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Haften für alle Schäden?

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Kurt MÜhlbacher

Als im Sommer dieses Jahres die Arbeiterkammer die Einführung einer gesetzlichen Produkthaftung forderte, löste sie damit einen eingespielten Mechanismus aus: Konsumentenvertreter begrüßten diese Initiative und befürworteten einen solchen Schritt, die Vertreter der Wirtschaft sprachen sich energisch dagegen aus.

Die breite Öffentlichkeit, die zu diesem Zeitpunkt mit der lebhaften Diskussion über das Konsumentenschutzgesetz beschäftigt war, wußte mit dem Begriff „Produkthaftung“ eher wenig anzufangen. Ein Informa-

tionsdefizit und der fehlende Überblick über die Rechtsentwicklung in vergleichbaren Ländern bestehen in weiten Bereichen wohl auch heute noch. Dadurch wird eine sachliche Diskussion des gesamten Fragenkomplexes erschwert und Polemik nicht immer sofort als solche erkannt.

Worum geht es bei der Produkthaftung eigentlich?

Um es gleich zu Beginn festzuhalten: Es geht dabei nicht um Tatbestände, die unter die Begriffe Garantie oder Gewährleistung, wie sie das Konsumentenschutzgesetz kennt, fallen.

Hier bestehen heute handfeste rechtliche Grundlagen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß auch schon heute der Erzeuger auf Grund der Gesetzeslage verpflichtet ist, nach dem jeweiligen Stand des Wissens einwandfreie Produkte zu liefern.

Mehr noch: Werden Gefahren eines Produktes erst später erkannt, darf er nicht untätig bleiben. Die immer wieder vorkommenden Rückrufaktionen der Autoindustrie sind ein bekanntes Beispiel dafür.

Was nun aber auch in Österreich zur Diskussion gestellt wurde, ist eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers oder Importeurs eines Produktes für Schäden, die durch sein Erzeugnis verursacht werden.

Diese Forderung mag auf den ersten Blick den mit dem Problem weniger Vertrauten überraschen und als übertrieben erscheinen. Ein Blick über unsere Landesgrenzen hinweg läßt diese Frage jedoch in einem anderen

Licht erscheinen.

Man braucht dabei nicht die Situation in den USA zum Vergleich heranziehen, wo die Frage der Haftung bereits ganz andere Dimensionen angenommen hat. Dort haben sich Rechtsanwälte auf diesen Rechtsbereich spezialisiert und klagen Entschädigungen in Millionen-Dollar- Höhe ein.

Auch in Europa sind die Vorarbeiten zur Einführung einer solchen verschuldensunabhängigen Haftung der Erzeuger für ihre Produkte bereits weit fortgeschritten. So hat der Europarat schon zu Beginn des Jahres 1977

ein Übereinkommen über die Produkthaftung aus gearbeitet. Dieses wurde bereits von mehreren Staaten unterzeichnet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Auch innerhalb der EG werden seit längerer Zeit Richtlinien beraten.

Nach diesen Entwürfen haftet einem Produkt dann ein Fehler an, wenn es die Sicherheit nicht gewährleistet, die man von ihm unter Berücksichtigung aller Umstände - auch bei vorhersehbarem unsachgemäßen

Gebrauch - in gerechtfertigter Weise erwarten kann.

Bei der Beurteilung des Fehlerbegriffes spielt auch die Präsentation, sprich Werbung für das Produkt eine wichtige Rolle. Fehlende, falsche oder unvollständige Gebrauchsanweisungen können ebenso ein gravierender

Mangel sein.

Die Diskussion geht nun vor allem darum, ob Hersteller oder Importeure für alle Schäden oder nur für Personenschäden, die durch ein von ihnen erzeugtes oder importiertes Produkt entstehen, Schadenersatz leisten müssen. Geklärt muß auch erst werden, ob die Haftung der Höhe nach und zeitlich beschränkt werden soll.

Davon werden auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung einer solchen Produkthaftung abhängig sein. Der Abschluß der notwendigen Versicherung der Produzenten gegen das Haftungsrisiko führt auf jeden Fall zu einer zusätzlichen Kostenbelastung. Die Schätzungen der zu erwartenden Preiserhöhungen gehen dabei weit auseinander. Sie reichen von Größenordnungen in der Höhe von Zehntelprozentpunkten bis zu gewaltigen Kostenexplosionen.

Zur speziellen Situation Österreichs ist festzuhalten, daß für die heimischen Produzenten bereits derzeit zum Teil sehr harte Bestimmungen bestehen.

Weniger streng sind die Vorschriften in manchen Bereichen der Importgüter. Hier wären, ohne der Einführung verdeckter Handeslhemm- nisse - über die sich so mancher Exporteur auf dem US-Markt beklagt - das

Wort zu reden, am ehesten strengere Bestimmungen am Platz.

Sollten nämlich andere Länder vor Österreich die Produkthaftung gesetzlich verankern, wäre die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß ausländische Produzenten den. verschärften Bestimmungen auszuweichen versuchen und es zu einem verstärkten Import gefährlicher Produkte nach Österreich kommen könnte.

Schon im Hinblick auf die starke internationale Verflechtung der österreichischen Wirtschaft wird es also notwendig sein, daß wir uns mit der Frage der Produkthaftung auseinandersetzen.

Es ist demnach angebracht, die internationale Entwicklung sorgfältig zu beobachten und sowohl im Interesse der heimischen Wirtschaft als auch im Interesse der österreichischen Konsumenten zeitgerecht und in einem sachlichen Verhandlungsklima nach einer wirtschaftsgerechten Regelung der Produkthaftung in unserem Lande zu suchen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Unsere Landwirtschaft vor neuen Aufgaben

Das Leben des Landwirts war einst arbeitsreicher und eintöniger als das des Stadtbewohners, dafür aber besaß es eine Sicherheit, die dem Dasein in den Städten versagt blieb. Erst gegen die Jahrhundertwende begannen sich die ersten Anzeichen eines Wandels, eines Zerbröckeins der s'cheren, altgewohnten Basis des Landlebens bemerklich zu machen, als die Maschine auch in die Agrarwirtschaft Eingang fand und überseeische Agrargroßbetriebe, dank ihrer viel niedrigeren Selbstkosten, die kleineren Produzenten in Europa in den Hintergrund zu drängen begannen. Knapp vor dem ersten Weltkrieg

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

1947

Kernfragen der Bodenreform

Es ist kein Zufall, daß heute nach dem zweiten Weltkriege allenthalben wieder die Bodenreform auf der Tagesordnung etlicher Staaten stand, denn ganz abgesehen von der rein politischen Seite dieses uralten Problems, bildet der empfindliche Mangel an Bodenprodukten nach langen Kriegszeiten stets einen mächtigen Impuls für die Aufrollung dieser Frage. Auch nach dem ersten Weltkrieg konnte man dieselbe Erscheinung beobachten und auch, wie das Beispiel der Bodenreform in der Tschechoslowakei dartut, verwirklicht sehen.Uber die bisherigen Ergebnisse der Bodenreform in Ungarn wird berichtet, daß

Sozialpolitischer Ausblick nach der Währungsreform

Gegen die Durchführung der Währungsreform im gegenwärtigen Zeitpunkt und in der durch das Währungsschutzgesetz festgelegten Form haben sich zahlreiche durchaus beachtenswerte warnende Stimmen erhoben. Nun, da das Gesetz in Durchführung begriffen ist, hat negative Kritik keinen Sinn. Wir halten es aber dennoch für richtig, festzustellen, daß ein dauerhafter Erfolg nicht von einer einmaligen Maßnahme — mag diese nun richtig oder falsch gewesen sein — erwartet werden darf, sondern wesentlich von der Wirtschaftspolitik abhängt, die sich daran anschließt.Das Währungsschutzgesetz

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Randhemerkungen zur woche

Das von Dr. Viktor Reimann, einer der sichtbarsten Vertreter der „Unabhängigen“, herausgegebene Tagblatr. „öster. Allgemeine Zeitung“ kündigte in ihrer Nummer vom 22. April seine Einstellung an. Die „Armut“ des Unternehmens, das die Mittel nicht länger aufbringen könne, wird als Grund angegeben. Armut ist keine Schande, und wir wären die letzten, darüber zu spötteln. Die christliche Presse in Österreich, die auch heute fern davon ist, kapitalistische Anlagen zu haben, hat lange in bitterem Ringen mit ihrer Armut aufwärtssteigen müssen. Aber der Salzburger Bruch ist doch

Randhemerkungen zur woche

DIE GEWERKSCHAFT DER PRIVAT-angestellten hat ihre Mitglieder durch einen Reformvorschlag überrascht, der darauf ausgeht, ihre Mit glie der um w ohlerworbene Rechte zu kürzen. Die „Reform“ soll darin bestehen, daß Alters-r entner, die eine Beschäftigung und aus dieser einen Verdienst haben, diese ihre Altersrente verlieren, solange sie diesen Verdienst haben. Den öffentlichen Angestellten soll unter denselben Voraussetzungen die Pension stillgelegt werden. Die Altersrenten und Pensionen sind kein Geschenk, sondern das Ergebnis versicherungsmäßiger Leistungen, die von den Angestellten

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Wünsche an ein Gesetz

Nächstes Jahr begeht das geltende ,österrichische Forstgesetz sein lOOjähri-ges Bestandsjubiläum, über dieses treffliche Gesetz ist viel Lobendes geschrieben worden. Angeregt durch die heurigen Lawinen- und Hochwasserkatastrophen und nicht zuletzt bei der Diskussion über unsere Holzausfuhren ist die Frage aufgetaucht, ob nicht die mannigfaltigen Veränderungen der letzten hundert Jahre auf wissenschaftlichem, politischem und weltanschaulichem Gebiet auch eine Reform des Forstgesetzes erheischen. Ist es doch bereits dem Laien kenntlich, daß der für Österreich so ungemein wertvolle

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1955

Jugendschutz und Fernsehen

Mit diesem Beitrag greift ein zuständiger Fachmann, der Verbandsgeschäftsführer des Hauptverbandes der Lichtspieltheater Oesterreichs, die das bevorstehende Aufkommen des Fernsehens in Oesterreich notwendig als Konkurrenz empfinden müssen, mit Mut und Weitblick erstmals das Thema Jugendschutz und Fernsehen auf. Es liegt in der Neuheit und Schwierigkeit der Materie, wenn darin vorerst der ganze Fragenkomplex ohne einen bestimmten Lösungsvorschlag vorgestellt wird. Die Leser der „Furche“ sind herzlich eingeladen, durch Fortsetzung der Diskussion an der Klärung der eminent wichtigen und aktuellen Frage (in Westösterreich erreichen bereits eine stattliche Anzahl von Fernschern die ausländischen Sendungen) mitzuwirken.

Holzexport - Oesterreichs Lebensnerv

Der Holzexport ist als einer der wichtigsten Devisenbringer für die gesamte österreichische Wirtschaft von lebensnotwendiger Bedeutung. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen und den Jahren seit 1950 betrug die Ausfuhr von Holz und aus Holz hergestellten Produkten wertmäßig im Jahresdurchschnitt nahezu ein Drittel unserer Gesamtausfuhr. Der mengenmäßige Anteil ist noch höher, er liegt bei rund 50 Prozent.Unter den verschiedenen Roh-, Halb- und Fertigwaren der Holzausfuhr steht das Schnittholz weitaus an erster Stelle. Sein Exporterlös bezifferte sich im Jahre 1954, trotz der von

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1956

Probleme der Atomzivilisation

Das Problem ist, wann und wie die Atomzivilisation sich verwirklichen wird. Im Augenblick wird vor allem die Erzeugung von elektrischer Kraft aus Atomkraft in einigen Ländern geplant. In Amerika, Rußland und England gibt es mehr oder weniger weit fortgeschrittene Bauvorhaben von Atomreaktoren, die in den kommenden Jahrzehnten elektrische Kraft nicht mehr aus Wasserkraft oder aus den Oel- und Kohlenvorräten, sondern aus Atomkraft gewinnen werden. Eine ökonomische Nötigung für diese Umstellung gibt es freilich vorläufig nur in England, während man in Amerika und in Rußland vor allem aus

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Experiment mit Monsieur Duponts Lohntüte

Durch die Produktivitätskampagne der letzten Jahre wurden den „Human relations” eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei mußte naturgemäß der Lohn in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Nicht umsonst wird von Gewerkschaftsseite diese Frage stets in den Vordergrund gerückt. Das europäische Unternehmertum auf der anderen Seite begann den Lohn nicht nur als Teil der Gemeinkosten zu betrachten, sondern als eminenten sozialen Faktor. Verschiedenartigste Prämiensysteme kollektiver oder individueller Natur wurden ausgearbeitet, die jedoch in der Regel immer nur darauf

Die österreichische Waldstandsaufnahme, ihre Ergebnisse und Folgerungen

Die für die gesamte Forst- und Holzwirtschaft sehr wichtige Maßnahme einer „ersten allgemeinen Waldstandserhebung’’ oder kurz „Waldstandsaufnahme” wurde im Jahre 1951 nach vielen Schwierigkeiten — sogar verfassungsmäßiger Natur — in Angriff genommen. Nicht minder groß sind die ihrer Durchführung sich entgegenstellenden Hindernisse gewesen, denn man möge sich erinnern, daß wir damals noch besetztes Land waren und die Besatzungsmächte damit einverstanden sein mußten. Während im Westen die modernen Errungenschaften einer Luftbildaufnahme verwendet werden konnten, war dies

1958

Berichte

DAVE CHAPMAN, einer der führenden Designer Amerikas, erklärte kürzlich auf einem Kongreß: „Man kann neue Märkte gewinnen, indem man eine .künstliche Ueberalterung' der Produkte schafft (,synthetic obsolescence') oder indem man den alten Produkten ein neues Gesicht gibt Ostyling'); man kann aber auch den potentiellen schöpferischen Geist eines Wirtschaftssystems mobilisieren, um vollkommen neue, unberührte Märkte durch neue Produkte, die neuen Funktionen dienen, zu erschließen: und das ist, im großen gesehen, .Designing'.“BEQUEMERE SITZMÖBEL will die Dunlopillo Division der

Aus der Sackgasse heraus?

Nach jahrzehntelangen Fehlleitungen ist nach Stalins Tod im Jahre 1953 in allen Ostblockstaaten feine Revision der Wirtschaftspolitik zugunstenderLandwirt s c h a f t, zum Teil auch der Konsumgüterindustrie eingeleitet worden.Allgemein ist man bestrebt, das zentralisti-che, bürokratische und schablonenhafte Be-wirtschaftssystem aufzulockern. Dies vor allem im Hinblick auf eine Anpassung agrotechni-scher Maßnahmen an die besonderen lokalen' Boden- und Geländeverhältnisse sowie Produktionsbedingungen der einzelnen Gegenden mit“ dem Ziel einer Ausdehnung arbeitsintensiver* Kulturen und der

Sicherung der Märkte

Die österreichische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zeitweise stürmisch aufwärtsentwickelt, und man kann sagen, daß die Industrie bei dieser Entwicklung den Ton angegeben hat; unter den vielen positiven Daten der Statistik ragten diejenigen über den Fortschritt der Industrie besonders hervor. Im Jahre 1954 lag die Industrieproduktion um 14 Prozent höher als im vorangegangenen Jahr, und 1955 wurde das Ergebnis von 1954 sogar um 16,3 Prozent übertroffen. Seither hat sich das Bild verändert; die Zuwachsraten sind bescheidener geworden, das Wachstum der Industrieproduktion hat

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Aus der größeren Perspektive

Nun ist es wieder so weit: die Wiener Frühjahrsmesse wird, am 8. März ihre Pforten öffnen. Man kann ihren Verlauf mit um so größerer Spannung erwarten, als nunmehr auch in der österreichischen Konjunkturentwicklung unübersehbare Verlangsamungstendenzen auftraten. Darüber hinaus lassen die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse verschiedener Auslandsmessen dieses Frühjahres erkennen, daß mit der Zuspitzung der Konjunktursituation auch die Diskussion um eine Neuordnung der europäischen Messen neue Nahrung erhalten hat. Läßt sich die Stellung Wiens an Hand dieser Diskussion schon klar

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Dem Ausland ebenbürtig

Es mag vielleicht von manchen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, daß eine ganze Woche im Monat Oktober dem Gedanken der österreichischen Qualität gewidmet werden soll. Qualität, so denken viele, spricht für sich selbst — sie hat es nicht nötig, daß darüber gesprochen wird!Bis zu einem gewissen Grad ist dies auch sicher richtig, und die Tatsache, daß die österreichischen Produkte im In- und Ausland zu jeder Zeit guten Absatz finden, zeigt deutlich, daß dazu auch alle Voraussetzungen gegeben sind. Anderseits aber wissen wir aus eigener Erfahrung, daß kaum ein anderes

1960

Die Gestaltung akustischer Apparate

Der Bereich der akustisch-technischen Gebrauchsgegenstände ist sehr groß. Es ist schwierig, all diese Geräte im Hinblick auf die Formgebung auf einen Nenner zu bringen. Angefangen vom Rundfunkempfangsgerät, über Plattenspieler, Magnetophon, Diktaphon bis zum Schwerhörigengerät und Telephon ist alles hier einzureihen. Auch große Anlagen zur Tonübertragung, wie sie etwa in Kinos gebaut werden, fallen theoretisch in diesen Bereich. Jedoch kann der Formgeber in diesen Fällen kaum auf die äußere Form der Geräte Einfluß nehmen, da solche Anlagen fast vollständig eingebaut sind.Die

ÖROP und die Bescheidenheit

Es gehört zu der Eigenart zahlreicher Österreicher, gerade den heimischen Erzeugnissen gegenüber eine gewisse Skepsis an den Tag zu legen. Dies ist um so verwunderlicher, als der Österreicher immerhin Patriot ist, wenn auch ein Patriot mit sehr viel Selbstkritik, was ihn vielfach geradezu ünpatriotisch erscheinen läßt. Diese Skepsis ist aber gerade eine Art Garantie dafür, qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten, und daher ist gerade die abwartende Haltung österreichischen Produkten gegenüber, seien es nun Industrie- oder Handwerkserzeugnisse, wenig am Platz. Dazu kommt noch, daß

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

Wir verschlafen eine Chance...

Kürzlich befaßten wir uns mit den Auspizien der Konjunkturentwicklung* und wiesen darauf hin, daß sich der Schein unserer Konjunktursonne etwas verschleiert hat. Mittlerweile ist ihr Schein noch schwächer geworden — in ganz Westeuropa spricht man von Einschränkung der Investitionstätigkeit, die Börsenkurse purzeln weiter: die 'Alarmzeichen sind nicht mehr zu übersehen.Es wird also allmählich auch für uns Zeit, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, was getan werden könnte, wenn es einmal nicht mehr möglich sein wird, alles, was erzeugt wird, auch sofort zu verkaufen, und

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1964

Aspekte der Konferenz

Seit den Ostertagen versuchen die Vertreter von 122 Nationen und verschiedenen Organisationen am frühlingsmäßig schönen Genfer See in der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen zu einem Ergebnis zu kommen. Wobei die große Frage dieser großen Versammlung wirklich ist, ob sie überhaupt zu einem Resultat kommen kann.Ist es möglich, einem so diffizilen und vielschichtigen Problem wie dem Welthandel deduktiv, sozusagen vom höhen Katheder her, zu Leibe zu rücken? Pessimisten glauben, daß die Welthandelskonferenz „außer Spesen“ kein Ergebnis zeigen wird. Aber die Schwarzseher

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Mit den Augen des Arztes

In dem Artikel „Eine Sozialcharta für die Bauern“ (Furche Nr. 30) nimmt Hans Ströbitzer, St. Pölten, zu einem Problem Stellung, das — von höchster Aktualität — noch lange Zeit die Öffentlichkeit über die unmittelbar betroffenen Kreise hinaus beschäftigen wird. Obwohl jeder fortschrittlich denkende Mensen in diesem Lande Verständnis für den Anspruch der Bauern auf soziale Absicherung im Krankheitsfall aufbringen wird, haben doch gerade die jüngst auf diesem so wichtigen Gebiete erfolgten gesetzlichen Regelungen Voraussetzungen geschaffen, die durch Nichtberücksichtigung

1966

Der gute Tip

Im österreichischen Zentrum Produktform (Design Center) im Gartentrakt des Palais Liechtenstein wurde am 25. März 1966 die Sonderschau „Der gute Tip“ vom Präsidenten des österreichischen Institutes für Formgebung, Konsul Mautner Markhof, eröffnet Es ist dies die erste der kurzfristigen Sonderveranstaltungen, die zwischen den jeweils mehrere Monate hindurch gezeigten österreichischen Produktschauen eingerichtet wurde. Diese Veranstaltung unterscheidet sich grundsätzlich von der Produktschau dadurch, daß ein ganz bestimmtes Thema behandelt wird und daß zu diesem Thema nicht nur

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

Eisen auf immerdar...

Die Sage berichtet: Als sich unsere Vorfahren zu Anbeginn der Zeiten entweder Gold für 10 Jahre, Silber für 100 Jahre oder Eiisen auf „immerdar“ wünschen konnten, entschieden sich die Menschen für dais Eisen. So soll der Erzberg entstanden sein. Da wir heute erleben, wie rasch vieles zu Ende geht und wir daher gezwungen sind, für die notwendigen Exporte immer neue Rohstoffquellen zu erschließen, wäre eine Wiederholung dieser Sage wohl d)er einfachste Weg aus unserer Notlage.Die alarmierenden Zustände bei den Rohöleinfuhren seitens westlicher Erdölfirmien unter gleichzeitiger

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Lebensfrage hxport

Die Zeit der Wiener Frühjahrsmesse, der rsten und zugleich größten österreichischen Messeveranstaltung jedes Jahres, gibt nun schon routinemäßig Anlaß zur Bestimmung des Standortes der österreichischen Wirtschaft. Wir wissen, daß die Konjunkturflaute vpn der noch anhaltenden Schwäche des Binnenmarktes verursacht ist, während anderseits die öffentlichen Haushalte — allen voran naturgemäß das Bundesbudget — und der Export weiterhin als kräftigste Stützen unserer wirtschaftlichen Entwicklung gelten können.Die in den westeuropäischen Industriestaaten bereits seit einigen

1969

Die steirisdie Wirtschaf

Das wachsende Verständnis der zuständigen Stellen unseres öffentlichen Lebens hat zu wirtschaftsfördernden Maßnahmen geführt, die ihre positiven Auswirkungen auf das Wachsen des Sozialproduktes und des allgemeinen Wohlstandes zweifellos unter Beweis stellen werden. Es soll — der Forderung nach strenger Objektivität entsprechend — aller-ding auch nicht verschwiegen werden, daß noch längst nicht alle lebenswichtigen Forderungen der gewerblichen Wirtschaft erfüllt wurden und daß es überdies Bereiche gibt, in denen die seit Jahren anstehenden Probleme einer dringenden Lösung

Pfandbrief sparen -Kapitalmarkt

Dieser Aufsatz soll sich mit dem Sparen in Pfandbriefen und KommunalObligationen beschäftigen, wobei aber auch eine Beleuchtung des Kapitalmarktes und seiner Gegebenheiten speziell aus der Sicht der Daueremittenten erfolgt. Zunächst darf also vom Pfandbrief selbst gesprochen werden. Dieses alte, aber auch in der modernen Wirtschaft bestens ver- wendungsfähige Sparinstrumemt, sowie seine jüngere Schwester, die Kommunalschuldverschreibung, werden von den Pfandbriefinstituten, das sind die neun Landeshypothekenanstalten, die Creditanstalt-Bankverein und das Österreichische Creditinstitut,

1970

Wir brauchen die Integration

Österreich hat sich bewußt der Europäischen Freihandelszone angeschlossen und ist heute in die EFTA integriert. Großbritannien, die führende Macht dieser Wirtschaftsgruppe, versucht zur Zeit dem Gemeinsamen Markt beizutreten, allerdings unter spezifischen Bedingungen, mit dem Ziel, sich nicht an sämtliche Regeln des römischen Abkommens halten zu müssen. Ob und inwieweit dies gelingen wird, ist derzeit schwer zu sagen. Eines aber ist sicher: Was immer England entscheidet — ob es den römischen Vertrag annimmt und der Sechsergemeinschaft beitritt oder ob es diesen ablehnt und die „splendid isolation“, den glänzenden Alleingang, wählt —, die Haltung Londons wird die Probleme seiner EFTA-Partner, insbesondere auch unseres Landes, keineswegs lösen. Es ist daher an uns, die eigene Linie festzulegen und eine unseren Interessen angepaßte Politik zu betreiben.

1971

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1972

„Ministerium für Sprichwörter“

Wo immer eine Fehlentwicklung auftritt, wird heute nach Eingriffen des Staates gerufen, ganz so, als ob damit bereits alle Probleme gelöst wären oder sich zumindest im Handumdrehen lösen ließen. Das Ausmaß an Unfehlbarkeit, das einem angemaßten säkularisierten Kollektiv-Papst zuerkannt wird, geht weit über das hinaus, was die katholische Kirche je beansprucht hat. Kaum daß sich noch eine Stimme dagegen erhebt: Liberale, ja Konservative, die modern sein wollen, fortschrittliche Christen mit einem Maximum an Skepsis gegenüber dem päpstlichen Anspruch, „konzedieren“ den Politikern und Experten in zunehmendem Maß eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit — ein paradoxes Phänomen, da die meisten von ihnen gleichzeitig dieselben Politiker und Experten menschlich verachten, der Korruption, Unfähigkeit und schlimmerer Dinge zeihen. Es geht um irrationale Heilserwartungen, um die unkritische Hoffnung, daß Probleme, welcher Art sie immer seien, allein schon dadurch zu lösen wären, daß man neue staatliche Kompetenzen schafft.

Unsere Wirtschaft braucht mehr Wettbewerb

Die Preise steigen in Österreich — und nicht nur in Österreich — derzeit stärker an als in früheren Jahren. Es ist daher nur allzu verständlich, daß alle mit der Wirtschaftspolitik befaßten Instanzen nach Möglichkeiten zur Dämpfung des Preisauftriebes suchen. Dabei ertönt immer wieder der Ruf nach verschärften administrativen Preiskontrollen. Und allein schon dieses Wort löst — und das wiederum nicht nur in Österreich — leidenschaftliche Emotionen pro und kontra aus. Erwarten sich die einen von einem weitgehenden Einfluß des Staates auf die Preisbildung einen völligen Stopp oder zumindest eine weitgehende Milderung des Preisanstieges, so sehen die anderen in jedem Eingriff in den Marktmechanismus bereits einen ersten, aber vielleicht entscheidenden Schritt auf dem „Weg in die Knechtschaft“ des Kommunismus, vor dem Friedrich Hayek schon 1944 gewarnt hat.

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

1973

Gnade von Anstandslehrernn

Was muß denn eigentlich noch alles passieren, bis die Menschheit kapiert, wieviel.es geschlagen hat? Nach der Verknappung vieler Rohstoffe, bei denen noch vor wenigen Jahren das Überangebot den Experten Sorge machte, nach der Fleisch- und Futter-mittelkrise in Amerika, der internationalen Buntmetall-, Leder-und Baumwollhausse kommt jetzt auch noch die Energiekrise — vorläufig auf Erdöl beschränkt. Daß es in Wahrheit allerdings um mehr als nur Erdöl geht, verriet das Ersuchen Präsident Nixons an den Kongreß, ihm als Provisorium Sondervollmachten zwecks sofortiger Verhängung von Energiesparmaßnahmen ganz allgemein zu gewähren. Ein umfassendes Rationierungs- und Bewirtschaftungssystem soll noch vor Ende dieses Jahres ausgearbeitet sein, das die Energieressourcen insgesamt erfaßt.

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Das brisante Produkt

Der jüngste Medienschock — hervorgerufen durch neuerliche Geschehnisse auf dem Wiener Zeitungsmarkt — fiel zeitlich zusammen mit der Präsentation von Medienkonzepten der beiden großen österreichischen Parteien. Was schon anläßlich des Verkaufes des „Express“, spätestens jedoch nach erfolgtem Verkauf des „Kurier“ durch Polsterer hätte stattfinden müssen, wird nunmehr erneut „in Angriff genommen“: ein zeitgemäßes Medienrecht.Daß Österreichs veraltetes Pressegesetz den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird, war schon bald nach 1945 erkennbar; damals wurden

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Orwells 1984 ist nicht so fern

15.000 Schreibmaschinenseiten (DIN A 4) finden auf einer 25 cm breiten Magnetbandspule spielend Platz. Dieses Band kann man entweder in Minutenschnelle duplizieren (ohne verräterische Spuren zu hinterlassen) oder — etwas plumper — einfach entwenden. Auf jeden Fall hat die Tatsache, daß es heute möglich ist, große Mengen von Daten einfach und billig zu speichern, die Gefahr des unberechtigten Zugriffs zu diesen Informationen (trotz eingebauter Sicherungen) vervielfacht.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Im „Zwetschkenkern“ ist Gift

Giftmüllskandal? Möglich, aber irgendwo in Deutschland oder in den USA. Bei uns in Österreich kann so etwas nicht passieren. Tatsächlich? Nun, es ist auch hier schon etwas passiert, man erfährt nicht genau, was. Die Vertuschungsmaschinerie hat wieder einmal perfekt funktioniert. Es soll sich um 100 bis 150 Tonnen höchstgiftiger Cyanid-Abfälle — genug, um die Einwohner von ganz Österreich auzurotten — gehandelt haben, die auf eine offene Deponie gebracht worden sind und das Grundwasser verseucht haben. Die Informierten, daraufhin angesprochen, dementieren zwar nicht, aber verweigern jede nähere Auskunft.

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

1977

Der Käufer sitzt auf dem schwächsten Ast

Der Entwurf eines Konsumentenschutzgesetzes, der vom Handelsministerium ausgesandt worden ist, wurde von der Bundeswirtschaftskammer in toto abgelehnt. Ob dies taktisch richtig war, bleibt abzuwarten.Die Notwendigkeit eines verstärkten Konsumentenschutzes und damit rigoroserer und detaillierterer gesetzlicher Bestimmungen läßt sich wohl nur schwerlich bestreiten. Ebensowenig läßt sich aber übersehen, daß vieles am ministeriellen Entwurf unausgegoren ist und teilweise eine - wenn auch gut kaschierte - gesellschaftspolitische Schlagseite hat, daß viele der echten Probleme ungeregelt

1980

Produkthaftung wirft viele Probleme auf

Am kommenden Freitag findet in Wien eine parlamentarische Enquete über die Weiterentwicklung des Konsumentenschutzes ßtatt. Ein heißes Eisen dabei ist die Produkthaf£u,ngfNQefoK dem in der FURCHE 48/1979 Staatssekretärin Anneliese Albrecht und Kurt Mühlbacher, der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes der SPÖ, das Thema aus ihrer Sicht behandelt haben, nimmt diesmal Wolfgang Schüssel, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes der ÖVP, dazu Stellung.

Die vielen Gesetze -ein notwendiges Übel?

Wer kann, wenn das Pensionsalter näherrückt, den zu gewärtigenden Anspruch mit einiger Treffsicherheit prognostizieren? Welcher A rbeitnehmer ist in der Lage, den Nettobetrag zu ermitteln, der ihm bei einer Änderung seiner Bezüge zusteht? Gibt es noch Eigentümer von größeren Miethäusern, die ohne gutgeschulte Hausverwalter eine korrekte Zinsvorschreibung zuwege bringen?

Innovation - einziges Rezept in der Krise?

Seit kurzem hat sich auch in Österreichs wirtschaftspolitischer Diskussion die Forderung nach einer eindeutig ausgerichteten Strukturpolitik etabliert: die Konzentration auf neue,,,hirnintensive” Güterund Verfahren soll die Strategie für die 80er Jahre sein.

Panzerschmiede für die Diktatoren?

Österreichs Waffenexporte bedeuten einen wichtigen Posten in unserer Arbeitsmarkt-und Devisenbilanz und sichern unsere Verteidigungsbereitschaft. In den letzten Tagen wurden aber noch andere Aspekte sichtbar, die diskutiert werden müssen.

1983

Rastloses Rüsten

Bei Steyr Daimler Puch soll schon demnächst ein neues Waffenbaby das Licht der Wirtschaftswelt erblicken: Dem 6X6 Radspähpanzer werden von der Fachwelt schon jetzt gute Chancen auf dem Exportmarkt bescheinigt. Kein Wunder, wird er doch die Anforderungen der potentiellen Kunden aus Dritte- Welt-Staaten als wendiges Polizeifahrzeug, das die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit gewährleistet, optimal erfüllen.Der Radspähpanzer stellt jedoch nur die erste Stufe auf dem Weg zum Aufbau einer Radpan-zerfamilie dar, die die Beteuerung des Steyr-Generaldirektors Michael Malzacher, „er wolle

1986

Reagans Not mit der Handelsbilanz

Jahrzehntelang waren die USA in Sachen Freihandel die Lehrer Westeuropas und Japans. Heute befaßt sich der Kongreß immer mehr mit protektionisti-schen Gesetzesentwürfen.

1988

Die Milch ist „hoffähig“

Die Vorstellungen für eine mögliche Vollmitgliedschaft sind aus der Natur der Sache heraus gesehen, bei den einzelnen Produktionssparten sehr differenziert. Wenn sich Industrie, Handel und Gewerbe, der Dienstleistungsbereich und andere einen Vorteil bei einer Teilnahme am gemeinsamen Markt errechnen, so gibt es andere Sparten, zu denen auch die Landwirtschaft zählt, die mit gewisser Skepsis in die Zukunft blicken. Wie immer es aber auch kommen mag, wenn Österreich zur EG kommt gibt es keine Teilung, es ist damit die gesamte Staats- und Privatwirtschaft eingebunden.Die österreichische

1989

Das Geschäft mit Waffen

Immer deutlicher werden Österreichs Verflechtungen mit illegalen Waffengeschäften. Ausfuhrbeschränkungen, so zeigt ein neues Buch, bewirken offensichtlich nichts.

Wer Umwelt verbraucht, soll zahlen

Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

Awie Agrarpionier

FURCHE: Jahrzehnte hindurch fühlte sich die bäuerliche Bevölkerung als Nachzüglerin der Industriegesellschaft. Zeichnet sich hier ein Wandel ab?BUNDESMINISTER FRANZ FISCHLER: Wenn man die Situation der letzten 20 bis 30 Jahre hernimmt, so erkennt man, daß die rein ökonomische Betrachtungsweise im Vordergrund gestanden ist. Aus diesem Blickwinkel betrachtet hat die Bauernschaft in Österreich nachweisbar große Nachteile gehabt. Zum Großteil besteht dieses Nachhinken nach wie vor. Auf der anderen Seite aber haben die sogenannten immateriellen Werte in der Zwischenzeit in der

1990

Kreditverträgen Teufel im Detail

allein nicht streitbar genug sind, um ein Gerichtsverfahren·über die Höhe der Verzugszinsen zu führen. Hier wird es engagierter Musterprozeßführungen bedürfen.Auch Klauseln über die Anrechnung von Zahlungseingängen im Verzugsfall finden sich in der Regel in den Verträgen. Ihre drückende Wirkung entfalten sie erst, wenn nach Fälligstellung vom Kreditnehmer Teilbeträge gezahlt werden, die dann in der Reihenfolge KostenZinsen- Ka pi tal auf die offene Schuld angerechnet werden. Das kann bedeuten, daß trotz regelmäßiger Zahlung die offene Schuld gar nicht oder nur sehr langsam

Auch bei ·steckt. der

Wann ist ein Haushalt überschuldet? „Passiert" Überschuldung nur den Dummen? Diese Frage war Thema eines Beitrags in FURCHE 28/1990 .. Heute geht es um die Frage: lohnt sich ein schärferer Blick auf den Kreditvertrag, um die fi11anzielle Belastung besser einschätzen zu können? Oder hilft das sowieso nichts, weil man sich bei Zinssätzen, Klauseln und Prozenten „eh nicht auskennt"?

1992

SOLL DER GUSTO AUFS SCHNITZEL VERGEHEN?

Sind Tierschützer böse? Sind Bauern Tierquäler? Wie billig muß ein Schnitzel sein?Einige bewußt vereinfachte Fragen sollen Anlaß sein, den Fragenkomplex „Tierhaltung und Tierschutz" vor dem Hintergrund des alltäglichen Spannungsfeldes zwischen Nutztierethologie, tatsächlicher Umsetzung wissenschaftlicher Erkennmisse und ökonomischer Zwänge in der Produktion mit einigen auch für die Landwirtschaft wichtigen Aspekten zu beleuchten.Helmut Bartussek (siehe Seite 14) meinte anläßlich einer Fachtagung im Jahre 1990, „nur eine umfassende ausgewogene, religiöse Erfahrungen

1993

Kurt MÜhlbacher

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Kurt MÜhlbacher