Sparen? Am besten bei den anderen!

Da sage doch einer, Deutsche und Österreicher hätterfHich auseinander entwickelt und fast keine Gemeinsamkeiten mehr. Der Dauerstreit um den Staats-Haushalt und das verträgliche Ausmaß der Staats-Verschuldung beweisen, daß wir in der staatsbürgerlichen Moral immer noch ein Herz und eine Mentalität sind.

Wir haben einen christlich-sozialen Finanzminister, noch dazu einen bayerischen Schwaben mit der Sparsamkeit im Blut, ihr habt einen sozialdemokratischen. Beide stehen mit dem Rücken zu Wand und fechten wie Seeräuber bei der Verteidigung ihrer Beute - in jeder Hand ein Säbel. Mit dem einen müssen sie sich gegen die rigorosen öffentlichen Sparfor-

derungen wehren, mit der anderen gegen die knallharten Geldforderungen aller Ressorts.

Auf die verzweifelte Frage der Finanzminister „Wo sollen wir denn noch sparen?" kriegt jeder in Deutschland wie Österreich die ganz einfache Antwort: „Natürlich bei den anderen!"

Und auf die nächste Frage: „Wofür sollen wir denn das Geld nun ausgeben?" ertönt es wieder unisono: „Selbstverständlich für uns!" Die Lösung für die finanzpolitische Quadratur des Kreises wird am schlichtesten in dem festen Stehsatz jeder Opposion angeboten: „Baut endlich die wuchernden Subventionen ab und gebt uns dafür mehr Zuschüsse!"

Wenn wir ehrlich wären, müßten wir eigentlich zugeben, daß wir von unserer staatsbürgerlichen Moral her

- zumindest nach demokratischen Methoden - längst unregierbar geworden sind.

Auf keinen Fall darf jedoch das Budget bei den Sozialausgaben gekürzt werden oder bei der Erhaltung des Bauemstandes, nicht bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst, ja nicht bei der Landesverteidigung, auch nicht bei den Zukunfts-Investitionen in Schulen, Bildung und Wissenschaft, schon gar nicht bei der Förderung neuer Arbeitsplätze, erst recht nicht im Straßenbau oder Umweltschutz.

Umwelt- und verkehrspolitisch ganz wichtig ist für den Staat auch die Förderung des Umsteigens von Auto, Lastwagen und Flugzeug auf die Schiene. Dabei sollen aber tunlichst das Streckennetz der Bundesbahn ausgebaut, die Züge modernisiert und beschleunigt, die

Sozialtarife und unwirtschaftlichen Nebenstrecken erhalten, die Arbeitsplätze gesichert, das Defizit abgebaut und keine Fahrpreise erhöht werden.

Gleichzeitig muß natürlich darauf geachtet werden, daß weder die Steuern noch die Staatsschulden erhöht werden, daß keine Geldentwertung eintritt und nicht durch ungerechte Budgetkürzungen der für die Wirtschaft so wichtige soziale Friede gestört wird.

Und wenn eine Regierung die Verwirklichung solch klarer und logischer Vorgaben nicht schafft, dann wählen wir eben die Opposition, die das so einleuchtend darlegen kann und Abhilfe verspricht, indem sie einfach besser spart.

Irgendwo halt.