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Das Malheur

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Hubert Feichtlbauer

,JZine Große Koalition — iias ist das größte Malheur für Österreich“: Die sozialistische „AZ“ rückte diese Aussage Bruno Kreiskys am 25. Juli auch in die Titelzeile. Der Alte warnt vor der politischen Apokalypse.

Aber worin läge der Schrecken eines Regierungsbündnisses zwischen den beiden Großparteien in einer Zeit, in der eine galoppierende Staatsschuld, eine bald nicht mehr zu finanzierende Sozialversicherung, eine vor dem Bankrott stehende Staatsindustrie und eine in die Sackgasse geratende Energiepolitik dringend nach radikal neuen Lösungen schreien?

In der .Jileinen Zeitung“ erklärte Kreisky zur selben Zeit seine Abscheu vor der Großen Koalition mit der Behauptung ihrer Leistungsunfähigkeit.

In der „AZ“ war der Architekt der heutigen rot-blauen Koalition und Urheber der meisten ihrer Probleme ehrlicher. Da sagte er wörtlich: "Die paar Zugeständnisse, die man ihnen (den Freiheitlichen) in der Regierung machen muß, sind lächerlich gering im Vergleich zu dem, was die ÖVP uns abverlangen würde.“

Das also ist die Wahrheit: Was allein zählt, ist der Machtanteil der SPÖ! Ihn schmälert die FPÖ nur in lächerlich-geringem Ausmaß! Wenn das nicht sitzt...

Das erwähnte „AZ“-Inter-view enthält auch noch eine zweite Passage, die Kreisky als parteipolitischen Zyniker entlarvt: Das Thema Waldheim darf seiner Meinung nach „nicht vom politischen Tapet verschwinden“, weil „wir (Sozialisten) die Intellektuellen, die sich im Präsidentschaftswahlkampf so gegen ihn engagiert haben, weiter brauchen“.

Nicht die Person, nicht der Mensch, auch nicht das höchste Amt im Staat zählen also bei der Frage, ob die Waldheim-Agitation weitergehen soll, auch von historischen Fakten ist nicht die Rede — nur davon, daß die SPÖ mit Hilfe des Themas Waldheim davongelaufene Intellektuelle zurücklocken könnte.

Solch zynischer Opportunismus verlängert das Sündenregister, das Dieter Len-hardt in seinem scharfsinnigen Buch .Midlife Crisis der Republik“ als Schlußbilanz der Ära Kreisky — ungeachtet seines „weit überdurchschnittlichen Gewichts und seiner historischen Bedeutung“ — geortet hat.

Oft hat sich Kreisky früher bei Würdigung ehemaliger Amtsträger der SPÖ durch politische Gegner geärgert, daß „nur tote Indianer gute Indianer sind“. Er tut noch als Pensionist alles, um sich selbst ein solches Schicksal zu ersparen. Das Malheur heißt Kreisky.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1954

Ein unbequemer Zeuge

Während auf der Konferenz' der Großmächte in Berlin um den Frieden der Welt gerungen wird, erschütterte die Welt die Nachricht, daß Pius XII., der Friedenspapst, mit einer schweren Krankheit ringe. Sorge und Bekümmernis erfüllte die Christenheit, aber auch Millionen anderer Bekenntnisse, unter denen Papst Pius XII. geachtet und gehört wird wie noch selten ein Mensch. Am Freitag, den 5. Februar, schien die Krisis gefahrdrohend. Seitdem liegen hoffnungerweckende Nachrichten vor. Dankbar dem Schöpfer, begrüßt die Christenheit jeden Tag, da uns dieser Papst neu geschenkt wird.

1957

Dreimal Deutschland

Ein Wahlkampf bringt es mit sich, daß sich vor allem in seiner Endphase die einzelnen politischen Erscheinungen dem Schwarzweiß einer Alternativentscheidung einschmelzen. Die Wahl, die der freie Teil des deutschen Volkes, der sich täglich um fast tausend Menschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet Mitteldeutschlands vergrößert, am 15. September zu treffen hat, steht in besonderer Weise unter einem solchen Vorzeichen. Auf der Ebene der dem Menschen abverlangten Gegenwartsentscheidung gibt es für ihn — heute und hier — kaum eine Möglichkeit, sein Votum zu nuancieren. Es bleibe

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1963

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

1967

Das Ende der Krise?

Für die Sozialistische Partei Österreichs ging am 1. Februar 1967 eine zehnjährige Ära zu Ende. Es war eine Ära, die mit dem Beschluß eines neuen, von Optimismus getragenen Parteiprogramms und dem Wahlerfolg des Jahres 1959 begonnen, die mit dem Mißerfolg vom November 1962 und der Planung einer kleinen Koalition ihren Wendepunkt erlebt und die mit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung im Anschluß an die Niederlage vom 6. März 1966 ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die SPÖ war zu neuen Ufern aufgebrochen und hatte diese nicht erreicht. Eine großangelegte Strategie blieb im

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

Start für die „Aktion Kreisky“

Bruno Kreisky macht Ernst. Der neue Vorsitzende der SPÖ hat in den ersten Monaten seit semei Wahl zum ersten Mann des österreichischen Sozialismus bewiesen, daß er bereit ist, neue Wege zu gehen; und das nicht nur in der Theorie, sondern auch in den „Niederungen“ der konkreten Politik, in dem Bereich also, in dem man Kreisky weniger beheimatet wußte.Bruno Kreisky geht daran, an der Partei, die vor langer, allzu langer Zeit die Partei der geistigen Auseinandersetzungen, des geistigen Ringens war, die in den langen Jahren der geistigen Verdorrung verkümmerte intellektuelle Lebendigkeit

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Ohne Komplexe

Die steirischen Landtagswahlen sind vorüber. Sie kosteten zwar der ÖVP ein Mandat gegenüber den letzten Landtagswahlen, brachten ihr aber immerhin 27.000 Stimmer mehr ein, als sie 14 Tage vorher bei den Wahlen zum Parlament in der Steiermark erringen konnte. Ein beachtlicher Erfolg, der der ÖVP sehr gut tat und ihre schlechte Stimmung wieder etwas aufbesserte. Denn die Stimmung innerhalb der ÖVP nach dem 1. März war katastrophal. Dabei ist eigentlich nicht zu begreifen, warum die Parted so fassungslos war. Sie hatte sich in der Wahl doch hervorragend geschlagen und war aus ihr mit 79

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Keine Grausamkeiten..

Die Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung beuHes, daß es auf das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Dr. Kreisky ankommen wird, wie lange sich die SPÖ-Minderheitsregierung im Sattel hält. Faßt man nämlich den Eindruck der Parlamentsdebatte, soweit sie das Fernsehen life übertrug, zusammen, so stand das Ergebnis 2:0 für die parlamentarische Opposition. Die beiden ersten Redner der Großparteien, Dr. Pittermann und Dr. Wit-halm, hielten sich noch die Waage, das heißt, sie waren schwächer als in früheren Zeiten; Withalm aus Gesundheitsgründen, Pittermann, weil er besser

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

Sogar Kommunen...

„Die Mitglieder der Bundesregierung werden dort, wo sich die Möglichkeit bietet, den Vertretern der jungen Generation unseres Landes ein hohes Maß an Mitbestimmungs- und Mitspracherecht einräumen“, stellte Bundeskanzler Dr. Kreisky als Erklärung seiner Aussprache mit Vertretern der österreichischen Jugend voran, zu der er am 27. Mai eingeladen hatte.Diese Aussprache hatte jedoch einen Schönheitsfehler, der gleich zu Beginn der Veranstaltung zutage kam: War in der ersten Ankündigung von einer „Aussprache“ die Rede, so deutete die kurz vorher ausgesandte Tagesordnung einen völlig

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

Antisemit Kreisky? Wer mit Hunden schläft, steht mit Flöhen auf...

Der ungewöhnliche Antisemitismus des Dr. Kreisky.

1971

Unpolitischer Kampf, politisches Amt

Erst wenn am letzten Apnilsonntag die ersten Hochredinungen die Computer verlassen, wird Österreich wieder voll einsatzfähige Politiker haben. Bis dahin, bis zum 25. April, dem Tag der Bundespräsidentenwahl, wird die politische Front zwischen Schützengräben verlaufen. Man kämpft für „seinen” Kandidaten — ganz abgesehen davon, daß unter der Hand die PersonalpoUtik weitergeht. Bed der ÖVP auf Grund der Gösinger Beschlüsse — bei der SPÖ auf Grund des zu erwartenden Revirements rund um das Verteidigungsressort. Aber ob nun Franz Jonas oder Doktor Kurt Waldhedm in die Hofburg

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Tragödie der österreichischen Demokratie

Der österreichische Nationalrat wird seine frühzeitige Auflösung beschließen. Die nächsten Wahlen dürften am 10. Oktober stattfinden. Kaum zwanzig Monate war dann das Parlament in Funktion, das am 1. März 1970 gewählt wurde. An sich dauert die Funktionsperiode des österreichischen Nationalrates vier Jahre. Aber ein einziges Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde diese Frist eingehalten, während die übrigen Parlamente alle unter Mithilfe der Parteien frühzeitig aufgelöst wurden, wenn auch nicht nach einer so kurzen Funktionsperiode wie im vorliegenden Fall. SPÖ und FPÖ werden den Auflösungsantrag unterstützen, wodurch er sicherlich zum Gesetz erhoben wird. Die ÖVP ist gegen Neuwahlen, obwohl sie in früheren Perioden des Parlaments selbst an eine frühzeitige Auflösung mit Hand angelegt hat. Warum aber gibt es wirklich so bald Neuwahlen?

SPÖ: Vom Vaterhaus zur Macht

Nach der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates und dem baldigen Ende der Minderheitsregierung ist es notwendig, festzuh’alten, welche Veränderung der Kreiskysche Coup d’etat, wie ihn die Gegner, oder der Coup de maitre, wie ihn die Anhänger des Bundeskanzlers bewerten, in Österreichs innenpolitischer Landschaft herbeigeführt hat Fassen wir zunächst kurz zusammen: Mit Hilfe des Bundespräsidenten bildete Kreisky im Frühjahr 1970 eine Minderheitsregierung. Das war taktisch zweifellos ein Meisterstreich, der noch dazu für alle politischen Kenner imerwartet kam und deshalb eine

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Die perfekte Show

Draußen kommt eben Kreisky an, die Kartenpartie wird unterbrochen. Vier Bläser stimmen das Euphonium „Drauß’n am Wald" an. Sehr andächtig hört der Kanzler der Darbietung zu, die auf dem Hauptplatz für ihn gespielt wird. Die Andacht geht in ein verbindliches Lächeln über. Ein Kuvert mit einer Geldspende für die Bläser wechselt den Besitzer und Kreisky strebt, umdrängt, dem Rednerpult zu.„Ich habe wenig Zeit“, gibt Kreisky gleich eingangs zu bedenken. Um so beifälliger nimmt man zur Kenntnis, daß er sich doch ausführlich mit seiner Politik beschäftigt. „Zuerst einmal

Der Wähler steht plötzlich allein

Dieser Wahlkampf war eine Farce, fast eine Beleidigung denkender Wähler. Er war offensichtlich auf die Betäubung unkritischer Wähler angelegt. Was haben die Parteien den Wählern nicht alles versprochen! Ihre Warenkataloge erinnerten an den Ausverkauf der großen Warenhäuser. Über die Fragen aber, auf die es ankommt, schwiegen sie meistens. Aus Berechnung, aus mißverstandener Opportunität. Dabei hätten die Wähler gerade hier so manche Auskunft vor ihrer Wahlentscheidung dringend gebraucht. Die Zahl mobiler, also kritischer Wähler wächst auch in Österreich unaufhörlich. Es sind

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Kreisky und sein Team...

„Dem Bauer, der sein Anwesen verwirtschaftet, ist eine schlechte Nachrede in der Nachbarschaft sicher, der Regierung aber soll das alles pardoniert werden?“ Diese wahren Worte sprach, laut „Arbeiter-Zeitung“ vom 6. Februar 1970, Bruno Kreisky, als er noch nicht porträtreifer Staatsmann war und die Inflationsrate deshalb, trotz Vollbeschäftigung und verblüffendem Wirtschaftswachstum, nur bei durchschnittlich 3,5 Prozent lag. Inzwischen — seit „die ÖVP-Wirtschaftspolitik als Griff in die Börsen der Hausfrauen“ („AZ“ vom 13. Februar 1970) abgelöst worden ist durch „eine

Bruno Kreisky hoch drei

Biographien sind immer ein Wagnis. Dieses wird um so größer, wenn der, von dem die Biographen berichten, noch lebt und auf seine Umwelt einwirkt, diese womöglich andauernd verändert. Doch am größten wird dieses Wagnis, wenn es sich um eine komplizierte, nuancenreiche und zudem politische Persönlichkeit handelt, von der sich der mangelnden zeitlichen Distanz wegen noch gar nicht sagen läßt, ob und wann sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfte oder diese überschätzte, ob der Höhepunkt ihres Wirkens schon gekommen ist, ob es mit ihr weiterhin bergauf oder nicht vielleicht schon

1973

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Zaunvogel für's schöne Wetter

In der Debatte um die Konvention gegen rassische Diskriminierung am 15. März 1972 im Nationalrat begründete der Wiener FP-Obrnann Tassilo Broesigke die Ablehnung seiner Partei damit, daß „die halbe Weltliteratur von der Überlegenheit einer Rasse ausgeht“. Mitte Juli 1972 meinte sein Stellvertreter Hans Kleiment, bis vor kurzem einer der vier FPÖ-Gemeinderäte in Wien, in einem Zeitungsinterview, daß die FPÖ „keine Koalition mit dem Juden Kreisky eingehen dürfe“; wenn der FP-Bundesobmann Friedrich Peter eine solche Koalition befürworte, so geschehe dies nur aus optischen und

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

1975

„Sentimental Journey“

Mit Bruno Kreisky „Superstar“ an der Spitze reiste eine siebenköpfige Delegation der Sozialistischen Internationale kreuz und quer durch den Maghreb. Für Kreisky war es aus mehreren Gründen eine „Sentimental Journey“. Weit weg von den zunehmenden Schwierigkeiten in Österreich, von vergangenen und kommenden Wahlniederlagen (am 2. März muß die SPÖ in Kärnten mit dem Verlust von Mandaten rechnen), weit weg von so profanen Dingen wie dem Wahlalter von Jugendlichen, Konkursen in der Steiermark und den ersten Anzeichen einer Jugendarbeitslosigkeit durfte sich Bruno Kreisky als diplomatischer Weltreisender fühlen. Mag sein, daß er dann und wann gedacht hat, was aus den Vereinten Nationen beziehungsweise Wien selbst hätte werden können, wenn er als UNO-Generalsekretär fungieren hätte können.

Rat von Bouteflika

Vor einigen Wochen besuchte SPÖ-Vorsitzender Kreisky als Leiter einer Delegation der Sozialistischen Internationale den Nahen Osten; in Libyen wurde die Parteireise in einen offiziellen Besuch des österreichischen Bundeskanzlers umfunktioniert, eine Kohorte der Sozialistischen Internationale fungierte als Ehrengarde. Nach diesiem „Staatsbesuch“ teilte Bundeskanzler Kreisky der versammelten Presse mit, daß Österreich einen neuen Freund gewonnen habe: Libyens Staatschef Ghadafi, selbst im arabischen Baum als ein zumindest versponnener Politiker mit ausgeprägtem Haß auf Israel

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

„Polsterin“ und die Wirklichkeit

Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Keine Privatangelegenheit mehr

Bruno Kreisky ist ein oft merkwürdiger Mann. Er ist jüdischer Abstammung und versteht es dennoch, scheinbar gerade jene zu hofieren, die vor 30 und mehr Jahren einem Regime Treue geschworen haben, das einige Millionen Juden nach Auschwitz, Dachau und Mauthausen verschickt hat. Auch dem Privatmann Bruno Kreisky würde man ein derartiges Verhalten nicht entschuldigen können; noch weniger dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs und schon gar nicht dem Bundeskanzler der Republik Österreich; dem Bundeskanzler eines Landes, das — seinerzeit und gemessen an seiner

Achtung, Monolith!

Österreich hat seine Erfahrungen mit den Grand Old Men, und ist im Begriff, weitere zu machen. Bundeskanzler Kreisky ist in eine Eskalation von Äußerungen geraten, an deren Beginn wohl mehr emotionelle Reaktionen als politische Notwendigkeiten standen und in der er sich selbst ohne ersichtlichen, jedenfalls ohne schwerwiegenden Grund zu immer absurderen Fehlleistungen treibt.Dabei finden die Äußerungen von Bruno Kreisky die Beachtung, die sie durchaus verdienen. Auch international, wobei das Weltecho zusehends negativer wird. Doch die mindestens ebenso wichtige Frage, wie denn nun

1976

Prolog zum Nachfolge-Spiel

Am Donnerstag, den 22. Jänner, wird der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler der Republik Österreich, Bruno Kreisky, 65 Jahre alt. Am Vormittag wird im Wiener Rathaus die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde durch Bürgermeister Leopold Gratz zelebriert, am Nachmittag wird er im feinsten Kreis seiner Partei gefeiert. Aus dem Ausland sind unter anderem Willy Brandt und Olof Palme angekündigt, der bundesdeutsche Nobelpreisträger wird die Laudatio halten.

Das Publikum durchschauen..

Bruno Kreisky, Bundeskanzler der Republik Österreich und Vorsitzender der Sozialistischen Partei, feiert seinen 65. Geburtstag. Seine Persönlichkeit zu durchleuchten und seine Bedeutung zu erspüren — dieser sehr umfassenden Aufgabe haben sich — seit Kreisky an der Spitze einer Bundesregierung steht — sehr viele Autoren mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen unterzogen. Es gibt Kreisky-Biographien, eine Sammlung von Kreisky-Aussprü-chen und Kreisky-Witzen, eine Veröffentlichung von Kreisky-Brlefen.Kreisky selbst nennt — etwa gar programmatisch? — Robert Musils Roman „Der

Von der Zweiten zur „Dritten Republik“?

6. März 1966.Zehn Jahre ist es in dieser Woche her, daß Österreichs Regierungssystem einen entscheidenden Wandel durchmachte. Nach dem Wahltag von 1966 wurde eine Alleinregierung gebildet, die die Große Koalition von ÖVP und SPÖ ablöste.Was damals, vor genau zehn Jahren, wie eine vorübergehende Periode aussah, hat sich mittlerweile als Selbstverständlichkeit etabliert. Man erinnere sich: Zwanzig Jahre Große Koalition hatten so etwas wie einen österreichischen Weg proklamiert.Die Bildung einer Alleinregierung durch die ÖVP war 1966 eine echte Mutprobe — wußte man doch nicht,

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

1977

Welcher Magier ist nicht stolz auf sein Kunststück?

Das Wiedersehen mit dem UNO-Ge- neralsekretär Kurt Waldheim (das letzte Pressegespräch des FURCHE- Mitarbeiters mit ihm fand vor drei Jahren im Februar des Jahres 1973 statt) war die Begegnung mit einer wesentlich sicherer gewordenen, erfahrenen Persönlichkeit.Damals noch erpicht, Verdienste aus allen Winkeln zu holen, zugleich aber nirgends anzustoßen - und der Ecken gibt es in einer 147 Mitglieder umfassenden Organisation zahlreiche - ist Waldheim heute ein selbstsicherer Politiker, der über eigene Leistungen ebenso frei und bereitwillig berichtet, wie er Versagen und Rückschläge

Kreiskys unbewältigte Gegenwart

Neue Debatten um die faszinierende und schillernde Person von Bundeskanzler Bruno Kreisky wird das demnächst auf dem Markt erscheinende STYRIA-Buch „Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart” entfachen. Die FURCHE bringt einige Passagen aus dem Werk des holländischen Journalisten Martin van Amerongen im Vorabdruck:Viele Kreise in Österreich vermuten im Antikommunismus Kreiskys den gleichen Opportunismus wie in der Judenfrage.Bruno Pittermann, Kreiskys Vorgänger als SPÖ-Vorsitzender, gab der ÖVP im Jahre 1966 die absolute Mehrheit, indem er sich nicht von den Kommunisten distanzierte,

Der Schwung ist dahin

Daß die Regierung Kreisky schon bessere Zeiten gesehen hat, wurde wahrscheinlich schon öfter festgestellt. Nun ist sie endgültig außer Tritt geraten: Das verflixte siebente Regierungs-Jahr hat deutliche Spuren hinterlassen.Momentan stehen wir stark unter dem Eindruck tagespolitischer Ereignisse. An vielen Fronten liegen sich die Parteien in den Haaren. Trotz aller gespielten Siegesgewißheit läßt sich die geänderte Grundströmung der politischen Entwicklungen nicht verheimlichen: In der Mediendiskussion, im Wirtschaftsleben, in der Gesellschaftspolitik wie in personeller Hinsicht hat

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

Auf dem Weg zur großen Koalition?

Diesen Mittwoch werden Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Taus einander nach langer Zeit wieder einmal offiziell und vor laufenden Kameras die Hände schütteln. Man will über die Sicherung von Arbeitsplätzen reden - „abseits jeder billigen Parteitaktik“, wie Taus versicherte -und auf Empfehlung des Regierungschefs über die Einrichtung eines „Vorwarnsystems“ zur Vermeidung böser Überraschungen auf dem Arbeitsmarkt parlieren.Daß seit 1973 über 70.000 Arbeitsplätze in der (verstaatlichten wie privaten) Industrie Österreichs verlorengegangen und jüngst 940 Eu-mig-Arbeiter auf

1979

Kürt Diemans Austro-Scop

Wenn in dem Wahlkampf, der jetzt in vollem Gange ist, immer wieder beteuert wird, es ginge um die „Sicherung der Arbeitsplätze“, dann ist das billige Propaganda. Dieses Schlagwort soll nur dazu herhalten, den Parteivertretern ihren Sitz im Hohen Haus zu erhalten und damit ihren Arbeitsplatz zu sichern, der in Österreich - trotz versprochenen Privilegienabbaus - immer noch mit Privilegien abgesichert ist.Die Partei müßte erst gegründet werden, die in ihrer Wahlwerbung gegen die Sicherung der Arbeits-platze auf- und für mehr Arbeitslosigkeit eintreten würde! Sie findet sich nicht

Auch kritische Wähler werden kritischer

„Können Sie sich vorstellen, daß der Kreisky a Knackwurst hinterm Schreibtisch aus'n Papierl ißt? Aber der Taus geht, wenn er an Hunger hat, hin zum Eisschrank und frißt die Sardinen aus der Dose.“ Mit diesen kräftigen Worten bemängelte Kreis-ky,Aktionist und Ästhet Reinhold Knoll gegenüber der Zeitschrift „pro-fll“ das Fehlen von Stil und ästhetischem Bewußtsein im schwarzen Palais in der Wiener Kärtner Straße.Das war im September 1975.Heute denken kritische Wähler anders (siehe untenstehende Kolumne). Der lange genug verspottete „Kleinbürger“, die „kleinkarierte

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ende des Gleichgewichts

Wie ein Phönix aus der Asche seiner vordergründigen Vorjahresdebakel stieg am Abend des 6. Mai Bruno Kreisky. Die Vorverlegung der Wahl hat sich gelohnt. Und auch die stets wahlentscheidende Vorformulierung der Wahlentscheidung: Kreisky oder das angebliche Chaos durch Taus-Götz?Uber den rot-weiß-roten Teppich des „österreichischen Weges“, unter den alles gekehrt wurde, was nicht gut war oder teuer zu werden drohte, schritt Kreisky seinem bisher größten Triumph entgegen.Die Volkspartei streute ihm zwar keine Blumen, sondern verteilte nur welche. Sie konnte aus ihren neuen Wegen für

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

Bruno Kreisky mußte ins Leere reden

Hervorstechendes Merkmal des 25. Parteitags der SPÖ war das weitgehende Fehlen einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit politischen Aussagen, was selbst den sozialistischen Chefredakteur Josef Riedler einen „peinlichen Eindruck“ registrieren ließ. Besonders widerfuhr dies der Rede des Parteivorsitzenden Kreisky, den die meisten Parteitagsdelegierten ohnehin für einen Halbgott und selbst viele Nichtsozialisten für einen unfehlbaren Papst in Fragen der Weltpolitik halten. Was nichts daran ändert, daß auch er Anspruch auf ein kritisches Echo hat.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1981

Ein großer Einzelgänger

Wer wie ich mehr als sechs Jahre in der engsten Umgebung des Bundeskanzlers tätig war, kommt natürlich gerne dem Ersuchen der „FURCHE“ nach, einen Beitrag zum 70. Geburtstag Bruno Kreiskys zu schreiben. Und doch habe ich anfangs etwas gezögert: weit Prominentere werden um den 22. Jänner mehr oder weniger Ehrliches, Gescheites und politisch Wertendes zur Persönlichkeit des Jubilars schreiben. Ich für meinen Teil entschloß mich schließlich dazu, statt einer üblichen Gratulation einen sehr persönlichen Beitrag zu verfassen.Ich hatte 1973 gerade sechs Jahre als innenpolitischer

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1982

Weiße Kirschen für Bruno Kreisky

Unbestritten ist, daß Bruno Kreisky nachhaltig Österreichs Außenpolitik beeinflußt hat. Wie nachhaltig? Das faßt ein soeben erschienenes Buch zusammen - in Beiträgen von unterschiedlicher Qualität

1983

Kreisky - © Foto: picturedesk.com/Imagno/Nora Schuster

Bruno Kreisky: Lust an der Macht? Das war einmal...

1983 führt der damalige Chefredakteur Hubert Feichtlbauer mit Bundeskanzler Bruno Kreisky ein sehr persönliches Gespräch über Macht, Moral und Tod.

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

Das wahre Ärgernis

„Sie, Herr Bundeskanzler, hinterlassen der nächsten Regierung eine ungeheure Schuldenlast… Noch nie hat es in Österreich ein so gigantisches Defizit gegeben wie diesmal. Das alles sind sehr ernste Dinge ,..“Also sprach im Wahlkampf 1970 der SPÖ-Herausforderer Bruno Kreisky zum damaligen ÖVP- Bundeskanzler Josef Klaus.Das Budgetdefizit machte damals sieben Milliarden Schilling aus — heute sind es an die neunzig. Die Schulden stiegen unter der Regierung Klaus von 28 auf 49 Milliarden Schilling. Heuer werden es 390 Milliarden sein.„Noch bedenklicher ist das Ansteigen der

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Wider den Trend

Allgemein kann man sicher sagen: das Prinzip der Partnerschaft ist „in“. Nur in der Politik und auf die ÖVP bezogen, ist sie bei Kreisky total out.Konkret: Sollen Ehe, Freundschaft Exerzierboden des Geschlechterkampfes oder Orte partnerschaftlicher Lebensgestaltung sein? Keine Frage: Partnerschaft!Auch das, was die Sozialisten gerne „Wirtschaftspartnerschaft“, andere „Sozialpartnerschaft“ nennen, wird von der SPÖ als Prinzip voll akzeptiert.Gegen die Partnerschaft zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern würde kein gestandener Sozialist etwas sagen, für den Krieg als

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

Wortsträuße aus Vergißmeinnicht

Respekt vor dem politisch Andersdenkenden wird, so scheint es, im Alltag’so wenig geübt, daß höfliche Worte zum Abschied wie ein außergewöhnliches Ereignis gefeiert werden.

1985

Die blutige Schnittstelle

Der Londoner „Times” blieb es vorbehalten, die Hintergründe beim Namen zu nennen, an denen die „AZ” scheitert. Das Fazit: Sie ist der SPÖ ein Dorn im Fleisch.

1986

Vom NS-Saulus zum Parlaments-Paulus

Die FURCHE hat Friedrich Peter hinsichtlich seiner ungeklärten SS-Vergangenheit immer scharf kritisiert. Dem Parlamentarier Peter gebührt jedoch Respekt.

Die Tragik des Fred „Pittermann

Norbert Leser rechnet mit den Linksverbindern in der SPÖ ab. Mit der Verlegenheitslösung Kurt Steyrer. Und mit Fred Sinowatz, einem Bruno „Pittermann zur Potenz“.

In der Größe liegt auch die Schwäcne

Die beiden Großparteien wollen das Schiff der Republik gemeinsam wieder flottmachen. Darf der Staatsbürger jetzt nur mehr seine Abdankungsurkunde unterzeichnen?

1988

Nicht demütigen!

Was das Parteiorgan „Neue AZ“ ein .JHerbsteln“ in der Koalition nannte, preßte Bruno Kreisky Tränen in die Augen: Der Zustand der ersten Regierungspartei ist nicht sehr gut. A her wer sich darüber allzu lauthals freut, wird auch dem Juniorpartner schaden.Die SPÖ trägt schwer vor allem am Fall Sinowatz. Auch wenn der frühere Parteivorsitzende und Bundeskanzler a.D. wegen seines ungeschickten Verhaltens in der Waldheim-Frage intern selbst von Parteigenossen getadelt worden ist, gewinnt zunehmend ein Mitleidseffekt an Boden. Und das nicht nur bei Sozialisten.Das Bezeichnende an dieser

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

1996

Trotz allem eine positive Bilanz: Was bleibt von Bruno Kreisky?

Der von drei ehemaligen Mitarbeitern Rruno Kreiskys, Oliver Rathkolb, Johannes Kunz und Margit Schmidt, unter dem Titel „Der Mensch als Mittelpunkt” herausgegebene dritte Teil der Memoiren, der wie die übrigen, bereits veröffentlichten Teile, methodisch durch Kreisky selbst autorisiert, durch Diktate und Abschriften von Tonbändern zustandegekommen ist, fügt dem bereits bekannten Rild des Staatsmannes und Parteipolitikers Kreisky einige neue Facetten hinzu, die die Publikation dieses Randes gerechtfertigt erscheinen lassen, obwohl sie keine grundsätzlich neue Perspektive zu bieten

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Klarheit über die Vergangenheit, Basis für die Zukunft

Zur Aufarbeitung des NS-Erbes in der Zweiten Republik im Rahmen der SP-Zukunftsdiskussion

Der mit den Medien tanzte

Wenn man wissen will, wie er gewesen ist, muss man wissen, wo alles angefangen hat. Angefangen hat es in der Schönbrunner Straße 122 in Wien-Margareten. Hier wurde Bruno Kreisky am 22. Jänner 1911 geboren. "Direkt über dem Geschäft!" Herr Müller schaut nach oben, zur vom Zigarettenrauch der letzten Jahrzehnte gedunkelten Decke des Cafe Müller. Kein Stuck, nur zwei einfache Leuchter und darüber die ehemalige Wohnung der assimiliert jüdischen Industriellenfamilie Kreisky. Mutter Irene entstammte der mährischen Fabrikantendynastie Felix, die sich bis in die heutige Zeit mit der

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2007

Der Kreisky

Was blieb von der Ära Kreisky? Sein Nachfolger Alfred Gusenbauer und andere Wegbegleiter, aber auch Kreiskys neu aufgelegte Biografie geben Antwort.Im Garten der Kreisky-Villa in Wien-Grinzing stehen viele Bäume, aber ein Baum übertrifft alle anderen: eine Libanon-Zeder, drei Stockwerke hoch, der Stamm so dick, dass ihn drei große Männer mit ausgestreckten Armen schwer umgreifen können. Und das Interessanteste an diesem Riesen: Er hat dicke, weit ausladende Äste fast bis zum Boden; und trotz der mächtigen Baumkrone bekommen aufgrund der großen Abstände zwischen den Ästen auch die

2010

Repräsentation als ästhetischer Akt

Das „überflüssigste Amt der Republik“ wurde der Bundespräsident genannt. Gerade weil die eigentliche staatspolitische Funktion des Amts so gering ist, konnte es zur Projektionsfläche vieler auch unerfüllbarer politischer Wünsche werden. Das Entscheidende daran ist letztlich ganz einfach – und gerade deswegen so schwierig.Die ersten drei Bundespräsidenten der Zweiten Republik führten das Amt auf monarchische Weise, wozu auch die Entscheidung Karl Renners beitrug, den Sitz der Präsidentschaftskanzlei in den Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu verlegen, die Residenz von sechs

2011

Der Kanzler und sein Erbe

Am 22. Jänner wäre Bruno Kreisky 100 Jahre alt geworden. Warum wird er sehnsuchtsvoll von seiner Nachfolgegeneration geehrt? Ein Essay über die Antriebsmotive des Politikers und das eine oder andere vielleicht noch heute aktuelle Vermächtnis eines eigenwilligen Staatschefs, der Österreichs Moderne der Nachkriegszeit nachhaltig geprägt hat.Als im Sommer des vergangenen Jahres des hundertsten Geburtstages von Josef Klaus, dem ersten Bundeskanzler einer Alleinregierung in Österreich, gedacht wurde, hat dieses Datum beschämend geringes öffentliches Interesse ausgelöst. Wenige Monate

Bruno I.: Größer wird er nimmer

Mediale Verdrängung und Inferiorität angesichts einer zur Figur gewendeten Person. Bruno Kreisky als historisch bewusster und gebildeter Politiker versuchte, Verluste und Niederlagen aus der Geschichte zu "kompensieren“.Noch nie war Österreich so klein wie heute. Selten zuvor erklang sein Ruf nach Personen oder Figuren, die ihm bewusst oder unbewusst Größeres versprechen, so laut wie jetzt: Am Beispiel Bruno Kreiskys - eines apostrophierten "Königs“, dem "links“ wie "rechts“ geradezu unterwürfig gehuldigt wird - fokussiert das aktuelle Österreich seinen Wunsch nach dem

2016

Von Vaterfiguren und ERSATZKAISERN

Wer das Amt des Bundespräsidenten als überflüssiges Kasperlamt verspottet, der irrt. Eine Story von Staatsgründungen, An- und Abschlüssen - und von bösen Blicken.

von

Hubert Feichtlbauer

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Hubert Feichtlbauer