Geld - für Freunde?

Nun: der erste Subventionsbericht einer sozialistischen Regierung über das erste Jahr sozialistischer Regie-runigstätiigkeit (1970) hat uns erreicht. Dieser „Bericht der Bundesregierung über die Vergabe von Subventionen im Jahre 1970“ ist enttäuschend, weil er zeigt, daß die destabilisierende Budgetpolitäk im Jahr 1970 von einer äußerst orthodoxen, insbesondere auf parteipolitische Zweckmäßigkeit abgestellten Subventionspolitik begleitet war. Dieser Subventionsfoericht entlarvt Kreiskys und auch Androschs Zusagen als leere Versprechen und könnte einer besser beratenen ÖVP-Opposition allerlei Munition für eine Parlamentsdebatte liefern.

Fürs erste ist festzuhalten: Subventionen als Mittel der Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik sind im allgemeinen weder „gut“ noch

„schlecht“. Freilich darf die Subventionspolitik einer Regierung nicht nur eine Frage des Prinzips, sondern hat vor allem eine Frage des Maßes zu sein. Deshalb sind auch die Konsequenzen solcher einseitiger Staatsleistungen und ihrer Finanzierung quantitativ zu verdeutlichen. Dabei ist die Erfassung der mit den einzelnen Subventionen verbundenen wirtschaftlichen Wirkungen auch dann geboten, wenn die damit verfolgten Absichten weitgehend metaökonomischer Art sind, weil auch eine ungefähre Kenntnis des Umfan-ges der „WoMstandagewinne“ beziehungsweise ,,-verluste“ ein Beurteilungskriterium für die Zweckmäßigkeit der staatlichen Subventionsvergabe bildet. Der vorliegende Subventionsbericht erfüllt diese Forderung nur insofern, als er die ressortmäßige Subventionsvergabe, die diversen Empfänger, den Verwendungszweck und Einzelbeträge über 20.000 Schilling darstellt und aufaddiert. Ergebnis: Im Jahr 1970 wurden insgesamt 5,6 Milliarden Schilling an Subventionen ausgeschüttet.

Im allgemeinen Teil des vorliegenden Subventionsberichtes wird eingestanden, daß die Suche nach einer „ökonomisch exakten und aussagekräftigen Definition über den Begriff Subvention“ nicht gelungen ist. Auf Wunsch sozialistischer Parlamentarier im Unterausschuß des Finanz-und Budgetausschusses wurde noch am 7. Juni 1971 einhellig beschlossen, „daß vor Eingehen in den Bericht eine genaue Definition des Begriffes Subvention' vorliegen sollte“. Wie gesagt, der Finanzminister kam diesem parlamentarischen Beschluß nicht nach; er fand, wie es im Bericht heißt, nur allgemeine Aussagen, die „für den von der Bundesverwaltung gesuchten Subventions-begrifl nicht brauchbar“ waren.

So wie die Steuererhebung Abwehrreaktionen legaler und illegaler

Art auslöst und insoweit das Verhalten der betroffenen Wirtschaftssubjekte beeinflußt, führt die Subventionierung umgekehrt zu Reaktionen legaler und illegaler Art, um in den Genuß derartiger Vergünstigungen zu kommen. Der Tatbestand der „Subventionserschleichung“ hat mit zunehmendem Umfang der Subventionen an Gewicht gewonnen. Er wird häufig und gerne von Parteien gesetzt.

Im besonderen Fall ist es der Sozialistischen Partei gelungen, im Jahr 1970 von der von ihr gestellten Regierung an Subventionen mehr herauszuholen als je zuvor. Das Verhältnis liegt in etwa so: für Heiminvestitionen bekam im Jahre 1970 der österreichische Pfadfinderbund 25.000 Schilling, die Sozialistische Jugend hingegen 250.000 Schilling an Subventionen; als „Zuschüsse für die Administration“ erhielt der österreichische Gastingverband (Casting ist eine pervertierte Form des Fischens; die wenigen österreichischen Casting-„Sportler“ werden ausschließlich vom ASKÖ-SPÖ betreut) 25.800 Schilling, der österreichische Leichtathletikverband nur 45.900 Schilling; die SPÖ-Ludwig-Boltz-mann-Gesellschaft erhielt für ihr „Forschungsprogramm“ 5 Millionen Schilling; das Institut für höhere Studien und wissenschaftliche Forschung nur 3 Millionen Schilling. Günstig schnitten bei der Subventionsvergabe SPÖ-nahe Organisationen, wie etwa die Gewerkschaftsjugend, die Sozialistische Jugend, der Verband Sozialistischer Mittelschüler, der Verband Sozialistischer Studenten, die Kinderfreunde usw. ab. Sie erhielten insgesamt an die 10 Millionen Schilling von der SPÖ-Regierung gespendet. Auch die Jugenderziehungsarbeit der FPÖ war Androsch einiges (150.000 S) wert.

Gewiß, das sind die politisch spektakulärsten Posten der Subventionsvergabe im Jahre 1970. Nach wie vor blieben die Land- und Forstwirtschaft (2,1 Mrd. S) und der Wohnungsbau (1,8 Mrd. S) die höchst subventionierten Aufgabenbereiche des Staates. In beiden Fällen ist aus globaler Sicht ein ökonomiischer beziehungsweise sozialer Nutzen denkbar, haben doch Preisstützungen ähnliche Wirkungen wie soziale Transferzahlungen und bilden doch Subventionen an die Wohnungswirtschaft einen Hauptanreiz für die private Spartätigkeit zugunsten solcher Zwecke. Im übrigen aber bleibt die große Enttäuschung über den ersten Subventionsbericht einer sozialistischen Regierung bestehen, weil diese doch Hoffnungen erweckt hat, die nicht im geringsten erfüllt wurden und weil wiederum eine Chance der sozialistischen Regierung, ihre Reformversprechen einzulösen, arg verpaßt wurde.