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Eine Woche. Weltpoiitik

19451960198020002020

B.b

• Griechenland wird wieder Vollmitglied des Nordatlantikpaktes (NATO). Am 18. 10. stimmte die griechische Regierung den Vorschlägen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa, General Rogers, zu, die die Wiedereingliederung des Landes in die militärische Kommandostruktur der NATO regeln. Am 20.10. billigte auch der NATO-Planungsausschuß in Brüssel den Wiedereintritt Griechenlands. Die Griechen waren bekanntlich nach der türkischen Invasion auf Zypern im August 1974 aus dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgetreten. Der Schritt Athens wurde von Seiten der NATO-Mitglieds-staaten allgemein mit Zustimmung, ja Erleichterung, aufgenommen, ist in NATO-Kreisen doch schon seit geraumer Zeit über die „unsichere Südostflanke" geklagt worden.

• James Callaghan, britischer Premier von 1976 bis 1979, trat am 15. Oktober von seinem Amt als Chef der Labourpartei zurück. Grund für Callaghans Rücktritt ist der seit Monaten hinter den Kulissen tobende Kampf zwischen rechtem und linkem Parteiflügel. Der 68jäh-rige Politiker wollte mit diesem Schritt vor allem erreichen, daß der gemäßigte Denis Healy (ehemaliger Schatzkanzler) frühzeitig seine Nachfolge antreten kann, um für die im Frühjahr zu erwartende Auseinandersetzung mit der Labour-Linken gewappnet zu sein. Ebenfalls von seinem Amt zurückgetreten ist am 19. 10. der portugiesische Sozialistenführer Mario Soares. Die Mehrheit der Partei verweigerte ihm bei einer 20stündigen Sitzung die Gefolgschaft, bei der es darum ging, ob die SP Staatspräsident General Eanes als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen präsentieren solle.

• Babrak Karmal, afghanischer Staats- und Parteichef, gleichzeitig Statthalter des Kreml in Kabul, hielt sich vergangene Woche zu seinem ersten „offiziellen Freundschaftsbesuch" in Moskau auf. An grotesken Szenen fehlte es dabei nicht: Karmal wurde von einem Großaufgebot der Kreml-Führung empfangen, die Berichterstattung der sowjetischen Medien über die Visite erreichte beinahe „Olympia-Niveau".

Viel nüchterner verlief da der Besuch des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing bei Moskaus kommunistischen Gegenspielern in Peking: Hier gab es bei der Beurteilung der internationalen Lage „ähnliche", aber nur „manchmal gleiche" Standpunkte. Denn bei der Einschätzung der Kreml-Politik vertreten die Chinesen noch allemal eine härtere Position als Entspannungs-Befürworter Giscard.

• Malcolm Fräser, Chef der Liberal-konservativen Regierungskoalition in Australien, wird seinem Land auch in der kommenden Legislaturperiode als Premier vorstehen. Aus den Parlamentswahlen vom 18. 10. ging er als Sieger hervor, wenngleich ramponiert: Denn seine bisherige Mehrheit von 48 Sitzen im Unterhaus ist erheblich geschmolzen (nur mehr zwischen 13 und 23 Mandate). Politische Beobachter weisen denn auch daraufhin, daß das Ergebnis als ein Denkzettel für Fräser zu werten sei.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1953

Randbemerkungen zur woche

DER küCKTRITT ING. F1GLS als designierter Bundeskanzler, die Uebernahme seiner Mission durch den Präsidenten des Wirt-schaitsbundes Nationalrat Raab bahnt eine neue Lage an. Kürzlich skizzierte Präsident Raab andeutungsweise einen Plan, aus dem man schließen könnte, daß eine Minderheitsregierung im Kommen sei, die, aul dem Block der Volkspartei beruhend, von Fall zu Fall die Entscheidung im ollenen Hause sucht, in Abstimmungen, die nicht von einem allgemeinen Abkommen, sondern von der jeweiligen Stellungnahme der einzelnen Parteien bestimmt würden. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn

Randhemerkungen zur woche

DER RECHTSVORHALT DES BUNDES- 1 KANZLERS RAAB AN DIE MÄCHTE zum . 10. Jahrestag der Moskauer Deklaration wird . in der Geschichte der internationalen Politik und des Völkerrechts in die Kategorie jener . wichtigen Urkunden eingereiht werden, nach , denen die Nachwelt Leistung und Erfolg, l Schuld und Fehler der Fährer einer histori- . sehen Periode zu bemessen püegt. Dieses . Dokument ist eine Analyse der Hauptursachen . der jetzigen getährlichen Weltsituation. Mit ; unerbittlicher Logik häuft es aus den feier- , liehen Proklamationen der Siegetmächte des zweiten Weltkrieges und aus den

1954

Randbemerkungen zur woche

DIE ERNENNUNG DÈS PROSTAATSSEKRE- TARS MONT INI zum Erzbischof von Mailand wird in der Weitöifentliclikeit mehriach als das wichtigste „innenpolitische" Ereignis im Raum der Kurie seit der Papstwahl Pius’ XII. bezeichnet. Bisher standen sich in der engsten Umgebung des Heiligen Vaters die beiden Prostaatssekretäre Montini und Tardini als Vertreter einer, wenn der Ausdruck gestattet ist, mehr zeitaufgeschlossenen, ior ¡schriftlichen, und einer mehr konservativen Richtung gegenüber. Montini, der hochintellektuelle, weit; oüene Prälat aus dem italienischen Norden, aus Brescia, und

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Griechenland vor den Wahlen

Am 19. Februar 1956 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Die im November 1952 gewählte Kammer, deren verfassungsmäßige Funktionsdauer vier Jahre betragen hätte, wurde in den ersten Jännertagen dieses Jahres durch königlichen Erlaß vorzeitig aufgelöst. Der Regierungschef selbst, Konstantinos Karamanlis, hatte zu dieser Maßnahme gedrängt.Bei den vorigen Parlamentswahlen im November 1952 hatten die Stimmbürger von insgesamt 300 Volksvertretern 240 Abgeordnete der „Hellenischen Sammlung“ des Feldmarschalls Papagos in die Kammer entsandt. Das Ansehen dieses Feldherrn, seine

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Bulgarisches Karussell

Die Anhänger der starken. Hand und der gründlichen Methoden können jetzt am bulgarischen Beispiel überzeugend darlegen, wie. sehr dię großen und die kleinen Stalins östlich des Eisernen Vorhangs — und noch mehr östlich des Eisernen Tors — recht hatten, wenn/sie als das einzig sichere Mittel, sich ihrer Gegner für immer zu entledigen, deren Beförderung in jenes unbekannte Land ansahen, aus dessen Bezirk kein Wanderer wiederkehrt. Trajtscho Kostov, der bulgarische Rajk, bedeutet für Vlko Tscher- venkov, den Sofioter Ex-Stalin, und — bis auf weiteres — Molotow, nur darum keine

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Heib Tage in Moskau

Halb in Ermangelung, halb in Erwartung einer Gipfelkonferenz, auf der die höchsten Machthaber des gesamten Erdenrunds zu erscheinen hätten, ist nach Mokau eine Tagung der leitenden Männer des Rates gegenseitiger Wirtschaftshilfe (im Westen Comecon genannt) und des Warschauer Paktes einberufen worden. Sie, hat vom 20. bis zum 24. Mai gedauert. Soll man das Ganze eine Konferenz, ein Konzil oder nicht eher eine Generalstabssitzung mit anschließender Befehlsausgabe des Oberkommandos heißen? Den Zusammenkünften war von jedem Typus derartiger Treffen etwas eigen. Man hörte Reden und Referate,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PRAG UND WIEN. Der Brief des tschechischen Ministerpräsidenten Siroky an Bundeskanzler Raab, in dem ein Treffen der beiden Staatsmänner angeregt wurde, fand in der letzten sonntäglichen Rundfunkrede des Wiener Kanzlers eine Antwort. Die Tschechoslowakei möge die sichtbaren Hindernisse an der gemeinsamen Grenze beseitigen und die Frage des in der Tschechoslowakei beschlagnahmten österreichischen Vermögens lösen, damit würde aufs erste freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern am besten gedient. Am selben Tage, an dem Raab in Wien sprach, hatte der tschechische

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

UNERFREULICHES ist aus den Bezirken des Wiener Pressewesens zu berichten. Hier schwirr- len in letzter Zeit munter einige Giftpfeile durch die Gegend. Bedauerlich, daß die „Abschußrampen” dabei in einem unabhängigen Blatt zu finden waren, das sich erst erneut durch eine eigene Publikation der seriösen Publizistik nach- drücklichst verpflichtet hat. Es ist nicht unsere Aufgabe, in Pressefehden zwischen Tageszeitungen, die in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen, einzugreiten. Wenn aber dabei der politische Leumund eines Journalisten, dessen Familienfradifion, Werdegang und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER RÜCKTRITT DR. ADENAUERS. Während der Drucklegung unseres Blattes erhalten wir die Nachricht vom Rücktritt des Bonner Bundeskanzlers. Von den Motiven, die in letzter Zeit in deutschen Kreisen in bezug auf einen Rücktritt Dr. Adenauers genannt wurden, verdienen in dieser Stunde zwei besondere Beachtung: ein innenpolitisches und ein außenpolitisches Motiv. Drei Monate vor der Wahl des Bundespräsidenten konnte die Regierungspartei, welche die Mehrheit der deutschen Wähler auf sich vereinigt, die CDU/CSU, dem deutschen Volke noch keinen Kandidaten vorstellen, nachdem Minister Erhard sich

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

Wohin steuert Finnland?

Seit dem Kriegsende haben die Finnen nicht weniger als 18 Regierungen in das klassizistische Reichstagsgebäude in der Hauptstadt ein- und wieder ausziehen sehen. In dieser Zeit hat sich bereits eine gewisse Tradition der Regierungskrise gebildet: die Finnlandexperten in Skandinavien wissen einige sichere Anzeichen einer bevorstehenden Krise zu nennen. Sollten sie recht behalten, so wäre spätestens bis zum Herbst dieses Jahres mit einem erneuten Regierungswechsel in Finnland zu rechnen. Und in der Tat besteht kein Grund, die erneut aufziehenden Gewitterwolken am politischen Himmel Helsinkis

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

Der Kampf um die Bombe

Vor seiner Niederlage in der Fragt der atomaren Rüstung und Verteidigung am Parteitag im Oktober vergangenen Jahres hielt der Führer dei Labour Party, Hugh Gaitskell, eine leidenschaftliche Rede, die auch seine Gegner als rhetorische und taktische Meisterleistung anerkannten und die ihm sicherlich die Unterstützung einer zur Mehrheitsbildung genügenden Anzahl von Delegierten gewonnen hätte, wenn das Schicksal der kritischen Abstimmung nicht durch die gebundenen Massenstimmen der einzelnen Gewerkschaften schon im voraus zuungunsten Gaitskells entschieden gewesen wäre. Gaitskell wies in

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

Paul VI. und der Osten

Schon auf dem Konklave, das im Juni 1963 80 Kardinäle zur Wahl des Nachfolgers Johannes' XXIII. vereinte, cheint die Frage der Fortsetzung des vom dahingeschiedenen Papst mit so sichtbarem Erfolg begonnenen und mühseligen Werkes einer Entspannung des Verhältnisses zum kommunistisch regierten Osten von erheblichem Belang gewesen zu sein. Mit großer Spannung wartete, man kann wohl sagen, der gesamte Erdkreis auf die ersten Anzeichen, die aus dem Vatikan und aus Moskau über die künftige Entwicklung unter dem neuen Pontifikat zu erblicken sein würden.Sehr bald wurde zweierlei sichtbar. Das

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

Abschied von den Tories?

In wenigen Wochen erlebten die Briten ihre politischen Parteien in einer glanzvollen Revue, welcher der geschichtliche Zufall noch eine Spannung hinzufügte, wie sie sonst nur in Romanen von Joseph Conrad und Graham Greene zu finden ist. Die Parteien präsentierten sich ihren Mitgliedern, künftigen Wählern, Organisationshelfern, Abgeordneten und der Presse frisch aufpoliert wie die Ritterrüstungen im Tower. Die Parteiführungen wollten noch einmal ihre Mannschaften mustern, ehe sie das entscheidende Turnier, die Schlacht der nächsten allgemeinen Wahl, beginnen, die innerhalb eines Jahres,

1964

Juni oder Oktober?

In den letzten Tagen wartete man in der konservativen Parteizentrale auf dem Smith Square in London wohl etwas bange auf das Außenhandelsergebnis des Monats Februar. Würde es das Jännerresultat bestätigen, in dem sich ein Nachlassen der Auftriebskräfte des britischen Exports und damit eine strukturelle Verschlechterung der Zahlungsbilanz anzukündigen schien? Oder bliebe das Außenhandelssaldo vom Jänner eine vorübergehende, durch Sondereinflüsse bedingte Erscheinung? Von der Bewertung dieser Möglichkeithängt nach einhelliger Meinung der innenpolitischen Kommentatoren der Zeitpunkt

Inönü und das Feuer

Am Vorabend der Wahlen zum türkischen Senat, die am 7. Juni abgehalten wurden, erlag der 67jährige Führer der „Gerechtigkeitspartei”, Ragip Gümüspala, mitten in den Wahlvorbereitungen einem Herzschlag. Mit ihm verlor die türkische Opposition nicht nur ihren Gründer, sondern auch den einzigen Mann in ihren Reihen, der Ministerpräsident Inönü zu gegebener Zeit hätte ab- lösen können,Gümüspala schloß sich bei der Mairevolution 1960 als einer der letzten Generäle den Aufständischen an, trotzdem war er für kurze Zeit Generalstabschef, während der Herrschaft des „Komitees

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

Junger Mann in der Rue Rivoli

Nicht nur politische Freunde und Fachkollegen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers sehen in Valery Giscard d’Estaing den potentiellen Nachfolger des Generals de Gaulle; auch auf der Linken wird man sich immer mehr dessen bewußt, daß in einer Epoche, deren Schicksal von hervorstechenden Persönlichkeiten — und erst in zweiter Linie von parlamentarischen und parteipolitischen Kombinationen — bestimmt wird, die geniale Einzelerscheinung des gegenwärtigen Chefs der Rue de Rivoli beträchtliche Aussichten hat, an die Spitze des Staates zu rücken.Das Phänomen Giscards

Moskaus Werben um Paris

Nach Auffassung des britischen Außenministers habe die Ankündigung des Besuchs Chruschtschows n Bonn in entscheidendem Ausmaß :um Sturz des sowjetischen Regie- •ungschefs beigetragen. Diese Mei- mungsäußerung wird in Frankreich del kolportiert und dahin ergänzt iaß sich die Außenpolitik des {remis allem Anschein nach am Vor- ibend einer Neuorientierung be- inde. Natürlich liegt es nahe, daß ier Quai d’Orsay in diesem Stadium les Übergangs und der allgemeinen Unsicherheit, der durch ein gewisses Dogern in Moskau gekennzeichnet st, keine verbindlichen Zukunftsprognosen abzugeben

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

Schwarze Tage für Papandreou

Von der großen Erwartung, mit der Griechenlands Ministerpräsident Papandreou und sein Außenminister Kostopoulus Anfang des Monats nach Belgrad gekommen waren, blieb nichts als ein dürftiges Kommunique und Lobpreisungen der jugoslawischen Zeitungen, die den großen Alten der griechischen Politik als „Förderer der Demokratie“ herausstrichen. Diese Anspielungen auf die Lockerung der politischen Bewegungsfreiheit für die Linksradikalen können für Papandreou wenig Trost bedeuten; sie mögen eher zur weiteren Unterhöhlung seiner Position beitragen.Papandreou hätte einen deutlichen

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Abschied von der Royal Navy?

Ehe der britische Premierminister seine Vorbereitungen für die Heise nach Moskau beendet batte, sah er sich einer der ernstesten Krisen seiner Regierung gegenüber. Am Samstag. dem 19. Februar, hatte nämlich der Minister für Marineangelegenheiten, Mr. Christopher Mayhew, seinen Rücktritt erklärt. Nicht genug damit, auch der Erste Seelord, Admiral Sir David Luce, wird voraussichtlich zrurücktreten, dem sich unter Umständen weitere hohe Offiziere der Kriegsmarine anschließen könnten.Obwohl Mr. Wilson and seine Kabinettskollegen nach außen hin ein gelassenes Gesicht zeigen, spricht man

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Labour in der Sackgasse?

Wer jetzt in England weilt, dem fällt es schwer, seine Aufmerksamkeit von den Ereignissen rund um den World Cup 1966 wegzulenken. Sicherlich erregt auch eine Änderung der Mannschaftsaufstellung Englands die Gemüter mehr als die Kabinettsumbildung, die durch den Rücktritt Frank Cousins ausgelöst worden ist. Dennoch kennzeichnete dieser Schritt die gegenwärtige innenpolitische Lage Großbritanniens,indem er der Öffentlichkeit die verborgen gebliebenen internen Schwierigkeiten der Arbeiterpartei und des Kabinettes Wilson aufzeigt.Als Grund für seine Demission gab Mr. Cousins, der vor

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Linksrutsdi oder Diktatur?

Mit dem Rücktritt der Minderheitsregierung Steianopoulos und der blitzartigen Bdidung des überparteilichen Kabinetts Paraskevopoulos steht das griechische Volk endlich vor den Wahlen, die ihm bereits 1965 nach der Julikrise zugestanden wären: König Konstantin hat die Ubergangsregierung des im Bankfach wie in der Politik routinierten Gouverneurs der Griechischen Nationalbank mit der Durchführung von Neuwahlen bis Ende Mai 1967 beauftragt, die unter dieser Voraussetzung auch mit der parlamentarischen Unterstützung der Zentrumsunion Papandreous rechnen kann, die selbst nach der Abspaltung

Funken in das Pulverfaß?

Ganz unscheinbar hatten die Prognosen für den Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin in der Türkei ausgesehen. Man war nicht ganz zu Unrecht der Ansicht, viel mehr als ein Tauschhandel zwischen russischen Industrie- und türkischen Agrarprodukten würde bei der ersten Visite eines Moskauer Regierungschefs in der Türkei kaum herausschauen.Erfolgreiche diplomatische JahresbilanzDer Besuch Kossygins in Ankara, Izmir und Istanbul sollte der Höhepunkt des für die türkische Diplomatie äußerst ergiebigen Jahres 1966 sein, in dem Ankara durch den zwischen den Außenministern

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Alte Fehler — neue Fehden

Die Machtverhältnisse auf Zypern, die seit der Unabhä.^/gkeit ziemlich stabil gewesen waren, verschoben sich innerhalb der letzten drei Jahre infolge der Labilität des von inneren Krisen erschütterten Griechenland mehr und mehr zugunsten der türkischen Seite, die dank dem straffen Militärregiment General Gürsels den viel tieferen Umbruch von 1960/61 ohne außenpolitische Hypotheken gemeistert hatte. Die gegenwärtige Situation ist durch völlige Handlungsunfähigkeit Griechenlands, das sich nicht einmal zur Einberufung des Kronrates aufraffen kann, Machtkämpfe innerhalb der beiden

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

1968

Moskaus Anstieg zum Vorgipfel

Spekulationen um führungspolitische Veränderungen im Kreml pflegen meist dann angestellt zu werden, wenn innerhalb des gesamten Ostblocks Unstimmigkeiten zu beobachten sind. Ende Dezemer 1967 mutete man der obersten KP-Hier- archie in Moskau eiine Auswechslung und „Wachablöse“ zu, die einer gewissen Annäherung der Standpunkte Moskaus und Pekings hätte dienlich sein können: In Wirklichkeit beobachtet man auch Ende Jänner 1968 im wesentlichen zwei Meinungsgruppen im Präsidium der KPdSU: Der Erste ZK-Sekretär Breschnew, der stets etwas offensive Chefideologe Suslov auf der einen

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

1970

De Gaulles gewandeltes Erbe

Dreißig Jahre ist es her, daß ein unbekannter Offizier in letzter Minute zum Unterstaatssekretär im Kriegsministerium ernannt, ein Spezialist für Panzerstrategie, am 18. Juni 1940 von London aus seinen flammenden Aufruf verlas: Frankreich habe wohl eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren. Dieser Tag wird von den Traditionsverbänden der Widerstandsbewegung als der Beginn einer heroischen Zeit beurteilt. Der Marsch von London über Afrika bis Berchtesgaden, die Erinnerung an die Marschälle Leclerc, de Lattre de Tassigny, der Heldentod tausender Widerstandskämpfer, finden ihre Bestätigung in der glorreichen Geschichte des Befreiers: General de Gaulle.

1971

Die Sehnsucht der Mitte

Die Franzosen sind ein eigenartiges Volk. Sie feiern mit Pomp jährlich die glorreichen Stunden des Sturms auf die Bastille, verwenden zu oft- das Wort Revolution, leisteten sich beinahe den Luxus einer solchen im Mai 1968, aber halten sogar in turbulenten Tagen gewisse Spielregeln ein. In Wirklichkeit sind sie die konservativste Nation Westeuropas. Obwohl die Bürger und ihre Parteien auch heute gern als linksstehend gelten möchten, bekennen sie sich im wesentlichen zur klassischen Mitte. Niemand will allerdings als rechts oder konservativ eingestuft werden. Und Staatspräsident Pompidou hat einmal in launiger Stimmung der gaullistischen Sammelpartei UDR das schmückende Beiwort „sozialistisch“ verliehen.

1973

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Ratlose Türkei

des Terrorismus, besonders in Thailand und auf den Philippinen. Diese Unterwanderung besteht tatsächlich in Thailand freilich nur in den Nord-und Nordostprovinzen, in welche Aufständische verschiedener politischer Richtungen, vorwiegend allerdings kommunistischer, einsickern.Die Frage der Sicherheit — vor dem Kommunismus — spielt eine sehr große Rolle. Aber die SEATO hat man dazu nie gebraucht. Sie war und ist zudem ein Torso dadurch, daß ihr weder Südvietnam, noch Indien, noch die um eine gewisse Neutralität bemühten Länder Laos und Kambodscha, noch Taiwan angehören. Die

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Schwarz — rosa — rot

Die „Westeuropäische Union“ ist eine der am wenigsten aktiven europäischen Institutionen; sie vegetiert im Schatten von dynamischeren Einrichtungen, wie dem Parlament der EWG, der OECD und dem Europarat.

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1974

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die „wilde Horde“

Die extrem linksgerichtete Tageszeitung „Liberation“ vermochte bisher keine große Leserschar um sich zu versammeln. Trotzdem wurde sie des öfteren zitiert, weil der Chefredakteur dieser Publikation der Philosoph und Schriftsteller Sartre war. Dieser ist kürzlich aus Gesundheitsgründen zurückgetreten, aber sein Geist der Intoleranz lebt in diesem Blatt weiter. So konnten die Käufer dieser Zeitung ein vernichtendes Urteil über die Regierung lesen, die von Giscard d'Estaing am 28. Mai gebildet wurde. Der Kommentar sieht in diesem Regierungsteam eine wilde Horde von Zynikern, bereit,

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Bestiefelte verstehen einander

Um ein Haar hätte Henry Kissingers Vernachlässigung der glosenden Brandherde Washingtons Erfolge beim Löschen der akuten Brände zunichte gemacht. Fast hätte Washingtons Fehleinschätzung der griechischen Obristen die NATO gesprengt. Und seit langem führt Washingtons Etikettierung von Maka-rios' Zypern als „das Kuba des Mittelmeeres“ zur Gefahr eines sowjetisch kontrollierten Ost-Mittelmeeres.So verheerend — und konsequent — können Fehleinschätzungen nur sein, wenn sie auf falschen Informationen beruhen. Hätte Washington mehr den Berichten der griechischen Demokraten getraut,

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Schlechte Unrechts-Verkäufer

Wie lange schon hat die Türkei die Unabhängigkeitserklärung der Inseltürken vorbereitet? Oder ist der Coup nur eine Reaktion auf die Kündigung der US-Waffenhilfe? Die-Türkei weiß zu gut, was sie wert ist: Als Südostflanke der NATO sperrt und öffnet sie den Sowjets den Weg žum Mittelmeer. Und im Nahostspiel ist die Türkei angesichts ihrer geographischen Lage ein Königsbauer.

Das Erbe des „Vaters Europas“

Als am 13. Mai 1958 ein Putsch in der damaligen französischen Provinz Algerien ausbrach und sich die,weißen Siedler sowie Teile der Armee gegen die legale Regierung in Paris auflehnten, fanden findige Reporter heraus, daß 13 verschiedene Verschwörungen und Komplotte diese Revolte vorbereitet hatten. Mögen es einige mehr oder weniger gewesen sein — die 13 Verschwörungen des 13. Mai sind ein Bestandteil des historischen Denkens der Nation geworden. Durch die Vorfälle in Nordafrika wurde das Regime der verfassungsgebenden Versammlung gebrochen. General de Gaulle vermochte im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er beseitigte die Verfassung der IV. Republik. Ein objektiver Beobachter der Innen- und Außenpolitik, die Frankreich zwischen 1946 und 1958 betrieb, wird gewiß auch viele positive Seiten an den 25 Regierungen der IV. Republik finden. Doch vermochten die Parteien, die zur Kabinettsbildung aufgerufen worden waren, die blutigen Kriege in den überseeischen Gebieten nicht zu verhindern. Auch das schwierige innenpolitische Problem der staatlichen Subventionen an die katholischen Privatschulen konnte nicht gelöst werden. Diese an sich zweitrangige Frage vergiftete die Beziehungen zwischen den beiden Hauptträgern der politischen Verantwortung vor der Machtübernahme durch General de Gaulle. Die christlichen Demokraten des MRP und die Sozialisten konnten sich trotz mancher Übereinstimmung in dem einen Punkt nicht einigen.

Immerhin: Dialog möglich

Nun kehren auch die letzten Nachzügler der großen Augustwanderung in ihre Werkstätten und Büros zurück, doch es ist nicht die fröhliche Heimkehr früherer Jahre. Die Stimmung der Bürger, in zahlreichen demoskopischen Untersuchungen wiedergegeben, ist keineswegs auf Schönwetter eingestellt. Viele Arbeiter und Angestellte fürchten, daß sie über kurz oder lang den Platz, den sie noch vor den Ferien innegehabt haben, verlieren könnten. Fast alle Industriebranchen sind bereits von der Krise betroffen.

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1976

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Die beiden Konsuln

Wer den Lebenslauf des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing studiert, muß zur Überzeugung kommen, daß an seiner Wiege einige wohlwollende Feen gestanden sind. Denn er verfolgte seine Karriere mit fast schlafwandlerischer Sicherheit und bis zum 19. Mai 1974 kann man in dem Aufstieg dieses Politikers überhaupt keinen Bruch entdecken. In kurzer Zeit wird nun Giscard d'Estaing das dritte Jahr seiner Amtstätigkeit beginnen. Aber seine guten Feen scheinen sich derzeit in die Weiten des Kosmos zurückgezogen zu haben. Glaubt man den verschiedenen Meinungsumfragen, so ist die

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Das Katz-und-Maus-Spiel mit den Liberalen

Die Briten atmeten auf; dank des Nordseeöls dürfte die Talfahrt ihrer Wirtschaft vorerst gestoppt sein. Bereits 1977 konnten sie rund 40 Prozent des Energiebedarfs selbst decken, was gegenüber den mageren neun Prozent im Jahre 1976 einen gewaltigen Fortschritt bedeutet. Dennoch sind noch nicht alle wirtschaftlichen Sorgen überwunden: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, die Gehaltsbeschränkungen für Millionen Arbeitnehmer dauern an, die Inflationsrate konnte zwar auf unter 13 Prozent gedrückt werden, doch ging auch die reale Kaufkraft der Briten zurück.Der wirtschaftliche

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Vor scharfer interner Auseinandersetzung?

Auf dem Terminkalender der V. Republik steht in nächster Zukunft nur eine einzige Volksbefragung: die europäischen Wahlen, die gleichzeitig auch in den anderen acht Mitgliedsstaaten der EG durchgeführt werden. Bisher zeigen sich in der öffentlichen Meinung Frankreichs jedoch noch keine Spuren, die darauf hinweisen, daß es sich bei diesem internationalen Wahlgang um ein europäisches Ereignis von höchster politischer Tragweite handelt. Nur die kommunistische Partei, die seit Jahrzehnten die europäische Integrationspolitik wie die internationalen Behörden mit allen Mitteln bekämpft,

Der überraschende Kampf um die Präsidentschaftskandidatur

Am 13. Oktober dieses Jahres wählt der brasilianische Kongreß den neuen Präsidenten. Völlig überraschend hat sich dabei ein Kampf um die Kandidatur entwickelt. Uberraschend, weil nach den bisherigen Gepflogenheiten des seit 1964 im Amt befindlichen Militärregimes der jeweilige Präsident nach Beratung mit den Generälen seinen Nachfolger bestimmt, den anschließend die hörige und manipulierte Regierungspartei „ARENA“ automatisch zu erküren hat. Erstaunlich an dieser Auseinandersetzung ist außerdem, daß beide Kandidaten zu den Führern der ehemaligen Revolutionsbewegung

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

1979

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1980

Eurokommunismus tot -es lebe die ,Euro-:Linke6

Das Bild war immer wieder in der Weltpresse aufgetaucht: KPI-Chef Berlinguer, KPSp-Chef Santiago Cardio und KPF-Chef Georges Marchais bei einer Pressekonferenz vereint an einem Tisch, der Weltöffentlichkeit Solidarität und Einmütigkeit im Sinne des sogenannten Eurokommunismus demonstrierend. Das war vor ein paar Jahren. Inzwischen haben sich die Wege der Genossen getrennt: Cardio versucht es zwar noch auf alten „Euro”-Pfaden, Marchais segelt jedoch wieder völlig im Kielwasser des Kreml, während Berlinguer auf die Suche nach neuen Bündniskonstellationen gegangen ist und kurzerhand eine „Euro-Linke” aus dem Hut gezaubert hat. Was hinter der ganzen Entwicklung steckt: Moskau hat die Getreuen unter den westeuropäischen Genossen hinter sich vergattert, zumal es gilt, im neuen Kalten Krieg Geschlossenheit zu demonstrieren.

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Eine Woche Weltpolitik

•nbsp;Die deutschen Bundestagswahlen am 5. Oktober endeten -erwartungsgemäß - mit einem Sieg der schon seit Jahren regierenden SPD/FDP-Koalition. Hervorragend abgeschnitten haben dabei vor allem die Freien Demokraten mit ihrem Parteivorsitzenden, dem westdeutschen Außenminister Hans Dietrich Genscher. Sie konnten ihren Stimmenanteil von 7,9 auf 10,6 Prozent erhöhen und werden im neuen Bundestag künftig mit 53 Abgeordneten (bisher: 39) vertreten sein. Die'SPD gewann 0,3 zu ihren bisherigen 42,6 Prozent hinzu, damit hat sie im Bonner Parlament nunmehr 218 Sitze, erreichte also vier Sitze

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1982

B.b

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