Der Triumph des Vorurteils

In seinem FlJRCHK-Beitrag führte Erich Wolfgang Skwara Einzelheiten des amerikanischen Wahlsystems an, die für den Europäer verblüffend wirken. Da sind der geringe Datenschutz, die „hysterisch-maso-chistische Sucht nach Gerechtigkeit", weiters die ständige Wählerei.

Es geht um die Form von Demokratie - so wie wir und so wie die Amerikaner sie verwirklicht haben. Wir haben in der Tat eine etwas andere und zwar eher monarchische Vorstellung von Demokratie. In Europa wählen wir seit fast 150 Jahren eine Partei, die traditionellerweise für ein exklusives Gesellschaftssystem steht. Die Wahlbeteiligung war stets hoch, weil jeder Staatsbürger den Wahlsieg des Gegners als Gefahr für seine Lebenshaltung empfand.

In den letzten Jahren hat sich diese Einstellung sehr verändert, doch noch als 1981 Francois Mitterrand zum ersten Mal als französischer Staatspräsident gewählt wurde, las man von dutzenden Verhaftungen von Menschen an der Schweizer Grenze, die ihre Goldstücke, Wertpapiere und Schmuckstücke vor den „Roten" in Sicherheit schmuggeln wollten.

Skwara mokiert sich über Clintons Bemerkung (ohne Zitat), die USA hätten die Demokratie erfunden. Das ist sicher falsch, richtig ist unter anderem, daß das allgemeineWahlrecht für alle Bevölkerungsschichten in den USA mit Annahme von Verfassung und „Bill of Rights" eingeführt wurde. Die in Europa „erfundene" Demokratie galt lange Zeit nur für die Oberschicht. Manche vorbildliche europäische Demokratien, wie England und (was das Frauenstimmrecht betrifft) Frankreich, erreichten dieses ursprünglich amerikanische Niveau erst bei oder nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Richtig ist auch, daß in den USA religiöse und rassische Diskriminierung von Anbeginn verboten wurde.

Was Skwara dabei offenbar völlig unverständlich bleibt, ist die weitgehende Mitbestimmung der Bevölkerung bei lokalen und bundesstaatlichen Angelegenheiten. Sie bringt es oft genug mit sich, daß positive nationale Grundgesetze von einer lokalen Mehrheit verhindert werden können. Es kann - wie im Fall der Sklaverei -viele Jahrzehnte dauern, bis das Grundgesetz schließlich durchgesetzt wird. Skwara sieht in derartiger Widersprüchlichkeit Beweise einer Konspiration der Mächtigen, konkret etwa die verwickelte Art zu wählen, mit der die Mächtigen die einfachen Leute angeblich von der Wahl fernhalten wollten. Wenn es allerdings der jeweiligen Unterklasse über den Stimmzettel gelingt, sich Rechte zu erkämpfen, spricht Skwara von „hy-sterisch-masochistischer Sucht nach Gerechtigkeit".

Was den Europäer dabei zu stören scheint, ist die Abwesenheit der Hohen Instanz, die Probleme mit einem Machtwort regelt. Aber über die geringe Wahlbeteiligung in den USA hat vor 170 Jahren bereits der französische Gelehrte und Reisende Toc-queville berichtet. Er konnte den amerikanischen Bürger nicht verstehen, der alle Wahlrechte habe, von denen der europäische Bürger nur träumen könne, und der sie nur zu etwa vierzig Prozent ausnütze. Tatsächlich ist höchstens die Hälfte einer Bevölkerung willens, sich den Kopf über komplizierte politische

Fragen soweit zu zerbrechen, um detaillierte Wahlentscheidungen treffen zu können. Früher hatte es der Europäer einfach: der andere will uns das Geld wegnehmen oder die sozialen Errungenschaften, und um alles zu behalten, gehört das Kreuzl hier hin. Angesichts der zerbröselnden Ideologien beginnt der europäische Bürger jedoch zu zweifeln.

Wir befinden uns in einer Demokratiekrise, und wo liegt die Lösung? Was viele Beobachter verwirrt, ist unter anderem, daß Wahlen m den USA sehr wohl in die falsche Bichtung gehen können, wobei es wiederum Jahre braucht, um zu einer annehmbaren Korrektur zu kommen.

Das wird sehr gut durch das amerikanische Justizsystem illustriert, von dem Max J. Schindler in derselben Ausgabe der FURCHE schreibt. Schindler sieht die „Wurzelfäule eines

ganzen Volkes" im System selbst liegen, und daher könne es eigentlich gar keine Hoffnung auf Besserung geben. Die Wurzel „reicht direkt in das Grundgesetz des Landes, insbesondere die ,Bill of Bights'". Nach dem Zweiten Weltkrieg sei durch die Bürgerrechtskämpfe der Verschwörung der Bechtsanwälte gewissermaßen Tür und Tor geöffnet worden: „Plötzlich waren Bürgerrechte ,in'... Die ,ci-vil rights industry' war vom Stapel gelaufen." Die Begie-rung liege in den Händen der Juristen, doch das ist laut Schindler nicht das Schlimmste: „All das verblaßt aber gegen die Ausbeutung des ,first amendment', das Rede- und Pressefreiheit garantiert."

Wem in den USA Unrecht geschieht, der braucht einen guten Rechtsanwalt und kaum Geld. Glaubt er, gewinnen zu können, übernimmt

der Anwalt den Fall meist aufsein Risiko. Für sein Risiko erhält er 30 Prozent der Entschädigung, welche er für den Kunden herausgeholt hat, und das sind oft Summen in Millionen-höhe. In meinen Augen ein faires Abkommen, in Schindlers Augen ein Skandal. Das europäische System gibt dem einfachen Bürger, dem Unrecht geschah, wenig Chancen. Um etwa einen Entschädigungsprozeß zu führen, muß man Summen locker machen, die viele Betroffene nicht haben. Die gewährten Entschädigungen für erlittene Schäden oder erlittenes Unrecht halten sich in mehr als bescheidenen Grenzen.

Die von Schindler angeprangerte „tort industry" (tort = Unrecht) entstand im übrigen nicht erst in den letzten Jahrzehnten. Immer wieder kommt es in den USA zu Auswüchsen in die eine oder andere Bichtung, und einer dieser Auswüchse war in der Zeit des wilden Kapitalismus die häufige Schädlichkeit von Produkten für den Konsumenten. Bei den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen geschah nicht viel, bis sich besonders in der Zwischenkriegszeit immer mehr „idealistische Juristen", wie Schindler sie nennt, der Sache annahmen und für ihre Klienten hohe Entschädigungen herausholten. Was die Gefährlichkeit ihrer Produkte betraf, hatte das im Laufe der Jahrzehnte zur Folge, daß auch ohne entsprechende Gesetze die Unternehmen extrem vorsichtig geworden sind.

Trotz ständigen Schwankens zwischen „Wurzelfäule" und „Wahlgefährdung" , dem die USA offenbar unterliegen, trotz aller periodischen Krisen, sind sie immer noch diejenigen, welche das Neue auf allen Gebieten entwickeln, das die Welt dann nachahmt. Der eigentliche Grund für die Dynamik des Systems scheint mir in den weiten Grenzen zu liegen, die der Initiative auf allen Ebenen gelassen werden. Der Abgeordnete einer Partei kann lokal aber auch im Parlament Maßnahmen initiieren und oft auch durchsetzen, die der Parteilinie diametral entgegengesetzt sind. Das System vertraut auf die entstehenden Gegenkräfte von Bürgern, die gegen eine als negativ empfundene Politik agieren.

Der Präsident der USA, oft als mächtigster Mann der Erde apostrophiert, muß sich jederzeit mit den Abgeordneten aller Couleurs herumschlagen. Ein Gesetz durchzubringen, ist ein wahres Kunststück. Er hat keine Chance, wie etwa bei unseren führenden Politikern üblich, alsPolit-kaiser zu paradieren.

Hubert Feichtlbauer

Chance für Opus Dei

Opus Dei hat eine große Chance erhalten, sich zu bewähren: in Ecuador. Dort ist die Bechtsanwältin Bosalia Arteaga als geschäftsführende Staatspräsidentin bestätigt worden, nachdem Präsident Äbdala Bucaram seine Absetzung wegen erwiesener Unfähigkeit zur Kenntnis genommen hatte.

Ecuador ist nicht das schlimmste Beispiel lateinamerikanischer Fehlpolitik - aber ein Musterfall, wie es gemacht gehörte, ist es gewiß auch nicht. Korruption und Vetternwirtschaft sind überdurchschnittlich entwickelt, die Beichen werden reicher und die Armen ärmer, kein Vorgänger hat das Elend bisher je entthront. Jetzt regiert, wenigstens für eine Übergangszeit, die Exponentin einer Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, christlich geprägten Einfluß auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu nehmen.

In Ecuador ist nunmehr Bhodos, da muß gesprungen werden. Man sollte der Dame von Herzen alles Gute wünschen. Es wäre so wichtig, von der Staatsspitze her zu beweisen, daß praktiziertes Christentum nicht Vertröstung der Entrechteten aufs Jenseits, sondern kraftvolles Streben nach sozialer Gerechtigkeit schon auf Erden bedeuten muß.

Wenn in der Amtszeit Arteagas wieder nur die etablierte Gesellschaft Beifall spendet und die Ausgebeuteten weinen oder zornig ihre Fäuste ballen, hat auch Opus Dei dort versagt. Von Christlichsozialen, die ihre Inspiration aus der katholischen Soziallehre schöpfen, hört man in Lateinamerika immer weniger.

In Österreich übrigens auch. Ihre große Zeit war nach dem Ende von Weltkrieg und Hitler-Herrschaft, als katholische Sozialreformer Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik machten.

Auch Kurt Skalnik, der vor wenigen Tagen früh verstorbene große Publizist (siehe Kasten links unten), ist hier zu nennen. Zutiefst konservativ in seiner Werteordnung und im Habitus, galt sein wacher Sinn der Öffnung von Kirche und Politik für das notwendige Neue.

Die Beheimatung früherer politischer Stiefkinder in den Institutionen der Zweiten Republik war eins der Vorrangziele, denen er nicht zuletzt als Chefredakteur der FURCHE seine Kräfte widmete. Wer sich von einer Gesellschaft nicht angenommen fühlt, untergräbt, auch wenn er selbst kein Revoluzzer ist, deren Stabilität.

Dagegen haben Skalnik und viele Gesinnungsfreunde wacker angeschrieben. Sozial denkende christliche Politiker und Politikerinnen haben Taten gesetzt. Jetzt ist so wenig Phantasievolles für die Zukunft zu hören.

Schade - wir hätten es nötiger als seit langem, in Ecuador und auch in Österreich, aus der Ecke von christlichen Sozialreformern oder von Opus Dei oder von wo immer, wo Menschen noch als Menschen zählen.

Abschied von Kurt Skalnik

Skalnik suchte den 1 )ialog - mit der Linken wie mit gleichgesinnten Kollegen im Osten unter kommunistischer Diktatur, in einer Zeit, in der solche Bemühungen noch als verpönt galten.

Das mußte zu Konflikten führen -- mit der Leserschaft, die wegblieb, wie mit Willy Lorenz, der Skalnik zwar 1963 als Chefredakteur bestätigte, aber als Generaldirektor

Erst kürzlich Anton Fellner, nun Kurt Skalnik - die Riege der „Veteranen" der katholischen Publizistik, die „von Anfang an" dabei waren, wird immer kleiner.

Kurt Skalnik war „von Anfang an" dabei als Mittelschüler im Widerstand gegen das NS Regime, der schließlich als Unteroffizier aus dem Krieg heimkehrte; beim Aufbau der Studentenschaft in den An-fangsjahreu der Z,weiten Republik, als „junger Mann", den Friedrich Funder nach der Promotion zum Dr. phil. 1948 in die Redaktion der

Furche holte.

Er arbeitete mit im Pressekomitee des ersten Nachkriegs-Katholi-ke/itags 1952, der den Start einer aktiven katholischen Medienarbeit bringen sollte. Er präsidierte durch Jahre der Arbeitsgemeinschaft katholischer Journalisten. Und er führte schon in den letzten Lebensjahren Friedrich Funders die Geschäfte der Redaktion.

des Heroldverlags den Auflagenrückgang zu vertreten hatte. 1967 verließ Kurt Skalnik die FURCHE; die Redaktion solidarisierte sich mit ihm.

Nach zwei Wartejahren holte ihn Bundespräsident Franz Jonas als Pressechef in die Hofburg. Skalnik blieb audi bei den Nachfolgern Rudolf Kirchschläger und Kurt Waldheim, bis er als Sektionschef in Pension ging - ein Synonym für Kontinuität.

Generationen in- und ausländischer Journalisten schätzten den Präsidenten des Presseclubs Concordia, der bei prominenten Gästen selbst den Vorsitz der Pressekonferenzen zu führen pflegte. In den letzten Jahren ist es um ihn still geworden.

Der Tod der geliebten Frau vor eineinhalb Jahren kündigte auch für Kurt Skalnik das bevorstehende Ende an. Am Samstag ist er, noch nicht 72jährig, gestorben.

Felix Gamülscheg