Digital In Arbeit

Kürt Diemans Austro-Scop

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Wenn in dem Wahlkampf, der jetzt in vollem Gange ist, immer wieder beteuert wird, es ginge um die „Sicherung der Arbeitsplätze“, dann ist das billige Propaganda. Dieses Schlagwort soll nur dazu herhalten, den Parteivertretern ihren Sitz im Hohen Haus zu erhalten und damit ihren Arbeitsplatz zu sichern, der in Österreich - trotz versprochenen Privilegienabbaus - immer noch mit Privilegien abgesichert ist.

Die Partei müßte erst gegründet werden, die in ihrer Wahlwerbung gegen die Sicherung der Arbeits-

platze auf- und für mehr Arbeitslosigkeit eintreten würde! Sie findet sich nicht einmal im Zwergerlgarten der zahlreichen neu gegründeten Parteien, die sich jetzt mit eigenen Kandidatenlisten um Arbeitsplätze für ihre Obmänner von eigenen Gnaden beim Wähler anstellen.

Es geht bei den kommenden Nationalratswahlen einzig und allein um die politische Glaubwürdigkeit eines einzigen Mitgliedes dieser i österreichischen Nation namens Bruno Kreisky. Mit ihm wird entschieden, welchen Weg Österreich in die achtziger Jahre einschlägt und ob der Kampf um die Arbeitsplätze - außerhalb des Parlaments - nur mit Schlagworten geschlagen werden kann.

Die Glaubwürdigkeit des Dr. Bruno Kreisky ist aber auf dem „österreichischen Weg“, den er in den letzten Jahren ging, weitgehend verlorengegangen: • Da kam ihm beim Wiesenthal ein gehöriges Stück abhanden,

obwohl er vielleicht gerade damals meinte, sich ein paar weitere Weggenossen aus ehemaliger Parteigenossenschaft für seinen „österreichischen Weg“ einzuhandeln. So unösterreichisch war dieser „österreichische Weg“ freilich weder vor- noch nachher!

Auch auf dem Küniglberg verlor der Dr. Bruno Kreisky wieder ein schönes Stück Glaubwürdigkeit. Sein medienpolitischer Wegmacher Karl Blecha hat ihm dort auf silbriger Höhe eine Fallgrube gegraben, die nur notdürftig mit dem löchrigen Paragraphennetz des neuen Rundfunkgesetzes getarnt war. Kreisky, der Traumwandler des „österreichischen Weges“, ist zwar nur gestolpert, hineingeplumpst ist dann der Oberhammer mitsamt seinem hochdotierten Arbeitsplatz.

Schließlich büßte Kreisky auch am eigenen Hof an Glaubwürdigkeit ein: denn wer wird für die sozialistische Unglaubwürdigkeit seines Kronprinzen Androsch am 6. Mai büßen? Kreisky, wer sonst?!

Was teilweise vielleicht noch greifbar war, löste sich jüngst in Brünn in Nichts auf. Denn wer in Österreich, auf dem „österreichischen Weg“ zur Arbeitsplatzsicherung der Elektromultis, den Atomkanzler spielt, der kann nicht im Lande des Ottokar von Przemysl als Atomgegner international auftreten.

Vielleicht mag es denjenigen, die immer noch an Kreisky geglaubt haben, zum Trost gereichen, daß die Atomzertrümmerung seiner Glaubwürdigkeit wenigstens ein paar Kilometer jenseits der österreichischen Grenze stattfand. Aber: wird es ihn selbst auch trösten?

Das „Austroscop“ ist eine politische Kolumne, die durch Provokation zum Denken anregen soll. Die einzelnen Formulierungen des Autors müssen sich nicht mit den Auffassungen der Redaktion decken.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Randbemerkungen zur woche

IN DER MINISTERRATSSITZUNG vom 27. Oktober 1953 brachte Bundeskanzler Raab das Demissionsgesuch des Leiters der Bundestheaterverwaltung, Sektionschet Dr. Egon H i 1-be r t, zur Kenntnis. Die Demission wurde angenommen.EIN BLICK AUF DAS TIROLER „WAHL-BAROMETER“ zeigt, daß alle jene, die Sensationen oder „Erdrutsche“ erwartet haben, nicht aui ihre Rechnung kommen. Die Barometernadel hält aui „keine wesentliche Aenderung der politischen Großwetterlage“. Die OeVP kann „Stabilisierung“, ja sogar „Aufhellung“ ablesen, die SPOe muß zur Kenntnis nehmen, daß der „Höhepunkt

1960

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

1964

An den Round geschrieben

VON VERÄNDERTER WARTE AUS.Die nach Schluß der Parlamentssession eingetretene ungewöhnliche Stille benützte die Wiener Volkspartei zu einer Pressekonferenz, bei der sie mit einem kulturpolitischen Programm vor die Öffentlichkeit getreten ist. Sie befand sich dabei in der angenehmen Lage, als Sprecher wohl einen der glaubwürdigsten Politiker des heutigen Österreich präsentieren zu können, der zudem auch in der Presse, weit über die Parteigrenzen hinous, wohlgelitten ist: Heinrich Drimmel. Der neue Wiener Stadtrat wählte zum Thema die „Weltstadt Wien”, die er als „Tradition von

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

IM SPIEGEL DER PRESSE

Maßgebliche Politiker der Voiks- parfei behaupten, es sei gelungen, das Parlament entscheidend „aufzuwerten" und damit auch die Demokratie in Österreich auf ein höheres Niveau zu bringen. In Wahrheit ist es leider so, daß der Parlamentarismus auch heute in keiner besseren Verfassung ist als vor drei Monaten. (Eine so blitzartige Gesundung war vernünftigerweise auch nicht zu erwarten.) Es gab im Parlament zwar starke positive Tendenzen, die aber durch starke negative Tendenzen zumindest kompensiert werden.Eindeutig positiv ist die Tatsache, daß das Nafionalratsplenum häufig zum

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1968

Wie unter Pittermann

Die Stimmung ist zweifellos besser als vor eineinhalb Jahren. Wenn die SPÖ-Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet in den Wiener Sophden- sälen zusammentreten, haben sie nicht, wie Anfang 1967, auf eine verlorene Nationalratswahl zurückzusehen, sondern auf für sie erfreulichere Entwicklungen. In Oberöstenreich überflügelten sie die Gleißner-Partei um 5000 Stimmen, im Burgenland wurde die relative zur absoluten Mehrheit ausgebaut, in den Städten Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und anderen Gemeinden gab es echte Erfolge. Einer Wiederwahl Dr. Bruno Kreiskys, dessen Berufung vor

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

1970

Kreiskys Qual der Wahl

Wie man es anstellt, Regierungspersonal aufzutreiben, ohne gleichzeitig links und rechts, Wien und die Länder, insbesondere aber jene Neuwähler vor den Kopf zu stoßen, denen im Wahlkampf ein überlebensgroßer Dr. Kreisky den Blick auf den personellen SP-Background verstellte — das ist derzeit des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky größtes Problem.Arges Leid geschah Doktor Kreisky schon wenige Tage nach der Wahl, „seiner“ Wahl vom 1. März. Im Verein mit dem Wiener Parteiapparat stutzte der Gewerkschaftsbund seine Durchschlagskraft auf einen Residualwert, als es galt, ein sozialistisches

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Antisemit Kreisky? Wer mit Hunden schläft, steht mit Flöhen auf...

Der ungewöhnliche Antisemitismus des Dr. Kreisky.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

Tragödie der österreichischen Demokratie

Der österreichische Nationalrat wird seine frühzeitige Auflösung beschließen. Die nächsten Wahlen dürften am 10. Oktober stattfinden. Kaum zwanzig Monate war dann das Parlament in Funktion, das am 1. März 1970 gewählt wurde. An sich dauert die Funktionsperiode des österreichischen Nationalrates vier Jahre. Aber ein einziges Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde diese Frist eingehalten, während die übrigen Parlamente alle unter Mithilfe der Parteien frühzeitig aufgelöst wurden, wenn auch nicht nach einer so kurzen Funktionsperiode wie im vorliegenden Fall. SPÖ und FPÖ werden den Auflösungsantrag unterstützen, wodurch er sicherlich zum Gesetz erhoben wird. Die ÖVP ist gegen Neuwahlen, obwohl sie in früheren Perioden des Parlaments selbst an eine frühzeitige Auflösung mit Hand angelegt hat. Warum aber gibt es wirklich so bald Neuwahlen?

SPÖ: Vom Vaterhaus zur Macht

Nach der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates und dem baldigen Ende der Minderheitsregierung ist es notwendig, festzuh’alten, welche Veränderung der Kreiskysche Coup d’etat, wie ihn die Gegner, oder der Coup de maitre, wie ihn die Anhänger des Bundeskanzlers bewerten, in Österreichs innenpolitischer Landschaft herbeigeführt hat Fassen wir zunächst kurz zusammen: Mit Hilfe des Bundespräsidenten bildete Kreisky im Frühjahr 1970 eine Minderheitsregierung. Das war taktisch zweifellos ein Meisterstreich, der noch dazu für alle politischen Kenner imerwartet kam und deshalb eine

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Die perfekte Show

Draußen kommt eben Kreisky an, die Kartenpartie wird unterbrochen. Vier Bläser stimmen das Euphonium „Drauß’n am Wald" an. Sehr andächtig hört der Kanzler der Darbietung zu, die auf dem Hauptplatz für ihn gespielt wird. Die Andacht geht in ein verbindliches Lächeln über. Ein Kuvert mit einer Geldspende für die Bläser wechselt den Besitzer und Kreisky strebt, umdrängt, dem Rednerpult zu.„Ich habe wenig Zeit“, gibt Kreisky gleich eingangs zu bedenken. Um so beifälliger nimmt man zur Kenntnis, daß er sich doch ausführlich mit seiner Politik beschäftigt. „Zuerst einmal

Der Wähler steht plötzlich allein

Dieser Wahlkampf war eine Farce, fast eine Beleidigung denkender Wähler. Er war offensichtlich auf die Betäubung unkritischer Wähler angelegt. Was haben die Parteien den Wählern nicht alles versprochen! Ihre Warenkataloge erinnerten an den Ausverkauf der großen Warenhäuser. Über die Fragen aber, auf die es ankommt, schwiegen sie meistens. Aus Berechnung, aus mißverstandener Opportunität. Dabei hätten die Wähler gerade hier so manche Auskunft vor ihrer Wahlentscheidung dringend gebraucht. Die Zahl mobiler, also kritischer Wähler wächst auch in Österreich unaufhörlich. Es sind

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Am Altar der Tagespolitik

Die Vorgänge in der Paritätischen Lohn- und Preiskommission am vergangenen Mittwoch haben gezeigt, wie nervös sowohl Regierung als auch Vertreter der Opposition durch den ständig steigenden Preisauftrieb geworden zu sein scheinen.

„Ich sehe lächelnd dem großen Getue zu“

In der „Furche“ vom 7. September 1954 erschien ein Leitartikel mit der Überschrift „Offener Brief an einen Editor in London“. Er war an die Londoner Wochenschrift „The Listener“, das Organ der BBC, adressiert, begann mit „Sir...“ und endete mit „ ... you sincerely Friedrich Funder“.Der Inhalt war eine solid fundierte Antwort an den weder dem Österreich vor noch nach 1918 gewogenen englischen Historiker A. J. P. Taylor, der sich, quellenmäßig gestützt auf eine Publikation des italienischen Autors Luigi Albertini, mit dem Thema befaßte: „Konnte der Krieg 1914 bis 1918

„Bürger unter Bürgern“

Der sechzigste Geburtstag Dr. Otto Habsburgs ruft eine Reihe von Erinnerungen wach.

Bruno Kreisky hoch drei

Biographien sind immer ein Wagnis. Dieses wird um so größer, wenn der, von dem die Biographen berichten, noch lebt und auf seine Umwelt einwirkt, diese womöglich andauernd verändert. Doch am größten wird dieses Wagnis, wenn es sich um eine komplizierte, nuancenreiche und zudem politische Persönlichkeit handelt, von der sich der mangelnden zeitlichen Distanz wegen noch gar nicht sagen läßt, ob und wann sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfte oder diese überschätzte, ob der Höhepunkt ihres Wirkens schon gekommen ist, ob es mit ihr weiterhin bergauf oder nicht vielleicht schon

1973

Das verteilte Rollenspiel

Im vergangenen Jahr hat sich zumindest etwas in der sozialistischen Partei- und vor allem Regierungspolitik fast bis zur Perfektion eingespielt: die Rollenverteilung. Als Protagonisten kristallisierten sich immer mehr heraus: neben Bundeskanzler Dr. Kreisky Finanzminister Dr. Androsch und der allgewaltige Gewerkschafts- und Parlamentspräsident Benya. Es sieht aus, als ob dieses „Team“ auch heuer die Hauptlinien der politischen Arbeit in der SPÖ bestimmen würde. Und einige Klarheit wird man schon bei der Klausurtagung in Dürnstein erhalten.

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

Der böse Lauf der Dinge

Stundenlang, so wird berichtet, stand Karl Kraus vor dem Spiegel, bearbeitete Locke für Locke seiner Haarpracht mit dem Ziel, Martin Luther ähnlich zu sehen. Mit der Waffe der Sprache bekämpfte er die Zionisten und ihre Ideen und entlarvte Auswüchse der „jüdischen Presse“. Karl Kraus verachtete die Österreicher und haßte die Juden. Karl Kraus blieb Literat von hohen Graden, Bruno Kreisky wurde Politiker.Noch wenige Tage ehe die Sozialistische Partei im März 1970 eine relative Mehrheit von den österreichischen Wählern zugesprochen erhielt, meinte Bruno Kreisky im Gespräch mit

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Mehr als ein Amt

In knapp acht Wochen, am Sonntag, dem 23. Juni, findet in Österreich eine Volksabstimmung über die Person des Mannes, der in den nächsten sechs Jahren Bundespräsident dieses Landes sein wird, statt. Wiewohl heute schon feststeht, daß nach den sozialistischen Funktionären Renner, Körner, Schärf und Jonas zum erstenmal in der Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ein Nicht-Parteimitglied der SPÖ Bundespräsident wird, handelt es sich bei dieser Wahl auch in unserer mit so vielen (wichtigen) Wahlen angereicherten Zeit wohl um die politischste Abstimmung, die in den letzten

Augustin, Augustin alles ist…

Gala-Abend im Zirkus „Modernes Österreich’. Das Mittelstück besorgen das allseits beliebte XJnterhal- tungs-Duo Benya & Kreisky. Es ist unmöglich, von ihrem Sketch „ORF- Reform’ nicht gefesselt zu werden: Namen wirbeln wie Rastellis Teller durch die Luft, kommen hoch und fallen tief, gelegentliche Erdberührung scheint nicht spielerischer Zufall, sondern Absicht zu sein; der Chef-Magier versucht aus einem Vollblut-Sektionsrat einen Unterhaltungs-Sachverständigen zu kneten: Stars gastieren als Statisten (Bacher, Dalma, Härtner, Lenhardt, Kreuzer); Statisten werden zu Stars

1975

„Sentimental Journey“

Mit Bruno Kreisky „Superstar“ an der Spitze reiste eine siebenköpfige Delegation der Sozialistischen Internationale kreuz und quer durch den Maghreb. Für Kreisky war es aus mehreren Gründen eine „Sentimental Journey“. Weit weg von den zunehmenden Schwierigkeiten in Österreich, von vergangenen und kommenden Wahlniederlagen (am 2. März muß die SPÖ in Kärnten mit dem Verlust von Mandaten rechnen), weit weg von so profanen Dingen wie dem Wahlalter von Jugendlichen, Konkursen in der Steiermark und den ersten Anzeichen einer Jugendarbeitslosigkeit durfte sich Bruno Kreisky als diplomatischer Weltreisender fühlen. Mag sein, daß er dann und wann gedacht hat, was aus den Vereinten Nationen beziehungsweise Wien selbst hätte werden können, wenn er als UNO-Generalsekretär fungieren hätte können.

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

„Polsterin“ und die Wirklichkeit

Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei

Der alte Mann und die Macht

Mit dem 31. Dezember 19.75 scheidet der „bevollmächtigte Minister“ Bruno Kreisky aus dem aktiven Personalstand des Bundesmini-steriums für Auswärtige Angelegenheiten aus. Der im Jänner 1911 Geborene wird entweder im Rang eines Ministerialrates oder eines Sektionschefs in Pension gehen.In diesem Wahlkampf wirbt der Beamtenpensionär Kreisky um das Vertrauen der Wähler für eine Fortsetzung einer absoluten SP-Regie-rung oder doch einer SP-FP-Koali-tion unter Bundeskanzler Kreisky bis zum Jahr 1979. Erst dann will er abtreten; nicht, ohne zuvor seiner Partei zu empfehlen, einen ihm

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Keine Privatangelegenheit mehr

Bruno Kreisky ist ein oft merkwürdiger Mann. Er ist jüdischer Abstammung und versteht es dennoch, scheinbar gerade jene zu hofieren, die vor 30 und mehr Jahren einem Regime Treue geschworen haben, das einige Millionen Juden nach Auschwitz, Dachau und Mauthausen verschickt hat. Auch dem Privatmann Bruno Kreisky würde man ein derartiges Verhalten nicht entschuldigen können; noch weniger dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs und schon gar nicht dem Bundeskanzler der Republik Österreich; dem Bundeskanzler eines Landes, das — seinerzeit und gemessen an seiner

Achtung, Monolith!

Österreich hat seine Erfahrungen mit den Grand Old Men, und ist im Begriff, weitere zu machen. Bundeskanzler Kreisky ist in eine Eskalation von Äußerungen geraten, an deren Beginn wohl mehr emotionelle Reaktionen als politische Notwendigkeiten standen und in der er sich selbst ohne ersichtlichen, jedenfalls ohne schwerwiegenden Grund zu immer absurderen Fehlleistungen treibt.Dabei finden die Äußerungen von Bruno Kreisky die Beachtung, die sie durchaus verdienen. Auch international, wobei das Weltecho zusehends negativer wird. Doch die mindestens ebenso wichtige Frage, wie denn nun

Endlich wieder: Ein nationaler Märtyrer

In politischen Grundsatzfragen ist FPÖ-Langzeit-Obmann Friedrich Peter keinen Schritt vom Pfad der Wankelmütigkeit abgewichen, hat er die sogenannten „Freiheitlichen Grundsätze“ mit so großer Vollkommenheit bis zu jenem Punkt verfolgt, wo hinter jeder Feststellung ein Fragezeichen und hinter allen Zielvorstellungen ein Geheimnis lauert. Seinen Wählern schaffte das Verdruß, der so weit ging, daß von der einst recht stimmenstarken WDU nach immerhin achtzehnjähriger Partei-Führerschaft Friedrich Peters das 5-Prozent-Häufchen der FPÖ übrig geblieben ist. Zu viel zum politischen

1976

Prolog zum Nachfolge-Spiel

Am Donnerstag, den 22. Jänner, wird der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler der Republik Österreich, Bruno Kreisky, 65 Jahre alt. Am Vormittag wird im Wiener Rathaus die feierliche Überreichung der Ehrenbürgerurkunde durch Bürgermeister Leopold Gratz zelebriert, am Nachmittag wird er im feinsten Kreis seiner Partei gefeiert. Aus dem Ausland sind unter anderem Willy Brandt und Olof Palme angekündigt, der bundesdeutsche Nobelpreisträger wird die Laudatio halten.

Das Publikum durchschauen..

Bruno Kreisky, Bundeskanzler der Republik Österreich und Vorsitzender der Sozialistischen Partei, feiert seinen 65. Geburtstag. Seine Persönlichkeit zu durchleuchten und seine Bedeutung zu erspüren — dieser sehr umfassenden Aufgabe haben sich — seit Kreisky an der Spitze einer Bundesregierung steht — sehr viele Autoren mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen unterzogen. Es gibt Kreisky-Biographien, eine Sammlung von Kreisky-Aussprü-chen und Kreisky-Witzen, eine Veröffentlichung von Kreisky-Brlefen.Kreisky selbst nennt — etwa gar programmatisch? — Robert Musils Roman „Der

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

Von der Zweiten zur „Dritten Republik“?

6. März 1966.Zehn Jahre ist es in dieser Woche her, daß Österreichs Regierungssystem einen entscheidenden Wandel durchmachte. Nach dem Wahltag von 1966 wurde eine Alleinregierung gebildet, die die Große Koalition von ÖVP und SPÖ ablöste.Was damals, vor genau zehn Jahren, wie eine vorübergehende Periode aussah, hat sich mittlerweile als Selbstverständlichkeit etabliert. Man erinnere sich: Zwanzig Jahre Große Koalition hatten so etwas wie einen österreichischen Weg proklamiert.Die Bildung einer Alleinregierung durch die ÖVP war 1966 eine echte Mutprobe — wußte man doch nicht,

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Sonnenkönigs Marionette

Unser aller Bundeskanzler Bruno Kreisky, ein Sonnenkönig, in dessen Reich die Überraschungen nie untergehen, ist auf einen neuen Außenminister verfallen: auf Willibald Pahr, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, seinem Herrn bislang als nimmermüde Rechtferri-gungseinrichtung eigener Verfassungsinterpretationen angenehm aufgefallen.Aus der Sicht der SPÖ wie der ÖVP hat Pahr einen Makel: Er wurde knapp nach der Installierung einer unikoloren ÖVP^Regierung Mitglied des ÖAAB, zahlte brav seine Mitgliedsbeiträge, setzte zwei Jahre damit aus, ehe er knapp vor den letzten

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Kreiskys unbewältigte Gegenwart

Neue Debatten um die faszinierende und schillernde Person von Bundeskanzler Bruno Kreisky wird das demnächst auf dem Markt erscheinende STYRIA-Buch „Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart” entfachen. Die FURCHE bringt einige Passagen aus dem Werk des holländischen Journalisten Martin van Amerongen im Vorabdruck:Viele Kreise in Österreich vermuten im Antikommunismus Kreiskys den gleichen Opportunismus wie in der Judenfrage.Bruno Pittermann, Kreiskys Vorgänger als SPÖ-Vorsitzender, gab der ÖVP im Jahre 1966 die absolute Mehrheit, indem er sich nicht von den Kommunisten distanzierte,

Der Schwung ist dahin

Daß die Regierung Kreisky schon bessere Zeiten gesehen hat, wurde wahrscheinlich schon öfter festgestellt. Nun ist sie endgültig außer Tritt geraten: Das verflixte siebente Regierungs-Jahr hat deutliche Spuren hinterlassen.Momentan stehen wir stark unter dem Eindruck tagespolitischer Ereignisse. An vielen Fronten liegen sich die Parteien in den Haaren. Trotz aller gespielten Siegesgewißheit läßt sich die geänderte Grundströmung der politischen Entwicklungen nicht verheimlichen: In der Mediendiskussion, im Wirtschaftsleben, in der Gesellschaftspolitik wie in personeller Hinsicht hat

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Ein Fest für Bruno Kreisky

Nach der Annahme des mehr als zwei Jahre diskutierten neuen Programms der Sozialisten stellen sich für den politisch interessierten Österreicher zahlreiche Fragen: Hat sich das geistige Profil dieser Partei geändert? Wird sich das neue Programm in irgendeiner Form auf das tägliche Handwerk der regierenden Sozialisten auswirken? Oder wird sich herausstellen, daß die öffentliche Diskussion die programmatischen Äußerungen der Regierungspartei überbewertet hat?Zuerst einmal ist es sicherlich zu begrüßen, wenn eine große Partei das Grundgerüst ihrer Werteordnung, ihrer Ideenwelt in der

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Auch kritische Wähler werden kritischer

„Können Sie sich vorstellen, daß der Kreisky a Knackwurst hinterm Schreibtisch aus'n Papierl ißt? Aber der Taus geht, wenn er an Hunger hat, hin zum Eisschrank und frißt die Sardinen aus der Dose.“ Mit diesen kräftigen Worten bemängelte Kreis-ky,Aktionist und Ästhet Reinhold Knoll gegenüber der Zeitschrift „pro-fll“ das Fehlen von Stil und ästhetischem Bewußtsein im schwarzen Palais in der Wiener Kärtner Straße.Das war im September 1975.Heute denken kritische Wähler anders (siehe untenstehende Kolumne). Der lange genug verspottete „Kleinbürger“, die „kleinkarierte

Ende des Gleichgewichts

Wie ein Phönix aus der Asche seiner vordergründigen Vorjahresdebakel stieg am Abend des 6. Mai Bruno Kreisky. Die Vorverlegung der Wahl hat sich gelohnt. Und auch die stets wahlentscheidende Vorformulierung der Wahlentscheidung: Kreisky oder das angebliche Chaos durch Taus-Götz?Uber den rot-weiß-roten Teppich des „österreichischen Weges“, unter den alles gekehrt wurde, was nicht gut war oder teuer zu werden drohte, schritt Kreisky seinem bisher größten Triumph entgegen.Die Volkspartei streute ihm zwar keine Blumen, sondern verteilte nur welche. Sie konnte aus ihren neuen Wegen für

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

Bruno Kreisky mußte ins Leere reden

Hervorstechendes Merkmal des 25. Parteitags der SPÖ war das weitgehende Fehlen einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung mit politischen Aussagen, was selbst den sozialistischen Chefredakteur Josef Riedler einen „peinlichen Eindruck“ registrieren ließ. Besonders widerfuhr dies der Rede des Parteivorsitzenden Kreisky, den die meisten Parteitagsdelegierten ohnehin für einen Halbgott und selbst viele Nichtsozialisten für einen unfehlbaren Papst in Fragen der Weltpolitik halten. Was nichts daran ändert, daß auch er Anspruch auf ein kritisches Echo hat.

1981

Bei ihm wird viel toleriert

Die Begebenheit liegt ungefähr zehn Jahre zurück. Ich war ein junger Journalist und schrieb Für den „Stern". Es muß so um den 60. Geburtstag des Bundeskanzlers herum gewesen sein. Ich hatte den Auftrag, eine außergewöhnliche Geschichte über Bruno Kreisky zu schreiben.Ich nahm mir vor, Kreisky ein sogenanntes Ich-Interview vorzuschlagen. Schließlich war er Bundeskanzler und sozialistischer Parteivorsitzender. Da er schon damals dafür bekannt war, binnen weniger Stunden zu ein und demselben Thema widersprüchliche Meinungen zu äußern (und dies auch noch mit voller Absicht),

Ein großer Einzelgänger

Wer wie ich mehr als sechs Jahre in der engsten Umgebung des Bundeskanzlers tätig war, kommt natürlich gerne dem Ersuchen der „FURCHE“ nach, einen Beitrag zum 70. Geburtstag Bruno Kreiskys zu schreiben. Und doch habe ich anfangs etwas gezögert: weit Prominentere werden um den 22. Jänner mehr oder weniger Ehrliches, Gescheites und politisch Wertendes zur Persönlichkeit des Jubilars schreiben. Ich für meinen Teil entschloß mich schließlich dazu, statt einer üblichen Gratulation einen sehr persönlichen Beitrag zu verfassen.Ich hatte 1973 gerade sechs Jahre als innenpolitischer

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1982

Belastung kommt nach Kreisky

Norbert Leser zur Öffnung der einstigen Kaderpartei SPÖ, seit Bruno Kreisky seit 1967 Parteivorsitzender ist:„Ich glaube, daß die Öffnung, die durch die Persönlichkeit von Kreisky durchgeführt wurde, sehr wichtig war, daß die Zeit dafür reif war und es einen Nachholbedarf an Liberalität und Fortschrittlichkeit befriedigt hat, nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Öffentlichkeit. Kreisky hat es eben verstanden, viele Vorurteile, die gegen die SPÖ bestanden haben, abzubauen, die Verständigung mit der Kirche herbeizuführen, Experten einzubeziehen — also insgesamt

Weiße Kirschen für Bruno Kreisky

Unbestritten ist, daß Bruno Kreisky nachhaltig Österreichs Außenpolitik beeinflußt hat. Wie nachhaltig? Das faßt ein soeben erschienenes Buch zusammen - in Beiträgen von unterschiedlicher Qualität

1983

Kreisky - © Foto: picturedesk.com/Imagno/Nora Schuster

Bruno Kreisky: Lust an der Macht? Das war einmal...

1983 führt der damalige Chefredakteur Hubert Feichtlbauer mit Bundeskanzler Bruno Kreisky ein sehr persönliches Gespräch über Macht, Moral und Tod.

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

Unsere Lebenslüge heißt: „Das ist so lange her4 6

Man muß die Sache nüchtern beim Namen nennen: Es besteht die Gefahr, daß sich der österreichische Nationalrat demnächst mit einem Dritten Präsidenten präsentiert, der Mitglied einer auf Massenmord spezialisierten SS- Einheit war, der Fragen nach seiner Funktion in dieser Mördertruppe ausweichend beantwortet und der, neben nur 30 anderen unter 5000 SS-Soldaten, mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet wurde.Ich finde es sehr traurig, daß die absolute Unmöglichkeit, Friedrich Peter zum Dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates zu machen, angesichts dieser Tatsachen

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

Verlorene Unschuld

Am. 17. Mai hat der SPÖ- Parteitag grünes Licht für die rot-blaue Koalition gegeben. Sowohl die SPÖ wie auch die ÖVP müssen sich nun auf die neue Situation einstellen.

Wortsträuße aus Vergißmeinnicht

Respekt vor dem politisch Andersdenkenden wird, so scheint es, im Alltag’so wenig geübt, daß höfliche Worte zum Abschied wie ein außergewöhnliches Ereignis gefeiert werden.

1986

Die Tragik des Fred „Pittermann

Norbert Leser rechnet mit den Linksverbindern in der SPÖ ab. Mit der Verlegenheitslösung Kurt Steyrer. Und mit Fred Sinowatz, einem Bruno „Pittermann zur Potenz“.

In der Größe liegt auch die Schwäcne

Die beiden Großparteien wollen das Schiff der Republik gemeinsam wieder flottmachen. Darf der Staatsbürger jetzt nur mehr seine Abdankungsurkunde unterzeichnen?

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1996

Trotz allem eine positive Bilanz: Was bleibt von Bruno Kreisky?

Der von drei ehemaligen Mitarbeitern Rruno Kreiskys, Oliver Rathkolb, Johannes Kunz und Margit Schmidt, unter dem Titel „Der Mensch als Mittelpunkt” herausgegebene dritte Teil der Memoiren, der wie die übrigen, bereits veröffentlichten Teile, methodisch durch Kreisky selbst autorisiert, durch Diktate und Abschriften von Tonbändern zustandegekommen ist, fügt dem bereits bekannten Rild des Staatsmannes und Parteipolitikers Kreisky einige neue Facetten hinzu, die die Publikation dieses Randes gerechtfertigt erscheinen lassen, obwohl sie keine grundsätzlich neue Perspektive zu bieten

1997

Er bewegt sieh doch ...

Ein apolitischer, nichtsdestotrotz bitterböser Nachruf auf ExBundeskanzler Franz Vranitzky.

2000

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

Der mit den Medien tanzte

Wenn man wissen will, wie er gewesen ist, muss man wissen, wo alles angefangen hat. Angefangen hat es in der Schönbrunner Straße 122 in Wien-Margareten. Hier wurde Bruno Kreisky am 22. Jänner 1911 geboren. "Direkt über dem Geschäft!" Herr Müller schaut nach oben, zur vom Zigarettenrauch der letzten Jahrzehnte gedunkelten Decke des Cafe Müller. Kein Stuck, nur zwei einfache Leuchter und darüber die ehemalige Wohnung der assimiliert jüdischen Industriellenfamilie Kreisky. Mutter Irene entstammte der mährischen Fabrikantendynastie Felix, die sich bis in die heutige Zeit mit der

2007

Der Kreisky

Was blieb von der Ära Kreisky? Sein Nachfolger Alfred Gusenbauer und andere Wegbegleiter, aber auch Kreiskys neu aufgelegte Biografie geben Antwort.Im Garten der Kreisky-Villa in Wien-Grinzing stehen viele Bäume, aber ein Baum übertrifft alle anderen: eine Libanon-Zeder, drei Stockwerke hoch, der Stamm so dick, dass ihn drei große Männer mit ausgestreckten Armen schwer umgreifen können. Und das Interessanteste an diesem Riesen: Er hat dicke, weit ausladende Äste fast bis zum Boden; und trotz der mächtigen Baumkrone bekommen aufgrund der großen Abstände zwischen den Ästen auch die

2011

Der Kanzler und sein Erbe

Am 22. Jänner wäre Bruno Kreisky 100 Jahre alt geworden. Warum wird er sehnsuchtsvoll von seiner Nachfolgegeneration geehrt? Ein Essay über die Antriebsmotive des Politikers und das eine oder andere vielleicht noch heute aktuelle Vermächtnis eines eigenwilligen Staatschefs, der Österreichs Moderne der Nachkriegszeit nachhaltig geprägt hat.Als im Sommer des vergangenen Jahres des hundertsten Geburtstages von Josef Klaus, dem ersten Bundeskanzler einer Alleinregierung in Österreich, gedacht wurde, hat dieses Datum beschämend geringes öffentliches Interesse ausgelöst. Wenige Monate

Bruno I.: Größer wird er nimmer

Mediale Verdrängung und Inferiorität angesichts einer zur Figur gewendeten Person. Bruno Kreisky als historisch bewusster und gebildeter Politiker versuchte, Verluste und Niederlagen aus der Geschichte zu "kompensieren“.Noch nie war Österreich so klein wie heute. Selten zuvor erklang sein Ruf nach Personen oder Figuren, die ihm bewusst oder unbewusst Größeres versprechen, so laut wie jetzt: Am Beispiel Bruno Kreiskys - eines apostrophierten "Königs“, dem "links“ wie "rechts“ geradezu unterwürfig gehuldigt wird - fokussiert das aktuelle Österreich seinen Wunsch nach dem

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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