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„Kein Flaschenhals“

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Die Anregungen von Willy Lorenz für eine kleine „Parlamentsreform“ gehen von der Überlegung aus, daß in unserm Verfassungsgefüge dem Parlament eine besondere Stellung zukommt, da es — neben dem Bundespräsidenten — das zweite Bundesorgan ist, das vom Volk direkt

Photo: Votava gewählt wird und daher auch das Volk als Souverän unmittelbar repräsentiert. Ich stimme mit Willy Lorenz überein, daß diese Stellung des Parlaments auch ihren äußeren Ausdruck finden soll.

Die beiden Vorschläge für eine kleine „Parlamentsreform“ halte ich jedoch in der vorliegenden Form nicht für zielführend.

Die Aufstellung des Rednerpults, von dem die Abgeordneten so sprechen, daß sie den Regierungsmitgliedern den Rücken zuwenden, ist nicht glücklich. Dennoch wird es nicht möglich sein, gänzlich auf ein Rednerpult für Abgeordnete zu verzichten. Für längere Reden, bei denen der Redner aus Dokumenten und Unterlagen zitiert — und überhaupt für umfangreichere Reden und für Stellungnahmen von besonderem politischen Gewicht —, wird ohne Pult nicht das Auslangen gefunden werden. Man könnte aber überlegen, ob es dem Abgeordneten nicht freigestellt werden sollte, ob er vom Platz oder vom Rednerpult sprechen will. Ebenso könnte geprüft werden, ob sich nicht eine andere Anordnung von Regierungsbank und Rednerpult finden ließe. Im Sitzungssaal des Bundesrates ist das ja auch gemacht worden. Der Redner spricht — so wie der Berichterstatter — von einem Platz hinter der Regierungsbank. Für gelungen halte ich allerdings auch diese Anordnung nicht.

Einer wechselnden Anordnung der Plätze von Regierungs- und Oppositionspartei links und „links“ möchte ich nicht das Wort reden. Sie widerspricht zu sehr der ganzen parlamentarischen Tradition auf dem Kontinent und auch in Österreich.

Übrigens: was soll man machen, wenn es keine Einparteienregierung, sondern eine Koalitionsregierung gibt?

Ich möchte die Gelegenheit benützen, um einen anderen Vorschlag für eine kleine „Parlamentsreform“ zu machen, der ebenfalls dem Primat der Stellung des Parlaments Rechnung tragen, aber gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung fördern würde. In der Praxis könnte mancher „Flaschenhals“ bei der Beratung und Erledigung von Regierungsvorlagen in den Ausschüssen vermieden werden, wenn fixe „Ausschußtage“ eingeführt und eingehalten würden. Im schwedischen Reichstag ist es so, daß während der Parlamentssessionen der Justizausschuß jeden Dienstag ohne Zeitlimit —, im Bedarfsfall auch Donnerstag, zusammentritt. Nach der Geschäftsordnung ist der Ausschuß verpflichtet, jede Regierungsvorlage in jener Session, in der sie eingebracht wird, in Beratung zu ziehen und die Beratungen auch innerhalb der Session abzuschließen.

Ich möchte mit Nachdruck für eine solche kleine „Parlamentsreform“ eintreten, die der Arbeit der Ausschüsse des österreichischen Nationalrates, denen eine so große Bedeutung zukommt, eine tragfähige Grundlage geben würde. Diese Reform würde der überragenden Stellung des Parlaments im Verfassungsgefüge in einem sehr wichtigen Bereich Rechnung tragen, weil sie einen Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen „Terminhoheit“ und der Stellung des Parlaments als Gesetzgeber leisten würde.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Offener Brief

Hochverehrter Herr Bundespräsident!Schon vor Ihrer Wahl wendet sich das ganze Volk in respektvoller Erwartung Ihnen zu. Daß wir Sie noch nicht kennen, erleichtert uns in gewissem Sinne die Huldigung, die der Würde Ihres Amtes und der Erhabenheit seiner Pflichten gilt. Auch wäre es kaum ziemlich, sich dem bereits gewählten Staatsoberhaupt mit einem Schreiben zu nähern. Heute dürfen wir Sie noch als Privatmann betrachten und mit Ihnen sprechen von Mensch zu Mensch.Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sie werden mir sicher darin beistimmen, daß an dem Ubermaß des Parteigeistes unser

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

1956

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Großer Kummer mit kleiner Kammer

Das jetzige Oesterreich wird oft als ein „Kammerstaat“ bezeichnet, als ein Staat, in dem die einzelnen Kammern, wie Arbeiterkammer, Bauern- und Wirtschaftskammer, die Kammer für Gewerbe und Industrie, die Gewerkschaft usw., einen bedeutenden, aber durch die Oeffent-Iichkeit nicht immer kontrollierbaren Einfluß auf die politischen Geschicke des Landes nehmen. Von einer Kammer in Oesterreich kann weder das eine noch das andere behauptet werden: von der zweiten Kammer des österreichischen Parlamentes, die offiziell nach der Verfassung von 1929 „Länder- und Ständerat“ heißt, aber aus

Eine Lanze fur den Bundesrat

Oesterreichs zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, oder, wie er nach der Verfassung von 1929 eigentlich heißt: „Länder- und Ständerat“, wird diskutiert. Man diskutiert seine verfassungsmäßigen Rechte, wie er sie ausübt und — wie er sie nicht ausübt; was ihm fehlt und was ihn lähmt. Auch die „Furche“ ist in ihrer Osternummer mit einem, wie wir glauben, sehr sachlichen und kundigen Beitrag (DDr. Willy Lorenz: „Großer Kummer mit kleiner Kammer“) in die Debatte eingetreten. Im Nachfolgenden hat ein führendes Mitglied des Bundesrat selbst das Wort. Seine Meinung zu bestimmten Vorhalten und AnwUrfen können für die Debatte nützlich sein. Die „Furche“

Das aktuelle Parlament

Illusionen in der Politik sind gefährlich. Die ideale Vorstellung von einem Parlament, das die Gesetze immer auch selbst ausarbeitet, ist so eine Illusion. Man muß den Mut haben, dies zu erkennen, will man nicht an einer Position festhalten, die die neue Zeit längst zu einer Fiktion werden ließ. Der Gesetzgeber hat sich heute mit fast allen Lebensgebieten zu befassen. Dabei aber sind die menschlichen Erkenntnisse so gewaltig, daß es keine Universalgenies mehr gibt. Es gibt daher bei uns auch keine 165 Menschen — die Zahl der Nationalratsabgeordneten —, die auf allen diesen Gebieten

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1960

Leben oder sterben lassen!

Immer wieder flackert die Diskussion über eine Reform des Bundesrates auf. Erst gelegentlich der vorjährigen Budgetdebatte haben die beiden ÖVP-Nationalräte Dr. Kummer und Dr. Schwer diese Reform wieder verlangt. Doktor Kummer meinte, man solle aus dem Bundesrat den seinerzeitigen Bundeswirtschaftsrat machen. Abgesehen nun davon, daß ich von Freund Kummer schon originellere Anregungen gehört habe, übersieht Dr. Kummer, daß der ehemalige Bundeswirtschaftsrat Teil einer ganz anderen als der heutigen parlamentarischen Konstruktion und Staatsordnung war und seine Anregung ganz einfach aus

1961

Abgeordnete fragen, wir hören

Im Parlamentarismus unserer Zeit verbinden sich zwei historische Entwicklungen zu einer neuen, nicht ganz widerspruchslosen Einheit: nämlich die englische Tradition des souveränen Parlaments, das zur Repräsentation des Volkes berufen ist, mit den von Rousseau maßgeblich beeinflußten Ideen der Französischen Revolution, wonach das Volk sich selbst regieren könne, wenn sein Parlament die Aufgabe erfüllt, eine „Volksvertretung” zu sein, und nicht den Anspruch erhebt, das Volk zu repräsentieren.Während für die aus der Französischen Revolution entspringende historische Wurzel des

1962

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Die Fragestunde als Damoklesschwert

Das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, solche Anfragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten oder Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. Zu diesem Zweck beginnen die meisten Sitzungen des Nationalrates mit der sogenannten Fragestunde. Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen; diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.Es wird fast von niemandem bestritten, daß die Einführung der Fragestunde zur Belebung der parlamentarischen

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Volks wähl der Minister?

In Helvetien ist bekanntlich manches anders als ringsum — wenigstens was die Politik betrifft. Nicht nur hat seine Majestät, der simple Bürger, mehr zu sagen als in manchem Lande die gekrönten Häupter. Nicht nur ist seine Meinung zu allen Verfassungsänderungen einzuholen, er kann auch, wenn er genug Unterschriften zusammenbringt, gegen jedes Gesetz, das das Parlament zu Bern beschließt, an die Bürgerschaft appellieren. Diesem Referendumsrecht entsprechend hat er auch ein Initiativrecht, durch das er im Verein mit 50.000 Mitbürgern eine neue Verfassungsbestimmung Vorschlägen kann,

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Demokratie ist Diskussion

Um dies deutlicher auszudrücken und gleichzeitig den Beweis dafür nicht schuldig zu bleiben, daß die sozialistischen . Abgeordneten von diesen Möglichkeiten wirklich nur sparsamen und sinnvollen Gebrauch machten, sei folgendes angeführt:Ad 1.: In der Frühjahrssession 1966 wurden insgesamt 90 Regierungsvorlagen verabschiedet (darunter 65 Gesetze und 25 Verträge bzw. Berichte); dazu stellten die Sozialisten rund 200 Redner mit einer durchschnittlichen Redezeit von 22 Minuten, also etwas mehr als zwei Redner pro Vorlage; der Durchschnitt sinkt sogar faist auf einen sozialistischen Redner

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Konfusion in Bonn

Das Tauziehen um die Nachfolge Eugen Gerstenmai ers als Bundestagspräsident hat eine bemerkenswerte Wandlung der deutschen Demokratie sichtbar werden lassen. Sie hat kein einheitliches und gefestigtes Selbstverständnis mehr. Nach dem Zusammenbruch 1945 war es ausgeprägt. Christdemokraten und Sozialdemokraten vermochten sich, abgesehenvon gesellschaftspolitischen Vorstellungen, meist rasch zu einigen. Inzwischen ist ein anderer Typ von Politikern herangewachsen. Er ist nicht so tief in der Ideologie und in politischen Programmen verwurzelt wie die vorhergehende Generation. Der Typ des

Reformkurs fur das Parlament

Das Parlament nähert sich der Endspurtkurve. Der Rahmen der größeren Sachvorhaben wurde von der Regierungspartei abgesteckt und ansonsten wird das Budget 1970 ordnungsgemäß im Herbst 1969 eingebracht und verabschiedet werden.

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Reform der Budgetdebatte?

Vor einiger Zeit machte der Obmann des ÖVP-Pariamentsklubs, Vizekanzler Dr. Withalm, den Vorschlag, die Debatte über das Budget 1970 zu straffen und die Beratungen entsprechend zu verkürzen. Die politischen Wetterpropheten sagen für den Herbst kein sehr freundliches „Wetter“ voraus, was verständlich ist, legt doch die Regierung Klaus im Herbst dem Hohen Haus das Budget für das Wahljahr 1970 vor. Es hat nicht wenige Stimmen gegeben, die meinten, die Regierung solle für 1970 nur ein Budgetprovisoriiuim vorlegen. Das kann aber eine verantwortungsbewußte Regierung einfach deshalb

Fahrplan in den Jänner

Wird der VP-Klubobmann in diesem, für das Schicksal der Volkspartei bei den kommenden Nationalratswahlen so mitentscheidenden Herbst in der Präsidialsitzung des Parlaments weniger Kompromißbereitschaft, die auf Tradition gründet, und mehr Härte, die das formale Kräfteverhältnis im Nationalrat in Erinnerung brächte, zeigen? Kurz und gut: Diktiert die VP-Fraktion in diesem Herbst dem Parlament das Arbeitstempo?Versucht sie das, und nichts anderes bleibt ihr angesichts einiger Gesetzentwürfe, die noch der Beschlußfassung harren, übrig, dann gibt es so sicher wie den nächsten Winter

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Ein Schlüssel liegt im Parlament

Bei der Konstituierung des Nationalrates am 31. März ging man von der langjährigen Übung ab, gleichzeitig die Ausschüsse des Nationalrates einzusetzen und die Zahl ihrer Mitglieder festzusetzen. Dieser Mangel wurde von einigen Beobachtern gerügt; Genießer parlamentarischer Feinheiten tüftelten an der Frage herum, wie es sich nun mit Mitgliedern des Hauptausschusses verhält, die nicht mehr Nationalräte sind. Für das Funktionieren des Parlaments und der Gesetzgebung ist diese Frage allerdings weniger bedeutend, als die der Zusammensetzung der Ausschüsse.Nach der Geschäftsordnung des

Sagen wir, es war nichts

Der Verfassungsgerichtsihof hat die derzeit eher laue österreichische Innenpolitik für einige Tage elektrisiert. Die Spannung wurde plötzlich enorm, und man hörte es förmlich knistern, als am Abend des letzten Sonntags die drei parlamentarischen Klubobmänner auf dem Fernsehschirm erschienen, um über die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstandene Lage zu diskutieren.Das Parlament ist voll funktionsfähig, sagten die drei Politiker einleitend und wiederholten damit jene Feststellung, auf die sich die Hauptakteure dieses parlamentarischen Zwischenspiels schon am Vortage

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

Budget als Prüfstein

Am Anfang war Friede. Auf den Frieden folgte ein Kampf aller gegen alle. Die Menschen sehnten sich nach Sicherheit. Da hoben sie einen Mann auf den Schild. Die Macht verführte ihn (oder einen Nachfolger) zur Despotie. Die Menscher! sehnten sich nach Freiheit und stürzten den Tyrannen. Und erfanden die Demokratie. Die Demokraten redeten, stritten und waren zu schwach, die Probleme zu lösen. Die Menschen sehnten sich nach Ordnung und Autorität. Es erscholl der Ruf nach dem starken Mann. Es kam der Diktator. Er mißbrauchte die Macht. Die Menschen sehnten, sich nach Frieden in Freiheit... und

1971

Kein Haupt-Schauplatz

Als die Minderhedtsregierung zum erstenmal zur Diskussion stand, war eines der Hauptargumente jener, die meinten, „Laßt Kreisky und sein Team arbeiten“, die Behauptung, diese Regierung werde das Parlament automatisch aufwerten. Denn es werde alles „transparent“, die Entscheidungen würden frei und offen im Parlament ausgehandelt und die Öffentlichkeit werde an den Vorgängen unmittelbar teilnehmen.Gerade das Gegenteil trat ein. Die Minderheitsregierung begab sich unverzüglich auf die Suche nach Partnern, mit denen sie die notwendigen Entscheidungen vorher vereinbaren mußte. Nachdem

„Das Niveau einer Schulstube?“

Paragraph 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates enthält die grundlegenden Bestimmungen über Obliegenheiten und Rechte des Präsidenten: „Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden.“Die Sozialdemokraten fühlten sich in Österreich — und die historische Entwicklung hat sie dazu auch prädestiniert — immer als die besonderen Wächter und als die besonderen Kenner der geschriebenen und ungeschriebenen

Baden war kein Gösing

Die Tagung des Parlamentsklubs der ÖVP am 11. und 12. März in Baden unterschied sich wohltuend von den bisherigen traditionellen Semmeringtagungen der ÖVP-Mandatare und insbesondere auch von der Gösinger Klausur unseligen Angedenkens im Jänner dieses Jahres. Baden war kein Gösing.

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Der prolongierte Winterschlaf

Eher in einem krassen Widerspruch zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Dr. Kreisky, die Regierung werde verstärkt auf die parlamentarische Realisierung ihres Programms drängen, steht die nüchterne Realität des Parlamentsfahrplanes für die nächste Zeit:

Synode der Superlative

Die Synode der Superlative ist zu Ende. Fast sechs Jahre nach dem ersten Anstoß, gute fünf Jahre nach der offiziellen Proklamation, ist „die größte diözesane Synodalversammlung, die je getagt hat“, wieder nach Hause gegangen. 340 Synodalen und mehr als 400 Sachverständige können sich wieder, ohne auf die Termine von 15 Kommissionen und 54 Arbeitskreisen Rücksicht nehmen zu müssen, ihren Berufen widmen. Aus

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

„Nicht schon jetzt Unkenrufe“

FURCHE: Der Schwerpunkt der politischen Arbeit einer Oppositionspartei liegt im Parlament. Welche Strategie hat der ÖVP-Parlamentsklub?KOREN: Ich habe schon zu Beginn der Legislaturperiode festgehalten, daß wir uns im Parlament drei grundsätzliche Aufgaben vorgenommen haben. Das eine ist die Kontrolle der Regierung, die sich überwiegend in Anfragetätigkeiten, und zwar mündlichen wie schriftlichen Anfragen, ebenso auch in „dringlichen“ niederschlägt. Der zweite Aufgabenbereich ist jener der Kritik, das heißt die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der Regierung, die

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Links und „links“

Als der durch Kriegseinwirkung zerstörte Abgeordnetensaal des österreichischen Parlamentes wieder hergestellt werden sollte, schlug der damalige Präsident Dr. Felix Hurdes vor, man möge von der im bisherigen österreichischen Parlament üblichen „Arenagestalt“ des Abgeordnetenhauses abgehen und dafür die Raumgestaltung des britischen Unterhauses einführen.Dieses Unterhaus besteht aus einem langgestreckten Saal. In der Mitte der einen Breitseite befindet sich der Sitz des „Speakers“, des Präsidenten, der eine ähnliche Stellung wie der britische Richter im englischen

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Und bei einer Koalition?

Was in der räumlichen Gestaltung des britischen Unterhauses und seiner Sitzordnung sichtbaren Ausdruck findet, ist das System des englischen Parlamentarismus, der sich bekanntlich von dem der anderen europäischen Demokratien sehr wesentlich unterscheidet. Schon deshalb sind Vorbehalte anzumelden, wenn Besonderheiten des House of Commons zur Nachahmung empfohlen werden.Der wesentlichste Unterschied, der bei einer Gegenüberstellung des österreichischen Nationalrates mit dem britischen Unterhaus ins Auge springt, ist der der Wahlsysteme, auf Grund derer sich diese beiden Häuser

Kein günstiger Zeitpunkt!

Als Gymnasiast hat mich ein Ausspruch Kardinal Newmans beeindruckt, daß die Engländer schon ihre Mittelschüler zu „Sirs“ erziehen, indem sie den Zöglingen ihrer berühmten Internate Zylinder aufs Haupt setzen. Durch diese Kopfbedeckung wird man nämlich sozusagen von selbst zum „Schreiten“ angehalten, am Laufen und Raufen gehindert. Der Kern dieser Behauptung, daß offenbar das Äußere nicht nur als Spiegel des Inneren anzusehen ist, sondern man durch Gestaltung des Äußeren auch das Innere umformen könne, scheint dem jüngsten Vorschlag für die Parlamentsreform zugrunde zu

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

Datenbank ins Parlament!

Willy Lorenz hat in seinem Leitartikel der „Furche“ vom 2. September 1972 Überlegungen zu einer „kleinen Parlamentsreform“ angestellt. Wenngleich es gewichtigere Probleme gibt als die von Dr. Lorenz herausgestellten, so sollte man das Atmosphärische nicht unterschätzen, das durch eine derartige kleine Reform bewirkt würde: Die „Rechten“ sollten links, die „Linken“ rechts sitzen; rechts und links soll nicht mehr Ausdruck und Symbol für ' WeltanschSuungsparteien sein, sondern eine Funktionsbezeichnung werden. Links vom Präsidenten des Nationalrates jene, die Abgeordnete der

Mehr als Korrekturen

Das Parlament ist das Instrument der Demokratie. Es soll die gesamtgesellschaftlichen Entscheidungsvorgänge, in einen kleinen, überschaubaren Rahmen delegiert, transparent machen. Als Instrument muß es daher vollkommen sein und die Wünsche zur Reform des Parlamentarismus sind deshalb ebenso alt wie die Parlamente selbst. Wenngleich in den letzten Jahren die „Reformwelle“ im wesentlichen auf eine Neugestaltung der Geschäftsordnung des Parlamentes hinzielte, kann man dennoch auch die Rufe nach einem Überdenken des Parlamentarismus an sich kaum überhören.Klammert man nun dieses

Wettersturz im Parlament

Daß der von der ÖVP mehrfach angekündigte „heiße Herbst“ im Parlament das Gesprächsklima zwischen Regierungspartei und den Oppositionsfraktionen an die „Null-Grad-Grenze“ herangebracht hat, erscheint nur von den Worten her als Widerspruch. Tatsächlich existieren beide Begriffe gerade im parlamentarischen Geschehen der letzten Wochen nebeneinander.

Sanftheit trotz Eklat

Verteidigungsminister Lütgendorf hat wieder einmal zugeschlagen. Die dem baldigen Sitzungsende am vergangenen Donnerstag entgegenharrenden Nationalratsabgeordneten wurden während eines „Grundsatzreferates“ des Ministers im Rahmen der Debatte über das Wehrbudget immer unruhiger. FPÖ-Ob-mann Peter löste eine Geschäftsordnungsdiskussion aus, weil er die Rede Lütgendorfs als Regierungserklärung bezeichnete und den Text in schriftlicher Form vorgelegt haben wollte, damit sich die Abgeordneten auf die Debatte darüber vorbereiten können. Mitten im anschließenden Tumult, der seinesgleichen seit Bestehen der Zweiten Republik nicht hatte, verließ Lütgendorf mit steinernem Gesicht um 20.40 Uhr den Plenarsaal.

MüdePflichtübungen

Die Szene ist gestellt, das Spiel läuft ab: Dialoge und endlos erscheinende Selbstgespräche, Rüpelszenen und idyllische Bilder wechseln einander in bunter Reihenfolge ab. Der Nationalrat diskutiert das Budget» den Bundesvoranschlag für das Jahr 1973. Die Medien bilden diese« Spiel ab und spucken es dem Bürger — zugegebenermaßen oft manipulativ — in seine Wohnstube. Die abendlichen Parlamentsminuten im Fernsehen oder die morgendlichen Resümees der Tageszeitungen werden ob ihrer exakten Zwischenrufwiedergabe zum Ärgernis der Familie Saubermann. Der Ruf um mehr Leistung,

1973

„Eine ständige Überbelastung44

In der „Furche“ vom 16. Dezember 1972 wird unter verschiedenen Aspekten ein und dasselbe Problem, nämlich das des österreichischen Parlamentarismus unserer Zeit, besprochen und kritisiert („Der doppelte Präsident“). Die vor allem in letzter Zeit oft aufgeworfene Frage der Funktion unseres Nationalrates verdient Beachtung. Dies um so mehr, als der unbefangene Staatsbürger vom Parlament immer mehr den Eindruck einer Ja-Sager-Maschine zu den Regierungsvorschlägen gewinnen muß.Dieser äußere Eindruck ist zwar nicht ganz richtig, aber eben doch weithin vorherrschend, zumal ja der

Die Residualgröße

Ein Phänomen fiel einer gefestigten Mehrheit auf den Kopf, erschlug deren Bürgermeister und belebt Österreichs Innenpolitik: die Pyhrn-autobahn. Dieses Schlagwort, das in Graz bei ÖVP und FPÖ Optimismus und Stimmengewinne bedeutete und für die SPÖ eine Identitätskrise signalisiert, drückt mehr aus, als den Verlauf einer Autobahntrasse.Bürgerinitiativen in Graz waren offenbar die Folge der Kommunikationsunterbrechung zwischen verfestigten Bürokratien und dem einzelnen, der sich in seinem Lebensbereich beschnitten fühlt. Es ist kein Zufall, daß eine Gruppe von Bürgern ihr Unbehagen

Kein schöner Herbst

Wenn man all das zusammenrechnet, was zum Saisonschluß in der österreichischen Innenpolitik an offenen Problemen liegengeblieben ist, muß man sich fragen, wann das wohl alles erledigt werden soll. Der Rückstand in den Parlamentsausschüssen ist gigantisch, und die Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben überhaupt keine Klärung wichtiger Fragen gebracht.

Abgewehrte Hinterbänkler ?

Nirgends zeigen sich in der Praxis die Grenzen des Parlamentarismus so deutlich wie bei der jährlichen Budgetdebatte des Nationalrates. Schon bei der Budgetrede des Finanzministers, bei der ersten Lesung des Bundesvoranschlages, gibt es eine ausführliche Plenardebatte, bei der die Opposition die Gelegenheit wahrnimmt, die gesamte Politik der Regierung einer eingehenden Diskussion und Kritik zu unterziehen. Dann folgen die mehrwöchigen intensiven Ausschußberatungen, schließlich werden die Ansätze nochmals im Plenum, nach Sachgebieten geordnet, durchgenommen. Das dauerte in den letzten Jahren auch meist fast zwei Wochen.

Politische Meteorologie

Vor Anpfiff der zweiten Halbzeit der laufenden Legislaturperiode werden allenthalben Vor-, Rück- und Ausblicke gewagt. Je nach Augenstärke und Standpunkt sehen die Auguren Gewitterwolken, einen heißen Herbst, Zwischenhochs, einen plötzlichen Wintereinbruch oder einen neuen Frühling heraufziehen, — letzteres für das alte Modell einer Großen Koalition. Gepaart ist diese Polit-Meteorologie mit allerlei Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich, die zeitgerecht zu bundesweiten Testwahlen stilisiert wurden. Dies erlaubt den Akteuren publikumswirksame

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Politische Folklore

Die am 5. Dezember des letzten Jahres neu gewählten drei Bundesräte, also „Bundesminister“, haben ihr Amt angetreten: Die Schweizer Regierung ist wieder vollzählig, und für den Außenstehenden hat sich außer den Namen nichts geändert. Tatsächlich ist die parteipolitische Zusammensetzung die gleiche wie vorher. Die sogenannte „Zauberformel“, wonach der siebenköpfige Bundesrat aus zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten, zwei Freidemokraten und einem Bauern zusammengesetzt sein soll, ist unangetastet geblieben. Seit dem Jahre 1959 ist sie eine bleibende Konstante

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

1977

Parlament der Statisten

Seit Karl Lütgendorf das Handtuch geworfen hat, ist die Runde der politischen Freistilringer Österreichs um einen Star ärmer. Öffentlichkeit, Presse, Rundfunk und Parteien werden zur Tagesordnung übergehen und vermutlich sehr bald einen neuen Lütgendorf zum Abschuß freigeben.Besser wären wir freilich beraten, uns einiger entscheidender Schönheitsfehler dieser Affäre bewußt zu werden, die bestimmt nicht in der Person Lütgendorfs begründet waren.Der Oppositionsabgeordnete Walter Hauser kam als Hauptredner seiner Partei in jener Sitzung des Nationalrates, in der der Bericht des

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

Härtere Auseinandersetzungen und längere Diskussionen

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.

Oppositionspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Fast 90 Prozent aller Gesetzesvorlagen wurden im Nationalrat mit den Stimmen der beiden Großparteien beschlossen. Trotzdem wirft die Opposition der Regierungspartei mangelndes Demokratieverständnis und Machtpolitik vor. Solche und ähnliche Worte hört man nicht selten aus dem Munde sozialistischer Spitzenpolitiker.

1978

Was gilt der Rat der Länder?

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich im Bundesrat allerhand getan: Es gab eine Reihe von dringlichen Anfragen, die aus aktuellem Anlaß (vorzeitige Entlassung von Strafgefangenen oder Lkw-Steuer) an die zuständigen Minister gerichtet wurden; es gab „normale“ Anfragen und Entschließungsanträge; vor allem aber machten die Bundesräte von ihrem Recht, gegen Gesetzesvorlagen des Nationalrates Einspruch zu erheben, lebhaft Gebrauch: Insgesamt sechzehn Mal legten sich die Ländervertreter mit Hilfe ihres allerdings nur suspensiven Vetorechtes gegen Beschlüsse des Nationalrates quer;

1982

Nicht mehr als eine Fragestunde

Alle Jahre wieder läuft ein parlamentarisches Ritual mit großem Zeitaufwand ab: die Budgetberatungen. Welchen Sinn haben sie -wenn sich ohnehin nichts inhaltlich ändert?

1984

Machtfaktor und Anwalt des Volkes

Nicht Person und Amtsführung des amtierenden Staatsoberhauptes sollen hier kritisiert werden. Gegenstand folgender Überlegungen ist die Tatsache, daß viele Menschen vom Präsidenten mehr Einmischung in die politische Praxis wollen.

1986

Gespielte Sorge

Seit Dienstag steht mit Sicherheit nur die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates fest. Weder haben die Wähler die Parteistärken für die künftige Gesetzgebungsperiode bestimmt, noch läßt sich aus der fraktionellen Zusammensetzung des (neuen) Nationalrates die Zahl der Koalitionsmöglichkeiten ablesen.Trotzdem wird weithin so getan, als ob eine Große Koalition praktisch vor der Tür stünde. Und gleichzeitig werden Besorgnisse laut, daß diese Regierungsform das Parlament wieder in jene Bedeutungslosigkeit zurückversetzen werde, die ihm angeblich vor 1966 eigen

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

1990

Neues Wahlrecht, alter Hut

In Grundzügen gibt es das „neue" Wahlrecht bereits seit Herbst 1989. Nur die Wahlbezirke haben sich vermehrt: mehr Regionalisie-rung, nicht unbedingt Personalisierung.

1991

Wien? „Heller Wahnsinn!"

FURCHE: Wenn das Arbeitsprogramm der Koalitionsparteien legistisch umgesetzt werden soll, müßte jetzt das Parlament für den Rest der Legislaturperiode Tag und Nacht rotieren. Welche Prioritäten werden deshalb gesetzt?ÖVP-KLUBOBMANN HEINRICH NEISSER: Es ist richtig, daß das Arbeitsprogramm eine bedeutende Herausforderung für das Parlament sein wird. Der Großteil der darin vorgesehenen Maßnahmen verlangt eine Umsetzung in Form von Gesetzen. Das bedeutet einerseits, daß die Arbeitskapazität des Parlaments gestärkt werden muß. Es bedeutet aber auch, daß das Parlament eine

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

1994

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Schwäche des Parlamentarismus

Die Abgeordneten der Regierungsparteien nehmen ihre Degradierung zu Marionetten der Koalition demütig zur Kenntnis.

1998

Heinrich Neisser: "Demokratiepolitik stagniert"

Zweiter Teil des FURCHE-Gesprächs mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser.

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

2002

"Welt niederreißen kann er nicht"

Der Parlamentarismus hat an Bedeutung gewonnen und ist lebendiger geworden, meint Politikwissenschafter Wolfgang C. Müller im furche-Gespräch.die furche: Die zentrale Frage Ihrer mehrjährigen Forschungsarbeit lautete: Was tun Abgeordnete? Welches Ergebnis war das Überraschendste?Wolfgang Müller: Eine der auch von Parlamentskennern immer wieder vorgebrachten Grundannahmen war: Es gibt den typischen Wahlkreisabgeordneten und den typischen Parlamentsabgeordneten. Aus den von uns erhobenen Daten kann man diese Unterscheidung zwar auch herauslesen, aber nicht so deutlich, wie das bislang

Zuschauer und Arbeitstiere

Was tun die österreichischen Abgeordneten im Parlament eigentlich? Diese Frage stellen sich Bürger wohl des Öfteren, wenn sie während laufender Sitzungen leere Bankreihen auf dem Fernsehschirm sehen. Jetzt liegt eine detaillierte Studie über die Arbeit der Volksvertreter vor. Einiges Überraschende findet sich darin.Der einzelne Bürger zählt im österreichischen Parlament. Skeptisch? Dann machen Sie doch die Probe aufs Exempel: Allein stellen Sie sich an einem nasskalten Jännertag vor das Hohe Haus; allein warten Sie auf die täglich um 11 und 15 Uhr angebotenen Besucherführungen;

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

2020

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

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