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"Keiner wird Haider wählen"

1945 1960 1980 2000 2020

Der ÖVP-Obmann über echte Freundschaften, seine folgenschwere Fehleinschätzung der FPÖ und die Chancen eines slowenischen EU-Beitritts.

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Der ÖVP-Obmann über echte Freundschaften, seine folgenschwere Fehleinschätzung der FPÖ und die Chancen eines slowenischen EU-Beitritts.

dieFurche: Herr Landeshauptmann, wie lautet das Wahlziel der ÖVP?

Christof Zernatto: Wir möchten zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen (1994: 23,8 %) erreichen und zumindest ein Mandat dazugewinnen.

dieFurche: Selbst wenn Sie das schaffen, wäre die ÖVP nur drittstärkste Partei. Wie läßt sich aus dieser Position der Anspruch auf den Landeshauptmann begründen?

Zernatto: In der persönlichen Beliebtheit liege ich klar voran. Alle Umfragen zeigen, daß in einer Direktwahl der Landeshauptmann wieder Zernatto heißen würde. Ich habe mir vom Wahlziel her sogar die Situation erschwert, indem ich auch für meine Partei einen Zuwachs erwarte.

dieFurche: Faktum ist aber, daß es keine Direktwahl gibt.

Zernatto: Ja, leider ...

dieFurche: Ist die Partei ein Klotz am Bein?

Zernatto: Nein, ich bin sogar stolz auf die ÖVP. Weil es wieder echte Freundschaften gibt, und weil es mir gelungen ist, die Partei in Höchstform zu bringen. Vor zehn Jahren lagen wir in den Umfragen zehn Prozent hinter der Bundespartei, heute sind wir als Landespartei deutlich stärker. Immerhin kam die ÖVP in Kärnten bei der letzten Nationalratswahl nur auf 19 Prozent.

dieFurche: Was spricht dagegen, daß die stärkste Partei den Landeshauptmann stellt?

Zernatto: Vor allem der Umstand, daß es nirgends in der Verfassung steht. Jörg Haider, der heute dieses Prinzip beschwört, hat vor zehn Jahren bei seiner eigenen Landeshauptmann-Kür genau das Gegenteil getrommelt. Jetzt versucht er, mit falschen Argumenten eine Legitimation für sich abzuleiten. Ich bewege mich da durchaus auf zutiefst demokratischem Boden, denn mehr als 50 Prozent wird auch Haider nicht haben. Sollte die FPÖ vorne liegen, dann mag er ruhig den Anspruch auf den Landeshauptmann erheben, nur wählen wird ihn außer seinen Parteigenossen keiner. Dazu hat das Land zuviel erlebt mit ihm.

dieFurche: Also läuft alles auf eine Halbzeitlösung zwischen SPÖ und ÖVP hinaus?

Zernatto: Nein, davon halte ich überhaupt nichts. Ein Landeshauptmann mit Ablaufdatum nützt niemandem. Diese Variante ist höchstens ein Notausgang aus einer Pattsituation.

dieFurche: Hängen Sie persönlich sehr an der Funktion des Regierungschefs?

Zernatto: Natürlich hänge ich sehr daran. Es muß für jeden Politiker das Ziel sein, aus einer Funktion heraus die Politik zu gestalten, und das kann man als Landeshauptmann natürlich weit besser, als wenn man nur Agrarreferent ist.

dieFurche: Was hätten Sie rückblickend in den letzten fünf Jahren anders gemacht?

Zernatto: Im Detail so manches. Der wichtigste Punkt ist aber, daß ich wohl nicht versuchen hätte sollen, am Beginn der Legislaturperiode eine Vereinbarung mit der FPÖ zustandezubringen. Das war ein Fehler, und der wird jetzt natürlich von den Gegnern weidlich in der Propaganda genützt. Aber ich denke, daß die Menschen an mir auch schätzen, daß ich diese falsche Einschätzung offen zugebe.

dieFurche: Kärnten weist die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit sowie die geringste Kaufkraft auf und steckt noch immer mitten in einer Strukturkrise des Fremdenverkehrs. Kann man vor diesem Hintergrund zufrieden bilanzieren?

Zernatto: Natürlich geben die Arbeitslosenzahlen absolut keinen Anlaß zur Zufriedenheit, obwohl wir gerade in der letzten Zeit sehr stark aufgeholt haben. Wir haben Fachhochschulen ins Land gebracht und bei der Lehrlingsausbildung einen mustergültigen Weg beschritten. Man kann aber immer sagen, daß auf diesem oder jenem Gebiet mehr hätte passieren können. Was wir brauchen, das sind vor allem unternehmerische Persönlichkeiten, denn die Politik allein kann das Arbeitsplatzproblem nicht lösen. Wir brauchen eine höhere Gründungsrate und steuerliche Erleichterungen bei Betriebsübergaben. Deshalb bitte ich ja um mehr Vertrauen für die ÖVP, weil wir dann unsere Standpunkte und Ziele besser umsetzen können. Und dort, wo alle Parteien an einem Strang gezogen haben, wie etwa bei der Olympiabewerbung oder dem "Leitbild Kärnten", sind wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg.

dieFurche: Kärnten hat auch ein demokratiepolitisches Problem. Kleinparteien benötigen in einem Wahlkreis fast zehn Prozent der Stimmen für ein Grundmandat. Wird diese hohe Eintrittshürde in den Landtag abgeschafft?

Zernatto: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode Gespräche über eine breite Verfassungsreform beginnen, die aus ÖVP-Sicht vor allem die Abschaffung der Proporzregierung und die Direktwahl des Landeshauptmannes umfaßt. In diesem Zusammenhang kann man dann auch über die Senkung der Mandatshürde reden. Isoliert werde ich über diesen Punkt aber nicht verhandeln.

dieFurche: Was werden in den nächsten Jahren die großen Themen der Kärntner Politik sein?

Zernatto: Es geht darum, für dieses Land alle kulturellen und wirtschaftlichen Chancen zu nützen, die sich aus der Nähe zu Italien und Slowenien ergeben. Die gemeinsame Olympiabewerbung "Senza confini" ist da nur eine Facette. Die drei Regionen müssen zu einem starken gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammenwachsen.

dieFurche: Trauen Sie sich zu sagen, daß Sie ein Befürworter des slowenischen EU-Beitritts sind?

Zernatto: Selbstverständlich befürworte ich diesen Schritt. Ich sage aber auch dazu, daß die ökonomischen Kriterien rechtzeitig vor einem Beitritt erfüllt sein müssen.

dieFurche: VP-Obmann Wolfgang Schüssel hat Sie in die Steuerreformkommission nominiert. Bund und Länder haben aber teilweise sehr unterschiedliche Interessen, was etwa den künftigen Finanzausgleich betrifft. Auf welcher Seite stehen Sie in diesem Konflikt?

Zernatto: Es gibt eine klare Position der Finanzreferenten und Landeshauptleute, daß die Steuerreform abgekoppelt von den Verhandlungen über den Finanzausgleich stattfinden soll. In der Diskussion kann es natürlich passieren, daß man hie und da zwischen die Fronten gerät - aber deshalb haben sie ja jemanden genommen, der breite Schultern hat. Inhaltlich sage ich jetzt einmal ganz klar: Selbstverständlich werden die Länder in Solidarität ohne Gefährdung des Stabilitätspaktes eine Steuerreform mittragen. Dies zu sabotieren, wäre absurd. Denn im Endeffekt liegt es ja im Interesse der Länder, daß unsere Bürger und unsere Betriebe von einer solchen Steuerreform profitieren.

dieFurche: Ihre Berufung in die Steuerreformkommission wird vielfach als Sprungbrett in die Bundespolitik gedeutet. Wäre für Sie ein Ministeramt erstrebenswert?

Zernatto: Ich fühle mich ungeheuer geehrt, daß mir von den Medien und sogar von politischen Mitbewerbern die Qualität und Qualifikation für ein Ministeramt zugesprochen wird. Aber das ist nicht mein Thema. Mein Platz ist in Kärnten, hier will ich auch in Zukunft Politik machen - und zwar als Landeshauptmann.

Das Gespräch führte Ernst Sittinger.

Zur Person Ministrabel?

Der Jurist Dr. Christof Zernatto, 49, ist seit zehn Jahren Parteiobmann der Kärntner ÖVP und seit Juni 1991 Landeshauptmann von Kärnten. Damit ist er der längstdienende Landesregierungschef Österreichs. Derzeit gehört er - gemeinsam mit Bundeskanzler Klima, Vizekanzler Schüssel, den Ministern Edlinger und Molterer sowie seinem burgenländischen Amtskollegen Stix - der Steuerreformkommission der Bundesregierung an, was Beobachter als Indiz für einen möglichen Wechsel in die Bundespolitik deuten.

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