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ÖVP-Parteitag
Bei den nächsten Nationalratswahlen werden Wirtschaftsfragen wie nie zuvor im Vordergrund stehen. Nicht von ungefähr hat daher die ÖVP ihren Parteitag in Innsbruck unter das Motto „Wir wirtschaften besser“ gestellt. Ich fürchte, daß die Volkspartei dies gerade im Falle eines Wahlsieges, „der sich gewaschen hat“ (und der mittlerweile in den Bereich des Möglichen gerückt ist), nur sehr schwer beweisen könnte.
Im Falle eines „Wahlsieges, der sich gewaschen hat“ würden nach meiner Einschätzung in der SPÖ die linken Ideologen die Oberhand gewinnen und ihre Partei in die Opposition drängen. Und mit Triumphgeheul verkünden: Die Pragmatiker haben die Partei an den Abgrund geführt, was die SPÖ jetzt brauche, sei eine entschlossene Reideologisierung.
Eine reideologisierte SPÖ in Opposition würde es aber selbst einer mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP (was unwahrscheinlich genug ist) unmöglich machen, den von der SPÖ endlich begonnenen Sanierungskurs bei der verstaatlichten Industrie ohne größere Unruhen fortzusetzen. Ein ÖGB-Prä-sident Dallinger oder Czettel würde unter derartigen politischen Rahmenbedingungen größere Betriebsschließungen oder Reprivatisie-rungsversuche vermutlich mit scharfen gewerkschaftlichen Kampf maßnahmen beantworten.
So grotesk es vielleicht klingt: Die SPÖ kann mit einem Sanierungskurs zwar keine Wahlen mehr gewinnen, eine schmerzhafte Sanierung der Verstaatlichten aber immer noch leichter durchführen als die ÖVP... Wie schnell das staatspolitische Verantwortungsbewußtsein unter die Räder kommt, wenn es darum geht, vermeintliche Erbpachten der Republik zu verlieren, hat ja der letzte Präsidentschaftswahlkampf deutlich vor Augen geführt.
Da die nächste Regierung mit ziemlicher Sicherheit daran gemessen wird, wie sie mit den existenziellen Problemen der verstaatlichten Industrie fertig wird, sollte sich die ÖVP schon jetzt darüber im klaren sein, daß sie ihre Behauptung „Wir wirtschaften besser“ nur als Seniorpartner einer Großen Koalition wird beweisen können. Und Alois Mock wird gut beraten sein, dafür Sorge zu tragen, daß seine Mannen nicht im Rausch des Waldheimsieges und eines erwarteten großen Sieges bei den steirischen Landtagswahlen jetzt beim Parteitag in Innsbruck ä la Kohlmaier verbal über die Stränge schlagen. Das wiedererstarkte Selbstvertrauen der ÖVP darf nicht dazu führen, daß sie jetzt ernsthaft glaubt, in vier Jahren die Suppe allein auslöffeln zu können, die uns die SPÖ 16 Jahre lang eingebrockt hat...
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