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Schamlose Korruption und Vetternwirtschaft
Ministerpräsident Gyula Horn zeigt Konsequenz. Nachdem' er gleich in seiner Regierungserklärung versichert hatte, er und seine Genossen würden sich für Fehler und Versäumnisse sofort entschuldigen, unterschrieb er die Empfehlung zur Ernennung neuer Medienintendanten noch während der Verhandlungen mit der Opposition über das Thema; er entschuldigte sich damit, er wäre über den Stand der Dinge offensichtlich mangelhaft informiert gewesen.
Prompt wurde beim Fernsehen der Stab der Tagesschau mit der Begründung suspendiert, die Produktion sei fachlich gleich null. Alsdann beeilte sich die aus alten Kräften bestehende „neue Mannschaft“, ihre Qualifikation unter Beweis zu stellen. Parole: Die Kapazität reiche nicht aus, um Recherchen durchzuführen, deshalb bleibe die Vermittlung von Tatsachen die grundlegende Aufgabe. So konnte den Zuschauern lediglich „auf der Basis unserer Nachrichten“ mitgeteilt werden, daß die Regierung des verstorbenen Premier Jbzsef Antall die Telefongespräche oppositioneller Politiker vom Geheimdienst hätte abhören lassen.
Als dann die Frage nach Beweisen doch noch laut wurde, entschuldigte sich der neue Chefredakteur (mit einer Dienstzeit von mehr als 15 Jahren) vor laufender Kamera. Intendant Adam Horvath (seit 1960 beim TV): „Es ist übrigens nur im Westen gang und gebe, daß verantwortliche Leiter nach zwei schwerwiegenden Fehlern zurücktreten.“ Indes verzichtet die Berichterstattung großzügig auf die Information darüber, wie nun das Arbeitsverhältnis der Suspendierten - immerhin stehen sie alle im öffentlichen Dienst — rechtlich geregelt werden soll.
Und das ist nur der Anfang: nach der „Reorganisation“ der politischen Redaktionen folgen die Bereiche Literatur, Kunst und Unterhaltung.
Weniger spektakulär geht es beim Rundfunk zu: immerhin sind die in diesem Frühjahr aus Spargründen entlassenen 129 Mitarbeiter wieder eingestellt worden. Schnappende, sich Überschlagende Stimmen feiern dankbar ihre Rückkehr in endlosen zu ihrer Ehre verlängerten Beiträgen auf rührenden Regierungskurs.
Von der Aufdeckung der in beiden Anstalten seit Jahrzehnten schamlos gedeihenden Korruption und Vetternwirtschaft fällt freilich auch diesmal kein Wort. Dabei bilden sie gerade das Grundübel, um das der sogenannte „Medienkrieg“ seit dem Mai 1990 geführt wird.
Die christlich-nationale Koalition hatte sich gleich nach ihrer Amtsübernahme in dem Pakt mit den oppositionellen Liberalen und anderen auch dazu verpflichtet, die Medienstruktur nicht anzurühren. Den Anhängern galt es freilich die entsprechende Belohnung in Form von „Partizipation“ zukommen zu lassen.
Die Sozialliberalen wollen „in Kürze“ eine Vorlage zu einem neuen Mediengesetz ausarbeiten. Vorerst gilt es aber, noch einige Maßnahmen „zur Sicherung der fachlichen Qualität“ durchzuführen.
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