Jen´´o Kaltenbach ist Ombudsman für Minderheiten im ungarischen Parlament. Noch spielt die breite Basis der Bevölkerung bei der Integration der Roma nicht mit, erklärt er im Furche-Gespräch. Doch er will hartnäckig weiterarbeiten.
Die Furche: Die Roma, Ungarns größte Minderheit, sind immer noch von Diskriminierung betroffen. Inwieweit ist jetzt der EU-Beitritt des Landes ein Katalysator für einen besseren Schutz der Rechte dieser Volksgruppe?
Jen´´o Kaltenbach: Ja, das ist zweifellos eine Chance, weil die EU, wenn sie sich mit der Minderheitenthematik befasst, fast ausschließlich an der Roma-Problematik interessiert ist. Die EU hat uns immer dazu gedrängt, die Situation der Roma zu verbessern und sie zu integrieren. In den Kopenhagener Kriterien gibt es neben Menschenrechten, Marktwirtschaft und Demokratie auch die Forderung an die Kandidatenstaaten, ihre Minderheitenproblematik irgendwie in den Griff zu bekommen.
Die Furche: Und wie sie das anstellen sollen, das bleibt den einzelnen Staaten überlassen?
Kaltenbach: Ja, die EU bewegt sich generell eher auf der Schiene der Gleichberechtigung, Gleichbehandlung. Daraus besteht großteils die EU-Minderheitenpolitik: auf individueller Basis, in sozialen Bereichen, aber nicht, was Kultur und Sprache betrifft. Dabei wäre zweiteres der Kern der traditionellen Minderheitenpolitik: Identitätsbewahrung, Kultur, Schule ... Aber gerade das wird in der EUPolitik ausgeklammert.
Die Furche: Apropos Schule: Viele Lehrer in Ungarn sind nicht eben romafreundlich eingestellt.
Kaltenbach: Milde ausgedrückt, ja. Wir beschäftigen uns auch intensiv mit dem Unterricht. Das ist ein strategisch wichtiges Feld für die Minderheiten, nicht nur für die Sprachminderheiten, sondern auch für die Roma. Die Chancen werden in einem sehr frühen Alter verteilt, die einen bekommen welche, die anderen nicht - zweitere sind meistens die Roma.
Wir haben das soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften beauftragt, Untersuchungen durchzuführen. Und die Ergebnisse waren ziemlich schlimm. Man hat festgestellt, dass in den pädagogischen Hochschulen die Problematik zwar irgendwie behandelt wird, aber die Absolventen haben zum Großteil bedenkliche Ansichten und ihre Kenntnisse bestehen meist aus negativen Klischees. Das ist gefährlich, weil diese Leute die nächste Generation unterrichten. Die Schule ist eine der Schlüsselstellen, wenn man Denkweisen verändern möchte.
Die Furche: Hat diese Studie etwas bewirkt?
Kaltenbach: Wir haben sie dem damaligen Unterrichtsminister vorgelegt und das Ministerium hat ambivalent reagiert. Man hat versucht, den wissenschaftlichen Wert der Untersuchung zu untergraben. Außerdem gab es eine wenig hilfreiche Diskussion in der Presse. Anderseits wurde hinter den Kulissen alles akzeptiert, was wir gesagt haben. Man spielte doppeltes Spiel: wollte einerseits den Schein wahren und andererseits hieß es, wir hätten die Pädagogen beleidigt. Es wurde sogar eine Gegenuntersuchung angekündigt, aber nie durchgeführt.
Die Furche: Welche Rolle spielen die Roma-Selbstverwaltungen im Integrationsprozess?
Kaltenbach: Das ist ziemlich komplex. Manche meinen, diese Organisationen stehen dem Staat zu nahe. Ich denke jedoch, die Selbstverwaltungen sind eine gute Sache, weil sie den Roma die Gelegenheit gegeben haben, im großen Spiel mitspielen zu können. Und durch diese Kanäle hat sich auch eine politische Elite der Roma herausgebildet. Der erste Roma ist mittlerweile ins ungarische Parlament gekommen, und sie werden nun auch als Partner akzeptiert. Natürlich nicht von allen. Mit manchen Unbelehrbaren gibt es Konflikte, sie wollen das System über den Haufen werfen mit dem Argument, es sei nicht EU-konform, aber das ist natürlich Blödsinn. Man will einfach einen unbequemen Partner loswerden. Aber jetzt tun sich neue Chancen auf, die Medgyessy-Regierung ist generell aufgeschlossener.
Die Furche: Was hat sich in puncto Minderheiten durch den Regierungswechsel alles geändert?
Kaltenbach: Organisatorisch ziemlich viel, es wurde ein neues Staatssekretariat extra für die Roma eingerichtet.
Die Furche: Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen?
Kaltenbach: Nicht viel Konkretes. Alles ist noch in einer frühen Phase und wird hinter verschlossenen Türen in den Büros bearbeitet. Man sieht noch nicht genau, welche Ergebnisse zu erwarten sind, aber dass man für die Roma-Problematik eine Priorität gesetzt hat, auch organisatorisch und im sprachlichen Umgangston, das ist offensichtlich. Wenn man die Aussagen verschiedener Politiker im Amt heute damit vergleicht, was früher so alles gesagt wurde, dann gibt es ziemlich große Unterschiede. Und auch die Gesetzgebung reagiert. Langsam, aber doch. Jetzt diskutiert man über die Modifizierung des Strafgesetzes, rassistische Äußerungen sollen bestraft werden. Und auch im Bereich des Zivilrechts wird über Möglichkeiten nachgedacht, etwa die Zubilligung von Entschädigungen.
Die Furche: Inwieweit kann man vom Parlament aus, mit Gesetzesentwürfen wirklich etwas an der Situation in der Praxis verändern? Es nützt ja alles nichts, wenn die Bevölkerung dagegen ist.
Kaltenbach: Ja, es gibt eigentlich drei Dinge, die in gleichem Maße berücksichtigt werden sollen: Das sind einmal die Organisation und das nötige Geld, aber viel wichtiger noch ist die Kommunikation. In einer Demokratie kann man Programme nicht entwickeln, wenn die breite Basis nicht mitspielt. Und in der Romafrage spielt die breite Basis nicht mit, wie man weiß. Laut Umfrage haben 70 Prozent der Bevölkerung negative Vorurteile den Roma gegenüber, und das ist etwas, was man unbedingt mildern muss - durch Kommunikation und Programme. Sonst wachsen uns die Probleme über den Kopf. Die EU hat gerade eine Kampagne für Gleichbehandlung entwickelt, die vier Jahre dauern und 100 Millionen Euro kosten wird. So etwas muss man auch bei uns machen, es geht nicht anders.
Die Furche: Ist das nötige Budget dafür vorhanden bzw. die Bereitschaft, ein solches zur Verfügung zu stellen?
Kaltenbach: Man hat immer Geld, wenn man glaubt, es ist wichtig. Deshalb muss man zuerst die Politiker überzeugen, dass es nicht nur die Sache der Roma ist. Es ist ein gesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Und das hat sich - im Vokabular zumindest - durchgesetzt.
Die Furche: Welche Modelle der Integration von Roma könnten Sie sich vorstellen?
Kaltenbach: Das Wort Integration ist sehr umstritten. Die meisten verstehen darunter eine Assimilierung. Sie sagen, du sollst so sein wie ich und akzeptieren keine Andersartigkeit. Für mich bedeutet Integration nicht das Aufgeben der eigenen Werte. In vielen Ländern - auch in Westeuropa habe ich da einiges gesehen - spricht man zwar über Toleranz, aber man ist nicht wirklich tolerant. Und es ist natürlich nicht leicht, in einer Umgebung zu leben, wo die Kulturen aufeinander prallen wenn man unmittelbar davon betroffen ist. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Es wird bunt werden in den kommenden Jahrzehnten, und je früher man sich daran anpasst, desto besser wird es funktionieren. Man muss einfach akzeptieren, dass es Leute gibt, die nicht genauso denken, nicht genauso fühlen usw. - und dass auch das natürlich und gut ist.
Die Furche: Sie sind selbst Ungarndeutscher. Wie haben Sie es empfunden, als Angehöriger einer Minderheit in Ungarn zu leben?
Kaltenbach: Das ist ein schwieriges Kapitel der ungarischen Geschichte. Ich bin 1947 in eine feindliche Umgebung hineingeboren worden, da hat man die Deutschen schroff behandelt, vertrieben, ihnen alles weggenommen. Es waren schlimme Zeiten, und als kleines Kind habe ich das natürlich miterlebt. Aber dann hat sich das Ganze irgendwie beruhigt, Mitte der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Natürlich ziemlich begrenzt im Rahmen des real existierenden Sozialismus, es diente eher dem Schein als der Realität. Es blühte das Klischee der tanzenden und singenden Minderheiten. Aber sonst gab es keine Möglichkeit, die Identität zu bewahren. Es gab keine Schulen, keine ungarndeutsche Literatur, kein Fernsehen, im Radio vielleicht eine halbe Stunde wöchentlich oder monatlich. Ich bin in einem ziemlich einsprachigen Land aufgewachsen, und ich musste die deutsche Sprache als Erwachsener erst so gut wie möglich wieder erlernen, weil es vorher einfach keine Möglichkeit dazu gab.
Die Furche: Ihr politisches Engagement für Minderheiten ist durch diese Erfahrungen motiviert?
Kaltenbach: Eigentlich nicht sehr bewusst. Ich war Assistent an der Universität und habe 1988 ein Stipendium für Deutschland bekommen, dort ein Jahr verbracht und meine Dissertation geschrieben. Als ich 1990 zurückkam, brauchte man einen Juristen, der mit der ungarndeutschen Gemeinschaft etwas zu tun hat. Denn die war damals dermaßen heruntergekommen, dass sie überhaupt keine Fachkräfte hatte. Und so habe ich die Aufgabe übernommen.
Die Furche: In ihrem Jahresbericht haben Sie das Jahr 2001 als Misserfolg für die Minderheitenpolitik bezeichnet, 2002 klang jetzt schon etwas besser, was wünschen Sie sich für 2003?
Kaltenbach: Eine ständige Verbesserung natürlich. (lacht) Aber das braucht Zeit. Man muss langfristig denken. Es geht hier um hartnäckige Strukturen, die nicht von Jahr zu Jahr verändert werden können. Man muss auch die Ängste der Leute berücksichtigen, ihre Aufnahmefähigkeit nicht überstrapazieren. Schnelle Veränderungen verunsichern. Lieber behutsam vorgehen, aber konsequent.
Das Gespräch führte Sabine E. Selzer.
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