Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“

Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der anderen sind sie unfähig, eine klare Wahl zwischen der freien und der kommunistischen Welt zu ■ treffen, und flüchten sich in einen sozialistischen Neutralismus, der durchaus zugunsten des Kommunismus wirkt. Trotzdem muß der Versuch mit den Linkssozialisten gewagt werden, heute, sofort, weil morgen der Preis höher sein könnte. Noch handelt es sich um kein organisches Bündnis,

sondern um die Ausarbeitung eines Programms, das es den Linkssozialisten gestattet, im Parlament keine negative Haltung gegenüber der Regierung einzunehmen. Der Opposition, die eine solche Schwenkung als Verrat an der Wählerschaft hingestellt hatte und verlangte, daß sie nicht vollzogen werden dürfe, ohne vorher die Zustimmung der Wähler eingeholt zu haben, erwidert der Parteisekretär, daß die Befragung nicht über ein Präjudiz, sondern nur über eine gemachte Erfahrung möglich sei. Erst wenn sich die totale Unmöglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Katholiken und Sozialisten ergeben habe, oder wenn die Zusammenarbeit gute Früchte getragen hat. „An dem Punkt, an dem die Dinge angelangt sind, kann man nicht alles oder nichts wollen. Man muß probieren. Wir können nicht die Verantwortung auf uns nehmen, nicht zu probieren. Die Erfahrung muß gemacht werden, mit offenen Augen, mit äußerster Wachsamkeit, aber in guter Absicht.“

Fanfani und die Sozialreform

Fanfani sieht die „Öffnung nach links“ in mehr instrumenteller Weise, als ein Mittel zur Durchführung seiner sozialreformatorischen Pläne. Die Notwendigkeit, eine Änderung der gegenwärtigen sozialen Verhältnisse herbeizuführen, ist für ihn so zwingend, daß er sogar den Verlust eines Teiles der Wählerschaft in Kauf nehmen würde, wenn nur die Stoßkraft für die Erneuerung mit sozialistischer Hilfe gestärkt wird. Er hat den derzeitigen Zustand der italienischen Staatsverwaltung mit einem Realismus ohne Beschönigung bezeichnet. Was im Staat schlecht und faul ist, wird bereits von den extremen Seiten hämisch und maliziös als Schuld der christlichen Demokratie hingestellt, weil sie seit 16 Jahren die alleinige Verantwortung für den Staat trägt. Das Mißtrauen der Nation wächst ständig, angesichts des absurden Zentralismus, der ebenso kostspieligen wie unwirksamen Kontrollen, der Schwerfälligkeit der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltung, die seit dem piemontesischen Staat, der ihr zum Vorbild diente, IceiflMFs'lWlifchritt gemaefct hat. Er-neue in|p&s StaateIflso? indem' nraff

freit, was die lokalen Behörden ebensogut erledigen können. Durchführung der Regionalordnung, „nicht um die Zahl der Kleinstaaten im Gegensatz zu Rom und die Beamtenschaft zu vermehren, sondern um den Regionen die Entscheidungen zu überlassen, die, vom Staat getroffen, verspätet, sinnwidrig sein können“. Zweites Problem: die Schule. Für Italien ein Grundproblem, weil es das des Analphabetentums und der Massen ungelernter Kräfte, der Arbeitslosigkeit also, mit einbezieht. Drittens: die wirtschaftliche Entwicklung. Italien macht die Konjunktur der westlichen Welt mit, dem „deutschen Wirtschaftswunder“ steht ein nicht geringeres „italienisches Wunder“ zur Seite. Aber die günstige Entwicklung deT Produktionszahlen und des Volkseinkommens sagt nichts über die weiterbestehenden Klassenunterschiede aus, über die Differenzen zwischen Nord und Süd, die sich sogar noch verstärkt haben. Außerdem besteht keine Garantie, daß die gegenwärtige Konjunktur fortdauert. Aus diesem Grunde erscheint Fanfani eine Programmierung in Industrie und Landwirtschaft notwendig. Es ist dies der am meisten angefochtene Punkt in der Vorschau Fanfanis auf das künftige Regierungsprogramm. Die Planwirtschaft, die Kontrolle von Investierungen und Produktion seitens des Staates, der den „Monopolen“ angesagte Kampf „bis zur Eliminierung“ mit der Waffe der steuerlichen Belastung, die Nationalisierungen, zwar nicht in der überholten Form, sondern in der Schaffung immer neuer Staatsbetriebe vom Typ der Erdölagentur ENI oder des Industrie-Holdings 1RI, das macht alles den Eindruck eines Anzugs, der nicht für die DC, sondern für die Sozialisten geschneidert ist. Scelba hat nicht unrecht, wenn er bemerkt, daß die Behauptung Fanfanis, er suche zuerst ein Programm und dann die Kräfte, die es zu verwirklichen bereit sind, eine Verfälschung der Tatsachen enthält: das Programm ist in Wirklichkeit ganz auf die Kräfte zugeschnitten, die man an sich ziehen möchte.

Die wenigsten Kontraste hat merkwürdigerweise gerade der Punkt hervorgerufen, in dem man den öffnungs-

freudigen Gruppen das größte Mißtrauen entgegengebracht hatte: der Einfluß, den die Linksso2ialisten unter Umständen auf die außenpolitische Position Italiens nehmen könnten. Hier war jedoch der Kongreß in allen seinen Sektoren einiger denn je, daß Italien unverändert der Solidarität mit dem Westen im Atlantikpakt und im Europamarkt treu bleiben muß. Es ist

einer der Punkte; in dem die DC keine Konzessionen machen kann. Moro ist es allerdings gelungen, auch hier einen Kontrapunkt zu finden: Treue zum Atlantikpakt, gewiß, aber da es sich um ein1 defensives, Bündnis handelt, verlangt es nach Entspannung zwischen Ost und West. „Man muß verhandeln, verhandeln und wieder verhandeln. Zu den Bedingungen, die den Frieden ermöglichen, gehören auch der Realismus, die Mäßigung, die Ablehnung der Unverantwortlichkeit.“ Fanfani war wieder bestimmter: „Italien hat drei Möglichkeiten, zur Erhaltung des Friedens beizutragen: durch seine Treue zur NATO, indem es bei den jungen selbständigen Ländern um Sympathie für den Westen wirbt, durch zähes Festhalten an seiner Meinung, daß den Drohungen der Gewalttätigen zuvorgekommen und die noch offenen Fragen geregelt werden müssen ... Hier gibt es keinen Raum für Neutralität. Italien kann und muß seinen hauptsächlichen und am meisten ausgesetzten Verbündeten helfen, die Verhandlungen auf der geeignetsten Weise zu führen.“

Die euphoristische Stimmung, in der der Kongreß beschlossen hat, mit Liedern aus der Zeit der Resistance und der Hymne „Weiße Blume“, mit Rufen „Mo—ro! Mo—rof“ und „Fan—fa—nil Fan—fa—inif“, mit der zuversichtlichen Feststellung, „Neapel hat uns immer Glück gebracht, es wird uns auch diesmal nicht im Stich lassen“, diese Stimmung ist inzwischen dem Ernst der Tatsachen gewichen, und es hat die Zeit der „schlaflosen Nächte“ hegon-

nen, womit Fanfani seine Verhandlungen mit der Partei Nennis gemeint hat. Die positive Bewertung, die der DC-Kongreß bei einem Teil der Sozialisten gefunden hat, kann nicht dazu verführen, bereits ein positives Ergebnis der Verhandlungen vorauszusagen. Denn die sozialistische Partei ist heute nicht viel weiter, als die christlichdemokratische es im Jahre 1959 war.

„Jedem Tag seine Mühe“

Die Auseinandersetzungen in ihr zwischen den zu einem Bündnis mit den Katholiken bereiten Autonomisten und der kommunistenfreundlichen Minderheit sind in vollem Gang. Eine Minderheit übrigens von 40 Prozent. Doch auch die Mehrheit ist nicht imbedingt auf Pietro Nenni eingeschworen. Stimmenführend ist heute Riccardo Lom-bardi, dem die Aufgabe zufällt, die Mittellinie zu halten und die Flügel zusammenzuhalten. Der DC-Kongreß hat auf seine ursprüngliche Forderung verzichtet, daß vor dem Bündnis erst eine völlige Lösung der Sozialisten von den Kommunisten erfolgen müsse. Fanfani hat ihn zu überzeugen vermocht, daß die Lösung eine Folge der Zusammenarbeit mit der DC sein werde. Das ist aber eine Hoffnung für die Zukunft. In der Gegenwart muß sich zeigen, wie weit die Kommunisten, oder wer an ihrer Stelle, diese Zusammenarbeit hypothekarisch zu belasten vermögen.

Doch, um mit Fanfani zu sprechen, „jedem Tag seine Mühe“.

Zwischen Februar 1961 und Januar 1962 fanden in Israel drei Spionageprozesse statt. Es waren keine Schauprozesse mit außenpolitischer Propagandaabsicht, sondern wurden, im Gegenteil, beinahe zur Gänze unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt. Trotzdem aber waren es Sensationsprozesse, denn alle drei Angeklagten waren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Intellektuelle, deren Werk weit über die Grenzen des Landes bekannt ist. Die Ähnlichkeit aber ging noch weiter: keiner der Angeklagten hatte in einem Spionagering gearbeitet, keiner hatte von seinen Auftraggebern Geld genommen, jeder hätte dem Staat Israel jähre- oder jahrzehntelang gedient und dennoch, wie es in der Anklageschrift hieß, „Kontakt mit fremden Agenten gehabt, hatte sich in Besitz von Informationen gesetzt, die von Wert für den Feind sein können, und hatte sie mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu gefährden, den Agenten einer fremden Macht“ — um welche es sich handelte, wurde in keinem der Fälle bekanntgegeben — „übermittelt“.

Damit aber hörte die Übereinstimmung auf. Der eine ist ein Sudetendeutscher, der andere ein Jude und der dritte nur seiner Behauptung nach

Jude, was aber nicht nachzuweisen ist. Der erste, der im Februar vorigen Jahres zu fünf Jahren Kerker verurteilte Professor Kurt Sitte, eine weltbekannte Autorität auf dem Gebiet der Strahlenforschung respektive der Nuklearphysik, Vorstand der physikalischen Fakultät der Technik in Haifa und Subdirektor ihrer Forschungsabteilung, war als einziger nichtjüdischer Professor der Prager Deutschen* Universität ins Konzentra-

nach Israel kam. Wenn er auch, wie er einmal andeutete, mit der Außenpolitik Israels nicht ganz einverstanden war, scheint er den in Amerika aufgenommenen Kontakt mit Agenten eines Landes, in dem seine Familie zurückgeblieben war, in Israel freiwillig — nach dem Tod seines Vaters — fortgesetzt zu haben.

Hinter dem Hühnerstall

Ohne jeden äußeren Zwang hingegen, in Realisierung einer Ideologie, war der durch seine Bücher über die arabische Welt und ihre Probleme bekannte Aharon Cohen — wie die beiden anderen Verurteilten durchaus kein Jüngling, sondern im Alter von 50 Jahren — mit fremden Agenten in

Kontakt getreten und zwar, wie die Anklage betonte, nicht- wie Sitte in aller Öffentlichkeit, sondern, versteckt hinter dem Hühnerstall des Kibbutzes, dessen Gründer er ist. Bis vor kurzem eine der Zentralfiguren in der Führung der linkssozialistischen Mapam, ist er kein ausgesprochener Gelehrtentyp wie Sitte — der übrigens seine Arbeit im Gefängnis fortsetzt — sondern eine merkwürdige Mischung aus Bauer, Wissenschaftler und Politiker. Obwohl seit seiner Jugend An-näriger '3er Jüdischen Staa~tsioee, nicht selten auch Delegierter Israels bei ausländischen- Kongressen und wichtigster Fachmann in arabischen Angelegenheiten, entfernte er sich anscheinend immer mehr von der offiziellen politischen Linie des Staates. Er baute sich ein eigenes politisches Wunschziel, das er — ein fanatischer Idealist — wie es seiner Anlage entspricht, bis zur äußersten Konsequenz verfolgte. Die sich daraus ergebende Gefährdung nicht nur des Staates, sondern auch seiner eigenen Partei — die aber noch immer seine Schuld verteidigt — bezahlte er mit fünf Jahren Gefängnis.

Der dritte, gleichfalls soeben Abgeurteilte, der sich Dr. Yissrael Beer nennt,, wobei es fraglich ist, ob der

Doktortitel stimmt, ist eine durchaus andere Erscheinung. Auch er hat nicht aus finanziellen Gründen den Verkehr mit fremden Agenten aufgenommen, aber, so scheint es bei näherer Analyse dieser psychologisch überaus interessanten, widerspruchsvollen Persönlichkeit, auch nicht aus einem Übermaß an Idealismus. Der Mann, ein auch in Europa wohlbekannter brillanter Militärschriftsteller, während des Krieges von 1948 Operationsoffizier im Rang eines Oberstleutnants im israelischen Generalstab, dann offizieller Militärhistoriker, gab sich als Absolvent der österreichischen Militärakademie und nachher als Offizier in der Internationalen Brigade in Spanien aus, was aber vom Staatsanwalt widerlegt wurde. Sein Verkehr mit fremden Agenten scheinf*das Endergebnis eines psychischen Prozesses zu sein, dessen Stationen, trotz ihrer außerordentlichen, weit über den Durchschnitt hinausgehenden Ergebnisse, sein gleichfalls überdurchschnittliches Geltungsbedürfnis nicht befriedigen konnten. Eine, vermutlich seiner affenartigen Häßlichkeit entspringende Überkompensation negativer Sclbstbewertung, die sich in nicht sehr sympathischen Frauengeschichten wie in betonter Eleganz der äußeren Erscheinung ausdrückte, mußte ihn schließlich dazu bringen, daß er sich berufen fühlte, das Schicksal des Staates in die Richtung eigener, nicht ganz klarer Ideen zu beeinflussen. Das Ergebnis: Zehn Jahre Kerker.

Die drei Prozesse haben die Öffentlichkeit Israels wenn möglich mehr erregt als der gegen Eichmann, denn die Beschuldigten waren Menschen aus ihrer Mitte, Menschen, wenn auch aus einer sehr hohen intellektuellen Sphäre, denen man restloses Vertrauen entgegenbrachte. Eine kleine Minderheit freilich ist, ohne ein Urteil über Schuld oder Unschuld abzugeben, der Meinung, daß das von England übernommene Gesetz dem Angeklagten keine faire Möglichkeit der Verteidigung gibt. Nicht nur weil im Spionageprozeß nicht der Staatsanwalt die Schuld des Angeklagten, sondern dieser seine Unschuld zu beweisen hat, sondern auch aus einem anderen Grund, Dieses Gesetz sagt nämlich, • daß jeder Israeli verhaftet und zu Kerker bis zu 15 Jahren verurteilt werden kann, wenn er mit einer Persönlichkeit, die zwar nicht ihm, aber den Sicherheitsbehörden als fremder Agent bekannt ist, zusammenkommt und ihr irgendwelche Informationen, gleichviel ob geheim oder nicht, übergibt.

Die Vereinigung für israelisch-arabischen Ausgleich zieht daraus die äußersten, wenn auch etwas grotesken Konsequenzen. Sie übermittelte soeben den Auslandskorrespondenten eine Warnung, in der, in bezug auf dieses Gesetz vom Jahre 1957, alle Diplomaten, fremden Beamten, Agenten, Journalisten und so weiter, inständig gebeten werden, ohne Erlaubnis der Behörden mit keinem Israeli zu sprechen.