Zusammenhänge von Kulturbetrieb und Machtträgern in Österreich.

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

1977

Plattform des Gesprächs zwischen Künstlern und Politikern

Das „österreichische Kulturgespräch” ist laut György Sebestyėn seinem Namen nach eine „doppelte Tautologie”. „Denn ein Gespräch ist selbstverständlich ein Gespräch, die Kultur ist aber in ihrem tiefsten, verborgenen Wesen ebenfalls ein Gespräch, und das österreichische läßt sich überhaupt nur als eine Eigenheit erfassen, die entstanden ist durch das Gespräch zwischen deutschen, slawischen, ungarischen Elementen, zwischen alpinen, mediterranen und donauländischen Regionen, zwischen Epochen.

Umdenken in der Sozialpolitik

Die Veröffentlichung der schweizerischen Bankgesellschaft über den Stand der sozialen Sicherheit in zehn westlichen Industriestaaten kam gerade zurecht. Gut stehen wir da in der kleinen Alpenrepublik: zwei erste Plätze in sechs untersuchten Bereichen. Die Invaliden und die Familien mit nur einem Kind leben - nach diesen Feststellungen - in Österreich am besten. Ob die Familien mit drei Kindern hier tatsächlich günstiger dastehen als in acht anderen (untersuchten) Ländern, darüber sei ein Zweifel erlaubt. Immerhin, Sozialstaat Österreich ist anerkannt. Auch international.Zur gleichen

SPÖ will Monopol für populäre Maßnahmen

SP-Klubobmann Heinz Fischer hat es dem ÖAAB so richtig hineingesagt: Er hat ihn mit den Kommunisten verglichen. Die ÖVP - beglückt eine „Wa- tergate”-Retourkutsche gefunden zu haben - proklamiert eine „Eiszeit”. Die schwarze Prominenz bleibt sogar- oh Untergang des Abendlands - der Galapremiere der „Spitzbuben” fern. Na, wenn das dem Kreisky nicht in die Knochen fahrt!Worum geht es aber im Meritori- schen? Fischer beschuldigt die ÖVP - und speziell den ÖAAB - des Doppelspiels: Auf der einen Seite stellen sie immer neue Forderungen an das Budget auf der anderen Seite

Der Wohlstand muß auch seelisch bewältigt werden

Der moderne Wohlfahrtsstaat befindet sich in einem permanenten Entwicklungsprozeß, der durch die Steigerung der Wirtschaftskraft und durch die Veränderung der sozialen Rahmenbedingungen des Lebens der Menschen gekennzeichnet ist Traditionelle Zielsetzungen christlicher Bewegungen für diese Bereiche sind längst zu selbstverständlichen Errungenschaften geworden, der Sozialstaat mit den ihn Bewegenden Ideen und Kräften, die sich der katholischen Soziallehre immer weniger verbunden fühlen, wirft die grundsätzliche Frage auf, ob und wie die Kirche in den Bereichen von Wirtschaft und Arbeit

1978

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1979

Änderungen notwendig

FURCHE: Der Wahlkampf geht zu Ende. Sind Ihrer Meinung nach, Herr Diözesanbischof, die wichtigen Probleme genügend herausgearbeitet worden?BISCHOF WEBER: Dies geschah in viel zu geringem Maß. Man sah überwiegend Plakate mit Köpfen -gerade, daß noch dabeistand, von welcher Partei sie stammten. Aber viel zuwenig wurden die wichtigen Probleme bewußtgemacht.FURCHE: Welche Probleme müssen nach Ihrer Auffassung von einer neuen Regierung vorrangig gelöst werden?WEBER: Die Frage der Arbeitsplätze wird sicher vorrangig in Angriff genommen werden müssen. Aber es wäre ein großer Mangel, wenn

1983

Die Demokratie braucht Charakter

Umfragen zeigen ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Politik und den Menschen, die sie an führender Stelle betreiben. Viele vermissen Ethik in der Politik. Dazu einige konkrete Vorschläge.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1986

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1992

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1994

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

1995

Kehrt zurück zur Mitte!

Egal, ob die Dritte Republik kommt oder nicht - wir befinden uns in einem tiefgreifenden, krisenhaften Umbruch unseres politischen Systems.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Nur beim Auto-Service sind wir bereit, viel hinzublättern

Selten noch sind Parteien am Beginn einer Begierungsperiode so sehr ohne klare Konzepte dagestanden, wie es heute der Fall ist. Immerhin bewegt man sich in Sachen Budgetsanierung auf einigermaßen erforschtem Gelände. Totale Unsicherheit, herrscht hingegen im Bereich der Sozialpolitik.Die geschehenen Versäumnisse sind umso unbegreiflicher, als Denker aller politischen Bichtungen seit Jahren darauf hinweisen, daß wir Sozialpolitik nach bisherigem Muster keineswegs fortsetzen können. Nehmen wir für viele andere die ganz hervorragenden Wortmeldungen von Klaus Firlei und Wolfgang Mazal in der

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Ein Weg aus der Sackgasse

Worum geht es? Kein Gemeinwesen hat eine friedliche Zukunft, wenn viele Menschen Angst haben müssen um ihre Existenz, um ihr Mitleben-Können mit den anderen. Die Leistung des Wirtschaftssystems (und ergänzend des Sozialstaats) war es bisher - so wurde es jedenfalls allgemein eingeschätzt - nahezu allen Möglichkeiten der Bereicherung, jedoch auch ein Netz der Absicherung über Transfer-Zahlungen und soziale Anstalten zu bieten. Diese Leistung eben wird fraglich. Zwar kann die Jagd nach Bereicherung in immer größerem Ausmaß weitergehen, und weitaus die meisten Menschen scheinen

Nicht jede Arbeit macht Freude

Viele Fehlentwicklungen in der modernen Industriegesellschaft sagen uns: Wir sind auf falscher Fährte. Eine Neuorientierung verlangt behutsame politische und soziale Reformen, die nur durch „Versuch und Irrtum” ermittelt werden können.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Das Machbare auch tun

Armut, wie sie im Bericht der europäischen Kirchen gegen Armut und Ausgrenzung definiert wird, könne nicht bekämpft werden, da wir kein Geld hätten. So das kurzgefaßte Resümee des Kommentars von Fridolin Koch (Furche Nr. 10, Seite 12) über den Bericht der Kirchen und ihrer Verbände an die EU-Kommission zur Armutsfrage. Koch denkt konsequent weiter. Wenn schon keine strukturellen Veränderungen möglich sind, bleibt nur der Gesinnungswandel.Er beruft sich auf ökonomische Sachzwänge - und erliegt einer dieser Argumentation inhärenten Gefahr: dabei unökonomisch zu werden. Denn bei der

Die Realitätsverweigerung

Österreichs Budgetzahlen lassen den Finanzminister frohlocken. Doch heikle Strukturfragen harren noch einer Antwort.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2000

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

Der Bedürftigkeitsstaat führt zu sozialer Spaltung

Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, kann nicht an der Zweiklassengesellschaft bauen, in der nur die Armenfürsorge bleibt.

Kassieren geht über Studieren

In ihrem Eifer, das Budget zu sanieren, schießt unsere "treffsichere" Regierung leider immer wieder über das Ziel.

Politisches Reality-TV vom Feinsten

Defizit- und Schuldenabbau sind absolut geboten und sinnvoll. Bis hierher kann man Finanzminister Grasser folgen. Aber keinen Schritt weiter. Denn mit dieser Art von Budgetsanierung werden bedenkenlos die Grenzen von Gerechtigkeit, Zumutbarkeit, Anstand und Fairness überschritten, kritisiert Klaus Firlei, Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Präsident der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg.

2001

Politiker: Kleiner Wert, großer Preis?

Die Beurteilung des Werts von Politikern ist in erster Linie eine politische Beurteilung, bei der sich sachrationale Kriterien mit parteipolitischen und auf konkrete Personen bezogenen Sympathien oder Antipathien überlagern. Die Vorschläge, erfolgsabhängige Bezüge bei Politikern einzuführen, sind daher nicht überzeugend.Die Aufregung um die geplante Gehaltserhöhung der Postgewerkschafter hat wieder einmal die Bezüge politischer Funktionäre auf die mediale Tagesordnung gesetzt. Wie immer bei solchen Anlässen, werden mehr oder minder originelle Reform- oder Kürzungsvorschläge in die

2002

Nicht so gemeint

Anstiftung eines Germanisten, politische Aussagen unkooperativ zu lesen.Wenn Rudolf Edlinger im Parlament die Feststellungen eines FPÖ-Abgeordneten mit dem Ruf ,Heil Hitler' quittiert - was tut er damit? Der Streit um solche Fragen gehört zum politischen Alltag, und ebenso die Tatsache, dass dabei meist auch nach längerer Diskussion keine Einigkeit unter den politischen Akteuren erzielt werden kann. Vielmehr bleiben die Interpretationen so divergent wie am Anfang. Möglicherweise verändern sich die vorgebrachten Argumente im Lauf der Zeit ein wenig. Der Erfolg der Anstrengung bemisst sich

Teilhabechancen

Die Sozialsprecher der vier Parlamentsparteien diskutieren in der Furche mit Vertretern von katholischer und evangelischer Seite den "Sozialbericht" der 14 christlichen Kirchen in Österreich. Bis zum Herbst sollen diese und andere Stellungnahmen, Diskussionen und Debatten in ein "Sozialwort" der Kirchen einmünden.Die Furche: Die 14 christlichen Kirchen in Österreich arbeiten an einem gemeinsamen Sozialwort. Was wollen die Kirchen damit erreichen?Bischof Herwig Sturm: Was tun wir selber auf sozialem Gebiet? Mit dieser Frage haben die Kirchen ihre Arbeit begonnen und die Zusammenfassung der

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

2003

Gurus mit Wissenslücken

Die Wissensgesellschaft setzt auf den Sach-, nicht auf den Hausverstand. Nunmehr entdeckt sie aber immer öfter, dass selbst die sachverständigen Experten in sehr vielen wichtigen Fragen einfach überfordert sind.Experten - ohne dass man sie vorher zu Rate gezogen hat, läuft heute nichts mehr. Eine Gesellschaft, die zunehmend alles reglementiert, kommt ohne den Fachmann eben nicht aus. Politische Entscheidungen fallen daher, nachdem Umwelt-, Bildungs- oder andere Experten in entsprechenden Kommissionen zu Wort kamen.Einen Schönheitsfehler hat die Sache jedoch: Vielfach sind sich die

2005

Österreich 2025?

Ohne in stärkerem Maß als bisher Eigenverantwortung zu fordern, werden im zukünftigen Österreich Egoismus und Inhumanität siegen.von Wolfgang MazalEs steht für mich außer Frage, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich - wie in anderen vergleichbaren Ländern - in den nächsten Jahren von mehreren Seiten unter Druck kommen werden:Hinlänglich bekannt ist der Finanzierungsdruck: Angesichts einer weltweiten Beweglichkeit für Kapitalien und Unternehmen wird die Frage, welche Finanzquellen in ausreichendem Maß ergiebig sein werden, um die soziale Sicherheit zu finanzieren,

2007

Mehr sozialer Ausgleich

Armutsbekämpfung durch eine soziale Grund-bzw. Mindestsicherung war ein heftig diskutiertes Thema bei den vergangenen Koalitionsgesprächen. Wie weit das ausgehandelte Konzept einer bedarfsorientierten Mindestsicherung diesem Ziel dient, bleibt fraglich.Ein Blick auf das neue Kärntner "Mindestsicherungsgesetz" macht eine klare Tendenz aktuell verhandelter Reformansätze zum Sozialsystem deutlich: Sie sind unter dem populären Motto "Treffsicherheit" vom Bemühen getragen, Hilfe zu minimieren und nur jenen zukommen zu lassen, die sie "wirklich" brauchen: Personen, die keine eigene Substanz

Gedächtnispolitik anno 2008

Im kommenden Jahr werden die Grundlagen, Widersprüche und Brüche der Demokratie in Österreich besonders sichtbar.Der Sitzungssaal des Nationalrats kann in mancher Hinsicht als Sinnbild für das Verhältnis der österreichischen Politik zur Geschichte dieses Landes gesehen werden. Die kahle Architektur der 1950er-Jahre stellt einen radikalen Bruch dar zu dem, was vorher war. Sie steht für einen Neuanfang, der bewusst gesetzt wurde. Die Kriegsschäden an diesem Saal waren groß, aber sie hätten behoben werden können. 2008, wo allenthalben an die Ereignisse von 1918, 1933 und 1938 gedacht

2008

Wahlkampf zum Wohlfühlen

Politik soll ja nicht beunruhigen, auch nicht durch die Realität. Worüber in dieser Wahlauseinandersetzung nicht oder zu wenig gesprochen wurde.Diese kurze Unterbrechung der Männerduelle am TV-Konfrontationstisch durch eine Runde der Damen aus den Parlamentsparteien, die hatte schon etwas. Da blitzte etwas von dem auf, was auch möglich wäre. Angesichts dieser ungewohnten Gesprächskultur und dieses bosheitenfreien Diskurses über Unterschiede und Gemeinsamkeiten drängte sich mir unwillkürlich die Frage auf, was uns alles an Unsäglichkeiten der Politik der letzten Jahre unter der

Woran sie zu messen sind

Der Staat ist zurück, der Krise wegen. Seine neue Bedeutung sollte gerade jetzt in Österreich debattiert werden. Zwischen Nationalfeiertag und Regierungsbildung. Mit neuen Initiativen, in neuen Formen.Die meisten politischen Fortschritte der jüngsten Zeit verdanken wir nicht der Politik. Politisches Versagen hingegen schon. Das sollte zu denken geben, zumal für die Bildung einer neuen Großen Koalition versprochen wurde, die Fehler der alten nicht zu wiederholen, sondern neu zu regieren, was schwer und schwierig genug sein wird.Am Nationalfeiertag wird, ergänzend zu den historischen

2011

Das Geheimnis lüften

"Geheimes Österreich“ lautete der erste Teil des Essays zur Republik, in dem eine Position der radikalen Mitte zur Transformation der Republik formuliert wurde. Im zweiten Teil soll das Geheimnis gelüftet werden: Schätze heben, Talente bergen. Reformen sind notwendig - und sie dürfen keinesfalls Stückwerk bleiben.Im ersten Teil des Essays (erschienen in der FURCHE Nr. 46) schilderten die Autoren - ausgehend von manchen als grotesk gewerteten Ereignissen rund um Österreichs Feiertag nationaler Souveränität - verheerende Missstände in der heute mehr denn je an kleinem Geist und

2016

Was die österreichische Demokratie braucht

In den Tagen nach der Bundespräsidentenwahl konnte man von einem Aufatmen lesen. Die liberale Demokratie scheint, zumindest hier in Österreich, noch einmal gerettet. In öffentlichen Debatten werden die großen Herausforderungen benannt. Wie wird es weitergehen?

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2018

SOZIALE KÄLTE zieht durch das Land

"Von der türkis-blauen Spaltungspolitik sind auch die 'eigenen Staatsbürger' betroffen, wie etwa am geplanten Familienbonus offenkundig wird.""Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei den Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose und Ältere keine Menschen?"In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Aber um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es

Die gesuchte Mitte

Immer öfter geht es in der politischen Debatte nicht um Fakten, sondern um den Gestus der moralischen Überlegenheit.

2019

Parteien - © Foto: APA / Herbert P. Oczeret

Melancholischer Realismus

Ein Anstieg des Bösartigkeitsniveaus, populistische Verhaltensweisen quer durch das Parteienspektrum und medialer Overdrive prägten die Logiken des Wahlkampfs. Eine Bilanz in sechs Punkten. Ein Gastkommentar.

Bitte kräftig regieren!

Mit welchen großen Themen sollten sich die Koalitionsverhandler auseinandersetzen? Und was ist von der nächsten Regierung zu wünschen? Ein Gastkommentar.

2020

Gründer der Volkspartei - © Foto: picturedesk.com / Christian Skrein / Imagno

Aus der Krise in die Krise?

Vor einem Dreivierteljahrhundert wurde die ÖVP gegründet. Welche Haltungen von damals auch anno 2020 wichtig wären. Und warum es heute Demut braucht. Ein Gastkommentar von Erhard Busek.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Christliche Verantwortung und Corona

Wie muss in Zeiten der Pandemie eine von christlicher Verantwortung geprägte Politik aussehen? Ein Gastkommentar über das Agieren der Bundesregierung – und die Tugend der Geduld.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

2022

Moralphilosophin: "Es braucht Denkhygiene"

Politik ist immer moralisch gesteuert, sagt die Philosophin Paulina Sliwa. Ein Gespräch über ethisch fundierte Entscheidungen, universelle Werte und zementierte Geringschätzung innerhalb der Gesellschaft.

Thomas Stelzer - © Fotos: Peter Mayr / Land OÖ

Thomas Stelzer: "Natürlich bin ich für Sanktionen!"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist durch Aussagen zu den Russland-Sanktionen in die Kritik geraten. Ein präzisierendes Gespräch über „Treffsicherheit“, Europas Werte, Lob von Herbert Kickl, Politik als Beruf – und den Tod von Lisa-Maria Kellermayr.

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