Digital In Arbeit

Und darüber soll man lachen können?

19451960198020002020

Hubert Feichtlbauer

Nein, man kann nicht sagen, daß die letzten Tage erfreulich gewesen wären in Österreich. Der Ubermut der Mächtigen hat wie lange nicht mehr Kapriolen geschlagen - und das ist schlimmer als Korruption.

An den Schmiergeldvorgängen rund um Großbauten von Bund und Gemeinde Wien ist sicher Arges dran. Und es wird aller Voraussicht nach nicht möglich sein, den ganzen Schmutz einfach der SPÖ anzuhängen.

Von einigen Großunternehmungen hat man sich eine andere Reaktion als Gesten der Ahnungslosigkeit und Vorstandssitzungen hinter verschlossenen Türen erwartet. Warum gehen ihre Verantwortlichen nicht an die Öffentlichkeit und prangern die Methoden an, mit denen allein man bei gewissen Großbauprojekten zu Aufträgen kommen konnte?

Politische und wirtschaftliche Korruption zu verdecken oder zu verniedlichen, gibt es wenig Grund. Aber die höhnische Art, mit der immer heftiger versucht wird, politische Verantwortung abzuschieben, muß derzeit mehr als alles andere erschüttern.

ÖGB- und Nationalratspräsident Anton Benya, als Mann der Vernunft, des Maßes und der zahllosen Verdienste um Österreich oft genug mit Recht gewürdigt, hat in einem Interview mit den „Oberöslerreichischen Nachrichten" am 1. August Töne angeschlagen, bei denen man sich verhört und verlesen zu haben meint.

Politische Verantwortung? „Daß ich nicht lache ... Soll sich denn ein Minister jeden Zettel vorlegen lassen?"

Ist Vizekanzler Androsch angeschlagen, zu dessen Steuerkanzlei Consulta-tio Millionen der umstrittenen öko-data geflossen sind? „Nein." Und der einstige Androsch-Kompagnon Bauer, der Wertpapiere für zwei Millionen Schilling zu versteuern vergaß? „Wenn alle, die graues Geld haben, so wären (und Selbstanzeige erstatteten), da kam' doch a ganz a schöns Packl z'sammen!"

Angesichts solcher Reaktionen kommt schon ein ganz schönes Packl an politischer Verantwortung zusammen! Und das, nachdem nun das Nachrichtenmagazin „profil" aufgedeckt hat, daß seit 1974 den führenden Verantwortungsträgern der Gemeinde Wien die Fragwürdigkeit der Gesamtkonzeption des Baukomplexes AKH und die Kostenexplosion in streng vertraulichen Dokumenten bekanntgewesen waren!

Leider hat Bundeskanzler Bruno Kreisky, der in der AKH-Skandalde-batte bisher noch am ehesten Verantwortungsbewußtsein zeigte, in einer anderen Frage gleichfalls einen Schockbeitrag zum Thema politische Moral geliefert.

In einem Interview mit dem SPÖ-Zentralorgan „AZ" behauptete der Regierungschef am 2. August, ORF-Generalintendant Bacher habe mit der Zusammenlegung beider Fernseh-In-formationsabteilungen das Rundfunkgesetz „gröblich verletzt". Und das, nachdem alle SPÖ-Kuratoriumsmit-glieder zugestimmt und die SPÖ-Presse wochenlang die Gesetzeskonformität dieser Regelung gegen alle Zweifel nichtsozialistischer Zeitungen verteidigt hatten!

Jetzt tut der Kanzler so, als hätte er schon immer gewarnt! Und über politische Verantwortung soll man dann noch lachen können?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Antrag auf Schlub der Debatte

Der 12. Februar 1934 gehört nunmehr der Geschichte an. Es ist Zeit, jetzt einen endgültigen Strich unter diesen Tag za setzen. Bleiben soll nur die Achtung vor ehrlichen Oberzeugungen, die in beiden Lagern harte Opfer brachten. Wenn wir dem versöhnlichen Ausklang dieses schmerzvollen innerpolitischen Ereignisses noch ein Nachwort widmen, dann deshalb, um unser Land dem Ausland gegenüber vor folgenschweren Mißdeutungen und hochverdiente Österreicher vor ungerechter Verfolgung zu schützen.Kürzlich hat ein ausländischer Staatsmann vorgeschlagen, man sollte die Propaganda für fünf Jahre

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der erste Nationalrat der zweiten österreichischen Republik hat seine Selbstauflösung beschlossen. Nur einige Wochen noch, dann werden die Abgeordneten das Hohe Haus verlassen und Ferien halten. Ferien freilich, die jenen, die als Kandidaten für das neue Parlament auftreten, wenig Erholung, dafür aber viel Werbearbeit in ihren Wahlkreisen bescheren werden. Dabei dürften Rechenschaftsberichte vor den Wählern nicht zu umgehen sein. Noch vor kurzer Zeit schien es, als ob diese neben dem Nachweis über eine Anzahl glücklicher und mutiger “Lösungen auch einen großen weißen Fleck

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

1951

Eine harte Lehre

Früher als sonst hat in diesem Jahr in Politik und öffentlichem Leben die traditionelle Vorfrühlingsunruhe eingesetzt, die an den Iden des März in die klassische Krisis zu treten pflegt. Daß diesmal auch Kunst und Kulturpolitik in den Bannkreis der Erregung gerieten, wird niemanden wundern, der die tausend Fäden von hüben nach drüben, vom Forum zum Tempel, in unseren Tagen kennt. Besonders zwei Vorfälle — auf dem Gebiet des Films — haben in letzter Zeit zu Protesten herausgefordert. Dabei ist der zeitliche Zusammenfall dieser beiden Kundgebungen vielleicht weniger beachtenswert

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EIN HAUCH AUS DEM GRABE DER ERSTEN REPUBLIK.“ wehte in der vergangenen Woche durch Wandelgänge und Sitzungssaal des Hohen Hauses. Auf sozialistischen Antrag stand die „Le x S t ar h ember g“ zur Debatte. Vergessen waren anscheinend mit einem Schlag die vielen harten Probleme und offenen Fragen der österreichischen Gegenwart 1952. Durch sechs Stunden spielte man Österreich, 1927 bis 1934. Ein unites Spiel — und dabei voll Tücken und Gefahren. Mit Genugtuung sei aber gleich festgehalten: die österreichische Volksvertretung hatte einen guten Tag. Trotz des stacheligen Themas, das

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NICHT TRÄUMEN LASSEN haben es sich die Veranstalter des vor wenigen Wochen in Wien abgehaltenen Österreichischen Katholikentages, wo die für diese gewaltige Kundgebung gewählte Parole Anklang und feierliche Weitergabe finden würde. Dem „Völkerkongreß“, der für den kommenden Dezember in Wien angesagt ist, präludiert die kommunistische Presse unmißverständlich mit festem Trommelschlag. Der Clou der Propaganda ist, daß ein Ehrenkomitee, dem der einstige Universitätsprofessor Dr. Eduard Liszt und 312 andere Herren verschiedener Berufe angehören, eine Begrüßung des Kongresses

Randbemerkungen zur woche

NUN IST DIE ARENA ABGESTECKT, in der die österreichischen Parteien zum Kampf um die Stimmen der Wähler entreten werden: am 22. Februar 1953 wählt Österreich eine neue Volksvertretung. Wird aber das Schauspiel des Wahlkampfes, der vor diesem neuen politischen Lostag vor den Augen desselben Wählers ausgetragen wird, wirklich einem edlen Wettstreit gleichen oder vielmehr Ähnlichkeit mit dem haben, was die wilden Männer auf dem Wiener Heumarkt den „freien Stil“ nennen? Nur unverbesserliche Optimisten wagen nach den Erfahrungen der letzten österreichischen Wahlgänge weder einmal zu

1953

Randhemerkungen zur woche

UNTERRICHTSMINISTERIUM UND GEMEINDE WIEN beabsichtigen zusammen etwa eine Million Schilling aulzubringen, um den Kampt gegen Schmutz und Schund wirksam aufzunehmen. Denn es genügt nicht, das Schlechte zu verbieten — an seine Stelle muß das Gute treten. Diese Einsicht dürfte sich langsam durchsetzen. Nicht zuletzt, nachdem das Missionshaus St. Gabriel aus eigener Ini-tialive schon vor einiger Zeit diesen Weg beschritten und eine Reihe „Frische Saat“ herausgebracht hat, die spannende Erzählungen, die zugleich Literatur sind, in Heftlorm den jugendlichen Lesern zugänglich machen will.

Randhemerkungen zur woche

IN EINEM KRITISCHEN MOMENT der westöstlichen Beziehungen, in dem der Abschluß des Waffenstillstandes in Korea bereits perfekt schien, lenken die ostdeutschen Vorgänge die Anteilnahme auf sich. Niemand kann heute bereits sagen, unter welchem Namen die blutigen Ereignisse in Berlin, in den ostdeutschen Industriestädten, in den thüringischen Feldern und in den Uranschäch-teh Ostdeutschlands in die Geschichte eingehen werden. Die Geschichte Europas kennt kein einziges Beispiel einer Massenerhebung gegen ein totalitäres Regime in den hier allein heranzuziehenden neueren Zeiten. Die

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER WUNSCH NACH ÄNDERUNG UNSERES BUNDESWAPPENS wurde von einer Gruppe von Abgeordneten der Oesterreichi- schen Volkspartei in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates ausgesprochen: Hammer und Sichel sollten aus dem Symbol Oesterreichs verschwinden. „Die Furch e" dar! aus diesem Anlaß daran erinnern, daß sie vor einem halben Jahr bereits unser Wappen- tier zur Diskussion gestellt hat, als Ceylon die Annahme österreichischer Waren verweigerte, weil das mit Hammer und Sichel geschmückte Staatswappen den Verdacht auf ein volksdemokratisches Land lenkte. Ja, so „schröcklich" ist

Randbemerkung en zur woche

DIE HOCHWASSERKATASTROPHE, von der weite und fruchtbare Gebiete Oesterreichs heimgesucht worden sind, hat Verheerungen angerichtet, deren Umfang, in Summen Geldes ausgedrückt, noch nicht annähernd berechnet werden kann. Eines aber steht schon heute fest: Der Kreis der Leidtragenden ist. nicht auf die Tausende und Zehntausende beschränkt, die durch die Flut den schwersten materiellen Schaden, wenn nicht sogar den Verlust ihrer gesamten Habe, ihres Heimes und selbst der Grundlagen ihrer Existenz erleiden mußten; er umfaßt die Gesamtheit des österreichischen Volkes, für dessen hart

1955

Christliche Bereitschaft und jUdische Not

Auf Grund des Dritten Rückstellungsgesetzes konnte seit 1947 auch jüdisches Vermögen, das während der deutschen Besetzung in Oesterreich im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden war,' zurückgefordert werden. Dennoch ist wohl kaum alles jüdische Vermögen wieder an seine ursprünglichen Eigentümer oder ihre rechtmäßigen und noch des näheren im Gesetz bestimmten Erben zurückgekehrt. Vielleicht sind sie alle schon ausgerottet oder weggestorben, vielleicht wurden auch die zwar immer wieder verlängerten aber doch einmal notwendigen Termine zur

1956

Die funfte Macht

Weit glücklicher dran als Frankreich, dessen Wahlkampf Schatten auf Weihnachten und Neujahr warf, hat Oesterreich ruhige Feiertage gehabt. Nun meldet sich der Alltag wieder. Nicht Milch und Honig, sondern Milchpreis und Petroleum stehen auf der Tagesordnung der ersten Ministerratssitzungen im neuen Jahr, im Wahljahr, das auch sonst große Anforderungen an unsere politische Reife stellen wird.Nun hat sich schon in den letzten Tagen aus einem Vorfall im österreichischen Rundfunk fast eine kleine Volksbewegung ergeben, die dem Ausland vorerst unverständlich sein mußte. Wir rrrtj^en die

RANDBEMERKUNGEN zur woche1

HÄNDE WEG VON DER VERFASSUNG! Gespräche über Wahlen sind belieb). Gibt es an den vergangenen nichts mehr zu interpretieren, so beginnt man — langsam, ganz tangsam — mit den Prognosen für die nächsten. Mitunter sogar beschäftigt man sich mit den übernächsten. So ist es heute gar nicht mehr besonders originell, von den voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindenden National-rafswahlen zu sprechen. Politische Feinschmecker widmen ihre Konversation bereits der Wahl des Bundespräsidenten im Jahre 1957. In all den zu diesem Thema zu hörenden und zu lesenden Ueberlegungen hält

Wir Nichtpolitiker...

In Sachen seines Berufes ist jeder Mensch befangen, „betriebsblind“. Warum sollte es beim Politiker anders sein? Daher ist die Kritik an den Politikern als Menschen und an ihren Handlungen im Prinzip durchaus gerechtfertigt. Politische Kritik dient — auch wenn es manche Politiker nicht wahrhaben wollen — der Politik und auch den Politikern und schließlich vor allem dem Vaterland. Daher muß man in der Kritik an der Politik ein unabdingbares Korrektiv des politischen Lebens sehen. Im Vereinigten Königreich gibt es sogar so etwas wie „Ihrer Majestät Königliche Opposition“, eine

Gespräch im Störfeuer

I.Mehr als irgendwo anders gilt beim Bemühen, die böhmische Frage aufzuhellen, die klassische Regel des Kungfutse: „Man muß die Begriffe in Ordnung bringen, ehe man drangehen kann, den Staat in Ordnung zu bringen.“ Die weitgehende Verwirrung der wesentlichen Grundbegriffe in dieser Frage, die wie ein dissonanter Kampflärm noch aus dem vorigen Jahrhundert in eine so gänzlich andersgeartete Gegenwart hereinklingt, hat zwei Ursachen: Einmal die tatsächliche Schwierigkeit, gerade im böhmischmährischen und slowakischen Raum die vielfachen Ueberschneidungen staatlicher,

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

BROTSTREIK. Wia sehr bereits das Brot den Charakter eines Existenzgutes — weil weithin in Konkurrenz mit anderen Nahrungsmitteln — verloren hat, sahen wir an den Wirkungen, die der Streik der Arbeiter der Bäckereien ausgelöst hat. Die Bevölkerung hat das Fehlen von Brot und Gebäck mit einer stoischen Ruhe aufgenommen und sich mit „Surrogaten“ wie Backwaren und Fleisch beholfen. Freilich, die Kinderreichen und die Rentner — die Proletarier dieser Zeit — spürten das Fehlen von Brot. Gegen sie — und beileibe nicht gegen die „Kapitalisten“ — richtete sich so eigentlich der

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DES PUDELS KERN. Von Linz noch Wien kann man mit der Eisenbahn fahren. Das ist gut, billig — und bekömmlich, sofern keine Verwerfungen einfreten. So sorgt der Sfaaf für seine Bürger. Man kann aber auch, ganz privat, mif dem Aufo fahren, wie ein Fürst oder Facharbeiter. Das ist noch besser und bekömmlicher und noch gepolsterter. Aber es ist eben teurer. Es ist eine Art freiwillig gewählter Doppelbesteuerung des Fahrers: einmal für den Betrieb des Autos und zum anderen fürs Defizit der Bahn. Aber nicht der Sfaaf besteuert, sondern der Fahrer, der Luxusfahrer besteuert sich sozusagen

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DAS KONKORDAT VOR DER TUR! Alle Jahre wieder, das heifjt in jeder neuen Regierungserklärung, kehrt der fromme Wunsch nach „Wiederherstellung der konkordafsrechtlichen Beziehungen” wieder. Nun weiß ganz Oesterreich, daß dies nicht nur ein frommer Wunsch ist, sondern daß mancher Minister und manche Regierung sich große Mühe gegeben haben, zu einem Vertrag mit dem Vatikan zu kommen. Seit dem Regierungsantritt Papst Johannes' XXIII., dessen großzügige und unbefangene Art, heiße Eisen anzufassen, schnell bekannt wurde, haben sich die Hoffnungen der österreichischen Katholiken, die oft

1960

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

1961

An den Rand geschrieben

GESPRÄCH WIDER ALLE HOFFNUNG. „Kein Mitglied der Regierung hat meinem Standpunkt widersprochen." So konnte der österreichische Außenminister auf einer Pressekonferenz versichern, die der Interpretation seines weiteren Kurses in der Südtirolfrage diente. Der Bundeskanzler hat diese Auffassung im wesentlichen bei seiner sonntäglichen Rundfunkansprache bestätigt. Ihnen zufolge will Österreich das Gespräch mit Italien über Südtirol forfsetzen. Wien will den bei den Mailänder Verhandlungen in vage Worte flüchtenden Gesprächspartner moralisch zwingen, seine Thesen ebenso konkret zu

Schachbrett der Kultur

„Was unsere Lage hier besonders kennzeichnet“, sagte mir ein rumänischer Intellektueller, „ist, daß man hier Geduld gehabt hat.“ Diese Feststellung wird bei genauerem Einblick in das kulturelle Leben, aber auch bei der Untersuchung der sozialen Probleme, durchaus bestätigt. „Um die wichtigen kulturellen Persönlichkeiten“, so versicherte mir mein sehr kompetenter Gesprächspartner, „bemühte sich der Parteichef Gheorghiu- Dej selbst, er versuchte in langen persönlichen Unterredungen mit den Dichtern, Künstlern, Wissenschaftlern für jeden einzelnen Fall einen Weg zu finden.

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Um wen wird geworben?

Auflösung des Nationalrates. August. Die Berufspolitiker gehen in die Ferien. Um sich zu erholen, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Wer im letzten Jahr das Schaugepränge bei den Staatsempfängen der Republik Österreich für Königinnen und Könige, für ausländische Staatsoberhäupter beobachtet hat, mochte meinen: du glückliches Österreich! Mögen andere streiten, wir feiern.Auf Staatskosten.Wer zum anderen in derselben Zeit beobachtet, wie da der Staatssäckel bedrängt wird, von immer noch mehr Interessenten, mag sich fragen: wer soll das bezahlen?„Ich fürchte, unsere junge

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

An den Rand geshriefer

THEMA GEWECHSELT. Es hat sich offenbar auch in manchen Parteikreisen herumgesprochen, daß die Staatsbürger dieses Staates den seit dem Sommer sich munter weiterspinnenden Nervenkrieg endgültig satt haben. Ob aus diesem oder aus anderem Grund: die Parteien haben jetzt das Thema und einigermaßen auch den Ton gewechselt. So kam endlich ein Thema aufs Tapet, über das sich auf hohem, sachlichem Niveau diskutieren läßt. Die Volkspartei legte ihren Entwurf zur Frage der Wahlrechtsreform auf den Tisch, der eine Antwort auf den bereits früher vorgeschlagenen sogenannten Olah-Entwurf der

An den Rand geshriehen

ZEITUNG UND SCHNAPS. „Die österreichischen Verleger müssen es als symptomatisch für die Auffassung vom Wesen der Presse, die in manchen Kreisen herrscht, betrachten, daß die Lücken im Budget durch eine Belastung des Schnapskonsums und der Zeitungen gleichermaßen geschlossen werden sollen.” Dieser harte Satz steht im Brief des Verbandes österreichischer Zeifungsheraus- geber, den dieser den österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat übermittelt hat. „Manche Kreise”: damit sind offenbar die politischen Kreise, oder deutlicher, „Kreise, die den beiden Koalitionsparteien

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

An den Rand geschliber

ALSO DOCH: VOLKSBEGEHREN. DieKoalifionsparteien haben sich am 30. Juni bis 24 Uhr, also innerhalb der von ihnen selbst gestellten Frist, in der Frage der Reorganisierung und Sanierung des österreichischen Rundfunks — dem bekanntlich auch das Fernsehen angehört — nicht geeinigt. Diese Materie in den Grit! zu bekommen und1 für alle Seiten annehmbare Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten, wäre für beide Parteien verhältnismäßig noch am leichtesten gewesen. Schließlich handelt es sich dabei um keine wirtschaftlichen Verflechtungen und um Machtpositionen nur nach einer sehr primitiven

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

An den Rand geshrieben

GESELLSCHAFTSPOLITIK, ERNST GENOMMEN. Wer in Österreich geduldig warten kann, erlebt manchmal angenehme Überraschungen. Zwei Wochen vor Weihnachten, also in einer Zeit, in der die Familienoberhäupter kinderreicher Familien besonders hellhörig werden, berichtete der Bundesminister für Finanzen bei einer Kundgebung des österreichischen Familienbundes über seine Pläne betreffend einer „gründlichen und familiengerechten" Steuerreform. Die Ausarbeitungen sollen mit Jahresbeginn unter Teilnahme von Vertretern der Familienverbände aufgenommen werden. Gedacht ist dabei sowohl an eine

1965

Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Benyas Brief an Klaus

Das Lächeln verschwand beim Hinausgehen: An einem sonnigen Freitag trennten sich die Sozialpartner nach ihrer Unterschrift unter den Generalkollektivvertrag, der den Österreichern die 40-Stunden-Woche bescheren soll, mit Groll. Denn zur gleichen Zeit war bereits ein Brief des ÖGB an den Bundeskanzler unterwegs. Tenor dieses Schreibens: Entweder Bacher wird im ORF zur Räson gebracht oder die Sozialpartnerschaft wankt. (Siehe auch unseren Spitzenquerschnitt auf Seite 2.)

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Hü und Hott in Österreich

Es gibt nun auch in der Regierungspartei zahlreiche höhere Funktionäre, die freimütig bezweifeln, daß Österreich noch mit der alleinigen Zielsetzung regiert wird, das außer Rand und Band geratene Preisgefüge unter Kontrolle zu bringen. Die Ursache dieses tiefen Mißtrauens gegenüber dem Kabinett Kreisky ist in der Abfolge von politischen Handlungen begründet, die den Bundeskanzler als nach wie vor exzellenten Taktiker ausweisen, seine Fähigkeiten zur Bewältigung komplizierter wirtschaftlicher Probleme aber ernsthaft in Frage stellen: nach nunmehr drei Jahren Inflation an Österreich

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Morgen, am 12. Februar 1934

• Die SPÖ wird ihren Parteitag im Februar 1974 in dem Gedenken „40 Jahre nach dem 12. Februar 1934“ begehen. (Aus Tagesmeldungen.)• Einer der (Heimwehr-)Führer, Vizekanzler Emil Fey, kündigte am 11. Februar 1934 an: „Morgen werden wir an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ In den frühen Stunden des (darauffolgenden) Montags, des 12., entschlossen sich sozialistische Aktivisten in Linz, entgegen den von der Wiener Zentrale ausgegebenen Instruktionen, einem Angriff auf ihr Zentrum mit Gewalt zu begegnen, und das entfesselte den Bürgerkrieg. (Deutsche Übersetzung aus: „Austria“, London 1971, Seite 131, von Karl R. Stadler, derzeit Leiter der politischen Akademie der SPÖ.)

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

Kein Weihnachtswunder

Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.

1975

Neuwahlspuk

Was hält Bundeskanzler Kreisky und sein Team an der. Regierungsbank fest? — Verantwortungsbewußtsein für das Schicksal Österreichs zwischen Juni und Oktober 1975? Das Versprechen, die Legislaturperiode auslaufen zu lassen? Das Verlangen, die Macht bis zur Neige auszukosten oder der simple Justa- mentstandpunkt, daß die Opposition auf jeden Fall unrecht hat, selbst dann, wenn sie den Einladungen des Bundeskanzlers stattgibt?Am 14. Jänner 1975 hat Bruno Kreisky jedenfalls klar und deutlich festgestellt, die Regierung klebe nicht auf ihren Sesseln, sie werde daher einem ÖVP-Antrag auf

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

„Ein teuflisches Spiel...“

„Die Sozialistische Partei Österreichs hat am 1. März 1970 einen großen Wahlsieg errungen. Die Boulevardblätter der SPÖ haben ihn ebensowenig bewirkt wie das Fehlen der Haßtiraden der „Kronen-Zeitung“. Die Zustimmung der Bevölkerung zu. einer sozialistischen Politik steht und fällt mit ihrer Offenheit, Durchschau-barkeit und Uberzeugungskraft.“ So schrieb nach dem SPÖ-Wahl-sieg Herbert Krämer in der „Zukunft“. Goldene Worte, die im tatsächlichen Verhalten von SP-Spitzenfunktionären gegenüber den Medien keine Deckung finden.Die Ausfälle zahlreicher Redner anläßlich

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Die Geschichte wird seine Rechtfertigung bringen

Kurt Schuschnigg ist tot. Der letzte Bundeskanzler der Ersten Republik Österreich starb wenige Wochen vor seinem 80. Geburtstag, wenige Monate, bevor sich die Ereignisse, die mit seinem Namen verbunden sind, zum 40. .Maljähren. Dr. Hans Huebmer ist einer der drei noch lebenden Redakteure der „Reichspost”, einer der wenigen noch lebenden Zeitgenossen, die jene Ereignisse in engstem Kontakt mit den Regierenden miterlebt hat. Dr. Huebmer hat der FURCHE diese Analyse der Jahre von 1933 bis 1938, diese Würdigung der Person Kurt Schuschniggs zur Verfügung gestellt.

1978

Die Selbstgerechten

„Diffamierungskampagne und Kopfjägerei” - „Heuchelei und Verleumdung” - „Lüge”Mit harten Worten trat vergangenen Donnerstag Finanzminister Hannes Androsch, derzeit Österreichs meist- angegriffener Politiker, zur selbstgerechten Rundumverteidigung an. Und die läuft darauf hinaus: Nach der geltenden Gesetzeslage kann einem Finanzminister kein Strick daraus gedreht werden, wenn er äußerst vitale Querverbindungen zu einer Steuerberatungsfirma unterhält, die dazu da ist, ihre Klienten dem Finanzminister gegenüber in Schutz zu nehmen.Angriff für Angriff wird von Androsch

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

1980

Eine gezielte Indiskretion?

„Den Vorwurf der Vermischung von Politik und Geschäft muß man mir erst beweisen", sagte Vizekanzler Hannes Androsch im September 1978, als die Berichterstattung über seine Steuerkanzlei „Consultatio" hohe Wellen der Empörung auch in der SPÖ schlug.

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

Man darf wieder Skandal dazu sagen

Das Schlimmste am österreichischen Korruptionsskandal ist nicht, daß es ihn gibt, sondern daß es ihn nach acht Monaten noch immer gibt. Und daß es außer und neben ihm scheinbar überhaupt nichts mehr gibt.Korruption ist überall, wo Reichtum und Macht Versuchung liefern. Aber es ist undenkbar, daß in irgend einem anderen demokratischen Land nach Aufdeckung all dessen, was in Österreich mittlerweile aufgedeckt worden ist, politisch keine Konsequenzen gezogen worden wären.Da unternimmt der Regierungschef einen fast ernst gemeinten Anlauf, einen ins Zwielicht geratenen Stellvertreter und

1981

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1983

Kreisky - © Foto: picturedesk.com/Imagno/Nora Schuster

Bruno Kreisky: Lust an der Macht? Das war einmal...

1983 führt der damalige Chefredakteur Hubert Feichtlbauer mit Bundeskanzler Bruno Kreisky ein sehr persönliches Gespräch über Macht, Moral und Tod.

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

1986

„Ich muß Sie bitten, Schluß zu machen“

Dramatische Auseinandersetzung, aufgeputschte Leidenschaft im Parlament. Wie ein Kanzler in einer solchen Situation handeln kann, bewies Leopold Figl: Ihm platzte der Kragen. Ein Zeitzeuge erinnert sich an den 13. Juli 1949. Und er erinnert an die eindringlichen Mahnungen großer Österreicher, deren Worte man heute scheinbar vergessen hat. Ein Verrat an den Vätern?

Berufsstand ohne Anstand?

„Lauter reizende Kinder -ich möchte wissen, wo die miesen Leut' herkommen.“ Diesen humorvolltreffenden Ausspruch kann man auch auf unsere Presse münzen.

1988

Neue Sittenleere

Feier unter dem Dach der Bewegung, Feuer am Dach des Bewegungsapparates: Schon wieder ein Skandal. Nur einer?Wenige Tage im Zeitraffer: Die Finanzbehörden ermitteln gegen Funktionäre der ehedem sozialistischen und nunmehr SPÖ-na-hen Mietervereinigung wegen Steuerhinterziehung. Aufwandsentschädigungen wurden schwarz kassiert. SPÖ-Zentral-sekretär Heinrich Keller muß wie der Wiener Gemeinderatsvorsitzende Gerhard Lustig den Hut nehmen. Jetzt folgt der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Reicht. Involviert sind auch andere prominente Sozialisten, Ex-Bautenminister Josef Moser zum

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1997

Durchtauchen und verschleiern

Rund 100 Tage später und zehn Tage nach dem Selbstmord von Kontrollbankdirektor Gerhard Pra-schak erweist sich die wohlklingende Feststellung als Sprechblase. Die „Profis" allerdings irritiert das nicht: Man geht nach dieser Panne zur Tagesordnung über. Spitzenfunktionen in Politik und Wirtschaft seien eben harte Jobs, meinte Ex-Vizekanzler Hannes An drosch in der Fernsehsendung „Zur Sache". Wer Fouls und Tritte nicht verträgt, soll eben nicht Fußballer werden.Walter Fremuth, Ex-Verbundgeneral, ergänzte blauäugig: Die Parteien mögen sich noch so gebärden, besetzt würden

2000

Es brennt - und wenige löschen

Die Probleme unseres Landes mögen - auch - auf der Straße artikuliert, aber sie können nicht dort entschieden werden.

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

2012

"Fortwursteln“ als Regierungssystem

Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als "gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System."Annus horribilis“ - als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier -und wer noch? - Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen - aber von Segnungen eines "geglückten Experimentes“ für das politische "System“ kann man wirklich nicht

2020

Hubert Feichtlbauer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hubert Feichtlbauer