Digital In Arbeit

Der Klassenkampf der Reichen

19451960198020002020

Martin Grill

Die Streikbewegungen, die zur Stunde Schweden erschüttern und das Land in chaotische Verhältnisse zu sürzen drohen, sind gekennzeichnet durch unüberbrückbar erscheinende Gegensätze und eine Gehässigkeit der Argumentation, wie man sie bisher nicht gekannt hat. In den späten Nachtstunden des „Hauptkampftages" richtete die neutrale SchUch-tiingskommission in Stockholm alle Anstrengungen darauf, die Still-legung der schwedischen Eisenbahnen doch noch zu verhindern. Zur selben Stunde gaben die streikenden Beamtenverbände bekannt, daß nicht weniger als 35 weitere Beamtengruppen der höchsten Lohnklassen ebenfalls in den Streik treten würden.

Der Direktor des streikenden Akademikerverbandes richtete eine bittere Anklage gegen die Regierung, daß sie cüe Streiks imd Aussperrungen rücht habe verhindern wollen; zur selben Stunde teilte sein Verband jedoch mit daß er die meisten jener Staatsbeamten, die er bisher aus sozialen, sicherheitspolitischen oder humanitären Gründen vom Streik ausgenommen hatte, ebenfalls heim-beordem werde. Die Unehrlichkeit der Argumentation war für jeden offenbar, der das Geschehen genau verfolgte.

Die Aufzählung aller Gruppen, die bis spätestens 15. Februar die Arbeit niederlegen wollten, erfoiderte in „Dagens Nyheter" fast zwei volle Zeitungsspalten. In zahlreichen Krankenhäusern sollen alle Oberärzte, Chefärzte und deren Stellvertreter die Arbeitsplätze verlassen. Streiken sollen jedoch auch die Unterärzte einiger Krankenhäuser, die Kinderärzte und 2000 Zahnärzte, die in der Schulzahnpflege beschäftigt sind, die Lotsen der Schiffahrt, der Wetterdienst die Beamten der

Fleisch- und Fruchtkontrolle und — die Richter und Staatsanwälte! Alle strategisch wichtigen Stellen der Verwaltung, des Verkehrs, der Strom- und der Wasserversorgung sollen stillgelegt werden. Ein Todfeind dieses Landes hätte es nicht geschickter machen können. Das alles geschah, um den großen Einkommensvorsprung der Bezieher höchster Einkommen noch zu vergrößern. Der Akademikerverband SACO hält knochenhart an seiner Fordenm/g von hohen prozentuellen Gehaltsverbesserungen fest, obwohl das Durchschnittseinkommen in den hier vertretenen Gruppen schon bei 52.000 Kranen (260.000 Schilling) jährlich liegt. Es gibt dabei in Schweden zwei Millionen Menschen, fast ein Drittel der Bevölkerung, die jährlich teilweise weit unter 20.000 Kronen verdienen. Für diese benachteiligten Schichten würde, bei Erfüllung der Beamtenforderungen, nicht eine Krone übrigbleiben. Alle Beamten können außerdem mit einem geregelten Beförderungsweg rechnen, der natürlich automatisch zu höheren Einkommen führt. Die Arbeiter müssen aber mit zunehmendem Alter einen Rückgang des Einkommens hinnehmen. Bei einem jährlichen Zuwachs des Bruttonationalproduktes von 3,5 Prozent kann eine Einkommensverbesserung über 2,5 Prozent nicht hinausgehen — sofern man nicht von Ausländsanleihen leben oder die Notenpresse in Gang setzen will. Ist dieser Streik gegen den Staat (und, möchte man sagen, die AUge-meinheit) als ein vorwiegend politischer Kampf zu werten, dann muß die Partnerschaft im „Generalstab" verblüffen: Neben ausgesprochenen Konservativen finden sich hier Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei, die fanatischer noch als ihre Beamtenkollegen auftreten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Arbeitgeber Staat

Die Ziffern der letzten Wahlergebnisse in England —, der Verlust von 660 Mandaten der Labour Party zumeist an die Konservative Partei in den Gemeindewahlen des ersten November und der Wahlausgang in Gravesend, mit dem bei einem Verlust von 7000 Stimmen der Labour-Party-Mann mit 24,692 Stimmen gegen die 23,017 seines konservativen Gegners mit Müh und Not noch das Mandat dieses schwerindustriellen Wahlkreises erhaschte — geben zusammen mit dem Vorspiel dieser politischen Proben viel über Erscheinungen zu denken, die nicht nur für England demokratische Pädagogik bedeuten.Die Regierung der

1948

Christliche Jugend im Dilemma eines Streiks

Graue kalte Novembertage des Jahres 1947 in Frankreich. Der Nord- und Nordwestwind peitscht durch die Straßen der Industriestädte. Hunger und Kälte scheinen mit dem hereinbrechenden Winter ein eisiges Bündnis geschlossen zu haben. Die Preise steigen bedenklich. Bauern kommen mit ihren hohen zweirädrigen Karren, die schwer beladen sind mit halbgrünem Holz, bis vor die Haustüren der vom Krieg hart hergenommenen Arbeiterviertel. Aber wer kann sich noch ein paar Bündel auf einmal leisten? Frauen rechnen mit den wenigen Franken so, wie einst ihre Eltern die Soüs ängstlich zählten. Die

England zwischen den Zeiten

Westminster, das Herzstück des alten imperialen England, hat das Gesicht der Vorkriegszeit noch nicht wieder erhalten. Ein Bombentreffer richtete Zerstörungen in dem ehrwürdigen Hause des Parlaments an und die neuen weißen Balken des Dachstuhles stechen seltsam heraus aus der Umgebung der gotischen Westminsterabtei und des hochragenden Big-Ben. Diese Vermischung von Altem und Neuem ist wie ein Symbol für das England von heute. Das Land steht augenblicklich in einer Umschulung, die viel verlangt, was dem alten englischen Geist zuwider ist. Die durch Jahrhunderte eingenommene Stellung des

Hoffen und Bangen nach dem Tage X

Wer jahraus, jahrein an der gähnenden Leere deutscher Schaufenster vorübergeschritten war, ihr trostloses Bild seinem Bewußtsein eingeprägt hatte, mußte über die erste und augenfälligste Wirkung der westdeutschen Währungsreform in Erstaunen und Verwirrung geraten. Kaum waren die Bargeldfluten zu 90 Prozent aufgesogen, die aufgeblähten Bankguthaben im wörtlichen Sinne „dezimiert“, als ein überraschendes Warenangebot herandrängte. Kaum mehr gekannte in- und ausländische Güter traten plötzlich einer durch jahrelangen Mangel warenhungrigen Käuferschaft vor Augen, die nicht

Politische Entwicklungen am Rhein

Je weniger sich die Vierte Republik Frankreichs aus der nun schon steril werdenden Dauerkrise ihrer Formaldemokratie zu entwinden vermag, um so stärker richten sich die Blicke vor allem der kontrollierenden amerikanischen Öffentlichkeit auf das jüngste staatspolitische Wachstum in Westdeutschland. Dort werden die ersten, teils noch tastenden, teils schon festeren Schritte auf eine staatsrechtliche Union hin getan, di immerhin Teilzüge einer neugefundenen Souveränität trägt und vor allem einem Gebiet mit 46 Millionen Einwohner — mehr als Frankreich zählt — eine ausgewogene

Wollen und Wirklichkeit in der Volksdemokratie

„Was im Krieg die Erhaltung der Armeen bedeutet, das bedeutet jetzt die Erhaltung des unproduktiven Heeres der versteckten Arbeislosen, jener Leute, die, sei es infolge der Unfähigkeit der Führung oder infolge Fehlens des eigenen guten Willens, überhaupt nicht oder schlecht arbeiten, aber ein hohes Einkommen beziehen.“ Diese Worte, die der sozialdemokratische Abgeordnete des Prager Parlaments, Hochschulprofessor Dr. Macek, dieses Jahres über Arbeitsmoral in der Tschechoslowakei niederschrieb, haben eine böse Aktualität behalten. Täglich mehren sich die strengen Maßnahmen, zu denen

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Mit einem kunstvoll verschlungenenNetz von Erhöhungen der staatlichen Tarife, Steuern und Abgaben wird jetzt den Symptomen des Übels, das die Staatswirtschaft befallen hat, zu Leibe gegangen. Die angewandte Energie ist von unbeirrbarer Schärfe, sie trifft den kleinen Mann und sie schlägt den großen. Die kommunistische Parole: Die Reichen sollen zahlen! kommt zu spät. Für das Zahlen ist gesorgt. Denn man will die Defizite des Staatshaushaltes, seiner Bahnen und Wirtschaftsbetriebe, auslöschen. Sie sind Symptome eines kranken Haushaltes. Nur sie decken, verdecken und nicht die Folgen,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Wahlen in die Kammer der Arbeiter und Angestellten zogen den Vorhang von einer nur beiläufig abschätzbaren politischen Szenerie. In der ersten allgemeinen Wahl von 421 Kammerräten im Jahre 1921 erhielten die christlichen Gewerkschaften 20 Mandate; in den zweiten und letzten Wahlen der ersten Republik, 1926, konnten sie ihre Mandatszahl auf 50 erhöhen. Im Jahre 1945 wurden die sogenannten „Richtungsgewerkschaften“ nicht wieder geschaffen und die Wahlordnung in die Arbeiterkammer sieht daher vor, daß jene politischen Parteien Kandidaten für die Kammerwahlen aufstellen dürfen, die

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randbemerkungen zur woche

Vier Jahrzehnte, zwei 'Weltkatastrophen, Untergang und Wiedergeburt des österreichischen Staates trennen die Gegenwart von dem 10. März 1910 — dem Todestag Dr. Karl Lu e g e r s. Wer heute die Frage nach der bleibenden, der wahren Bedeutung Luegers stellt, dem tritt nicht mehr ein von Gunst und Haß verzerrtes Bild des gewaltigen Agitators, des Lieblings der Massen, des „Herrgotts von Wien“ entgegen, sondern das eines Menschen, der die erste Volksbewegung in Österreich entfesselte, gleichzeitig aber auch durch seine Person und Persönlichkeit die in Bewegung gesetzten Massen in

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

Randbemerkungen zur woche

Das ostdeutsche Vorbild einer „Nationalen Front“ im Dienste kommunistischer Politik macht auch in Österreich Schule. Aber anders und den Bestrebungen wenig günstig, sind hier die Voraussetzungen: Österreich kennt kein Tauroggen, keine Rußlandpolitik Bismarcks, keine Zusammenarbeit zwischen Generalstab und Roter Armee in seiner Vergangenheit. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen und soziologischen Gegebenheiten sprechen dagegen, daß nationalkommunistisches Gedankengut einen Widerhall in breiten Kreisen der Bevölkerung finden könnte. Daher eine andere Taktik, daher das gleichzeitige

Randhernerkungen zur woche

Der Finanzminister hat seine Bereitwilligkeit erklärt, ab 1. Juli dieses Jahres jedem Hochschullehrer eine „Aulwandsentschädigung“ von 350 Schilling monatlich, und vom nächsten Wintersemester an jedem Leiter eines Hochschulinstituts eine „Mehrleistungs-Sonderzulage“ von 1000 Schilling je Semester zu gewähren. — Die Öffentlichkeit, welche die sehr gemäßigten Forderungen der Hochschullehrer nach Verbesserung ihrer materiellen Lage von Anfang mit Wärme unterstützt hat, wird in diesen Maßnahmen gerne einen Anfang sehen; sie wurden übrigens erst getroffen, nachdem sich die

1951

Randbemerkungen zur woche

BEIFALL FÜR DEN FINANZMINISTER ist wirklich selten. Als dieser aber vor dem Nationalrat die Forderung des Alliierten Rates nach Erhöhung der Besatzungskosten mit Nachdruck zurückwies, da folgte allgemeiner Beifall seiner Rede. Inner- und auch außerhalb des Hohen Hauses. Ruhig, aber bestimmt sprach Dr. Margaretha. Von Besatzungskosten, Alliierten-Militär-Schillingen und Alloku-tionen. Ziffern wurden genannt — Millionen. Diese zahlt Österreich, zahlt der österreichische Steuerzahler. Wirklich: Wir haben's getragen sieben Jahr.,. Vnd jetzt sollen es noch mehr werden? Nein, so geht es

1952

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHS

„DIE REPUBLIK BRAUCHT KEINE CHEMIE!" meinten die zuständigen Mitglieder des „Wohlfahrtsausschusses“ anno 1793 in Paris, als der geniale Lavoisier um Auischub seiner aus politischen Gründen ~verfügten Hinrichtung bat. Er bat unter dem Hinweis auf die Wichtigkeit seiner geistigen Tätigkeit iür die wahre Wohlfahrt der Gesellschaft, er bat um ein paar Wochen und Monate Zeit, um seine in Gang befindlichen Untersuchungen zu beenden. Der Konvent Marats und Robespiertes hatte keine Zeit, die Wohlfahrt des Staates zwang ihn, von derlei Rücksichtnahmen und Sentimentalitäten Abstand zu

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkungen zur woche

DER EMPFANG DES BUNDESKANZLERS RAAB UND SEINER BEGLEITER in Moskau vollzog sich in den besten Forme internationaler Höflichkeit. Es fiele schwer, die auf Aeußerlichkeiten nicht beschränkte, durch die russische Note vom 9. Apn7 unterstrichene Einleitung der Moskauer Verhandlungen für ein blendendes Feuerwerk zu halten, das bald in nächtlicher Finsternis erlöschen wird. — Ein kleines politisches, nicht alltägliches Intermezzo spielte sich zu Ostern im Zeitungsraume ab. In feierlicher Aufmachung richtete der Minister für Kultur der kommunistischen deutschen Ostrepublik an den

Marschallstab — und Ehering im Tornister

Ueber eineinhalb Prozent der amerikanischen Bevölkerung gehen alljährlich durch Hochschulen. Etwa zwei Drittel beenden die vier-oder fünfjährigen Kurse. Bald werden 20 bis 25 Prozent des Volkes auf ein Hochschulstudium zurückblicken können. Was erwartet die Studenten am Ende des Studiums?In den letzten Wochen des Sommersemesters erscheinen auf den meist reizvollen „Campus“ eine Anzahl von Herren und Damen, die Zeugnisse . studieren, Informationen sammeln, Besprechungen abhalten und eine richtige Werbetätigkeit unter den Absolventen entfalten: Das sind „talent scouts“, die von

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

1956

Wurfelspiel um die Freiheit

Das Streikrecht ist eine besondere Form des legitimen Widerstandsrechtes der Arbeitnehmer, ausgeübt in Grenzstationen bei der Austragung von Arbeitskonflikten. Das Recht der Arbeitnehmer, zu streiken, ist nun ebenso wie das logisch übergeordnete Koalitionsrecht ein ganz wesentlicher Bestandteil jener Versuche, die auf eine Sozialreform gerichtet sind. Ist doch die Sozialreform als Prozeß zuweilen nur in der Auseinandersetzung von Macht und Gegenmacht zu vollziehen.Wird gestreikt, so wird die an sich schon knappe Ware „Arbeit“, soweit sie von Arbeitnehmern geleistet wird, am Streikort

Der Streik — ein ungelöstes Problem

Es ist nur eine der kleinen Ironien der dem marxistischen Dogma völlig zuwiderlaufenden gesellschaftlichen Entwicklung, daß es gerade die sozialistisch geführten Staaten Skandinaviens waren, in denen jüngst eine folgenschwere Streikwelle den betroffenen Volkswirtschaften und der davon betroffenen Arbeitnehmerschaft empfindliche Verluste verursachte. Durch den Generalstreik in Finnland ist der Staatskasse ein Defizit von nahezu 20 Milliarden Finnmark entstanden, die zu decken die Regierung zahlreiche Preiserhöhungen vorgenommen hat, so daß neue Lohnforderungen nicht ausgeschlossen sind.

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

HEIMKEHRER = HEIMKEHRER) In diesen Tagen wird das ehrliche Mitgefühl aller Oesterreicher gegenüber den späten Heimkehrern aus fremder Getangenschatt weidlich mißbraucht. Die Sicherheitsbehörden haben einige Männer, die im Verdacht schwerer Blutschuld stehen, in Untersuchungshaft genommen. Eine objektive Untersuchung, die seinerzeit von der russischen Besatzungsmacht unterbrochen wurde, soll klären, ob die Anschuldigungen zu Recht bestehen oder nicht. Da es sich bei den Verhafteten um Leute handelt, die von den Russen erst voriges Jahr freigegeben wurden, wird von gewisser Seite die

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Der „Manager“

Die Karriere des Amerikaners liegt nicht mehr in der Selbständigkeit, sondern in der Verwaltung anvertrauten Vermögens. Sein Traum, „sein eigener Herr zu sein“, läßt sich immer schwerer verwirklichen, und trägt gewöhnlich immer dürftigere Früchte. Unter den heutigen Verhältnissen der Vereinigten Staaten: den grotesk aufgeblasenen Löhnen und überhöhten Preisen, den enormen Kosten der kleinsten Fabrik oder des bescheidensten Ladens, dem starken, tief herunterreichenden Steuerdruck und den Kosten des täglichen Lebens — wird es immer schwerer, selbst vom stattlichen Lohn beider

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Gewalt in der W irtsdiaft

Die Produktivität der amerikanischen Wirtschaft steigt im Jahr durchschnittlich um 3 Prozent, der Arbeitslohn um 6 Prozent. Das heißt, der Dollar muß in seiner Kaufkraft sinken — bisher um etwa 2 Prozent jährlich, im letzten Jahre schon um 3,7 Prozent. Spätestens 1964 wird er ein Drittel der Kaufkraft von 1939 haben.Das heißt weiter: die Arbeiter erzielen die Lohnerhöhung, die sich nur mit einem Bruchteil als Kaufkrafterhöhung auswirkt, auf Kosten anderer Volksschichten, vor allem der Farmer. Diese erhalten nur einen Bruchteil dessen, was ihre Ware dem Konsumenten wert ist, weil auf

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SARGNAGEL FÜR TRIEST. Die neue Güter- fariferhöhung der italienischen Staatsbahnen — vor einem Jahr wurden übrigens diese Tarife schon einmal hinaufgesetzt — werden von der österreichischen Wirtschaft und von den Trie- stiner Kaufleuten scharf kritisiert. Die heimische Wirtschaft erblickt in dem neuen Tarifvertrag, der neben einer teilweisen Verteuerung der Frachtsätze für bestimmte Tarifklassen eine Erhöhung der fixen Taxe je Waggon von 20 auf 100 Schilling bringt, eine Verletzung des im Jahre 1955 zwischen den Bundesbahnen und den italienischen Staatsbahnen abgeschlossenen

1958

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE STIMME OER GELEHRTEN. Im Anschiu an die zweite Genfer Atomkonferenz versam melien sich in Kifzbühel 69 international be kannte Gelehrte, unter ihnen zahlreiche Nobel Preisträger, zu ihrer driften „Pugwas'h-Konfe renz“, deren Schlußsitzung am letzten Wochen ende in Wien stattfand und zur bedeutsame Demonstration für den Frieden und die Abwen dung der Atomgefahr wurde. Der Theodoi Körner-Sfiftung und dem Bundespräsidenfe persönlich gebühr! das Verdienst, eine bereil früher verwirklichte Initiative des amerikani sehen Multimillionärs Cyrus Eaton aufgreifenc die Zusammenkunft der

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

An den Raud gesliriben

KLARE GRENZEN. So hart die beiden Koalitionspartner zu ringen pflegen, wenn es um aktuelle Streitprobleme geht (besonders, wenn personelle Fragen im Spiel sind und Namen sozusagen das Gespräch „würzen”), so wenig hat man Lust und Geduld, eine wirkliche Grundsatzfrage mit sachlicher Schärfe „durchzudiskutie- ren”. Dabei kann ©s freilich nicht zu einer begütigend-verschwimmenden Einheitsformel kommen. Definition (vom lateinischen „finis abgeleitet) schließt immer den Begriff der Grenzziehung ein. Eine solche grundsätzliche Grenzziehung schlug der Obmann des österreichischen

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

Krieg - nicht Englands Sorge

Ira September 1938, zur Zeit der ominösen Konferenz von Godesberg, wurde im Londoner Hyde Park eine Batterie von vier schweren Fliegerabwehrgeschützen in Stellung gebracht. Dort stand sie mit ihren drohend gehobenen Läufen, offenbar mehr als warnende Geste denn als wirksame Verteidigungsmaßnahme gedacht, bis Neville Chamberlain mit seinem „Frieden für unsere Lebensdauer” aus München zurückgekehrt war; dann verschwand sie wieder in ihrem Depot.Diesmal, in einer weltpolitischen Krise, die an Ernst wohl kaum hinter jener vor 23 Jahren zurücksteht, ist, in der Öffentlichkeit

An den Round geschrieben

BUDGET UND MORAL Der österreichische Finanzminister hat vor der letzten Einigung über die Ausgabenseite des nächstjährigen Budgets in einer aufsehenerregenden Rede in der Vereinigung Österreichischer Industrieller die sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen der modernen Budgetpolitik in den Vordergrund gestellt, wie das bisher noch kein österreichischer Finanzminister vor ihm mit dieser Klarheit getan hat. Nur eine moderne Finanz- und Gesellschaftspolitik bedeute einen Schutz vor totalitären Maßnahmen, sagte der Minister. In der Politik wolle man das oft aus gruppenegoistischen

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Unser Beamtenkorps bröckelt ab

Unter den ungelösten Problemen unseres Staates dürfte das der Beamten die Zweite Republik wohl am meisten belasten. Obwohl die personelle wie auch die finanzielle Lage der Beamtenschaft weder neu noch unbekannt ist, liebt man es bei uns zu Lande, darüber hinwegzusehen. In gewissen Kreisen sieht man die Beamten sogar über die Achsel an und meint, ihre Leistungen seien nicht nur ausreichend bezahlt, sondern die Masse der Beamten belaste die Wirtschaft über Gebühr. Wie so oft im Leben mißt man auch hier mit zweierlei Maß. Was nämlich jedem Arbeiter selbstverständlich ist, ist für den

Generalstreik auf Raten?

In den letzten Monaten waren wir Zeugen einer bedenklichen Massierung von wirtschaftlichen Kampfaktionen, welche durchweg als „Streik“ deklariert wurden. Da scheinbar alle Berufsgruppen unseres Landes, wo immer sie in der Sozialhierarchie stehen, die Absicht haben, ihre Forderungen mit Maßnahmen durchzusetzen, die sie „Streik“ nennen, können wir von einem „Generalstreik auf Raten“ sprechen, von sozialetikettierten Aktionen aller gegen alle.Um die Streikaktionen zu koordinieren, wird es wohl in Hinkunft notwendig sein, eine Art „Streikkalender“ aufzustellen und jeder

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Wohin, Suomi?

Es gibt kaum ein europäisches Land, über dessen Situation und Probleme man so weit auseinandergehende Ansichten hören kann wie über Finnland. Das kleine Land ist zu einem großen Teil vom sowjetischen Territorium umgeben; die Ausfahrt von Helsinki liegt nahezu in Sichtweite der Russen; nach dem verlorenen Krieg mußte das Land erst weite Bereiche seiner Wirtschaft den Bedürfnissen Rußlands anpassen und dann einen Freundschaftsund Beistandspakt abschließen, der es in kritischen Zeiten an die Seite Rußlands stellt. Ein Land in einer solchen Position muß anders gesteuert werden wie etwa

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Von „guten“ und „bösen“ Streiks

In der vergangenen Woche hat die französische Regierung nach kurzer Vorbereitung im Schnellverfahren die Gesetzesvorlage über die Streikregelung durch die beiden parlamentarischen Gremien „gepeitscht“, damit sie noch vor Beginn der Sommerpause Gültigkeit erhält. Das Gesetz, an dessen Anflahme durch die Nationalversammlung wegen der bestehendenMehrheitsverhältnisse kein Zweifel bestand — lediglich der Senat dürfte Ministerpräsident Pompidou einige Schwierigkeiten bereiten —, konzentriert sich im wesentlichen auf zwei Punkte : Dem Personal der öffentlichen Betriebe (städtische

1964

„Links“ und „Rechts“ in Spanien

62, in Deutschland 58, in Frankreich 44 und in der Schweiz 73 Prozent des schwedischen Preises. Das gesamte Preisniveau liegt in Deutschland um zehn Prozent, in England um 13 Prozent und in Holland um 30 Prozent unter dem schwedischen Durchschnitt. In der Schweiz liegt es nach dieser Berechnung um drei Prozent höher.Der Gesamtvergleich erscheint zweifellos für Schweden günstig. Hier muß jedoch beachtet werden, daß die Produktivität pro Angestellten in allen Zweigen der Industriebeträchtlich über dem Durchschnitt liegt. Betrachten wir hier nur die Lage im Schiffbau. Die Produktion einer

1965

Die strapazierte Streikfreiheit

Das Streikendürfen ist eines der elementarsten Symbole freiheitlicher Gesellschaftsordnung; es ist das Widerstandsrecht der Arbeitnehmer in Situationen des Arbeitskonfliktes, in denen ihnen offenkundig kein anderes Mittel mehr geeignet scheint, ihre Forderungen durchzusetzen, als eben eine kollektive Arbeitsniederlegung auf Zeit.Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes nimmt das faktische Streikrecht mit mehr oder minder freundlicher Apathie zur Kenntnis. Wer vom Streik unmittelbar betroffen wird, hat freilich etwas geminderte Freude und äußert seinen Unmut, auch wenn er Arbeitnehmer

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

„Reprivatisieren“ ist nicht leicht

Seit fast genau zwei Jahren werden in der Tschechoslowakei schüchterne Versuche einer Reprivatisie-rung gemacht. Gewiß tut man dies weder freiwillig noch besonders lustvoll, sondern unter dem Zwang des wirtschaftlichen Druckes; und die Bevölkerung spürt dies und merkt, daß diese Maßnahmen vielleicht schon bei der erstbesten Gelegenheit wieder rückgängig gemacht werden — und reagiert ebenso lust- und interesselos.So hat man vorsichtig durch Monate in zwei Provinzstädten ausprobiert, ob die bisher im Rahmen der Kommunalbetriebe arbeitenden Taxis nicht wenigstens teilreprivatisiert

Gesucht: ein neuer Herkules

Wie es bei ungewöhnlichen Ereignissen immer geschieht, hat der Rücktritt des Vorsitzenden des Budgetausschusses in der Abgeordnetenkammer, Ugo La Malfa, eine Sensation hervorgerufen. Es kommt nicht alle Tage vor, und eigentlich niemals, daß ein Minister oder sonstwie hochgestellter Politiker freiwillig seinen Posten verläßt, um gegen irgendeinen Mißstand zu protestieren. Um auf einen Präzedenzfall zu stoßen, müßte man bis auf das erste provisorische Staatsoberhaupt der italienischen Republik, auf Enrico De Nicola, zurückgehen.Kampf den „Gesetzchen“Noch merkwürdiger ist der

1966

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Englands zornige Matrosen

Am Freitag, dem 13. Mai, gingen die Unterhändler der Reeder und der Seeleutegewerkschaft vom Sitz des Premierministers weg in der Gewißheit, daß ein Streik der Seeleute das erste Mal seit 1911 unvermeidbar geworden war. Tatsächlich begann um Mitternacht vom 15. auf den 16. Mai der angedrohte Streik. Wohl die wichtigste Folge dieses Ausstandes, den man hier in London mit dem Generalstreik des Jahres 1926 gleichzusetzen pflegt, ist bisher der Ausruf des nationalen Notstandes durchdie Regierung. Premierminister Wilson versicherte freilich, daß das Kabinett vorderhand nicht von den

1967

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Finnlands gefahrliche Freunde

Wenn man in der Sprache des Meteorologen die heutige Situation Finnlands schildern wollte, so müßte das folgendermaßen lauten: „Ein größeres Hochdruckgebiet verschiebt sich langsam von Westen nach Osten. Langsam aufheiternd, später wieder Neigung zu Niederschlägen. Mäßige Westwinde.“ Und diese Charakterisierung kann sowohl für den wirtschaftlichen wie auch für den politischen Bereich gelten.Es besteht kein Zweifel darüber, daß die wirtschaftlichen Probleme des kleinen Landes an der Nordweststrecke des riesigen Sowjetimperiums immer noch schwer und vielfältig sind. Doch sie

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

Glosen am Polarkreis

In den nordschwedischen Erzgruben begann am 9. Dezember des Vorjahres ein wilder Streik, der in seinem Verlauf, seinen Begleiterscheinungen und seinen Konsequenzen alles in den Schatten stellt, was Schweden bisher erlebt hat. Zur Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden, geht er in seine siebente Woche; sein Ende scheint — nicht zuletzt auf Grund der Erschöpfung der Grubenarbeiter, die von keiner Organisation unterstützt werden — nahe. Die Schlußfolgerungen, die man aus dieser wahrhaften Bebellion in den Erzfeldern ziehen kann — und die eine verantwortliche Regierung ziehen sollte! — sind aber noch kaum überblickbar: Mit Beginn der siebziger Jahre tritt der schwedische Arbeitsmarkt, unter dem Trommelfeuer einer langen Reihe von wilden Streiks, in eine völlig neue Phase!

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Bei jeder Lohn welle lauert die Inflation

Die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten ist offenkundig. Aber aus welchen Quellen wurde sie gespeist? Ist sie nur den Fortschritten der Technik, der anhaltenden Konjunktur und Vollbeschäftigung zu danken oder hat eine soziale Umwälzung stattgefunden, ist es den Unselbständigen gelungen, sich auf Kosten der Selbständigen ein größeres Stück vom Kuchen des Sozialproduktes abzuschneiden?

1972

Die Sehnsucht nach dem „Highlife“

Beide Eindrücke sind symptomatisch. Die Ungarn, zumal die älteren, leben noch immer getreu ihrem Image, aber sie leben faktisch in einer Welt, in der nahezu nichts mehr normal funktioniert, und sie haben begonnen, zu resignieren. Es ist nicht ein politischer Druck, der etwa auf ihnen lastet — Kädär hat ja weitgehend verwirklichen können, was der glücklose Imre Nagy einst versprochen hat —, sondern es ist das durch und durch Unpraktische der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, das, weil das Unpraktische im elementarsten Sinn inhuman ist, die Menschen zu

Die sozialpolitische Geisel

Aufgebrachte Touristen attackieren Streikende in italienischen Bahnhöfen; Handgemenge zwischen Streikenden und „Streikbrechern“ — das heißt Mitgliedern anderer Gewerkschaften, die nur ihre eigene Arbeit erledigen möchten — in Großbritannien.Die Versorgung Englands war ernstlich bedroht, Rationalisierungsmaßnahmen mußten erwogen werden. Zugleich verfaulten leichtverderbliche Waren auf Schiffen, welche die Hafenarbeiter auch in ausländischen Häfen aus Solidarität zu ihren britischen Kollegen nicht zu löschen bereit waren. Nur Rhinozerosse konnten das Herz der Streikenden

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Neues Bild vom Krisen-Deutschen?

Die verlorenen Wahlen in Hamburg, zunehmende Spannungen in der SPD, die von den JUSOS immer wieder angeheizt werden, Sorgen mit dem Koalitionspartner FDP: all das plagt Bundeskanzler Willy Brandt in zunehmendem Maße. Nur aus diesem Klima heraus lassen sich auch sogar Resignationsgerüchte des Bundesknzlers erklären.Tatsache aber ist, daß dies alles nicht die eigentliche zentrale SPD-Krisenstimmung erzeugt — es ist vielmehr die Wirtschaftslage (beängstigend in der deutschen Automobilindustrie) und die Tatsache der Entfremdung zwischen Gewerkschaftern und SPD.

Geschäft mit der Krise

Italien bietet in diesen Tagen ein widersprüchliches Bild: Während alle Verantwortlichen, vom Staatspräsidenten bis zum letzten Kommentator einer Provinzzeitung, das Wort vom „Staatsbankrott“ im Munde führen und Guido Carlis Denkerstirn wegen des 5,5-MHliarden-Defizits in seiner letzten Zahlungsbilanz von tiefen Sorgenfalten durchfurcht ist, interessiert sich der Mann auf der Straße im allgemeinen weit mehr für Fußballweltmeisterschaften als für die wirtschaftliche Misere.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

Politisch oder sozial?

Die schwerste Krise, welche das Regime Giscard d’Estaing bisher zu bestehen hatte, zeigt manche Ähnlichkeit mit den Ereignissen vom Mai 1968.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Ferien mit Gespenst

Der ausländische Beobachter, mag er schon seit vielen Jahren in Frankreich leben, wird immer wieder von einem Phänomen überrascht sein, das spezifisch für dieses Land ist.Von Mitte Juli bis Ende August schläft die wirtschaftliche Tätigkeit einer westlichen Industrienation ein. Nicht nur die großen Werke unterbrechen vier Wochen lang die Produktion. Auch der Bäcker, Gemüsehändler und Fleischhauer schließt seinen Laden und macht das Leben in Paris für die wenigen, die trotz alledem ausharren, zu einem Problem. 1975 werden 26 Millionen Bürger die Freuden des Strandlebens genießen

Die Luxusstreiks

Betrachtet man Mitte 1975 die Verhältnisse auf dem schwedischen Arbeitsmarkt, dann drängt sich immer häufiger jene Frage auf, die der Generalsekretär der Schwedischen Arbeitgeberverbände, Curt-Stef^an Giesecke, gelegentlich einer öffentlichen Diskussion an den Führer der Gewerkschaftszentrale, Gunnar Nilsson, zu stellen gezwungen war: „Wohin führt eigentlich in Schweden der Weg? Im Verhältnis der Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern muß etwas faul sein. — Wohin soll diese Flut von wilden Streikaktionen führen?“

Ernst, nicht hoffnungslos

Die britische Wirtschaft, dieser nicht unheilbar kranke, aber keineswegs gesunde und ein wenig manisch-depressive Patient in der Europäischen Gemeinschaft hat wieder einmal mit einem seiner typisch ambivalenten Bulletins aufzuwarten. Das britische Handelsdefizit für den Monat Juli ist mit 294 Millionen Pfund das bisher höchste in diesem Jahr, und diese Tatsache allein genügte bereits, um den Aktienmarkt und den Stand des Pfund Sterlings weiter zu schwächen. Zieht man allerdings in Betracht, daß die Handelsbilanz der ersten sechs Monate von 1975 insgesamt die beste seit fast zwei Jahren war, und zieht man ferner von der Zahl für Juli den Betrag von 120 Millionen Pfund für eine Bohrinsel in der Nordsee ab, die offiziell, da mit amerikanischem Kapital gebaut, als Importposten gilt, nun aber von Großbritannien ausgebeutet werden wird, und berücksichtigt man dazu die sogenannten „unsichtbaren Exporte“ durch Bank-und Versicherungsgeschäfte in Höhe von rund 90 Millionen Pfund, dann kann mit einiger Berechtigung von einer Fortdauer einer leicht positiven Wirtschaftstendenz gesprochen werden.

1976

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1979

Zukunft auf dem Prüfstand

Schweden ist wichtig für jeden, der wissen will, wie die Zukunft der Industriegesellschaft aussieht. Aber nicht alles, was wir in Schweden bewundern oder was uns dort wundert, ist typisch für die „nachindustrielle Gesellschaft“. Manches ist lediglich typisch schwedisch ...

1980

Gefährlicher Herbst

Als im Herbst 1950 ein weiteres Preis-Lohn-Abkommen abgeschlossen wurde, hielten die Kommunisten ihre Zeit für gekommen: Sie riefen zur Gewalt. Der,,große Streik", der ,,Putsch", der „Anschlag auf Österreich" scheiterte aber. Seite an Seite gingen vor dreißig Jahren Gewerkschafter -unter dem damaligen Bauarbeiterführer Franz Olah -, katholische Studenten und sozialistische Jugendliche gegen die Kommunisten vor. Die Ereignisse dieser Tage beleuchtet auch der Historiker Manfried Rauchensteiner in seinem Buch „Der Sonderfall", aus dem hier auszugsweise zitiert wird

1981

Frankreich: Systemreform mit Federstrichen

Das Popularitätsbarometer des französischen Präsidenten Francois Mitterrand und seines Premierministers Pierre Mauroy, das vor den Sommerferien einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht hatte, sinkt neuerdings langsam, aber doch deut-Uch.Selbst in befreundeten Presseorganen werden die Kommentare kritischer. Und in der öffentlichen Meinung breitet sich ein leichtes Unbehagen aus, das offensichtlich die Kommunisten gerade auf ihrem großen Jahresfest - zur Sa-nierung der Finanzen ihrer Zeitung „L’Humanite" veranstaltet -veraiüaßte, etwas Distanz gegenüber dem sozialistischen Regime zu

1983

Andropow setet auf,, Reför mchen''

In einer unlängst Inn Westen bekannt gewordenen Studie blasen Sowjetwissenschafter zunn Sturmangriff gegen das Systenn der zentralen Planwirtschaft. Die Mauern Moskaus werden deswegen nicht einstürzen, zumal die Kreml-Führung strikt gegen Radikalkuren und allenfalls für ,,Reförmchen" ist.

2000

Martin Grill

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Martin Grill