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Schadenfreude ist höchst unangebracht

Friede und Eintracht täuschen: Die am Problem Temelín eskalierten Positionen in der Regierung widersprechen einander weiterhin. Schaden an diesem Zustand nimmt das ganze Land.

Beinahe hätte man eine kleine Träne zerdrücken können, als Mitte vergangener Woche Kanzler und Vizekanzlerin vor laufenden Kameras versicherten, dass sie einander wieder lieb hätten und brav für das Land weiterarbeiten wollten. Treuherzig lächelnd verkündeten sie die Versöhnung nach ihrem bislang heftigsten Konflikt.

Gut, könnte man sagen, so etwas gehört zum Profilieren von Koalitionspartnern. Dem echauffierten Aufplustern, begleitet von markigen wechselseitigen Drohungen, folgt die Entspannungsphase, in der man zur Alltagsarbeit zurückkehrt. Natürlich schließt ein solcher Ablauf ein nicht unbeträchtliches Maß an Inszenierung mit ein: Das Muskelspiel soll zunächst einmal die je eigene Klientel beeindrucken, immerhin sorgt es für mediale Aufmerksamkeit. Anschließend möge Friede und Eintracht den Rest der Wählerschaft beruhigen.

Zweierlei lässt eine solche Analyse jedoch unerklärt: den rabiaten Ton der Auseinandersetzung und die nach wie vor unvereinbaren Haltungen der Koalitionsparteien in der Frage EU-Erweiterung. Wolfgang Schüssel mit Dollfuß zu vergleichen überrascht zwar nicht angesichts Haiders eineinhalb Jahrzehnte währender Serie empörender Aussagen. Erstmals treffen sie aber den entscheidenden Bündnispartner für den Machterhalt. Und andererseits widersprechen einander die am Problem Temelín eskalierten Positionen von ÖVP und FPÖ weiterhin: Die FPÖ macht Tschechiens EU-Beitritt nach wie vor von der Abschaltung des Kraftwerks abhängig, also von einem Szenario, das der Schüssel-Zeman-Pakt nicht einmal ansatzweise enthält.

Freuen kann sich angesichts einer solchen Situation nicht einmal der politische Gegner: Wenn die FPÖ ihre systematische Zerstörung der politischen Kultur Österreichs selbst innerhalb der Regierung fortsetzt und wenn die Regierung insgesamt ihren letzten Rest an internationalem Renommee und entsprechender Handlungsfähigkeit verliert, weil sie zu keiner gemeinsamen Linie findet, dann nützt dies niemandem.

Verantwortlich für diese Situation ist letztlich Schüssels ÖVP. Sie hat im Wissen um die Verfasstheit ihres Partners diese Koalition gebildet. Die ÖVP hat immer gewusst, dass die Freiheitlichen die Erweiterung im Grunde ablehnen. Die ÖVP hat immer gewusst, dass Pakte mit der FPÖ nur so lange halten, so lange sie den Freiheitlichen nutzen. Die ÖVP hat immer gewusst, dass wesentliche Teile der FPÖ ein problematisches Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie haben: Warum sonst hätte sogar Andreas Khol sie einst außerhalb des Verfassungsbogens verortet? Die ÖVP hat immer gewusst, dass Haider sich nie mit der Rolle des einfachen Parteimitglieds bescheiden würde.

Selbstverständlich wurde das Anti-Temelín-Volksbegehren von den Freiheitlichen ohne die geringste Rücksicht auf den Regierungspartner initiiert, wurden einmal mehr Ängste und Ressentiments geschürt, um das unglaubhaft gewordene Bild von den Kämpfern fürs Recht der kleinen Leute wieder aufzupolieren.

Jetzt nützt es auch nichts mehr, das Ergebnis mit Spitzfindigkeiten klein zu reden. Über 900.000 Unterschriften stellen ein beachtliches Ergebnis dar - mit oder ohne Unterstützung durch die Kronenzeitung. Und die FPÖ wird es nutzen, um den Regierungspartner weiterhin vor sich her zu treiben. Nachdem die ÖVP bislang auch schlimmste Erniedrigungen erduldet hat, wird die Koalition daran nicht zerbrechen.

Gerade die ÖVP, die sich mit Alois Mock und Erhard Busek um die Nachbarschaftspolitik besonders verdient gemacht hat, wird somit auch in Zukunft sehr viel damit zu tun haben, im Ausland die Merkwürdigkeiten österreichischer Regierungspolitik zu erklären. Nochmals: Schadenfreude ist höchst unangebracht. Wer jedoch wie die Führung der Volkspartei bis heute nicht erkennen und zugeben mag, dass mit dieser FPÖ kein Staat zu machen ist, der hat seinerseits in der Regierung eines demokratischen Landes wenig verloren.

Der Autor ist Direktor des Renner-Instituts der SPÖ in Wien.

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