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Die unverkaufbare Energiewende

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Klimaschutz scheint trotz beständiger und flächendeckender Berichterstattung auf taube Ohren zu stoßen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es geht darum, Verständnis für Chancen zu schaffen, die weitreichender sein könnten als die industrielle Revolution.

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Klimaschutz scheint trotz beständiger und flächendeckender Berichterstattung auf taube Ohren zu stoßen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Es geht darum, Verständnis für Chancen zu schaffen, die weitreichender sein könnten als die industrielle Revolution.

Der sogenannten "Klimadebatte" und der damit z u s a m m e n h ä n ge n d e n "Energiewende" fehlt etwas Entscheidendes, was ein erfolgreicher öffentlichkeitswirksamer politischer Diskurs braucht. Die wahrscheinlich größte strategische Frage der Menschheit, die nach der "Weiterwohnlichkeit der Welt" (ein Wort des Philosophen Hans Jonas), sieht sich herausgefordert, sich mundgerecht zu "framen" und in tagespolitisch verdaubare, medial verkaufbare Happen zerlegen zu lassen. Um wenigstens kleine politische Erfolge zu erreichen, muss es um Katastrophenvermeidung, Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung, wachsende Exportchancen auf einem international stark wachsenden Markt etc. gehen. Gaskrise, Peak oil usw., die zumindest in der Vergangenheit vorübergehend Bedenken ausgelöst haben, sind aus der Aufmerksamkeit verschwunden.

Ist die Umweltbewegung selbst an dieser "Unverkaufbarkeit" ihres Anliegens schuld? Sie war in der Vergangenheit immer mit der Abwehr von drohenden Gefahren erfolgreich: der Bau von Zwentendorf und von Hainburg wurde verhindert, das Waldsterben wurde abgewehrt -durch enorme Kraftanstrengungen der Industrie, die in Exporterfolge von Umwelttechnologien mündeten, doch auch das scheint vergessen. Das drohende Ozonloch konnte durch das weltweit wirksame Montreal-Protokoll verhindert, abgewehrt werden und verschwindet jetzt wieder langsam.

Wie die industrielle Revolution

Was die "Energiewende" angeht - nach übereinstimmender Meinung ein medial unverkaufbares Wort -, so hat sie nicht mit der eingeübten Abwehr zu tun. Es geht dabei vielmehr um ein Aufbauprojekt, das -für Österreich - mit fast vergessenen Aufbauleistungen wie dem Kraftwerk Glockner-Kaprun und den ersten Donaukraftwerken vergleichbar ist. Weltweit ist es ein Programm von ähnlicher Dimension wie die industrielle Revolution.

Um dieses Projekt zu beschleunigen, würde, so die einhellige Meinung fast aller damit befassten Experten, eine ökologische Steuerentlastung einen wesentlichen Teil des nötigen Anschubs liefern: die steuerliche Entlastung der Arbeitskraft durch die aufkommensneutrale Umschichtung der Besteuerung auf ökologisch nicht gewolltes Verhalten wie das Verbrennen von Kohle oder Öl. Josef Riegler, der heuer seinen 80. Geburtstag feiert, hat die "ökosoziale Marktwirtschaft", die solches empfiehlt, als damaliger Obmann vor über 30 Jahren in das Programm der ÖVP geschrieben. Umgesetzt wurde sie, trotz zumindest ebenso langer Regierungsbeteiligung der ÖVP, bisher nicht.

Wesentliche Teile der Wirtschaft, die Hersteller von Heizkesseln, Wärmepumpen, Solaranlagen, Lieferanten von Komponenten für Wind-und Wasserkraftwerke, für Fotovoltaik-Anlagen, Planungsbüros usw. - sie alle wünschen sich von der Politik endlich klare eindeutige Signale, dass es ernst gemeint ist mit dem Weg zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Sie alle sind dafür gewappnet. Die VOEST arbeitet an einem Pilotprojekt, um die Stahlerzeugung auf Wasserstoff umzustellen und von der Abhängigkeit von Kohle zu befreien. Alle wollen von der Politik endlich die Rahmenbedingungen bereitgestellt wissen, um wirtschaftlich sinnvoll für die Energiewende arbeiten zu können. Und diese sollen durchaus radikal sein, bestätigt Accenture, einer der weltweit führenden Managementberater. Das ist das Ergebnis einer Befragung von tausend Firmenchefs in vielen Ländern im Auftrag der Vereinten Nationen.

Rahmenbedingungen schaffen

Die Wirtschaft ist bereit, ihre Kraft für die Klimaziele einzusetzen. Die Rahmenbedingungen müssen das aber ermöglichen, und sie müssen verhindern, dass umweltschädliches Verhalten weiter belohnt wird. Bei der parlamentarischen Enquete des Nationalrates zur Österreichischen Klima-und Energiestrategie am 23. Mai forderte fast jeder der geladenen Referenten und Expertinnen die ökologische Steuerentlastung im Sinne einer Umschichtung der Besteuerung auf CO2, das wichtigste der Treibhausgase. Und sie halten die Energiewende für eine eminente Chance für das Land.

Rationalisten fühlen sich angesichts ausbleibender politischer Reaktionen trotz dieser Vielzahl an Bekenntnissen ratlos und ringen nach "verkaufbaren" Slogans. Ja, es gibt seit Mai 2018 endlich die Integrierte Klima-und Energiestrategie. Dort ist unter anderem das sozialverträgliche Ende der Ölheizungen ab dem Jahr 2025 (!) festgeschrieben, eines der vielen kleinen Elemente der Energiewende. Das Nachhaltigkeitsministerium fördert den Ausstieg aus Ölheizungen sogar; die teilweise (31 Prozent) im Staatsbesitz befindliche OMV hingegen, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, unterstützt seit vielen Jahren und weiterhin den Einstieg in das Heizen mit Öl finanziell. Ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft fehlt in der Klimastrategie.

Die Zeit wird knapp. Es geht nicht primär darum -nächstes Unwort -, die "Klimaerwärmung" zu verhindern. Vielmehr droht die Destabilisierung wesentlicher tragender Säulen der Geo-,Bio-und Soziosphäre. Auch dafür gibt es noch kein griffiges Wort. Nur die Verfasser von düsteren Dystopien mögen sich ausmalen, was in Europa geschieht, wenn beispielsweise der Golfstrom, wie bereits beobachtet, weiter abschwächt und Europa von einem atlantischen in ein Festlandklima kippt, mit kalten, trockenen Wintern, heißen, trockenen Sommern und schwer beeinträchtigter Landwirtschaft, vergleichbar mit dem von Kasachstan.

Flüchtlinge und das Klima

Der Eindruck von drohender nationaler Destabilisierung, der im Sommer und Herbst 2015 angesichts der Flüchtlingsbewegungen offenbar weite Teile der europäischen Bevölkerung ergriffen hat und seitdem die Politik leitet, er gehört eigentlich essenziell zu dem, was wir mit "Klimawandel" so unzureichend bezeichnen. Wie schafft es dieser elementar wichtige Diskurs auf der Aufmerksamkeitsskala endlich in die Popularitätsklasse von "Balkanroute" und Co.?

Donald Trump, vielfach der Lüge überführt, wirkt für seine Anhänger dennoch glaubwürdig, weil die politische Figur Trump in sich schlüssig, authentisch und widerspruchsfrei erscheint, ein konsistenter Lügner sozusagen. Über diese Form von Ignoranz gegenüber der Aufklärung lässt sich politische Macht akkumulieren, und die Verführung ist offenbar groß, seine Methoden zu kopieren.

Darf man zulassen, dass die Weiterwohnlichkeit der Welt an ihrer Untauglichkeit als politischer Slogan scheitert? Sicher, Politik muss sich verkaufen. Sie muss aber auch vernünftige Entscheidungen treffen und sich rechtfertigen, auch vor den nächsten Generationen. Ein Hinweis darauf, wir hätten zwar gewusst, was droht, die notwendigen Handlungen hätten sich aber politisch nicht gelohnt, wird diesen nicht genügen.

| Der Autor ist Energieexperte, Physiker und Schriftsteller |

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