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Angriff auf Bankenmacht

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Zu zwei brisanten Vorlagen haben die Schweizer Stimmbürger am 20. Mai an der Urne Stellung zu nehmen. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat eine Initiative „gegen den Mißbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht" eingebracht, und die kleine, rechtsstehende „Nationale Aktion" (NA) tritt gegen den „Ausverkauf der Heimat" an und will den Verkauf von Wohnungen an Ausländer schlicht verbieten. Das sind Themen, die Emotionen

HANSPETER STREBEL berichtet aus St. Gallen wecken und deren Beurteilung durch die Schweizer auch im Ausland mit Interesse verfolgt wird.

Banken werden mindestens so sehr mit der Schweiz identifiziert wie Käse, Schokolade und Uhren. In der Tat imponiert der „Finanzplatz Schweiz" schon quantitativ: Ende 1982 gab es 489 Banken, 1227 Raiffeisenkassen und 97 Finanzgesellschaften. Die Bilanzsumme dieser Institute betrug total 611 Milliarden Franken. Dazu kommt die Verwaltung von Treuhandgeldern in der Höhe von 166 Milliarden. Die Banken beschäftigen rund 90.000 Personen - fast dreimal soviel wie die Uhrenindustrie.

Seit Jahren ist denn auch die Bedeutung der Banken Gegenstand heftiger politischer Diskussionen. Einige spektakuläre und unrühmliche Vorfälle bereiteten Mitte der siebziger Jahre das Terrain für die Banken-Initiative der SP, unterstützt vom Gewerkschaftsbund und von einem Dutzend privater Entwicklungshilfe-Organisationen.

Kernstück ist eine Lockerung des fast schon tabuisierten Bankgeheimnisses, indem Steuerbehörden und Gerichte bei den Banken direkt Auskünfte über deren Kunden einholen könnten. In

Strafprozessen müßten die Banken ausländischen Gerichten neu auch bei Steuerhinterziehung und Währungsdelikten Auskunft geben.

Die Initianten betonen im Abstimmungskampf, sie wollten damit nur Mißbräuche des Bankgeheimnisses verhindern, und sie fechten mit dem Argument der Steuergerechtigkeit. Denn heute bestehe ungleiches Recht, da Arbeitnehmer ihr Einkommen per Lohnausweis deklarieren, Selbständigerwerbende aber nicht kontrolliert werden können.

Weitere Begehren des Vorstoßes sind die Forderung, daß die Banken ausführlicher über ihre finanziellen Verhältnisse berichten sollen, ihr Einfluß auf die übrige Wirtschaft (Beteiligungen) eingeschränkt, der Einlegerschutz aber verstärkt werden soll. Denn zwischen 1971 und 1979 seien bei Bankzusammenbrüchen immerhin 50.000 Einleger mit rund 900 Millionen Franken zu Schaden gekommen.

Die Forderungen der Initiative gehen dem Bundesrat und der Mehrheit des Parlamentes entschieden zu weit. Sie fürchten eine wesentliche Einschränkung der Handlungsfreiheit der Banken, die sich auf die gesamte Wirtschaft des Landes negativ auswirken würde. Gewisse bestehende Beschränkungen des Bankgeheimnisses genügten vollauf, um Steuerhinterziehung und Kapitalflucht zu bekämpfen, meinen die Gegner.

Der Abstimmungskampf tobt recht heftig. Die Banken selber wehren sich seit Monaten mit riesigen Inseratenkampagnen gegen das Volksbegehren, das als rein ideologisch motiviert und als „erster Schritt zum Sozialismus" qualifiziert wird.

Die Fronten sind klar — die linken Parteien, die normalerweise rund ein Drittel der Stimmen aufbringen, stehen der Phalanx der Bürgerlichen gegenüber. Eine Annahme würde einer Überraschung gleichkommen.

Erstaunlicherweise eher mehr Chancen hat die Initiative der Nationalen Aktion, die sich bisher vor allem mit xenophoben Tönen eine gewisse, stark fluktuierende Wählerschaft sicherte. Das Begehren „gegen den Ausverkauf der Heimat" aber scheint recht gut die Volksseele zu treffen.

Die Initiative will den Erwerb von Grundeigentum nur noch in der Schweiz niedergelassenen Ausländern gestatten.

Das Problem des Erwerbs von Ferienwohnungen durch Ausländer zeigt sich vor allem in den Fremdenverkehrsregionen — und eine Annahme würde vor allem die Berggebiete treffen, für die der Tourismus der einzige namhafte Devisenbringer ist. Es gibt denn in solchen Gegenden auch tatsächlich Beispiele häßlicher und monströser Tourismusbau-erei (etwa Crans-Montana) als Wirkung aufgeblähter Nachfrage nach Zweitwohnungen durch Auslandinvestitionen.

Bundesrat und die klare Mehrheit des Parlamentes lehnen auch diese Volksinitiative als „Roßkur" ab. Das totale Verkaufsverbot sei unverhältnismäßig und zudem unsolidarisch mit den ohnehin benachteiligten Regionen der Schweiz.

Den Anliegen der Initianten soll mit einem bereits ausgearbeiteten Gesetz entgegengekommen werden, das die Bewilligung für Ferienwohnungen und Wohnungen in Apparthotels noch mehr verschärft.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Kleines Schweizer Konterfei

Die Brücke über den schmalen westlichsten Rheinarm trennt uns von dem Lande, wo Milch und Honig fließt. Fast hält man es für eine verständliche Zwecklüge, wenn Schweizer Staatsmänner und ernste Zeitungen von Problemen, gar von Sorgen reden.Die andersgeartete Haltung des Sdiwei-zers gegenüber dem sonstigen Kontinentaleuropäer beginnt nicht damit, daß am Schweizer zwei blutige Kriege glücklich vorbeigegangen sind, obwohl sein Land nicht am Rande der Weltgeschichte, sogar im Herzen Europas liegt. Der Schweizer hat unleugbar ein anderes Staatsgefühl als seine Nachbarn. Seit

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerkungen zur woche

Die kurze Nachricht eines auswärtigen Informationsdienstes, daß sich neben Freiwilligen aus aller Welt für Korea auch solche aus Österreich gemeldet hätten, erzeugte die erwartete Kampagne der äußersten Linken. Es soll hier nicht untersucht werden, ob die sensationell aufgeputzten Berichte von sich sammelnden Freiwilligen in Klagenfurt, Villach, Spittal und Salzburg überhaupt oder in dieser Form zutreffen. Landsknechtnaturen hat es immer gegeben. Als der Abessinienkonflikt losbrach, meldeten sie sich; als der Bürgerkrieg in Spanien losging, ebenfalls — wobei zu vermerken ist, daß

Wohnbauförderung — anderswo

Der Deutsche Bundestag hat am 28. März 1950 einstimmig das erste Wohnungsbaugesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet den Bund, die Länder und Gemeinden, den Wohnungsbau unter besonderer Bevorzugung des Baues von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung lind Miete für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau), als vordringliche Aufgabe zu fördern. Das Ziel ist: innerhalb von sechs Jahren 1,8 0 0.0 00 Wohnungen dieser Art zu schaffen. Der Wohnungsbau soll unter Berücksichtigung der Arbeitsmöglichkeiten, namentlich der Wohnraumbeschaffung für

1951

Randhemerkungen zur woche

EIN ARGER VERSAGER UNSERES GESETZGEBUNGSAPPARATS wird jetzt durch einen Einspruch des Bundesrates behoben werden, ohne daß etwa ein gegen diesen Einspruch gerichteter Beharrungsbeschluß des Nationalrates zu erwarten wäre. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger, als daß den Angestellten der unter der Hitlerherrschaft aufgelösten österreichischen Arbeiterkammern die 1945 neuerrichteten Kammern die Befriedigung ihrer Pensionsansprüche verweigerten. Sie taten dies, obwohl sie sich in den Genuß aller Liegenschaften und Barvermögen der alten Kammern gesetzt hatten, verweigerten sie

Randhemerkungen zur woche

WEITGEHENDE ERLEICHTERUNGENkonnten von den bevorstehenden Steueränderungen wohl nicht erwartet werden, denn sie trafen doch zeitlich mit neuen ungedeckten — und sehr erheblichen — Forderungen an den Staatssäckel zusammen. Es kam darauf an, das Verfügbare nach sozialen Gesichtspunkten zu verteilen. Bei den angekündigten Ermäßigungen der direkten Steuern ist das Bestreben auch unverkennbar, die verschiedenen Gruppen der Steuerträger an ihnen teilhaben zu lassen. Manche Änderung werden die Lohnempfänger, andere die geistigen Arbeiter, wieder andere die Wirtschaftskreise begrüßen.

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ENTGEGEN JEDER VERNUNFT und im Widerspruch zu einem gesunden staatspolitischen Empfinden tobt der „Bankensturm“ in der Publizistik der beiden Regierungsparteien mit unverminderter Heftigkeit fort. Angriffe von Links wechseln mit Gegenstößen von Rechts ab — und kein Ende, kein gutes Ende ist abzusehen. Dabei gebe man sich ja nicht der Täuschung hin, das breite Publikum folge mit Interesse und Spannung diesen Wilden Kanonaden. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Abneigung und Widerwillen gegen diese Art der Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten wachsen, vor allem aber das

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

AM JAHRESTAG DES SOGENANNTEN , SIEGES“ ÜBER ÖSTERREICH werden die italienischen Bersaglieri-Einheiten einen triumphalen Einzug in das .wiedereroberte' Triest halten: eine Zeitungsmeldung, dazu angetan, einmal ein ernstes Wort von österreichischer Seite an verschiedene i t a- I i e n i s c h e Adressen zu richten. Man wird verstehen, daß man in Oesterreich in solchen rückwärtsgewandten, mit einem deutlichen Stachel versehenen „patriotischen Demonstrationen“ nicht gerade einen Beitrag zur Festigung des freundschaftlichen Verhältnisses der beiden Staaten und Völker erblicken kann.

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

1956

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

1957

Terror in Malta

Malta: dreigeteilte Insel in der Mitte des Mittelländischen Meeres, Fundgrube der Geschichte seit der Aufnahme Odysseus’ durch Kalypso auf der kleineren der drei Inseln, Gozo, bis zum heldenhaften Widerstand gegen die Bomben Italiens und Deutschlands, die im letzten Weltkrieg hier die größte Bombendichte pro Quadratmeile erzeugten. Dazwischen liegen: der Schiffbruch des Apostels Paulus 58 n. Chr., die Eroberung durch die Araber 800 Jahre später, die Besetzung durch die Johanniter 1530 und vor allem die wirklich wunderbare Rettung von der Türkenbelagerung 156?, die mit dem Widerstand

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

Gewalt in der W irtsdiaft

Die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft steigt im Jahr durchschnittlich um 3 Prozent, der Arbeitslohn um 6 Prozent. Das heißt, der Dollar muß in seiner Kaufkraft sinken — bisher um etwa 2 Prozent jährlich, im letzten Jahre schon um 3,7 Prozent. Spätestens 1964 wird er ein Drittel der Kaufkraft von 1939 haben.Das heißt weiter: die Arbeiter erzielen die Lohnerhöhung, die sich nur mit einem Bruchteil als Kaufkrafterhöhung auswirkt, auf Kosten anderer Volksschichten, vor allem der Farmer. Diese erhalten nur einen Bruchteil dessen, was ihre Ware dem Konsumenten wert ist, weil auf

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE TAGUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE IN WIEN bedeutet zunächst einmal eine internationale Anerkennung für die österreichischen Sozialisten, für ihre Politik als Mitglieder der Koalitionsregierung seit 1945 und für ihre entschlossene Haltung dem Terror in Ungarn gegenüber. Das allein ist bereits interessant: die Männer und Frauen, die da als erste Garnitur des freiheitlichen Sozialismus vor allem aus England, Skandinavien, Holland, Deutschland, Frankreich, Israel nach Wien gekommen sind, angestrengte, an Arbeit und Schwierigkeit gewohnle Gesichter, haben wenig mehr zu tun mit

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

Woher nehmen... ?

Es kann entweder eine einzige Gruppe so viel Macht haben, daß sie willkürlich das Leben der Gesellschaft und die Apparatur des Staates beherrschen kann, oder der Staat wird von den Vertretern mehrerer Gruppen beherrscht. Ein Drittes gibt es nicht.Das, was man sowohl sprachlich wie sinngemäß falsch „Einparteienstaat" nennt, ist gleichbedeutend mit der Aufhebung nicht nur der politischen, sondern auch der persönlichen Freiheiten und stellt schließlich unvermeidbar nackte Diktatur dar, Polizei- oder Militärherrschaft.Die Demokratie, die an die Stelle eines allmächtigen Staates tritt,

1958

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Kleine Frau, was nun ?

So lautet in der schweizerischen Bundesverfassung Artikel 74: „Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen ist jeder Schweizer, der das 20. Altersjahr zurückgelegt hat … Es bleibt jedoch der Gesetzgebung des Bundes Vorbehalten, über diese Stimmberechtigung einheitliche Vorschriften aufzustellen.”Am 1. Februar hatte das Volk eine Aende- rung dieses Artikels zu begutachten. Ebenso eindeutig wie ungewöhnlich ist der Entscheid, den es getroffen hat. Eindeutig sprechen die Zahlen: 320.000 Männer waren gesonnen, den Frauen in eidgenössischen Angelegenheiten Stimm- und Wahlrecht zu

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Frieden und Freude daheim

Der Regen hat unserer Schaufensterpromenade ein Ende gesetzt. Da sitzen wir nun seit einer halben Stunde im Cafe Odeon und besehen uns, was an unserer Fensterecke vorbei über das Züricher Bellevue gegangen, getrippelt und gefahren kommt. Der Zeitvertreib ist vergnüglich genug und aufschlußreich obendrein, mehr noch als das Studium von Statistiken über die Höhe oder die Verteilung des schweizerischen Volkseinkommens. Die Zahlen besagen, daß die Schweiz im Wohlstand lebt, daß es nicht etwa einer Minderheit, sondern breiten Volksschichten gut geht, daß die Kaufkraft und die Umsätze im

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Das Übel sitzt tiefer

Der Konflikt der Ärzteschaft von Wien mit der Wiener Gebietskrankenkasse ist am vergangenen Wochenende in ein neues Stadium getreten. Noch kurze Zeit vorher hatten die Optimisten die Beendigung des nunmehr seit zwei Monaten dauernden vertragslosen Zustands erwartet. Die Prognosen waren nicht ungünstig. Der Sozialminister hatte sich, nach einer langen, allzu langen Wartezeit, endlich bereit erklärt, seine guten Dienste zwecks Vermittlung zwischen den streitenden Partnern anzubieten. Auch der Bundeskanzler hatte dem Vertreter der Ärzteschaft sein wachsendes Interesse an einer baldigen

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Auskunft beim Nachbarn

Es ist wohl mehr als Zufall, daß in letzter Zeit nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westeuropäischen Staaten der Ruf nach einer politischen Schiedsrichterrolle des Staatsvolkes laut wird. Fast zur gleichen Zeit, als in Wien die Österreichische Volkspartei ihre Initiative für eine Stärkung der direkten Demokratie der Öffentlichkeit bekannt machte, veranstaltete General de Gaulle in Frankreich eines seiner berühmten Plebiszite und ließen sich in Deutschland Stimmen vernehmen, welche anregten, über Streitfragen, die den normalen Lauf der Politik immer wieder hemmen, das

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Phänomen „Arbeiterbank“

Än der Spitze der Privatbanken unseres Landes steht als Kapitalsammelstelle von Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften die „Arbeiterbank Aktiengesellschaft Wien“, die im Juni dieses Jahres ihren Titel in „Bank für Arbeit und Wirtschaft AG.“ ändern wird.Ihrer Eigenart und den Bestimmungsgründen des Ursprungs entsprechend ist die Arbeiterbank ein sogenannter „Tendenzbetrieb“, eine Kooperation von Gesinnung und Durchführung wertefreier Arbeitsaufgaben im Interesse der Realisierung von Ideen.Insoweit kann man die Arbeiterbank mit Finanzinstituten, die kirchlichen Interessen

Die geknickte Kurve

In den sechziger Jahren hat sich nun das Bild geändert: Die „billigen“ Produktivitätsreserven — also jene, die mit verhältnismäßig geringem Kapitalaufwand und mit schneller Wirksamkeit erzielt werden können — sind weitgehend ausgeschöpft, und die Märkte weisen da und dort deutliche Zeichen einer Sättigung auf; Produzieren allein genügt nicht mehr, um die Gesamtheit reicher zu machen. .Das rasche allgemeine Wachstum muß einem verlangsamten, gezielten Wachstum bei steigenden Investitionskosten weichen.Die Kurve der Lohnforderungen nahm aber eine gegenläufige Entwicklung. Nach

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

Der Föhn und der Neid

Der geistvolle, allzu früh verstorbene Bundesrat Dr. Markus Feldmann hat mit Blick auf das Persönlich-Allzupersönliche in der schweizerischen Politik einmal gesagt: „Zwei Dinge setzen dem Schweizer besonders zu: der Föhn und der Neid.“ Der Neid hat in der Parteipolitik eine typisch schweizerische Entsprechung, die man als „ZTeid- Motiv“ bezeichnen kann. Der englische Journalist R. A. Langford, Verfasser eines erfrischenden Büchleins über Schweizer Eigen- und Unarten, hat das so formuliert: „ ,Z'leid' ist das Leitmotiv der schweizerischen Parteipolitik. Ein großer Unterschied

1964

Der Norden am Kreuzweg

In der zweiten Septemberhälfte werden in zwei skandinavischen Ländern, in Schweden und Dänemark, die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften stattfin- äen; in beiden Ländern ist der Ausgang sehr ungewiß und eine Änderung des Regierungskurses zumin- iest denkbar. In Finnland geht lie Episode der unpolitischen Beamtenregierung unaufhaltsam ihrem Ende entgegen; auch hier wird es in ien nächsten Monaten zu schwerwiegenden Entscheidungen kommen. Norwegen wiederum hat Schwierigkeiten in seinem Königshaus: Damit steht der gesamte Norden vor Entscheidungen, die seinen politischen Weg in

An den Rand geshrieben

GESELLSCHAFTSPOLITIK, ERNST GENOMMEN. Wer in Österreich geduldig warten kann, erlebt manchmal angenehme Überraschungen. Zwei Wochen vor Weihnachten, also in einer Zeit, in der die Familienoberhäupter kinderreicher Familien besonders hellhörig werden, berichtete der Bundesminister für Finanzen bei einer Kundgebung des österreichischen Familienbundes über seine Pläne betreffend einer „gründlichen und familiengerechten" Steuerreform. Die Ausarbeitungen sollen mit Jahresbeginn unter Teilnahme von Vertretern der Familienverbände aufgenommen werden. Gedacht ist dabei sowohl an eine

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Der Preis der Tugend

Die m Koalitionszeaten regelmäßig wiederkehrende Budgetkrise stand heuer nicht auf dem Programm. Der verfassungsmäßige Termin ist eingehalten, der Finanziminister konnte — wenn auch mit Hilfe einer etwas weiten Fassung des Begriffs Budgetgleichgewicht — ein ausgeglichenes Budget durchsetzen und die Fronten sind bezogen, die nun wofhl so manchen Angriff werden aushalten müssen.Der Ausgabenrahmen ist mit rund 78 Milliarden Schilling präliminiert, das sind etwa zehn Prozent mehr als heuer. Aber jeder Versuch, aus den Verschiebungen der einzelnen Budgetansätze, höheren Zuwachsraten

1970

Zurück ins Wohnungsamt

Der Schweizer Bund soll durch einen Verfassungsartikel dazu ermächtigt werden, Maßnahmen zu treffen, „damit Familien und Einzelpersonen sich eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung beschaffen können, deren Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigen“. So lautet der Kernsatz eines Volksbegehrens, über das die Schweizer Bürger am 27. September zu entscheiden haben.

1971

Endlich Gleichberechtigung

Seit Jahren gingen in den größeren Schweizer Städten Frauen militant, aber nicht allzu zahlreich, am 1. Februar auf die Straße. Völlig unmodern stumm manifestierten sie für die Einführung des Frauenstimmrechtes, also für die politische Gleichberechtigung. Sie schlugen keine Fenster ein, veranstalteten keine Sit-ins und gerieten auch nicht mit der Polizei in ein Handgemenge. Trotzdem wirkten ihre Kundgebungen auf viele Männer eher negativ. „Diese zum Teil griesgrämigen und tierisch ernsten Hausfrauen”, so beklagte sich ein junger Ehemann, „widersprachen meinen Vorstellungen vom weiblichen Geschlecht.” Das böse Wort „Suffragetten” wurde in diesem Zusammenhang immer wieder laut.

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

1972

Eine perfekte Republik

Es gibt in der freien Welt nur eine einzige perfekte Monarchie: die britische. „The king in his parliament is England — Der König in seinem Parlament ist England.“ Der König herrscht und das Parlament regiert, das heißt, es betreibt Politik. Und es gibt in der freien Welt nur eine einzige Republik: die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ist eine echte „res publica“, in der das Volk der einzige Souverän ist.

Keine Sozialromantik

Durch den gesellschaftlichen Wandel bedingt, tritt die Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand immer mehr in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion. An sich ist das Problem nicht neu. Sozialromantische Versuche, den Arbeiter in irgendeiner Form am Gewinn eines Unternehmens zu beteiligen und so an den Betrieb zu binden, sind so alt wie die Arbeiterbewegung.

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Gespaltene Schweiz

Bekanntlich hat das Schweizervolk mit einer überaus knappen Mehrheit von nicht einmal einem Prozent die Initiative verworfen, welche die Waffenausfuhr verbieten wollte. Von den rund 3,5 Millionen Stimmberechtigten sprachen sich 584.726 dafür, 593.205 dagegen aus. Die beiden Lager halten sich also — wenn die Mathematik stimmt — die Waage.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

1974

Gesetz für Naive

Werden die Sozialisten ihren Entwurf des Bodenbeschaffungsgesetzes im Parlament durchdrücken und auf die Assanierung, für die wegen diverser Verfassungsklauseln die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verzichten? Werden sie doch einem Kompromiß zustimmen oder wird es ihnen mit Hilfe eines vom Bautenminister gestarteten Volksbegehrens gelingen, die große Oppositionspartei so unter publizistischen Druck zu setzen, daß diese schließlich auf die sozialistische Linie einschwenkt und auf Korrekturen verzichtet? Noch sind alle Varianten offen.Wie sehr der Regierung an der Bodenreform gelegen

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Das Weihnachtsmann-System

Der gegenwärtige Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank und ehemalige Leiter des volkswirtschaftlichen Referats des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Heinz Kienzl, hat bereits 1968 darauf hingewiesen, daß der „Verteilungssozialismus“ am Ende seiner Möglichkeiten sei. Dennoch hat die seit 1970 installierte Regierung ge rade den Verteilungssozialismus forciert und damit anfänglich — siehe Nationalratswahlen 1971 — parteipolitische Erfolge erzielt.Inzwischen ist aber das Image des Verteilungssozialismus stark angekratzt worden, da mehr und mehr auch für das breite

1975

Kein Dornröschen-Journalismus

Die wirtschaftliche Rezession in der Bundesrepublik Deutschland, die die sozialliberale Bonner Regierung trotz aller von anstehenden Ländtägswahlen bestimmten Aufschwungs-Beschwörungen nicht so recht inden Griff bekommt, zeitigt auch schwere Auswirkungen auf das Finanzgefüge der beiden großen Kirchen. Doch die Geldsorgen, die ein bisher unbekanntes Ausmaß erreichen, stehen in einem fatalen Gegensatz zu der Beachtung dieses Desasters durch die breite Öffentlichkeit. Das mag nicht zuletzt an den Kirchen selbst liegen, denen Public Relations in der Vergangenheit ein suspekter Begriff war.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1976

Abkehr vom Sozialismus

Aus der Nähe und in der zweiten Woche nach dem schwedischen Wahlgang gesehen, erscheint die Abwendung des schwedischen Wählers von den sozialistisch-kommunistischen Parteien in ihrer ganzen historischen Bedeutung. Sicherlich, fast ein halbes Jahrhundert sozialdemokratische Gesetzgebung und Verwaltung kann nicht ungeschehen gemacht werden. Es wäre auch zuviel, zu erwarten, daß die Wähler das wollten. Manches ist in diesem Land als im Zuge der Zeit gelegen geschehen, was andernorts im Zeichen christdemokratischer Führung vollzogen wurde. Es wäre auch zuviel zu erwarten, daß nun der Wähler die soziale Entwicklung in diesem Land von jedem sozialistischen Zungenschlag befreien möchte. Schließlich hatten auch die nichtsozialistischen Parteien betont, daß „Schwedens Wohlfahrt gemeinsam aufgebaut“ (Fälldin) wurde, so daß man außerhalb Schwedens auch aus einem Wahlsieg der bisherigen Opposition kaum grundsätzliche Wandlungen erwartete.

1977

Auch der Kommunismus hat keine Endlösung anzubieten

„Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, sind die italienischen Gemeinden nichts als Unternehmen, die errichtet wurden, um Verluste zu erleiden.” Der so sprach, ist kein Witzbold, auch kein „Schmähtandler”, sondern der stellvertretende Bürgermeister von Palermo, Salvatore Gua- dagno. Er wollte kein Bonmot prägen. Er sagte es mit todernstem Gesicht- so ernst, wie ein Italiener nur in die Welt blicken kann. Und für seinen kategorischen Satz bot er auch eine stichhaltige Begründung: „Rom, das heißt, der italienische Staat, delegiert an die Gemeinden so viele Aufgaben, die diese

1978

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

1981

Weichenstellung für die Ausländerpolitik

Nicht zum ersten Mal hat das Schweizer Volk am kommenden 5. April zur Ausländerpolitik Stellung zu nehmen. Doch diesmal geht es um ein von knapp 56.000 Stimmbürgern eingebrachtes Volksbegehren, das sich für die Vermenschlichung der A usländerpolitik und für eine bessere Eingliederung der Gastarbeiter in die Gesellschaft einsetzt.

1982

Ausländerpolitik und Schutz vor Terrorismus

Die Schweizer stehen wieder einmal vor einem wichtigen Doppel-Urnengafig. Am 6. Juni haben sie zum sechstenmal innerhalb von zwölf Jahren über die Frage zu entscheiden, wie die Ausländerpolitik zu gestalten sei: Zudem geht es in einer zweiten Vorlage um eine Verschärfung des Strafgesetzes, um mehr Schutz gegen Gewalt und Terror zu gewährleisten.Beobachter rechnen für beide Abstimmungen mit einem Ja, doch gehen über die Deutlichkeit dieser Zustimmung die Prognosen auseinander.Die Ausländerpolitik gehört zu den Evergreens der Geschichte der Schweizer Urnengänge der neuesten Zeit. Sie

1983

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Österreichs Casino-Branche als Vorbild

Das heiße Eisen der Aufhebung des Spielbankenverbots in der Schweiz ist mit einem Vorstoß der Tourismuswirtschaft wieder einmal in die politische Debatte eingebracht worden. Vorbild für die Befürworter des Ausbrechens der Schweiz aus dem Roulette-Inseldasein ist dabei die österreichische Casino-Branche, auf deren „positives Image" sich der Schweizerische Fremdenverkehrsverband in einer Studie stützt.Die eidgenössische Bundesverfassung läßt gegenwärtig in den Kursälen lediglich das Boulespielmit einem Höchsteinsatz von fünf Franken zu. Jede Lockerung dieser Bestimmung

1985

Weiterwursteln aus Angst vor Bankrott

1.000.000,000.000 Dollar ist die Schuldenlast der Dritten Welt. Längst sind die Zinsen dafür unbezahlbar geworden. Mit neuen Krediten zahlt man alte Schulden. Wie lange wird das noch gutgehen?

1986

Schweizer gegen Marcos

Auf internationalen Druck hin hatten die eidgenössischen Behörden im März die Konten des gestürzten philippinischen Diktators Ferdinand Marcos bei einer Reihe von Großbanken vorsorglich blockiert. Das wurde weit herum als sensationelles No-vum in der Geschichte des Schweizer Bankgeheimnisses betrachtet und stieß neben Zustimmung aus Krei- ' sen, denen dieses Kapitel ohnehin ein Dorn im Auge ist, denn^uch auf heftige Kritik.Wirtschafts- und Bankkreise fürchten um die Attraktivität des Finanzplanes Schweiz, wenn dieses Tabu angerührt würde, dessen Aufrechterhaltung das Volk vor noch

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1987

Schulden „swapen“

Nach wie vor zerbrechen sich Experten den Kopf über das internationale Schuldenproblem. Eher unauffällig hat eine neue Methode Furore gemacht -der Schuldenswap.

1989

Mafia sucht Geldwäscher

Weil das Geschäft gut geht, schwimmen Rauschgifthändler in Geld. Die „schmutzigen“ Banknoten via Kreditinstitut zu „waschen“, wird aber immer schwieriger.

Die Patrone der Wiener

„Politische Kultur in Österreich“ ist das Thema der kürzlich präsentierten Festschrift für Heinrich Schneider. Gerade Wien zeigt besondere Auffälligkeiten und Tendenzen.Patronage ist ein universelles Phänomen. Patronagebeziehungen sind durch bestimmte Muster gekennzeichnet, bei denen Loyalitäten gegen spezifische Leistungen getauscht werden. In Wien gibt es wie überall anders auch Makro- und Mikropatronage, je nachdem ob ganze Gruppen oder Institutionen Vorteile erhalten oder einzelne Individuen. Hier soll die Mikropatronage im Mittelpunkt stehen, weil sie in ihrem massenhaften

1991

„Altlasten” in der Bankenwelt

Das Geschehen an den nationalen und internationalen Finanzmärkten hat in den achtziger Jahren eine ungeheure Intensivierung erlebt. Nicht nur das Volumen der abgewickelten Geschäfte hat stark zugenommen - es wurden auch laufend neue Instrumente und Formen von Finanztransaktionen entwickelt. Dennoch kriselt es heute im internationalen Finanzgeschäft. Nicht wenige befürchten den großen Crash.

1994

Draußen vor der Tür

Österreichs Industrie Draußen vor der Tür Österreichs Industrie gehört zu den vehementesten Befürwortern des EU-Beitritts. Aus gutem Grund. Denn ein Nein zur europäischen Integration würde mittelfristig den Status Österreichs als Industrieland in Frage stellen.

Die Kunst, richtig zu „schmieren“

Was oft mit einer „kleinen Aufmerksamkeit“ anföngt, endet nicht selten vor dem Untersuchungsrichter. Korruption ist ein alltägliches Phänomen geworden.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

1996

Der Geist aus der Flasche

Bedrohungspotential, Kettenreaktion, Sicherheitssysteme, Restrisiko, Supergau - die Debatte über das eskalierende, global vagabundierende Kapital wird mit Vokabeln der Atomdiskussion geführt.

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2017

Gewählt, um zu LENKEN

Die Beteiligung an Nationalratswahlen in der Zweiten Republik ist kontinuierlich gesunken: von 94 auf zuletzt 74 Prozent. Bei Landtags- und Gemeinderatswahlen sieht es nicht anders aus - und diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen. Anstatt dies als untrügliches Zeichen dafür zu sehen, dass ein beträchtlicher Teil der Stimmbürger keine der Parteien mehr für wählbar oder ausreichend glaubwürdig hält, wird gern auf eine gewisse Demokratiemüdigkeit verwiesen. Wer diese den Wählern anlastet, vergisst freilich, so der Berliner Historiker Jörg Baberowski kürzlich in der Neuen Zürcher

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

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