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Jetzt Entscheidung Nummer drei

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Hubert Feichtlbauer

Kurt Waldheim hat als Staatsmann und Patriot, Jörg Haider zwar im Ton maßvoll, aber in der Sache wie Rumpelstilzchen gehandelt. In wenigen Tagen werden wir wissen, in welchem Stil die ÖVP die dritte wichtige Entscheidung dieser schicksalschweren ersten Sommerwoche treffen wird. Die Landtagswahl im Burgenland hat trotz Verlusts eines Mandats gezeigt, daß der Tiefstand der Nationalrats-wah.l 1990 überwunden werden kann.

Der amtierende Bundespräsident hat für seinen aus Rücksicht auf Staatsinteresse und Gemeinwohl gefaßten Kandidaturverzicht Dank und Respekt von Freund und Feind geerntet.- verdientermaßen. Er hat in diesen Tagen, da so manchen ein demagogischer Vorteil wichtiger war, einen persönlichen Traum begraben und damit ein Beispiel gesetzt, das Nachahmung verdienen würde.

Wie es mit Haider weitergeht, hängt jetzt weitgehend von seiner Partei ab. Drängt sie ihn weiterhin mit Macht in eine politische Spitzenposition, trifft sie die volle Mitverantwortung für alle Konsequenzen. Signalisiert die liberale Minderheit in der FPÖ-Führung endlich dem Parteiobmann, daß es auch für ihn Grenzen der Willkür und des politischen Anstands gibt, könnte ein Bekehrter aus ihm werden.

Schwenkt Haider, der kein Nazi, aber ein rücksichtsloser Demagoge ist, voll auf ,Jetzt-erst-recht"-Volksverhetzung ein, steht dem Staat, steht uns allen noch einiges bevor - ihm selbst freilich letztlich doch ein ruhmloses Ende.

Bis Herbst sollte sich klären, wer für das höchste Amt im Staat nun kandidiert. Für einen gemeinsamen „Versöhnungskandidaten" von SPÖ und ÖVP spricht vieles - dagegen, daß damit ein neues Argument gegen „die Großen, die sich den Staat untereinander aufteilen", geliefert würde. Es müßte sich zumindest um eine wirklich unabhängige Persönlichkeit handeln.

Zuvor muß die ÖVP aber klären, wie es mit ihr weitergehen soll. Vor wenigen Wochen noch schien ein Busek-Sieg vorprogrammiert. Mittlerweile hat Bernhard Görg nach einem Wackelstart erkennbar aufgeholt.

Eine professionelle, auch Brutalitäten nicht scheuende Organisationsarbeit hat kräftig mitgeholfen, sein eigenes Auftreten auch - und das Argument, eine ÖVP in der Intensivstation rette nur noch ein völlig neues Gesicht.

Daß weder Görg noch Busek die Volkspartei vom Start weg blamieren würde, dürfte mittlerweile klargeworden sein. Aber retten? Retten kann diese giftdurchsetzte Organisation nur noch das Partei-volkelbst. Es ist zu hoffen, daß die'MaSSe der fjkrteitagsdelegierten , gescheiter sein und handeln wird als manche der „Granden" mit all ihrer Taktik, Intrige und Freundschaftsheuchelei.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NICHT TRÄUMEN LASSEN haben es sich die Veranstalter des vor wenigen Wochen in Wien abgehaltenen Österreichischen Katholikentages, wo die für diese gewaltige Kundgebung gewählte Parole Anklang und feierliche Weitergabe finden würde. Dem „Völkerkongreß“, der für den kommenden Dezember in Wien angesagt ist, präludiert die kommunistische Presse unmißverständlich mit festem Trommelschlag. Der Clou der Propaganda ist, daß ein Ehrenkomitee, dem der einstige Universitätsprofessor Dr. Eduard Liszt und 312 andere Herren verschiedener Berufe angehören, eine Begrüßung des Kongresses

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

1956

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

1958

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Scheingefecht der Gladiatoren

Seltsam antiquiert muten den, der, vom Ausland her und außerhalb der unmittelbaren Tagesstreitigkeiten stehend, das Ganze zu sehen versucht, die erstarrten Fronten der innerdeutschen Auseinandersetzung in jenem Teile des Landes an, der einer freien Auseinandersetzung überhaupt noch Raum gibt. Gewiß werden im nunmehr begonnenen Wahljahr die Parteien einander im Konkurrenzkampf begegnen müssen. Und es ist begreiflich, daß man für diese Auseinandersetzung nach scharfen, propagandistisch wirksamen Kontrasten suchen wird. Man wird nicht einmal allzu lange und allzu krampfhaft suchen müssen,

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Jugend: Die große Unbekannte?

Die große Unbekannte ist angeblich die Jugend. Das muß bezweifelt werden. Jungwähler hat es stets gegeben. In der nächsten Periode sind sie bereits wieder Altwähler. Dazu kommt, daß merkwürdigerweise gerade Jungwähler erheblich konservativer wählen als die Angehörigen der mittleren Generation. Das Tingeltangel der SPÖ, ihr Versuch, unter Aufgabe ihrer Programmatik, unpolitische Jugendliche für sich zu gewinnen, hat einen fragwürdigen Wert. Ebenso kann man von den Bemühungen der ÖVP, im Rahmen eigener Aktionen zusätzlich Jungwähler geneigt zu machen, kaum viel erwarten, um so

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1965

Aufmarsch der Kandidaten

„Der König ist tot, es lebe der König!“ Dieser Ruf hat in einer Republik keine Gültigkeit. Wenn die Österreicher nun vom Begräbnis Dr. Schärfs heimgekehrt sind, so gilt ihre bange Frage der Zukunft. Wer wird als nächstes Staatsoberhaupt in die Präsidentschaftskanzlei einziehen? Die Parteien sind — warum es verschweigen — innerlich für Präsidentenwahlen in diesem Jahr nicht gerüstet. Auch ist mit der Etablierung der totalen Konsumgesellschaft in Österreich ein bedauerlicher Schwund an markanten Persönlichkeiten für das hohe Amt verbunden.Bezeichnend für die Situation ist,

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Gefährliche Experimente

Österreich erlebt gegenwärtig wieder einmal eine ernste Zuspitzung der innenpolitischen Lage außerhalb von Wah-lzeiten. In den letzten Jahren war es schon mehrmals so, daß der geängstigte Bürger sich geradezu die „normalen“, geordneten Verhältnisse einer Wahlkampfzeit gewünscht hätte. In einem offenen Wahlkampf sind die Positionen und die Ziele klar. Das Ende ist so oder so in Sicht. Wie war es aber zur Zeit der sogenannten Habsburg-Krise? Was waren deren Gründe? Wann ging sie oder besser geht sie zu Ende? Und was ist mit den heutigen, jüngsten Kampfparolen?Die offizielle

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Der Tag X rückt näher

Nur um 9,2 Prozent sind die Preise in Österreich von 1966 bis 1968 gestiegen. Damit liegt unser Land hinter der deutschen Bundesrepublik mit 6,6 Prozent und Italien mit 7,2 Prozent, aber vor Frankreich mit 10,4, den USA mit 10,7, der Schweiz mit 11,2, England mit 12, Schweden mit 12,8 und Dänemark mit sogar 23,4 Prozent. 375.000 neue PKW wurden in derselben Zeit zugelassen, die privaten Konsumausgaben kletterten von 155,16 Milliarden Schil-lind auf 175,20 Milliarden Schilling (1968) und werden voraussichtlich auf 189,70 Milliarden Schilling im Jahre 1969 steigen. Das Massennettoeinkommen

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Macht und Einfluß, nicht Demokratie

Die Entscheidung, wer die Nachfolge Dr. Withalms als Klubobmann antreten soll, wurde dem Parlamentsklub der ÖVP überlassen. Nicht die Tatsache als solche stimmt bedenklich, denn es ist absolut in Ordnung, daß der Klub selbst seinen Obmann wählt. Bedenklich hingegen stimmen die Randerscheinungen. Da war zunächst der abrupte Rücktritt Doktor Withalms als Klubobmann, der eine Reihe von Fragen auslöste, die sich vor der Landtagswahl in Tirol und der Nachwahl für den Nationalrat in Wien nicht gerade vorteilhaft für die ÖVP auswirken werden. Und da war die Tatsache, daß sich die

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Kommen die,Juvops“ ?

„Wohl wird von einer besseren Zukunft, nicht aber von notwendigen Veränderungen der derzeitigen Gesellschaft gesprochen. Es scheint so, daß Ziele nur von jener Generation angegeben werden dürfen, die bereits an vielen Zielen gescheitert ist“ — nicht etwa von einem der zaghaften österreichischen Jusos stammt dieses Beispiel von angewandtem Zynismus, sondern von Dr. Wülfing Rajakovics, Vorsitzender des Arbeitskreises Grundsatzprogramm in der Jungen ÖVP-Steiermark. Er ist kein Einzelgänger mehr. Es mehren ich die. „Juvops“ -Stimmen, die einen deutlicheren To gegenüber der

Wirklich schon ein Pendelschlag?

Der FPÖ-Parteiobmann Peter hält sich an die Fliegersprache — ÖVP-Parteiobmann Schleinzer ist eher infanteristisch: aber beide wollen nach dem vergangenen Sonntag Väter eines Sieges sein, der den „Höhenflug des Bundeskanzlers“ unterbricht und den „sozialistischen Vormarsch eindeutig stoppt“. Im Burgenland und in der Stadt Salzburg spricht einiges dafür, daß „repräsentative Samples“ (siehe „Furche“ Nr. 41/72) für ganz Österreich zur Urne gingen: im Burgenland eine ostösterreichisch-agrarische Bevölkerung, in Salzburg eine west-österreichisch-urbane.Rund eineinhalb

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

Blaues Dilemma

Der Parteitag der Freiheitlichen hat ein Echo geweckt wie kaum eine ähnliche Veranstaltung einer der beiden Großparteien, sicherlich mehr, als ihm proportional zur Wählerschaft „zugestanden“ wäre. (Was wohl auch wieder beweist, daß die österreichische Journalistik nicht einfach auf „schwarz“ oder „rot“ getrimmt ist, sondern die Ereignisse nach ihrem Nachrichtenwert einschätzt.) Das Echo war berechtigt, auch wenn es meist in eine andere Richtung wies, als es verdient gewesen wäre. Die Persanaldebatte verdeckte Erscheinungen, die wert gewesen wären, mehr hervorgehoben zu

1977

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1986

Dem Haider eine Chance!

Der Autor ist über die Wahl Jörg Haiders, dem Wandelbaren vom Neoliberalen zum Ultranationalen, zum FPÖ-Obmann unglücklich. Aber er soll seine Chance haben.

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1991

Schubumkehr bei der ÖVP

Der Österreichischen Volkspartei droht das Schicksal der Boeing 767 der Lauda Air, wenn der makabre Vergleich erlaubt ist: Absturz und Auflösung in mehrere Teile. Alle Tage eine Schubumkehr im freien Flug: Das hält die stärkste Partei nicht aus. Und stark ist sie ohnehin nicht mehr.Wie schon des öfteren droht ihr nun auch der jüngste Skandal einer anderen Partei zum Sargnagel zu werden. Die Forderung, eine Kärntner Koalition unter Landeshauptmann Jörg Haider nicht fortzusetzen, ist von Anstand und Patriotismus diktiert. Sie mußte einfach sein.Aber ebenso stark ist in weiten Kreisen

Die (wahrscheinlich) letzte Chance

ÖVP-Bundesparteitag am 28. und 29. Juni in der Wiener Hofburg. Nicht das erste Mal geht es um Obmannwechsel und Parteireform. Aber diesmal geht es um die (wahrscheinlich) letzte Chance der Volkspartei. Nach langen Wochen der Selbstzer-fleischung...

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

1996

Zusammenarbeit ohne Hochmut

Der Vorsitzende der Tiroler Sozialdemokraten plädiert für eine Koalition im Sinne des entschiedenen Richtungsstreites.

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

1998

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2006

"Eine Wahl der Hoffnungen - so wie immer!"

Warum, wieso, weshalb - nach dem überraschenden Wahlausgang fehlte es nicht an Fragen für Sieglinde RRosenberger, Kurt Scholz und Alfred Pfabigan.Die Furche: Hat jemand von Ihnen den Wahlausgang vorausgesehen?Sieglinde Rosenberger: Nein, ich bin sehr überrascht ...Alfred Pfabigan: Überrascht ist ein zu schwaches Wort - ich bin wirklich so daneben gelegen, wie man nur daneben liegen kann.Kurt Scholz: Ich auch, ich hätte das nie gedacht.Die Furche: Wie kann so etwas passieren, dass alle - Meinungsforscher, Journalisten, Politikexperten etc. - falsch liegen?Scholz: Es hat sich die Faustregel

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2016

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

2017

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2021

Hubert Feichtlbauer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Hubert Feichtlbauer