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Wohnbau wird teurer

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In Kürze wird das Bautenministerium einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung aussenden, der auf eine Änderung des Wohn-bauförderungsgesetzes 1968 in wesentlichen Punkten abzielt. Von diesen Maßnahmen, die noch im Herbst vom Parlament beraten und mit 1. Jänner 1971 wirksam werden sollen, verspricht sich das Kabinett Kreisky eine jährliche Steigerung der Wohnbauleistung um 5000 Wohnungen.

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Dies ist bekanntlich ein Wahlversprechen der Sozialisten, das Doktor Kreisky in der Regierungserklärung vom 27. April 1970 bekräftigt hat: „Es Sind die Grundlagen der Wohnbauförderung so zu gestalten, daß in Österreich jährlich um 5000 Wohnungen mehr gebaut werden können.“ Demnach soll das Wohnbauvolumen von derzeit 50.000 Wohnungen im Laufe von zehn Jahren bis auf 100.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden.

Noch liegt zwar der Regierungsent-wurf im vollen Wortlaut nicht vor, doch sind seine wesentlichen Merkmale vor allem durch Erklärungen des zuständigen Ministers inzwischen bekannt geworden. Ausschließlich durch einen stärkeren Aderlaß des Kapitalmarktes soll die propagierte Steigerungsrate von jährlich 5000 Wohnungen erreicht werden.

Denn: „Bei der gegenwärtigen Budgetlage ist an die Zusätzliche Bereitstellung von Budgetmitteln nicht zu denken“, so hört man es zumindest jetzt aus dem Mund von Bautenminister Josef Moser. Diese Haltung ist indessen neu. Im ursprünglichen Konzept der Sozialisten war nämlich ausdrücklich ein „noch festzusetzender Prozentsatz“ solcher zusätzlicher Mittel vorgesehen, und noch vor wenigen Wochen gab sich Mosers unmittelbare Umgebung diesbezüglich sehr optimistisch. „Androsch hat versprochen, daß er etwas gibt“, sagte damals einer der engsten Mitarbeiter des Bautenministers. Daraus wird nun nichts. Denn ohne zusätzliche Budgetmittel das Wohnfoauvolumen ausschließlich mit Hilfe des Kapitalmarktes expandieren zu lassen, bedeutet, daß die erhöhte Leistung auch mit wesentlich höheren Wohnbaukosten zu bezahlen ist. Kapitalmarktmittel kosten schließlich im Jahr mindestens 8,5 Prozent an Zinsen, ein Wert, den die Sozialisten früher stets als zu niedrig in Zweifel gezogen hatten. Diese von der gesamten Volkswirtschaft auf alle Fälle zu verkraftende Teuerung wird von den Sozialisten zunächst auch nicht bestritten, doch kontern sie mit dem Argument, die Wohnaufwandsbelastung für den einzelnen Wohnungswerber trotzdem billiger gestalten zu können als dies gegenwärtig der Fall ist.

Eindeutig politische Züge trägt das geplante Förderungssystem. Ist das geltende Wöhnbauförderungsgesetz 1968 sehr stark auf das Wobmings-eigentum ausgerichtet, so soll nun der Mietwohnungsbau eindeutig bevorzugt werden. Steht es den Bundesländern derzeit frei, Eigentumswohnungen wie Mietwohnungen mit einem staatlichen Förderungsdarlehen bis zu höchstens 60 Prozent der Baukosten zu unterstützen, so soll nun dieser Anteil generell gesenkt und zwischen Eigentumswohnungen und Mietwohnungen unterschieden werden.

Werden diese Pläne Wirklichkeit, dann bedeutet dies das Ende der gleichartigen Behandlung aller derzeit üblichen Wohnbauformen, um die man sich bei der Schaffung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 erfolgreich bemühte. Namhafte Wohnbauexperten befürchten, daß die Pläne des Bauten-ministeriums statt einer Steigerung der Wohnbauleistung das Gegenteil zur Folge haben könnten. An den für 1970 beispielsweise prognostizierten Wohnbauinvestitionen von insgesamt 18,2 Milliarden Schilling ist die staatliche Wohrubauförderung nämlich nur mit 5,5 Milliarden Schilling beteiligt, während allein die Bausparkassen mit gleichfalls 5,5 Milliarden und die Länder mit 2,4 Milliarden dazu ganz entscheidend beitragen. Die auf das Gesamtvolumen fehlenden Beträge rekrutieren sich aus Eigenmitteln, Leistungen der Gemeinden, dem Werk-wohnungsbau usw. Verschärft nun der Staat die Konditionen für den Eigenheimbau einseitig, so könnte dies nach Meinung der Experten auf dem Bausparsektor derzeit noch nicht varbestimimbare, negative Auswirkungen zeitigen.

Die Herabsetzung des Förderungsrahmens von 60 Prozent auf 45 beziehungsweise 40 Prozent dürfte zudem die auf ihre Rechte eifersüchtig bedachten Bundesländer auf den Plan rufen. Die Festlegung der staatlichen Förderung hat das Wöhnbauförderungsgesetz 1968 nämlich den mit der Durchführung beauftragten Ländern übertragen, ein Recht, das ihnen nun wieder streitig gemacht werden soll.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft

Wohnungsbeschaffung und Sicherung gerechter Wohnungsbedingungen zählen heute zu den vordringlichsten wirtschaftspolitischen, sozialen und auch für die Bevölkerungspolitik bedeutungsvollen Problemen. Die nachstehende Veröffentlichung ist bestimmt, Anregung und Unterlage einer sachlichen Diskussion zu sein. Ihr Thema steht schon allzu lange auf der Tagesordnung, als daß noch ein längeres Ausweichen möglich wäre. Hier verlangen Lebensfragen des Volkes Antwort. Es kann diese Antwort vielleicht verschieden lauten, aber sie wird in Erwägung aller zwingenden Tatsachen gegeben werden müssen. „Die Furche“

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

Prag schafft neues Recht

Am gleichen Tag und in der gleichen Sitzung, da die Prager Regierung die Kreisordnung beriet, stimmte sie auch einem Gesetzesvorschlag über die Einheitissteuer zu und schon der folgende Tag brachte eine mindestens ebenso revolutionäre Neuerung auf dem Gebiet der Justiz: die Eröffnung der Arbeiterrechtsschule, die in einjährigen Lehrgängen Arbeiter zu Richtern und Staatsanwälten heranbilden wird.Diese Einrichtung, die im ersten’ Jahrgang 80 Schüler zählt, die den Lohn ihres bisherigen Arbeitsplatzes weiterbeziehen, soll, nach den Worten des Justizministers Cepicka dazu dienen, die

1949

Grundlagen sozialer Wohnungspolitik

Das Problem des Bauens hat zu allen Zeiten die Menschen sehr stark in seinen Bann geschlagen. Konnte man in anderen Jahrhunderten Macht, Prachtentfaltung und auch den Fleiß unverdrossener Pioniere wie die Gottessehnsucht eines Zeitalters aus den Bauwerken dieser Zeit lesen, so muß sich heute im Bauwesen überall der soziale Grundgedanke abzeichnen.Die vergangene Zeit war nicht glücklich in der Schaffung einer Marktordnung für das Wohnwesen. Zwar entstand der notwendige Wohnraum. Hiefür mußte ein Fünftel bis ein Viertel des Einkommens aufgewendet werden, wie es heute noch fast in jedem

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der neue Justizminister hat nach seinem Einzug in den Justizpalast eine Erklärung abgegeben, die nicht Unwider- I sprachen geblieben ist. Man hat sich van einem sozialistischen Justizminister erwartet, er werde in seiner Antrittsrede auf die Nöte weiter Kreise der Bevölkerung eingehen. Dies ist, mit Ausnahme der Ankündigung eines Kartellgesetzes, leider unterblieben. Unberücksichtigt blieb das allgemein verbreitete Gefühl der Rechtlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat, ohne Erwähnung die Unsicherheit der Massen, die sich im Bereich ihres täglichen Lebens von einer Unzahl von

1950

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

Wohnbauförderung — anderswo

Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1950 einstimmig das erste Wohnungsbaugesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet den Bund, die Länder und Gemeinden, den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung lind Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern. Das Ziel ist: innerhalb von sechs Jahren 1,8 0 0.0 00 Wohnungen dieser Art zu schaffen. Der Wohnungsbau soll unter Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten, namentlich der Wohnraumbeschaffung für

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Randhemerkungen zur woche

DER ERWARTETE PREISSTURZ auf den internationalen Rohstoffmärkten hat, ausgehend von den USA, bereits begonnen. Er hat verschiedene Ursachen. Vor allem setzte die amerikanische Regierung einer weiteren Entwicklung zu reinen Liebhoberund Phantasiepreisen im Zeichen der Rüstungskonjunktur dadurch ein Ende, daß sie die strategischen Ankäufe zum Teil selbst übernahm und dabei kurzerhand niedrigere Preise diktierte. Die Aussichtslosigkeit weiterer Spekulationen führte sofort zu Kursrückgängen an den Warenbörsen. Die Banken gingen in der Folge zu Einschränkungen der ins Uferlose ausartenden

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Der freie Mensch im eigenen Heim

Eines der drückendsten Probleme unserer Zeit ist die Wohnraumfrage. Sie überschattet nicht nur das politische Leben, sondern ist auch die Ursache verschiedenster sozialer, gesundheitlicher und moralischer Notstände der Nachkriegsjahre. Ein kurzer Blick auf die Nachbarstaaten, ob im Osten oder Westen, zeigt uns, daß auch dort das Wohnraumproblem eines der dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Anliegen ist. Im Ausland wie bei uns scheitern alle Versuche einer großzügigen Lösung an der Geldfrage. In Österreich wie im Ausland haben die leidigen Nachkriegs-verhältnisse alle normalen

1952

Eigenheim — legitimes Recht

Sozialreform ohne Beachtung der wirtschaftlichen Tatsachen und der menschlichen Psyche führt wohl zu einer Umschichtung des Elends. Dieses aber bleibt bestehen, auch wenn es dann an einer anderen sozialen Gruppe haftet. Eine Reform gesellschaftlicher Zustände darf daher nicht allein zu einer Neuverteilung etwa der Produktionsmittel führen, sondern muß gleichzeitig das Sozialprodukt (die Summe der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse) und den allgemeinen Wohlstand vermehren. In wahrhaft klassischen Formulierungen hat unser Staatsoberhaupt dieser Tage auf der Wiener Wohnbautagung in der

1953

Das Wohnungseigentum in Italien

Rom, im SeptemberItalien hat im Kriege durch Bombardements und andere Kriegshandlungen schwere Einbußen an Wohnraum erlitten. Da während der Kriegs- und in den ersten Nachkriegsjahren die Bautätigkeit vollkommen lahmgelegt war, bestand, sobald halbwegs normale Verhältnisse eingetreten waren, ein geballter Bedarf an Wohnraum.Staat und Gemeinden wetteiferten, neuen Wohnraum zu schaffen. In erster Reihe bemüht sich der italienische Staat seit drei Jahren darum, für Minderbemittelte Wohnungen zu bauen. Der bekannte Plan des Ministers Fanfani sieht Beiträge sämtlicher Arbeitgeber und

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

Der private Wohnungsbau

Der verewigte Bundespräsident Körner hat noch als, Bürgermeister der Stadt Wien bei einer großen Tagung von Fachleuten der Wohnwirtschaft die bedeutsame Erklärung abgegeben, daß der private Wohnungsbau in Hinkunft wesentlich zu fördern sei. Er war sich klar darüber, daß die Mittel, welche bisher und in Zukunft aus dem Steueraufkommen zur Verfügung gestellt werden können, für eine Wohnbautätigkeit nicht ausreichen, welche die Gewähr dafür geben könnte, daß die noch immer drückende Wohnungsnot in rascher Folge beseitigt wird.Man war sich zwar in maßgebenden Kreisen klar

Familiengeredite Wohnungen

Der Ausdruck „Familiengerechte Wohnungen" wurde in Deutschland geprägt, das bekanntlich eine Vorliebe für die Prägung solcher Ausdrücke hat. Aus Deutschland stammt auch der in Oesterreich weniger bekannte Ausdruck „Schlichtwohnungen“ für nach dem zweiten Weltkrieg mit öffentlicher Förderung gebaute, besonders billige Wohnungen. Der Volksmund in Deutschland hat aus den „Schlichtwohnungen" allerdings „Schlechtwohnungen“ gemacht. In Oesterreich ist es glücklicherweise bei der öffentlichen Förderung des Wohnbaues nach 1945 zur Errichtung ausgesprochener Primitivwohnungen

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Am Beginn des neuen Baujahres

Die anhaltende Konjunktur der österreichischen Wirtschaft und ein wiederum investitionsintensiv erstelltes Budget ermöglichen es dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — als dem Bauressort des Bundes —, auch im Jahre 1959 eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchzuführen. Ob es sich um deri Wiederaufbau und Neubau staatlicher Gebäude, die Wiedererrichtung kriegsbeschädigter oder -zerstörter Wohnhäuser, die Wasserversorgung und Kanalisation, den Wasserbau, den Bundesstraßen- und den Autobahnbau handelt — überall sind wir bestrebt, unter rationellstem Einsatz womöglich

1960

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Der Auftakt zur Budgetreform

Der vom Länderkabinett Gorbach dem Parlament unterbreitete Staatsvoranschlag 1962 ist ein Übergangsbudget, weil jede Finanzreform nur Schritt für Schritt durchgeführt werden kann. Immerhin steht die Öffentlich keit vor einer wichtigen Wendung. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben, sondern ruht auf den Einnahmen, ohne den verhängnisvollen Weg neuer Steuern oder der Erhöhung alter Abgaben zu beschreiten. Dieser Wandel zeigte sich schon im Sommer, als das neue Budget bereits Ende Juli fertiggestellt war. Bei allen späteren Differenzen, die im letzten

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Vorarlberger „Spezialitäten“

Wenn man die Voranschläge der Bundesländer vom Jahre 1963 miteinander vergleicht, wird man errechnen können, daß der Personalaufwand pro Einwohnerkopf in Vorarlberg 222 Schilling beträgt, während er bei den anderen Bundesländern zwischen 298 und 485 Schilling schwankt. Das hat mehrere Gründe. Fürs erste werden in Vorarlberg nur ungefähr ein Drittel der Bediensteten pragmatisiert. Dadurch, daß zwei Drittel Vertragsbedienstete sind, bleiben vor allem die Pensionslasten wesentlich geringer.Fürs zweite ist manche öffentliche Tätigkeit außer Haus verlegt. Wir haben keine eigene

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

Spiegel der Gesellschaft

Wenige Bereiche des öffentlichen Lebens spiegeln die Probleme der modernen Gesellschaft derart konzentriert wider wie die Finanz- und Budgetpolitik des Staates.Während nach den Grundsätzen der klassischen Budgetpolitik der Anteil des Staatshaushaltes am Sozialprodukt möglichst niedrig zu halten war und in den Wellentälern des Konjunkturablaufes noch verringert werden sollte, ist heute das Budget als Instrument der Konjunkturpolitik unbestritten und nur der Aktionsradius einer solchen Politik Diskussionsgegenstand. Die gegenwärtige Finanz- und Budgetpolitik hat aber nicht nur die

Realistisches Investitionsprogramm

Die derzeit aktuellen Überlegungen zu einem neuen Investitionsprogramm des Bundes stehen mit dem Komplex der Kapitalmarktgesetze in einem sehr engen Zusammenhang. An sich ist es richtig, daß auch die Investitionen des Bundes auf einige Jahre im voraus überdacht werden. Dennoch ist gerade dieses Kapitel äußerst heikel, weil die Gefahr von Wunschträumen offensichtlich nicht leicht gebannt werden kann. Schon einmal hat der Bund ein langfristiges Investitionsprogramm durchgeführt, nämlich auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom Mai 1954 bis in das heurige Jahr. Zehn Milliarden

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Die Grundstückpreise steigen

Die Wohnungsnot ist also wohl noch nicht beseitigt, und der Wohnungsbau bedarf jeglicher Förderung und Anregung. Wie weit soll nun aber, wie weit kann überhaupt die von den staatlichen Behörden in eigener Regie oder die mit Steuermitteln unterstützte Neubautätigkeit privater Bauherren gehen? Denn schon eine kurze Überlegung läßt mehrere, in Betracht zu ziehende Grenzen erkennen. Einmal können der Bund, die Länder und die Gemeinden bekanntlich immer weniger Budgetmittel zur Förderung des Wohnbaues abzweigen. Eine Steigerung der Bautätigkeit kann auch nicht über die Kapazität des

Gesenkte Rente - erhöhte Miete

Wie sehr auch eine Volksdemokratie ihre Sozialmaßnahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen muß und wie bitter es ist, einmal gewährte soziale Vorteile zurückzunehmen oder auch nur einzuschränken — das erlebt eben jetzt die Tschechoslowakei. Der neue Ministerpräsident Jozef Lenärt hatte das gewiß zweifelhafte Vergnügen, im Rundfunk und Fernsehen Maßnahmen der Regierung „zur Sicherung des Lebensstandards“ der Bevölkerung bekanntzugeben. Die entscheidendsten Maßnahmen betreffen wohl die Renten und Mieten, aber die gleichzeitig verordneten Maßnahmen über

„Studentenbude“ Anno 1964

WENN MAN EINMAL DEN OFTGENANNTEN Sozialstaat Österreich auf der Suche nach seiner Berechtigung von den Studenten her beleuchtet, so drängt sich bald der leise Zweifel auf, daß hier nicht jedes Licht der Errungenschaften auf dem gleichen Leuchter sitzt. Im Pendelschwung der Zeit- und Geldfrage, der Sozialversicherung und Altersversorgung scheint das Problem der Studierenden, der sozial erst Werdenden etwas weiter in den Hintergrund gerutscht zu sein. Zumindest auf das Nebengeleis einer Nebenher-Behandlung. Denn dem Studentenstand wird heute sehr oft unter vielen Geldverdienern und

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Neues Wohnungs-Klima

So, wie zwei Neubauwohnungsnachbarn, die einander hören können und dennoch durch eine Mauer getrennt bleiben, verhandeln die beiden Regierungsparteien seit Jahren über die Lösung des Wohnungsproblems. Die Lautstärke reicht aus, um auch durch die Mauer alter Vorurteile hindurch zu erfahren, was der andere nicht will. Um sich aber die Hand zu gemeinsamem Handeln zu reichen, müßte man aus der Mauer alter Vorurteile wenigstens ein paar Ziegeln herausbrechen. Das müßte um so eher möglich sein, als keiner der beiden Verhandlungspartner einen vollkommen extremen Standpunkt vertritt. Die

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Elastischer werden!

Die Wohnung ist ein relativ langlebiges Gut, das zum individuellen Gebrauch durch seine Bewohner bestimmt ist. Da die Deckung des Wohnungsbedarfes zugleich auch der Befriedigung eines primären menschlichen Bedürfnisses (nach Wohnraum schlechthin) dient, sind auch auf diesem Gebiet mittel- und langfristige Interventionen der öffentlichen Hand gerechtfertigt, um so eher, als durch die kapitalsmäßigen Verlagerungen nach dem ersten Weltkrieg der private Kapitalmarkt — speziell auch in Österreich — nicht mehr die früher von ihm eingenommene Funktion bei der Wohnbaufinanzierung erfüllen

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

Wohnungsreform als Vorrangproblem

Auch in der Wohnungsfrage kommt man über die wirtschaftliche Erfahrungstatsache nicht hinweg, daß sich Mangelerscheinungen einfach nicht beseitigen lassen, indem man durch die Entwicklung zumindest teilweise überholte Zwangsmaßnahmen verewigt und das Problem auf diese Weise einfrieren läßt. Dadurch nimmt man dem natürlichen Entwicklungsprozeß jede Chance und fördert so geradezu jene Mißstände, die stets dort aufzutauchen pflegen, wo der Bedarf keineswegs gedeckt werden kann. Je länger derartige Engpässe bestehen, um so stärker treten die Mißstände in Erscheinung, um so

1967

Reform?

Nach den jahrelangen. Diskussionen und Polemiken über alles, was mit Wohnungen zusammenhängt, ist alle Welt für eine Reform. Wird aber das dem Nationalrat vorgelegte Reformwerk das Wohnungsproblem auch einer Lösung näherbringen? Prognosen sind hier problematisch, weil zu viele unbekannte Faktoren in der Rechnung stehen. Man drf sich jedoch von den neuen Förderungsbestimmungen kaum menr Wohnungen als bisher erwurten und sicher keine billigeren. Vielleicht wird das Angebot an Altwohnungen durch die freie Zinsvereinbarung größer.Es gibt allerdings manches Begrüßenswerte, das nicht

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Spätzünder im Parlament

Mit einer Überraschung endete am 15. Oktober nach eineinhalbstündigen Beratungen die Sitzung des parlamentarischen Bau- tenausschusses: Einstimmig wurde das Wohnungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das ist eine echte kleine Sensation, denn selbst die eingeweihtesten Parlamentskiebitze hatten kaum mehr damit gerechnet, daß die Sozialisten in dieser Frage über den eigenen Schatten springen und gerade diesem Gesetz die Zustimmung geben könnten.

Parteirat der Alternative

„Wir wollen zu großen, umfassenden Alternativen kommen, deren Bogen sich von der Wirtschaftspolitik über die Gesund- heits- und Wohnpolitik bis zur Kulturpolitik in allen Bereichen spannt.“ Mit diesem Vorsatz — nicht ohne Schöpfungspathos in der Formulierung — versucht Kreisky, das Image der österreichischen Sozialisten zu verbessern und der Partei das zu geben, was sie am dringendsten benötigt: eine Aufgabe für die Zukunft. Und diese hofft der SPÖ-Vorsitzende nach wie vor durch die Erstellung von Programmen zu finden.

1970

Freibrief für Enteignungen?

In den Verhandlungen um die Bildung der neuen Bundesregierung erweist sich das Kapitel „Wohnungswesen“ vor allem deshalb als so schwere Hürde, weil das Thema nach wie vor mit unzähligen Hypotheken und Zwangsvorstellungen belastet ist. Sind die Gegensätze unüberbrückbar?Zumindest jener Mann, der in der ÖVP-Alleinregierung die Neuordnung des Wohnungswesens in Gesetzestform zu bringen hatte, Bautenminister Dr. Kotzina, verneint dies in Couloirgesprächen. Er hält eine Einigung dann für möglich, wenn auch ein Wille zur Koalition wirklich vorhanden ist. Dr. Kotzina zieht seine

Für Eigentümer teurer

Am 31. Oktober ist im Bautenministerium Einsendeschluß für die Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz im sozialistischen Sinn geändert werden soll.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1972

Gutes Schuldengeschäft

Nach den messerscharfen Vorstellungen des in puritanisch-haushälterischer Tradition aufgewachsenen Österreichers ist der ausgeglichene Haushalt des Bundes das Kriterium für den Erfolg oder Mißerfolg einer Budgetpplitik. Aus diesem Grund traf seinerzeit die Kritik der SPÖ-Opposition am „flotten Deflzitzwei-gespann Klaus-Schmitz“, das einen „sehr schönen Schuldengalopp eingeschlagen“ hätte (Dr. Pittermann Ende Oktober 1967 im Nationalrat) den Nerv der Österreicher — obwohl, wie es der spätere SPÖ-Staatssekre-tär Dr. Veselsky in einer Studie über den „Saldenfetischismus“

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Seelenmassage ist zuwenig

Was kaum noch zu erhoffen war, ist eingetreten: Die Sieben-Prozent-Marke der Teuerung hat sich als Schallgrenze erwiesen, von der an die Gesetze der klassischen Propaganda ihre Gültigkeit verlieren: die Regierungspartei hat ihre penetrant zur Schau getragene Sicherheit eingebüßt, die große Oppositionspartei staatspolitische Skrupel bekommen, Bundeskammer und Gewerkschaftsbund haben sich von den Parteisekretariaten abgekoppelt und die alte Nebenkoalition reaktiviert.Hoch an der Zeit hiefür war es, wenn auch nicht wegen der sieben Prozent Teuerung im Oktober (die nur internationaler

1973

Nach tausend Tagen Inflation

Seit September 1970 herrscht In Österreich ein inflationäres Treibhausklima. Daß der Eintritt dieses Klimas, mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das Kabinett Kreisky-zusammenfiel, mag Zufall sein, das Faktum ist jedenfalls schwer zu bestreiten. Die in den letzten drei Jahren sprunghaft ansteigenden Inflationsraten (1970:4.4 Prozent; 1971: 4,7 Prozent; 1972: 6,3 Prozent und 1973 wahrscheinlich7.5 oder etwas mehr Prozent) sind auch den ökonomisch desinteressierten Leuten bekannt; die Frage nach der Schuld an dieser Entwicklung wird oft nach parteipolitischen Gesichtspunkten

1974

Offene Steuer-Karten, bitte!

Ohne besondere Mühe läßt sich beweisen, daß seit 1953 in Österreich die meisten Maßnahmen zur Milderung der Lohn- und Einkommensteuerprogression wahltermingebunden waren und eigentliche hie den konjunkturpolitischen Postulaten (Steuersenkung in der Rezession, Steuererhöhung in der Prosperität) entsprachen. Oberflächlich betrachtet, bestätigt auch die Forderung, die Steuerprogression per 1. Juli 1974 zu mildern, diese Regel. Denn die Wirtschaftsprognosen besagen, daß die relativ günstige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in diesem Jahr vor allem von der hohen Zuwachsrate des privaten Konsums stimuliert wird. L^tfiHfl

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1976

Umdenken, bitte

604.000 neue Wohnungen müßten bis 1985 in Österreich gebaut werden, um den quantitativen und qualitativen Wohnungs-Fehlbestand abzubauen. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag des Bautenministeriums von einer Arbeitsgemeinschaft unter Leitung von Gerhard Bruckmann gemachten Untersuchung über „Österreichs Wohnungsbedarf bis 1985“. Diese Untersuchung berücksichtigt sowohl die leicht schrumpfende Bevölkerungsentwicklung als auch das steigende Anspruchsniveau der Österreicher und ihr von immer höheren Einkommen stimuliertes Interesse an Zweitwohnungen.

„Statt Gemeindebau - Eigentumswohnung - warum nicht ?“

FURCHE: Sie haben den Vorschlag gemacht, die Gemeinde Wien möge den gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen Baugründe überlassen. Wo bleiben die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, wenn sich die Gemeinde noch stärker von der Wohnbautätigkeit zurückzieht?HAHN: Wien ist Österreichs einzige große Stadt, die kommunalen Wohnbau durchführt, und die Bauquoten sind in den letzten Jahren ohnehin stark gesunken. Wurden einst 6000 Wohnungen ineinem Jahr fertiggestellt, so sind es heute nur noch 2500 — die Zahl soll war wieder auf 3500 steigen, alber nie wieder auf den alten Stand.FURCHE:

Freie Entfaltung paßt nicht in sozialistisches Konzept

Am 30. November hat der Nationalrat oder besser die Mehrheitsfraktion der Regierungspartei neben der Gebührengesetznovelle mit einer exzessiven Erhöhung der festen Gebühren und der Einführung einer Kreditsteuer auch die Änderung des Vermögensteuergesetzes beschlossen. Da kurz vorher auch noch mehrere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienstleistungsbereich angekündigt wurden, entstand vielfach der Eindruck, die Erhöhung der Vermögensteuer wäre nur eine Maßnahme unter vielen, der sich der Finanzminister im Augenblick bedient, um sich in seinen budge-tären Nöten eine kleine

1977

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1979

Probleme der Sparförderung

In der modernen Industriegesellschaft kommt dem Sparen eine zentrale ökonomische und soziale Funktion zu. Sparneigung und Sparfähigkeit der Bürger bestimmen entscheidend die Einkommens- und Vermögensverteilung, insbesondere Art und Umfang der öffentlichen und privaten Investitionen. Sparen und Investieren sind wesentliche Determinanten der Konjunktur- und Finanzpolitik und damit ein zentrales Steuerungselement in der Volkswirtschaft.

Neue Wege in der Wohnbauförderung

Der geförderte Wohnbau steckt in einer Krise: Es fehlt Geld. Woher das Geld nehmen? Die niederösterreichische SPÖ forderte etwa in einem Antrag zum sozialistischen Bundesparteitag sogar die Gewährung von Eigenmittelersatzdarlehen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Daher ist es angebracht, sich den Kopf zu zerbrechen und auch nach unkonventionellen Auswegen zu suchen. Denn eines ist jedenfalls klar: Der geförderte Wohnbau muß in den achtziger Jahren neue Wege beschreiten.

1980

Haben wir nicht schon genug gebaut?

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es erspart." Curt Goetz als Autor des Einleitungszitats ist als Mainzer über den Verdacht erhaben, dabei an das gedacht zu haben, was sich in Österreich Wohnungspolitik nennt. Als Borger gerade dieses Zitats möchte ich über diesen Verdacht mitnichten erhaben sein...

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

Vor Renaissance des Eigentums?

Mit einer Wohnbauleistung von nicht einmal ganz sieben Wohnungen auf 1000 Einwohner liegt Österreich am unteren Ende der internationalen Statistik. Das ist vom SPÖ-Ver-sprechen des Jahres 1970 geblieben, jährlich 5000 Wohnungen mehr zu bauen. Daher - und weil Wohnungen heute für viele junge Menschen fast schon unerschwinglich sind -sucht die Regierungspartei nach einer Notlösung: „billige" Startwohnungen für junge Ehepaare. Demgegenüber verspricht die Volkspartei eine grundsätzlichere Lösung: Wohnraum schaffen und Eigentum bilden.

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

1981

Ziele ähnlich Wege konträr

Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei den Parteienverhandlungen über die Sanierung der Wirtschaft ist ein Vergleich der beiden Wirtschaftsprogramme interessant.

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Verschobene Konflikte

Die Kosten steigen stark, wo die öffentliche Hand Leistungen erbringt. Vermehrt muß sie Unternehmen helfen, verstärkt Ris-ken mittragen: Die öffentlichen Budgets platzen aus den Nähten.

1986

Reagans Kampf um die Steuerzahler

Im Herbst wird Ronald Reagan seinen größten Triumph feiern: Den Sieg „über ein unüberschaubares, ungerechtes Steuersystem“. Derzeit wird um die Endfassung gerungen.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1991

Der stille K(r)ampf bei der Wohnungssuche

Wohl dem, der bereits eine Wohnung hat. Er hat es gut. Denn wer jetzt noch nicht wohnt, hat den Schwarzen Peter. Das sind derzeit in Österreich besonders einkommensschwache Familien mit Kindern, junge Menschen, die sich eine Existenz aufbauen wollen, Alleinstehende, Studenten. Wenn diese Menschen überhaupt eine passende Bleibe finden, dann kämpfen sie meist noch mit horrenden Preisen, die bei weitem ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht.

1993

STEUERN, SPENDEN, SUBVENTIONEN

So verschieden die Systeme in den Nachbarländern sind, die Rolle des Staates bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen ist dort meist größer als in Österreich.Die deutsche Kirchensteuer ist tatsächlich eine „Steuer". Sie wird als Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, vom Finanzamt eingehoben beziehungsweise gemeinsam mit der Lohnsteuer vom Dienstgeber sofort bei der Gehaltsauszahlung einbehalten. Die Kirche zahlt für das Steuerinkasso an den Staat eine nach Bundesländern unterschiedliche Abgeltung in Höhe

1995

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

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