Gefährlicher Herbst

Wochen bevor das vierte Lohn- und Preisabkommen ausgehandelt worden war und beschlossen werden konnte, im August und September 1950, begann die KPÖ mit ihrer Agitation gegen dieses Abkommen. Sie versuchte, wie das Anton Pelinka ausdrückte, aus ihrem selbstverschuldeten Ghetto auszubrechen und jene Einheit von Sozialisten und Kommunisten herzustellen, um die sie sich seit 1945 vergeblich bemühte. Diesmal schien es zu gelingen.

Am 23. September wurde der in Geheimverhandlungen zwischen Gewerkschaftsführung und Regierungsvertretern ausgehandelte Pakt bekanntgegeben. Er mußte allerdings erst formell beschlossen werden. Am Dienstag, dem 26. September, sollte er vom Ministerrat angenommen werden ...

Am Morgen des 26. September zogen aus allen Richtungen Arbeitermassen aus den Außenbezirken gegen die Innenstadt. Realistische Schätzungen sprechen von zirka 30.000 Demonstranten. Die Polizei taxierte die Zahl jener, die auf dem Ballhausplatz ankamen, auf 8000.

Manch einem war wohl der Weg zu weit gewesen, andere hielten anderswo ihre Abschlußkundgebungen, und ein Teil jener, die lediglich „abkommandiert" worden waren, die Bewegung aber nicht echt unterstützen wollten, hatte sich unterwegs „verkrümelt".

Im Bundeskanzleramt war zum Zeitpunkt, als der Demonstrationszug die Absperrungen der Polizei sprengte und die Einzäunungen des Volksgartens überstieg, von der gesamten Regierung nur noch der Bundeskanzler anwesend. Die Ministerratssitzung war vorverlegt worden, um der Demonstration auszuweichen.

Leopold Figl weigerte sich aber, unter dem Druck der Straße zu verhandeln. Nach einigen Brandreden kommunistischer Funktionäre löste sich die Demonstration auf...

Der nächste Schlüsseltermin war der 30. September. Für diesen Tag wurde eine gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz anberaumt. In den Tagen vor diesem Termin begann jedoch eine großangelegte Kampagne vor allem sozialistischer Gewerkschafter anzulaufen, in der die ganze Bewegung gegen das vierte Lohn- und Preisabkommen als bestellte Aktion des Kominforn hingestellt wurde. Das war sie zweifellos nicht!

Doch als die gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz am 30. September in der Floridsdorfer Lokomotivenfabrik zusammentrat, da zeigte es sich, daß die Aktionsgemeinschaft von KPÖ und SPÖ schon weitgehend aufgelöst war. Es versammelten sich zwar 2417 Betriebsräte, darunter auch rund 800 Sozialisten, doch keiner von ihnen ergriff das Wort. Sie enthielten sich der Stimme.

In der folglich nur von Kommunisten verabschiedeten Resolution wurde die Zurückziehung der Preiserhöhung oder eine Verdoppelung der im vierten Lohn- und Preisabkommen vorgesehenen Erhöhung von Löhnen, Gehältern und Pensionen - und zwar steuerfrei -gefordert, ferner ein gesetzlicher Preisstopp und keine Abwertung des Schillings.

Wenn die Regierung auf diese Forderungen nicht bis zum 3. Oktober antworten würde, gäbe es am 4. ohne weitere Warnung den Generalstreik in ganz Österreich.

Die Ankündigung des Streiks und die Erfahrungen, die am 26. September zu sammeln gewesen waren, ermöglichten es der Bundesregierung und der Gewerkschaftsführung, sich auf den nächsten Lostag vorzubereiten. Beider Exekutive wurde das Stichwort „Konzert" ausgegeben, auf das hin die neuralgischen Punkte besetzt und geschützt werden sollten.

Aufrufe wurden erlassen, in denen die Regierung aufforderte, den Streikparolen nicht zu folgen. Sie wurden im Radio verlesen, fanden sich in allen der ÖVP und SPÖ nahestehenden sowie unabhängigen Zeitungen und auf Plakaten ...

Dann brach der Morgen des 4. Oktober an. Das „Konzert" begann.

Die kommunistischen Streiktrupps verhinderten in einigen Bezirken Wiens die Ausfahrt der Straßenbahn aus den Remisen. Straßen und Plätze wurden blockiert, der Verkehr auf den Donaubrücken zum Erliegen gebracht.

Wurde versucht, einen Betrieb durch sanften oder stärkeren Druck zur Teilnahme am Streik zu zwingen, dann genügte meist ein Anruf, um andere Trupps, „Technische Nothilfen", Bau-und Holzarbeiter oder wen auch immer zum Schutz zur Stelle zu haben, die in ihren Methoden sicherlich genauso wenig wählerisch waren wie die Streikenden selbst.

Deren drastischstes Kampfmittel war das Zuschütten von Straßenbahnschienen oder das Ausgießen von Weichen mit Beton. Daß es in den ,;Russen-bezirken", auf die sich der „Oktoberstreik" im wesentlichen beschränkte, zu einer Solidarisierung von Polizisten und Streikenden kam, daß Polizisten der Besetzung von Ämtern und der Beschädigung öffentlicher Einrichtungen tatenlos oder mit Sympathie zusahen, warf freilich ein bezeichnendes Licht auf die Personalpolitik innerhalb der sowjetischen Zone.

Dramatischer als in Wien, wo der aktive Einsatz der Exekutive kaum nötig wurde, entwickelte sich die Situation in Niederösterreich und vor allem in Wiener Neustadt. ..

Da (bald) abzusehen war, daß die Aktionen der KPÖ bei dem für den 4. Oktober geplanten Generalstreik nicht mehr die Unterstützung breiterer Bevölkerungsschichten finden würden, legten es die sowjetischen Besatzungsbehörden darauf an, daß sich die Demonstrationen totliefen.

Die Exekutive durfte nicht zusammengezogen werden. Sie sollte im wesentlichen nur die Möglichkeit haben, den passiven Schutz der öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten. Es wurde von der Landeskontrollkommission ausdrücklich der Waffengebrauch verboten. Doch auch die Demonstranten waren nicht mit Schußwaffen versehen, und der Werkschutz mußte wohlweislich seine „Arsenale" verschlossen halten...

Genausowenig wie es der österreichischen Regierung oder einer der großen Parteien möglich war, eine der Westmächte und insbesondere die USA zu einer Änderung ihrer Politik zu bringen, genausowenig gelang es der KPÖ, die sowjetische Besatzungsmacht zu einem aktiven Eingreifen zu bringen.

Weder-Massenprügeleien noch die Kämpfe um das Hauptpostamt in Wiener Neustadt mit Schwerverletzten und zahllosen Leichtverletzten, Kämpfe, die von den Streikenden bewußt provoziert worden waren, konnten die Russen zum Eingreifen veranlassen, noch die Blockade der ja auch für sie wichtigen Verkehrsverbindungen. (Am 4. Oktober gab es aber praktisch keine Störungen des Eisenbahnverkehrs mehr.)

Die Debatten über den sowjetischen Anteil an dem sogenannten kommunistischen Putsch, genauso wie jene über die Verwendung amerikanischer Gelder für die Bezahlung der organisierten Streikbrecher, vor allem der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, sind seither nicht verstummt.

Eine abschließende Beurteilung wird auch in diesem Fall wahrscheinlich erst möglich sein, wenn die sowjetischen Archive geöffnet werden sollten. Mit einiger Bestimmtheit jedoch wird gesagt werden können, daß es den österreichischen Kommunisten sicherlich um eine radikale Änderung der ökonomischen, aber auch der politischen Verhältnisse ging.

Das hat der mittlerweile verstorbene ehemalige Zentralsekretär der KPÖ, Friedel Fürnberg, dem Verfasser gegenüber auch unmißverständlich zu Protokoll gegeben. Ebenso mit Sicherheit wird jedoch gesagt werden können, daß es der Sowjetunion um keine gravierende Veränderung ging ...

DER SONDERFALL. Die Besatzungszeit in Österreich von 1945 bis 1955. Von Manfried Rauchensteiner. Verlag Styria Graz-Wien-Köln, 1979. 416 Seiten, öS 490,-