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Bürger - Bonzen - Bürokraten

Der gelernte Wiener weiß zwar, daß das Recht vom Volk ausgeht - aber auch, daß es selten dorthin zurückgeht. Der gelernte Wiener weiß auch, was das restliche Österreich von ihm hält, und er verhält sich auch so, wie es die anderen erwarten: abwartend.

Jahrzehntelang hat sich der gelernte Wiener - nicht gerade schweigend, schon eher raunzend, aber ohne aufzubegehren immerhin - angeschaut, wie man mit ihm umgeht, seine Sorgen und Nöte verbagatellisiert, und ihm dafür von Amts wegen Probleme hinaufdividiert, die nicht die seinen sind. (Und, die er auch nicht hätte, würde es weniger Bürokratie geben.) ,

Der gelernte Wiener hat mit sich herumfuhrwerken lassen, er hat sich betreuen und organisieren lassen, er hat vom Säuglingspaket über die Gemeindewohnung bis zur „Flamme" alles, was ihm „sein Wien" zukommen hat lassen, mit offenen Armen genommen: Und jetzt?

Jetzt ist alles in Ordnung? Und der Wiener hat nichts anderes im Sinn als da noch ein bisserl mehr an Wohlfahrt herauszureißen, dort noch ein bisserl mehr an kommunaler Einrichtung zu frequentieren?

Gar nichts ist in Ordnung.

Plötzlich, vor einigen Jahren, kam es zu Aktionen des Aufbegehrens. Bürgerbewegungen entstanden: Die Arena und der Sternwartepark - so unterschiedlich diese beiden mittlerweile nahezu „historischen" Ereignisse auch sind - so typisch sind sie auch.

Bürgerinitiativen formierten sich, der Ruf nach Ombudsmännern wurde laut, Beschwerdestellen bekamen Hochkonjunktur. Der Wiener war plötzlich bereit, für sich und die Stadt etwas zu tun, denn er glaubte, daß es gescheiter wäre und billiger, als das, was das Rathaus mit ihm und der Stadt vorhat.

Der Bürger erkannte sich nach Jahren, in denen er systematisch in die Rolle des Bittstellers gedrängt wurde, als Bürger wieder. Und er sah die Kluft, die zwischen dem neugotischen Haus am Ring und ihm entstanden war. Er irrte durch die düsteren Gänge des Rathauses, um in irgendeiner Magistratsabteilung jenen Technokraten ausfindig zu machen, der sein Leben vom Schreibtisch aus plant. Der darüber bestimmt, in welcher Umgebung, welcher Architektur, wie weit vom Arbeitsplatz und nächstem Grün entfernt der Bürger sich wohlzufühlen hat.

Seit Jahren hat ihm das Rathaus empfohlen dortselbst denken zu las-. sen, da die Verwaltung klüger sei als die Menschen dieser Stadt, und die Bürokratie daher wisse, was für die Bürger gut sei. Aber nach so vielen Jahren der bürokratischen Selbstherrlichkeit blieb den Bürgern nicht verborgen, daß viele Entscheidungen für diese Stadt falsch, viele Planungen unzweckmäßig und viele Vorhaben gigantomanisch waren. Das Mißtrauen gegenüber den Technokraten entstand.

Dazu kam, daß sich die Verwaltung immer mehr Kompetenzen einfallen ließ, frei nach dem Motto, alles was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist, wenn schon nicht verboten, dann zumindest genehmigungspflichtig. Der Bürger führt einen lebenslangen Kampf gegen Vorschriften, Formulare, Bescheide, Ansuchen, Gebühren und Stempelmarken.

Er führt ihn allein, ohne Schutz vor schikanösem Herumgeschicktwer-den von einer Stelle zur anderen, ohne Recht auf klare, verständlich formulierte Formulare und effektive Organisation des Behördenweges. Fazit dieser Amtskappelmentalität war eine Bürokratieverdrossenheit, ja mehr noch, wie bei alten Menschen oft zu beobachten ist, Angst vor dem Amt.

Die Gemeinde Wien hat sich aber seit 1945 nicht nur zur alleinigen Herrscherin über alle Lebensbereiche ihrer Bürger aufgebläht, sondern für sich selbst noch Bereiche geschaffen, die nobel ausgedrückt, artfremd sind: Die Gemeinde ist heute Eigentümer führender Unternehmungen, die mit öffentlicher Dienstleistung nahezu nichts mehr zu tun haben. Finanzierungen laufen über die stadteigene Zentralsparkasse; die Kommune ist Unterhaltungsmanager und Großküchenchef.

Ihre Sub- und Tochterunternehmungen mischen in allen Wirt-schaftssparten dieser Stadt mit und konkurrieren mit privaten Initiativen. Die Gemeinde als allgegenwärtiger „Badewaschl", Gastwirt und Winnetou-Vermittler, als Organisator der privaten Freizeit, hat dazu geführt, daß die Suche der Bürger nach Freiräumen, die nicht verwaltet werden, in denen man nicht bevormundet wird, begann.

Das Rathaus ist heute längst nicht mehr Schiedsrichter zwischen Konfliktparteien und ordnendes Element in einer pluralistischen Gesellschaft, sondern es ist heute Konfliktanlaß und Konfliktträger. Es ist zum Kontrahenten und Konkurrenten der Bürger geworden.

Während das Rathaus immer noch an der Politik der 50er Jahre festhält und ein noch mehr, noch größer, noch teurer, noch energiefressender für ein Stadtkonzept hält, stellen sich die Wiener längst andere Fragen.

Ereignisse wie Seveso und Harrisburg ebenso wie der erreichte Wohlstand, die Belästigung durch Dreck, Lärm, Staub, Umleitungen, Verkehrsstauungen, die laufende Ver-schandelung ihrer Umgebung ebenso wie die zweifelhaften Errungenschaften, die als Preis für die Schließung des geliebten Caf6s und gewohnten Greißlers bezahlt werden müssen, haben ein neues Bewußtsein geschaffen. Zwei Drittel der Österreicher sind heute der Meinung, daß wir äußerlich immer reicher, innerlich aber immer ärmer werden.

Während die Rathaus-Technokraten über Stadtautobahnen sinnieren, ist sich das Gros der Wiener längst im klaren darüber, daß Autofahren in der Stadt unvernünftig ist. Während Satelliten-Schlafstä'dte ohne Infrastruktur am Stadtrand entstehen, haben die Wiener längst erkannt, daß nur Stadterneuerung die Stadt vital und funktionierend erhalten kann. Während die Bereitschaft der Bevölkerung zum Energiesparen immer größer wird, ist das AKH so konzipiert, als wäre die Energiediskussion unbekannt

Bürger und Rathausbonzen stehen einander immer ratloser gegenüber.

Und die Opposition? Hat sie Konzepte, die rote Mehrheit das Umdenken zu lehren? Strategien, wie man Parteibuchmentalitäten, Arroganz und Selbstherrlichkeit von Stadtmächtigen in Bescheidenheit und Dienst für den Bürger umwandelt?

Es wäre erstens ebenso leicht (da unbeweisbar) wie zweitens unehrlich, von einer Opposition zu behaupten, ihr gesamtes Sinnen und Trach-■ ten sei nur darauf gerichtet, den politischen Widerpart zum Anders-Den-ken zu bekehren, und es wären, so glaube ich drittens, auch bei einem (unwahrscheinlichen) Sieg, keine Erfolge zu vermelden.

Eine andere Art von Politik in dieser Stadt kann sich nicht allein in den Amtsräumen des Rathauses abspielen, sondern muß die Probleme von der anderen Seite her zu bewältigen versuchen: bei den Menschen, im Bezirk, im „Grätzel", im Haus.

Wir glauben - im Gegensatz zu den SP-Bürokraten - an den gesunden Menschenverstand und die Kraft unserer Bürger, die Stadt zu gestalten. Wir wollen die, die selbst etwas tun wollen, unterstützen, und denen Mut machen, die sich ihr Leben ohne ein Mehr an Staat und Zwangsbeglük-kung einrichten wollen. Wir werden, uns stark machen für die, die selbständig etwas gestalten wollen und an jene appellieren mitzuhelfen, die bereit sind, etwas zu tun. Wir werden uns der Ängste und Sehnsüchte der Menschen annehmen.

Daß Bürger ihren Mitbürgern jene Hilfe geben, die von der Bürokratie nie geleistet werden kann, daß Menschen miteinander füreinander etwas tun, was ihnen Freude macht und von Technokraten nicht geplant werden kann, daß in einem Grätzel oder Viertel wieder soetwas entsteht wie Nachbarschaft, das ist das Ziel einer Volkspolitik für diese Stadt.

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