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Symbolkultur: mangelhaft

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Eine Gewissenserforschung zum „Tag der österreichischen Fahne 1963'

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Eine Gewissenserforschung zum „Tag der österreichischen Fahne 1963'

Dr. Peter Diem

So begrüßenswert die Aufmerksamkeit ist, die man dem Gegenstand „Zeitgeschichte“ in Österreich neuerdings schenkt, so betrüblich ist der Umstand, daß ein anderes Teilgebiet der gerade in der Demokratie so wichtigen \ allgemeinen Staatsbürgerkunde, nämlich das Wissen um die staatlichen Symbqle und ihre richtige Verwendung, nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird. Abgesehen von den spärlichen gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet, ist diese Tatsache auf das Nachwirken der Überbetonung staatlicher Symbolik im „Dritten Reich“ und auf die verbreitete Ansicht zurückführen, im Raumfahrtzeitalter hätten Wappen, Flaggen und Nationalhymnen höchstens eine ästhetische Funktion. Dieser Standpunkt hat insofern etwas für sich, als die Achtung vor den staatlichen Symbolen wohl das Vorhandensein eines gefestigten Staatsbewußtsein voraussetzt; umgekehrt aber wird dabei übersehen, daß auch der nüchterne Mensch von heute durch eine kultivierte Staatssymbolik angesprochen wird. Er mag es vielleicht nach außen hin nicht zeigen, aber in der Gefühlssphäre ist auch der moderne Staatsbürger für legitime Formen und Chiffren der Gemeinschaft empfänglich.

Keine Verankerung in die Verfassung

In bewußter Fortführung traditioneller Formen hat die junge Republik mit Gesetz vom 8. Mai 1919, StGBl. Nr. 257, als Wappentier den Adler* *, als Staatsfarben die alten Babenbergerfarben Rot-Weiß-Rot angenommen. Als Hitler-Deutschland mitsamt seinen Sinnbildern im Weltenbrand versunken war, sah sich die provisorische Staats- regierüng 1945 vor die Aufgabe gestellt, zum viertenmal in einem halben Jahrhundert österreichischer Geschichte einem neuen staatlichen Beginnen auch durch neue Staatssymbole Ausdruck zu verleihen. Im Sinne der Identität der Zweiten und Ersten Republik schloß man auch diesmal an die Vergangenheit an. Mit Gesetz vom 1. Mai 1945, StGBl. Nr. 7, wurde der einköpfige Adler mit den drei Stan- deszeichen Mauerkrone, Hammer und Sichel wiedereingeführt. Als Zeichen der Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs wurde das Wappen durch eine gesprengte Eisenkette ergänzt. Die von C. E. Krahl ausgeführte, einen Bestandteil des Gesetzes bildende Wappenzeichnung findet sich in StGBl. 22/45.

Es ist symptomatisch für die geringe Bedeutung, die man den Symbolen unserer Republik beimißt, daß bis heute das Wappengesetz 1945 nicht den ihm zukommenden Charakter einer Verfassungsbestimmung erhalten hat, obwohl es eine solche novelliert.

Bevor wir auf die konkreten Vorschläge einer Ausführung des Wappengesetzes im Verordnungsweg, die der Verfasser in Zusammenarbeit mit Vertretern der heraldisch-genealogischen Gesellschaft, des Bundesheeres und des einschlägigen Gewerbes erstellt hat, näher eingehen, möge kurz auf die Problematik des Tages der österreichischen Fahne selbst eingegangen werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

Genius Austriae!

Markgraf Leopold, der Babenberger, schon bald ein Jahrtausend der Seraph unserer Heimat, trägt — nach alten Kloster-neuburger Glasgemälden — zweierlei in seinen gesegneten Händen: Zwei Kirchen und zwei Brote*! Gewiß, diese beiden Kirchen und Brote versinnbildlichen zunächst einmal die reichen Stiftungen und Geschenke dieses wundersamen Mannes. Keineswegs ist aber damit das eigentliche Sinnbild zu Ende gedeutet. Sind doch Zeichnungen eines wahren, schöpferischen Künsters — zugleich und zuerst — heilige Zeichen, symbolhafte Enthüllungen des Ewigen im Menschen und seiner

Die Jungen

Es ist nicht von ungefähr, daß in dem bunten Gemenge von Blättern und Blätteben, das heute den Zeitungsmarkt füllt, die Jugendzeitschriften in einer zuvor nie dagewesenen Zahl vertreten sind. Die Erklärung liegt nicht sosehr in dem Werben der verschiedenen politischen und Weltanschauungslager um den jungen Menschen, als in dem Geist der heutigen Jugend selbst, in ihrem Willen zu selbständiger Anteilnahme an der Gestaltung des eigenen Schicksals und der gesellschaftlichen Formung. Wer aufmerksam diesen Stimmen horcht, kann manche stille Freude erleben. Kein Zweifel, es meldet sich eine

Wiedergeburt des Naturrechts

In einem jüngst in der Juristischen Gesellschaft über den Nürnberger Prozeß gehaltenen Vortrag hat Staatsanwalt Dr. Laßmann mit Recht betont, daß die Bestrafung der nationalsozialistisdien Übeltäter für ihre Verbrechen gegen den Frieden keineswegs eine strafrechtlich abzulehnende Normenrückwirkung zur Voraussetzung habe, sondern daß vielmehr die nationalsozialistischen Machthaber es am Willen zur Menschlichkeit haben fehlen lassen und daher heute mit Recht zur Verantwortung gezogen werden.Dieser Gedankengang deckt sich mit den Ausführungen des Hauptanklägers der Vereinigten

Debatte um die Schule

Seit dem Kompromiß, mit dem die drei Parteien den Streit um Schulkreuz und Schulgebet vorläufig abschlössen, ist bekanntgeworden, daß damals auch von neuen Schulgesetzen geredet wurde, die nach dem Wunsche der Sozialisten und Kommunisten bereits im nächsten Sdiuljahre in Kraft treten sollten. Das erklärt das Aufleben der öffentlidien Schuldebatte. Die Programme der Parteien sind hinlänglich bekannt. Nun hat der jüngste Beschluß der Bisdtöfe bei aller vornehmen Ruhe des Tones nachdrücklich erinnert, daß die Gesetzgeber gut tun werden, vor ihren Beschlüssen die Verständigung mit

VON NEUEN BÜCHERN

Im Jahre 1934 wurde von Lord Loyd und seinen Freunden das Werk des British Council ins Leben gerufen, eine Gründung, die berufen war, neben den diplomatischen und wirtschaftlichen Vertretungen Großbritanniens im Ausland ein dritte Madit wirken zu lassen: das Verstehen des englischen Geisteslebens und englischer Kultur. Der British Council sollte, wie das Programm besagt „England im weitesten Sinne des Wortes jenen Menschen nahebringen, die nicht in den Vereinigten Königreichen leben.“ Nodi im November 1934 erhielt dieser Plan durch eine Royal Charter sein Fundament und die Zusicherung

1947

VON NEUEN BÜCHERN

Von Universitätsprofessor Dr. Viktor von Ger amb

Glasgemalde in Barockbauten

' Ein leidenschaftlicher Aufsatz über diesen umstrittenen Gegenstand in der „Furche“ vom 5. April 1947 gipfelte in der Frage, mit welchem Recht man dem Volk die Freude an Glasgem'älden in Barockkirchen nehmen wolle. Richtiger gefaßt, ollte sie lauten: Aus welchen Gründen glauben die für die Erhaltung unseres Kunstbesitzes verantwortlichen Stellen, die Anbringung von Glasgemälden als eine Schädigung der künstlerischen Wirkung und damit auch der Würde barocker Kirchenräume betrachten zu müssen?Die Bemühungen der Denkmalpfleger, durch strenge, gewissenhafte Prüfung aller zu

VON NEUEN BÜCHERN

Allenthalben zeigt sich der Wille, zu einer Neuordnung in Staat und Gemeinschaft den Weg zu finden, die dem Daseinsrecht des Menschen als Persönlichkeit entspricht. Das Ziel ist nicht nur die Sicherstellung der knappsten materiellen Lebensbedürfnisse, sondern es soll ein Lebensraum zur Entfaltung persönlicher Kräfte geschaffen werden, um dadurch die Bahn zum sozialen Aufstieg des einzelnen wie der Familie freizulegen.Allgemeine Not, fühlbare Verknappung der Mittel, wie Sinken des Reallohnes, konturieren diese Grundforderung um so schärfer. Mannigfaltig sind die vorgeschlagenen

Recht und Staat der Römer

Wenn ein Romanist für die höchste akademische Ehrung, die Zuerkennung des staatswissenschaftlichen Ehrendoktorats *, nicht bloß mit tiefbewegten Worten für Nachsicht und Güte seiner hohen Fakultät danken, auch nicht bloß einige Erinnerungen aus halbhundertjähriger didaktischer Erfahrung und wissenschaftlicher romanisti-scher Forschung vorbringen soll, so mag in dieser so auszeichnenden Verbindung römischer Rechtswissenschaft mit modern-rechtlicher. Staatswissenschaft objektiv die Bestätigung dafür gesehen werden, welch hohe Bedeutung der Romanistik in der Erziehung der jungen

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

VON NEUEN BÜCHERN

„Liechtensteins Weg von Österreich zur Schweiz.“ Von Eduard Prinz von und -zu Liechtenstein. Selbstverlag.Im Jahre 1918 regierte Fürst Johann II. schon 60 Jahre sein Fürstentum Liechtensten. dem er ein großer Wohltäter war. Das Ländchen war bis dahin eng an Österreich angeschlossen, dessen Bahn es durchquerte und dessen Post, Telegraph und Telephon ihm diente. Liechtenstein war auch in das österreichische Zollgebiet eingeschlossen und bekam vom Ertrag der Zölle einen wohlwollend bemessenen Anteil. Die österreichische Krone war die Landeswährung, österreichische Richter sprachen

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

Ein Tor der Wissenschaft

Die Verwirrung der nach geistiger Orientierung Suchenden wurde in den vergangenen Jahren systematisch gefördert durch die sehr einseitige und höchst willkürliche Ausrichtung, welche nicht nur die Forschungen, sondern auch die Quellensammlungen, und Nachschlagewerke im Deutschen Reich erhielten. Eine Durchsicht der seit 1933 erschienenen Lexika zeigt die Verheerungen, welche hier ein bösartiges Totschweigen, Ausmerzen, zumindest arges Entstellen im geistigen Raum eines großes Volkes verursacht hat, eines Volkes, dessen großer Ruhm einst eben gerade die Weite, Größe, Freiheit und

REVUE IM AUSLAND

In den englischen Zeitschriften nimmt das sich immer mehr zuspitzende Palästinaproblem in Artikeln und Zuschriften einen breiten Raum ein. So widmet die Wochenzeitschrift „The Tablet" in ihrer Nummer vom 21. Februar der „Entwicklung in Palästina" und der ,.Z u- kunft von Jerusalem“ zwei redaktionelle Artikel, wobei sie in beiden Fällen, einmal für ganz Palästina, dann aber besonders für Jerusalem und die heiligen Stätten, auf die „tragische Wahrheit“ hinweist, daß„aller Wahrscheinlichkeit nach dem Abzug der britischen Truppen im Mai ausgedehnte und mörderische Kämpfe

Naturrecht und europäische Rechtsgemeinschaft

Die Ausführungen des angesehenen Gelehrten zu dem gewichtigen Thema erfolgen aus der besonderen deutschen Schau, die in äußeren Tatsachen wesentlich andere Voraussetzungen bat, als sie in Österreich und bei den übrigen Nachbarn gegeben sind. Mit um so größerer Aufmerksamkeit und Wertschätzung werden diese Darlegungen gelesen werden.„Die Furche”Wir leben in einer erneuten Renaissance des Naturrechts. Im öffentlichen Recht legitimieren unter anderem alle neuen deutschen Länderverfassungen ihren Grundrechtskatalog — wenngleich vorerst zum Teil nur auf dem Papier — durch

Österreichs Kirchenpolitik unter Kaiser Franz Joseph

Wie auf allen Gebieten, so ist auch in der Kirchenpolitik der modernen Staaten der Anteil des Herrschers vom tatsächlichen Verlauf zu scheiden. Man hat dem Kaiser Franz Joseph vielfach jede Initiative abgesprochen. Es ist wahr, große Gedanken, wie etwa eine Reichsreform im föderalistischem Sinne, gewannen über ihn keine Macht. Er ließ die Ereignisse an sich herankommen, trug den jeweiligen Strömungen Rechnung und liebte es nicht, gegen große Widerstände etwas zu erzwingen. Daraus ergab sich notwendig auch eine in den verschiedenen Zeitläuften verschiedene Einstellung zu den

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Zwei Urkundenbücher

Leo Santifaller: Urkunden und Forschungen zur Geschichte des Trienter Domkapitels im Mittelalter. I. Band: Urkunden zur Geschichte des Trienter Domkapitels 1147—1500. Universum-Verlag, Wien 1948. XXVIII, 559 Seiten (Veröffentlichungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung, Band 6). — Dr. P. Benno Roth: Liber benefactorum ecclesiae Seccoviensis. Das Wohltäterbuch der Seckauer Kirche. Bearbeitet und herausgegeben vom Verlag der Abtei Seckau. XIII, 132 Seiten mit Tafeln (Seckauer geschichtliche Studien, Heft 8).

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Innerhalb weniger Wochen hat das Wiener Mittagsblatt einer Besatzungsmacht in österreichische Angelegenheiten in einer Weise eingegriffen, die Befremden hervor- rufen muß, zumal die Verdienste der gleichen Besatzungsmacht für die Bewahrung der österreichischen Unabhängigkeit dankbar anerkannt sind. Es begann mit dem Startschuß in der „Affäre Oberweis“, setzte sich fort mit einer sensationell aufgemachten Rufmordmeldung über die Erkrankung eines verdienten Wiener Arztes — eine Affäre, an der „man“ schon vor zwei Jahren durch eine völlig unbegründete Kampagne nicht ganz

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Österreichische Verwaltungsreform, historisch gesehen

Die Verwaltungsreform steht in scharfer Debatte. Es häufen sich die Angriffe auf die Desamtorganisation des Behördenapparats der auf einzelne, zum Typus verallgemeinerte Mißstände. Der Umstand, daß sie ich oft stützen auf Klagen, die auch zu anderer Zeit die österreichische Öffentlichkeit beschäftigten, gibt Anlaß dazu, in knappen Zügen die Entwicklung der österreichischen Administration darzustellen. Die Schaffung eines staatlichen Verwaltungsapparats in neuzeitlichem Sinn ist die Leistung Maximilians L, beziehungsweise Ferdinands I. Was jener an Entwürfen und Plänen

1950

Schicksalsprobe

Die Mitternachtswende des Silvestertage vermag, wenngleich ihr nicht mehr als die Bedeutung einer scheinbaren Zäsur im Fluß der historischen Ereignisse zukommt, immer wieder den Atem der Welt für den Moment im Bann zu halten. Ihr als einzigen Augenblick im Jahreskreis der Sonne ist die geheimnisvolle Kraft zu eigen, Vergangenheit und Zukunft in des Menschen Herz zu inem sonst kaum empfundenen Gegenwartserleben von Schicksal und Sendung zu vereinen. Altes wird lebendig und Künftiges geschaut. Für eine Sekunde lang löst sich der Mensch aus der Zeit- und Raum-bedingtheit seines Daseins und

Decamerone aus Alt-Österreich

Die große Schweigerin. Von Rudolf v. E i c h t h a I. Scholle-Verlag, Wien. 486 SeitenNur zögernd hat sich die Epik nach 1918 an das Schicksal und die Tragik der alten k. u. k. Armee gewagt. Ein reicher Schatz ist noch ungehoben. Streiflichter blitzen im Werke Hofmannsthals, Rilkes, Werfeis, Stephan Zweigs, Lernet-Holenias und Ginzkeys auf, in Roths „Radetzkymarsch“ entlädt jich sogar ein fahles, hintergründiges Gewitter. Die Zeit ist weit vorgeschritten. Die Generation, die allein noch befähigt ist, aus eigenem Erleben, nicht bloß poetischem Nachempfinden, das Wort dazu zu

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Österreich von Habsburg zu Hitler?

Im Jahre 1936 bereiste ein amerikanischer Professor Österreich. Charles A. Gulick war aber nicht als Tourist aus Ubersee gekommen; er wollte nicht Ferien machen in den österreichischen Bergen oder — gleich vielen seiner Landsleute — als Gast der Salzburger Festspiele österreichisches Kulturerbe bewundern. Das kleine Land, mitten im Kraftfeld der europäischen Großmächte und der von ihnen beschirmten Ideologien, hatte ihn aus einem anderen Grund angezogen. Charles A. Gulick verfolgte nämlich den großen, für einen Professor der Universität California ungewöhnlichen Plan, eine

Randhemerkungen zur woche

Das belgische Königsdrama hat sein vorläufiges Ende gefunden. Unter dem Druck der mobilisierten Straße hat König Leopold III., wie es in der Erklärung heißt, „zeitweilig“ seine königlichen Rechte auf Kronprinz Baudouin übertragen. Ein Bür-gerkrieg, ja vielleicht sogar der Zerfall des kleinen Landes, über das zwei Weltkriege mit all ihren Schrecken hinweggegangen sind, Wurde durch den Entschluß des umkämpften Monarchen abgewendet. Aber noch sind nicht alle Gefahren gebannt. Daß der Ruf nach der Straße, der Appell an die Gewalt, nie straflos erfolgt, muß jetzt auch Henry

1951

Randhemerkungen zur woche

EIN FÜNFTES LOHN- UND PREISABKOMMEN ist im Anzug. Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen bereits vorgebracht, eine eigene Konferenz der sozialistischen Betriebsobmänner meldete für die beginnenden Verhandlungen ihre Postulate und Grundzüge gesondert an. In der langen Liste dieser „Grundsätze“ verlangt folgender Absatz noch eine Erklärung.„Keine Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit des österreichischen Gewerkschaftsbundes oder der einzelnen Gewerkschaften in bezug auf die außerhalb dieser Regelung fallenden Preise, so daß für jede einzelne Gewerkschaft die volle

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Randhemerkungen zur woche

INNERE SPANNUNGEN siitd seit Jahren das Kennzeichen des westeuropäischen Sozialismus. Selten hat aber in der letzten Zeit eine Tatsache so eindrucksvoll die inneren Schwierigkeiten dieses „westlichen“, demokratischen Sozialismus aufgezeigt wie die Absage des englischen Labourministers Aneurin B evan an das Kabinett Attlee. Ihr Ziel: Die Regierung am Parteikongreß im Frühherbst zu einer Änderung ihrer Innen- und Außenpolitik zu zwingen. Diese „Änderung“ wie das ihr zugrunde liegende Dilemma ist von so schicksalsschwerer Bedeutung für ganz Europa, daß sie sorglichste Beachtung im

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EIN HAUCH AUS DEM GRABE DER ERSTEN REPUBLIK.“ wehte in der vergangenen Woche durch Wandelgänge und Sitzungssaal des Hohen Hauses. Auf sozialistischen Antrag stand die „Le x S t ar h ember g“ zur Debatte. Vergessen waren anscheinend mit einem Schlag die vielen harten Probleme und offenen Fragen der österreichischen Gegenwart 1952. Durch sechs Stunden spielte man Österreich, 1927 bis 1934. Ein unites Spiel — und dabei voll Tücken und Gefahren. Mit Genugtuung sei aber gleich festgehalten: die österreichische Volksvertretung hatte einen guten Tag. Trotz des stacheligen Themas, das

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

IM STREIFLICHT

TN der Ausstellung „Das deutsche Buch" und im „Kreis des geistigen Lebens“ sprach und las S t e f a n A n d r e s; im Art-Club fand ein öffentliches Gespräch mit dem Träger des Rene-Schidcele-Preises, Hans Werner Richter, statt. Durch die Aufführung seines Schauspiels „Gottes Utopra" und durch den Abdruck seiner Erzählungen (unter anderem in unserer literarischen Beilage „Der Kry- stall") ist Stefan Andres kein Unbekannter in Wien. Hans Werner Richter ist als Initiator der „Gruppe 47" bekannt und hat eine Reihe junger österreichischer Schriftsteller unter der Führung Hans

VON NEUEN BÜCHERN

Zum Buch von Msgr. Bruno Bernhard Heim: „Wappenbraudr und Wappenrecht in der Kirche". Otto Walter, Olten 201 Seiten.

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

1953

Die Geschichte der Vatikanbotschaften

Das vorliegende Werk stellt den ersten Teil einer vom Verlag beabsichtigten Geschichtsreihe der Vatikanbotschaften und Gesandtschaften dar, deren weitere Bände den bayrischen und preußischen Vatikangesandtschaften gewidmet sein sollen. Bischof Hudal hat mit seinem Werk eine . äußerst schwierige und mühevolle Arbeit unternommen, was uneingeschränkt anzuerkennen ist. Sie ist in Persönlichkeiten gegliedert und umfaßt in Kapitel aufgeteilt das amtliche Wirken und Leben der österreichischen Vatikanbotschafter von 1806 bis 1918. Ein reiches Quellen- und Literaturverzeichnis ergänzt das

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Dieses unser Wappentier...

Mit dem Beitrag ihres Redakteurs Dr. Kurt Skalnik über den „schröcklichen Vogel“ hat die „Furche“ eine richtige Lawine von Zuschriften aus dem Leserkreis ausgelöst — ein Beweis dafür, daß es sich dabei nicht um einen sommerlichen Exkurs, sondern um eine längst erörterungsbedürftige Herzensangelegenheit weitester Kreise des Volkes handelt. Heraldiker, Künstler, Politiker, aber auch „bloß“ solche, die es aus reiner Liebe zur Heimat zu sprechen drängte, haben, zum Teil in gelassener, gleichsam fachlicher Ruhe und Sachlichkeit, zum Teil auch in temperamentvoller Art, dazu Stellung genommen und — bisher übereinstimmend — für eine Abänderung des derzeitigen österreichischen Bundeswappens plädiert. Wir greifen im nachstehenden aus der Fülle der Zuschriften einige bemerkenswerte heraus. „Die Oesterreichische Furche“

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER WUNSCH NACH ÄNDERUNG UNSERES BUNDESWAPPENS wurde von einer Gruppe von Abgeordneten der Oesterreichi- schen Volkspartei in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates ausgesprochen: Hammer und Sichel sollten aus dem Symbol Oesterreichs verschwinden. „Die Furch e" dar! aus diesem Anlaß daran erinnern, daß sie vor einem halben Jahr bereits unser Wappen- tier zur Diskussion gestellt hat, als Ceylon die Annahme österreichischer Waren verweigerte, weil das mit Hammer und Sichel geschmückte Staatswappen den Verdacht auf ein volksdemokratisches Land lenkte. Ja, so „schröcklich" ist

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Randbemerkungen zur wochs

AUF EINE PARLAMENTARISCHE INTERPELLATION mehrerer Abgeordneter, die die angeordnete Verviellachung der Stempelgebühren für Familienpässe zum Gegenstand hatte (siehe Nummer 7154 der „Furche"), antwortete vor kurzem der Innenminister, diese Anordnung sei auf eine Beanstandung des Rechnungshofes und des Finanzministeriums hin zustande gekommen. Für den Innenminister ist die Sache damit erledigt, nicht aber für jene, die sich nicht gegen den Minister, sondern für die Familien und — für das Recht zu ihrem Anwalt machten. Gebühren sind Leistungen des Staatsbürgers, denen eine Leistung

Zwischen den Fronten

Vor hundert Jahren, am 6. September 1854, wurde Max Vladimier Beck in Wien geboren. Ais 52jähriger, nachdem er bis dahin ein Vierteljahrhundert lang als Staatsbeamter dem Ackerbauministerium angehört und daneben als Lehrer und Berater des Erzherzog-Thronfolgers Franz Ferdinand fungiert hatte, erfolgte seine Ernennung zum österreichischen Ministerpräsidenten. Weder er noch sonst jemand hatte sich diese Berufung erwartet. Vielmehr war sie, da mehrere Persönlichkeiten abgelehnt hatten, aus einer Verlegenheit des Augenblicks heraus erfolgt.Der Augenblick aber war bedeutsam, und zwar dadurch,

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

Die Katholiken in Frankreichs Vierter Republik

Die Politik ist gewiß keine „exakte Wissenschaft“. Das ist kein Grund dafür, auf die zweifellos unzureichenden Meßinstrumente zu verzichten. Das bedeutet bloß, daß der Soziologe sich mit keiner noch so genauen „Soziographie" zufriedengeben kann — weder mit den Antworten, die sie erteilt, noch mit den Fragen, die sie aufwirft. Aber es wäre allzu bequem, sich die Rücksicht auf ein unvollständiges und unvollkommenes Beobachtungsmaterial zu ersparen und unter dem Vorwand, daß man die Tatsachen nicht genau genug kennt, vom Ballast der Tatsachen unbeschwert ins Blaue zu

1955

Randhemerkungen zur woche

„UNSER PROGRAMM. IST KEIN FESTSPIEL-PROGRAMM: mache jeder in seinem Rahmen das Seine. Kapfenberg ist keine Festspielstadt und kennt seine Grenzen. Wer die Verkarstung des kulturellen Lebens aufhalten will, der darf keine Ziersträucher pflanzen, sondern zähe, widerstandsfähige Sorten ... Wir bekennen uns' dflzu, Menschen des 20. Jahrhunderts zu sein und in der Mitte dieses Jahrhunderts zu leben. Das Selbstverständliche versteht sich, wie in diesem Fall, nicht immer von selbst. Denn bei aller Ehrfurcht vor dem Gültigen der Vergangenheit, bei allem Dank, den wir Spätgeborenen den Meistern

Maas—Memel oder Saar—Elbe ?

I.Die politische Diskussion dieser Tage ist in geradezu erschreckendem Maß dadurch charakterisiert, daß die aufgeworfenen Fragen wohl kühn und wortreich entwickelt, selten aber zu Ende gedacht werden. Mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung steht es — nicht nur außerhalb der deutschen Grenzen — in dieser Hinsicht besonders schlimm. Es zeigt sich an diesem Beispiel, daß weder abstraktakademische Untersuchungen jenseits der Wirklichkeit noch ein sich fälschlich „Realpolitik“ nennender Opportunismus imstande sind, jene Sicht zu gewähren, aus der allein

Randhemerhungen zur woche

EIN SCHARFER WIND BLIES IN DER KUNDGEBUNG DER ÄRZTEKAMMER im Auditorium maximum der Wiener Universität, zur gleichen Zeit, als die Beratungen im Nationalrat über das Allgemeine SozialversicUemngsgesetz begannen. Es ist in eingeweihten Kreisen kein Geheimnis, daß die sachliche, alle Möglichkeiten kühl abwägende Haltung des Präsidenten der Oesterreichischen Aerztekammer mit hitzigen Strömungen von der Seite der Jungärzteschaft und der Spitalärzte zu ringen hat. Der Forderung nach sofortiger Invertragnahme der Aerzte, die noch ohne Kassenpraxis sind, stehen budgetäre Gründe entgegen.

1956

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung

Dem ersten Band seiner in jeder Hinsicht wohlgelungenen Darstellung, der „Die historischen Grundlagen des 20. Jahrhunderts“, nämlich die Zeit von der Begründung des Bismarckschen Reiches bis zum Russisch-Japanischen Krieg und zur russischen Revolution von 1905 umfaßt hatte, läßt der bedeutende schweizerische Geschichtsforscher nun seine Schilderung der „Vierzehn Jahre, die die Welt erschütterten“ folgen, jener verhältnismäßig kurzen Zeitspanne, während derer die meisten Voraussetzungen der bisherigen inneren und äußeren Ordnung dahinschwanden und es mitunter scheinen

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

1957

Internationale Beziehungen

Blühdorn hebt die Untersuchung über das Herzproblem unserer Gegenwart damit an, daß unser Geschlecht von der biologischen und von der geistigen Seite her betrachtet wird. Im von tierischen Vorfahren aus unvordenklichen Urzeiten ererbten Verhalten gründen manche der Triebe, die vom vernunftbegabten Menschen so schwer zu überwinden sind. Selbsterhaltungswille, der vom Ich auf die blutmäßig und räumlich Nächsten ausstrahlt, Kampfbereitschaft, die öfter als offensive Verteidigung gegen wirkliche oder vermeinte Gefahren zu bewerten ist denn als echte Angriffslust, sind das stärkste Vermächtnis des Instinkts, des Tierischen im Leibseele-Wesen Mensch. Noch in den animalischen Bezirk gehören der Besitzwille, der Tätigkeitsdrang, der Nachahmungs- und Wiederholungstrieb, der Hang zur Gemeinschaft, der Zwang der Zahlreicheren und Schwächeren, sich Wenigen, doch Klügeren und Stärkeren zu unterordnen.

1958

Der Bundespräsident empfängt

Der Bundespräsident hat in der vergangenen Woche die Presse zu sich gebeten. Genauer: Dr. Schärf sprach, wie es in der Einladung zu lesen war, den Wunsch aus, „vor den Vertretern der in- und ausländischen Presse zu erscheinen“. Eine Pressekonferenz des Staatsoberhauptes? Man sieht, das ansonsten nicht leicht in Verlegenheit zu bringende Protokoll hatte einige Schwierigkeiten, den Wunsch des ersten Mannes im Staate, durch die Presse direkten Kontakt mit der Oeffentlichkeit zu nehmen, in seiner Sprache zu verdolmetschen. Das ist kein Wunder. Gibt es doch keine Parallelen hierzu in der

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Schlechter Start — gute Fahrt

Unter den Erinnerungen, die uns das Jahr 1959 nahelegt, befindet sich auch eine solche schulgeschichtlicher Art: Es sind am 14. Mai 90 Jahre, daß Oesterreich das Reichsvolksschulgesetz (RVG) erhielt. Damit war ein jahrelanges Ringen um schulorganisatorische, im Grunde aber um kulturpolitische Fragen zu einem Abschluß gelangt, der natürlich nicht alle Teile befriedigte, vielmehr wegen seines Kom- promiß.charakters ein Gegenstand der Dauerkritik wurde.Die Grundzüge des Gesetzes sind bekannt:Festlegung einer achtjährigen Unterrichts- (nicht Schul-) Pflicht; Organisation einer achtstufigen

1961

Der große Versuch

Nun ist es so weit.Die Bundesregierung hat dem Antrag des Justizministers stattgegeben und wird den seit Jahr und Tag vorbereiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Presse (Pressegesetz 1961) in seiner jetzigen Fassung dem National- rat zur Debatte und wahrscheinlichen Verabschiedung zuleiten. Damit ist allerdings die vom Justizminister übernommene Aufgabe verbunden, dem Justizausschuß des Parlaments ausführlich über alle Argumente und Gegenargumente zu berichten, die während der (vertraulichen) Auseinandersetzung innerhalb des Ministerrats der Vorwoche laut geworden sind und die

Armer, kleiner Jedermann

Man beklagt in unseren Landei wohl nicht zu Unrecht den geringer Kontakt des Staatsbürgers mit dei demokratischen Institutionen des Staa tes und registriert Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit für dessen Be. lange. Man spricht von der „unterentwickelten Demokratie“, die sich ir verschiedener Weise offenbart. — Eil Symptom dieses Krankheitszustandei der Zweiten Republik tritt als mangelnde Tuchfühlung der Wählermasser mit deren Beauftragten zutage. Di Masse der Wähler besitzt fast so gui wie keine Beziehung zu „ihren“ Mandataren. Ja in sehr vielen Fällen weif man nicht

Rechtfertigung des alten Reiches

DER FÖDERALISMUS IM DONAURAUM. Von Rudolf Wie rer. Verlag H. Böhlau, Wien 1960. 236 Seiten. Preis 120 S.

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Verdrängte Vergangenheit

Auf Tagungen im Inland, so auf den Österreichischen Historikertagen, auf internationalen Konferenzen und bei Zusammenkünften der Geschichtslehrer zweier oder mehrerer Staaten forderten die Pädagogen in den letzten Jahren immer wieder, daß in den Geschichtslehrbüchern alles ausgemerzt werde, was der Verständigung der Völker entgegensteht. Die deutsche UNESCO-Kommission hat schon vor etlichen Jahren in einem Appell an die Eltern, Erzieher und Behörden dieses Verlangen dahingehend erläutert, naß die Schulbücher mit „Takt, Toleranz und Weltoffenheit ein echtes und wahres Bild der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Krippe und Christbaum

Erst seit 120 Jahren ist der Christbaum des heutigen Begriffes als Weihnachtsbaum in Tirol eingeführt. Als der damalige kaiserliche Landesgouverneur, Dr. Clemens Graf Brandis aus Lana an der Etsch, der später wiederholt Präsident der Deutschen Katholikentage war, seinen beiden Buben, die gerade ihre Mutter verloren hatten, wie zur seelischen Ablenkung am 24. Dezember 1841 einen Christbaum in der Innsbrucker Hofburg aufstellen ließ, wußte er nicht, daß dieser als grünender und äpfel-beladener Paradiesbaum einstmals hier Hausrechte genossen hatte. Graf Brandis war Edelknabe des Kaisers

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Ein „festlich gestimmter Werktag“

Der schon von den Pfadfindern vor dem Krieg propagierte staatsbürgerliche Festtag wurde 1955 als „festlich gestimmter Werktag" zum Termin des endgültigen Abzuges der Besatzungsmächte und der Beschlußfassung über die immerwährende Neutralität Österreichs eingeführt. Obwohl der 26. Oktober jahreszeitlich sehr günstig liegt— sozusagen symmetrisch zum traditionellen Feiertag der Arbeiterschaft— ist der Tag der Fahne bis heute eine halbe Sache geblieben. Hauptursache hierfür dürfte (neben der mehr instinktiven als sachlichen Opposition der österreichischen Linken) der Wider-

Politik im Wandel

Wenn man nach der schrittweisen Erringung demokratischer Einrichtungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach dem wesentlichen Inhalt der Politik gefragt hätte, so wären zweifellos vor allem der Kampf um die Demokratisierung des Wahlrechts, die Fragen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, insbesondere hinsichtlich Ehe- und Schulgesetzgebung, sowie ähnliches aufgezählt worden. Wenn man anderseits in unserer Zeit den „Mann von der Straße“ nach den Hauptinhalten und Kernproblemen der österreichischen Politik während der letzten Jahre bis in die Gegenwart fragen

1964

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

1967

Sanierung der Staatssymbole

Mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes „zum Schutze der öffentlichen Wappen und Siegel sowie der Staatsfarben“ hat das Bundesministerium für Inneres eine zunächst durchaus begrüßenswerte Initiative ergriffen. Soll doch durch das bereits am Ende des Begutachtungsverfahrens stehende „Symbolschutzgesetz“ eine seit Jahrzehnten ungeklärte Rechtslage bereinigt werden.Es geht dem Innenministerium hauptsächlich um rechtlich einwandfreie Bestimmungen hinsichtlich der Führung und Verwendung der öffentlichen Wappen und Siegel, der Verleihung derselben an private Bewerber und um

Politischer Symbolismus

Welche Bedeutung haben Symbole für die menschliche Gemeinschaft? Der Franzose Emil Dürkheim hat die sogenannte Theorie von der Symbolidentifikation in der Gruppe entwickelt. Wer Angehöriger einer bestimmten politischen Gemeinschaft ist, reagiert in der Regel auf ein Gruppensymbol anders als ein Außenseiter. Die Symbole erweisen sich als die Art und Weise, mittels deren ein Verband zunächst zu einem Verständnis seiner selbst gelangt (Eric Voegelin). Nicht nur Normen des Verhaltens schließen Menschen im Wir zusammen, sondern auch sinnenfällige Gegebenheiten wie Wappen, Fahnen, Hymnen,

Der Kaiser als Verkörperung der Staatsidee

uie verKorpemng dieser i'aee, lue Klammer, die den Staat, der nun bis tief in den Balkan hineinreicht, der dem Heiligen Reich Deutscher Nation zugehört und gleichzeitig eine Vielzahl fremder Nationen umschließt, ist der Kaiser, der absolute Monarch. Für seine Völker war er der Staat, und zwar nicht nur in jener Ära des Absolutismus, sondern auch noch 1916, als man allgemein im Tod des alten Kaisers auch schon den Untergang der Monarchie betrauerte. Sie hatte 1713 durch die Pragmatische Sanktion wenigstens für ihre Spitze ein Grundgeisetz erhalten, für das Karl VI. von allen Erbländern

1969

Heute beginnt die Zukunft

Als Ergebnis eines Seminars über „Politik für das Jahr 2000“ legt Otto Habsburg unter demselben Titel einen Text vor, der ursprünglich als eine Serie von Vorträgen gedacht war, die wir Disposition einer Diskussion dienen sollten. Eine Rezension zu einem zukunftsorientierten Thema ist eine schwierige Angelegenheit; schwieriger wird sie noch, wenn man den Namen des Autors einbezieht. Man versteht dann um so mehr den Satz aus dem Vorwort: „Ein Krebsschaden unserer Zeit ist die tote Last der Vergangenheit, deren Bewältigung heute Energien beansprucht, die anderweitig viel erfolgreicher eingesetzt werden könnten.“

Zwei Schritte vorwarts - einen zuruck

Die erfolgreiche Reformepoche des österreichischen Unterrichtswesens unter dem Minister Leo Graf Thun-Hohenstein (1849/60, Gymnasialreform, Hochschulreform) ging kläglich zu Ende. Nach der militärischen Niederlage von 1859 wurde der Minister weggeschickt und der Verwaltungsreform, die dem verlorenen Krieg folgte, fiel zuerst das Unterrichtsministerium zum Opfer. In den sechziger Jahren hat es dann im Kulturstaat Österreich kein Unterrichtsministerium gegeben. Das erst am 2. März 1867 wiederhergestellte Unterrichtsressort trat allerdings mit einer der größten Taten, die je das österreichische Schulwesen vollbrachte, an die Öffentlichkeit: Vor bald genau 100 Jahren, am 20. Mai 1869, wurde im „Reichsgesetzblatt für das Kaisertum Österreich“ das berühmte Gesetz publiziert, durch „welches die Grundsätze des Unterrichtswesens bezüglich der Volksschulen festgelegt werden“.

Südosteuropas Erbe aus Altösterreich

Das geschichtliche Urteil über das habsburgische Vielvölkerreich wird mehr und mehr in Forschung und Darstellung durch Menschen bestimmt, bei denen sich keine persönliche Erinnerung mehr in die Wertung einmischt; sie treten daher an die Probleme der Donaumonarchie mit der gleichen Distanz und Unbefangenheit heran wie an jede andere Frage oder Forschungsaufgabe aus dem Bereich der europäischen Geschichte.Die „Ausstrahlung“Die Bedeutung der österreichischen Großmacht und besonders die der beiden „Reichsstädte“ Wien und Triest für die nationale, kulturelle und geistige Entwicklung

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

1973

60 Jahre nachher

Anfang September ging in Abidjan (Elfenbeinküste) die sechste Weltfriedenskonferenz (World Peace Through Law) zu Ende; unter amerikanischer Führung forderten 2500 Juristen aus 123 Nationen in 41 Resolutionen einmal mehr ein allgemeines Kriegsverbot und obligate friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte, Atomwaffen-Stop und -Kontrolle, sowie Verzicht auf jede Form der Gewaltanwendung oder -drohung. Genau das gleiche Anliegen, nämlich irrationalem Kurzschluß durch rationale Prävention zu begegnen, hatte schon die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 beschäftigt; nach

1974

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1978

Was blieb vom 12. November?

Unser an Merkwürdigkeiten niemals armer Staat beging heuer seinen Nationalfeiertag am 26. Oktober-wie eh und je - mit Fitneßmärschen; hingegen versammelt sich das Bundesparlament mit den Spitzen der Länderparlamente, der Bundes- und Landesverwaltungen, den Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und dem Diplomatischen Corps am 12. November, um der 60. Wiederkehr der Ausrufung der Republik im Jahre 1918 zu gedenken.Nicht so unausgewogen - wird vielleicht mancher einwenden -, denn schließlich wurde am 12. November 1918 der Staat begründet, während am 26. Oktober 1955 „nur“ die

1980

Geistiges Monument für morgen

Eigentlich hat es etwas Beschämendes an sich, daß es des äußerlichen Anstoßes eines Jubiläums bedarf, um einer Persönlichkeit, eines Ereignisses oder anderer bemerkenswerter Zusammenhänge der Geschichte entsprechend zu gedenken. Aber dennoch ist das Besinnen, das jeder Generation aufgetragene Orientieren, durch welchen Anlaß im-' mer, von nicht zu unterschätzender Bedeutung, schließt es doch so recht die Suche nach sich selbst ein. Es zählt zu den Binsenweisheiten der Geistesgeschichte, und die Geschichte der Kunst weiß dies mehr als deutlich zu bestätigen, daß jede Generation

1987

Der lange Marsch nach Rot-weiß-rot

Wie stand es 1945 um die österreichische Identität? Was bewirkten die Erfahrungen im „Dritten Reich“? Der Nationsbegriff wurde jedenfalls erst ab 1955 offen diskutiert.

1992

„Es ist Friede? Wer hat denn gewonnen?"

Ähnlich wie dem braven Soldaten Schwejk, der die titelgebenden Worte sprach, als ihm vor seiner Hinrichtung die Augenbinde abgenommen wurde, ergeht es jetzt den osteuropäischen Schriftstellern. „Wie erleben die Schriftsteller die gegenwärtige politischgesellschaftliche Umwandlung in Mitteleuropa", war denn auch das Thema der Veranstaltung.

von

Dr. Peter Diem

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Dr. Peter Diem