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Kampf um Indexprozente

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Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung sind vom Sujet her treffliche Wahlkampfthemen — aber sie dürften einfach nicht zu Wahlkampfschlagern degradiert werden: So etwa könnte man in Kürze die Lehren aus dem ziehen, was uns die Deutschen in ihrem letzten Bundestagswahlkampf vorexerziert haben und was uns Österreichern nach den bisherigen Erfahrungen des heurigen „Vormärz“ in allerdings gegenüber dem bundesrepublikanischen Beispiel weit abgeschwächter Form geboten werden wird.

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Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung sind vom Sujet her treffliche Wahlkampfthemen — aber sie dürften einfach nicht zu Wahlkampfschlagern degradiert werden: So etwa könnte man in Kürze die Lehren aus dem ziehen, was uns die Deutschen in ihrem letzten Bundestagswahlkampf vorexerziert haben und was uns Österreichern nach den bisherigen Erfahrungen des heurigen „Vormärz“ in allerdings gegenüber dem bundesrepublikanischen Beispiel weit abgeschwächter Form geboten werden wird.

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Es erübrigt sich wohl, auf die Details des Herumfeilschens um die neue D-Mark-Parität nochmals einzugehen; wenn aber aus den damaligen Vorgängen eine Erkenntnis gewonnen worden ist, dann die, daß währungspolitische Fragen am besten — und zwar für das betreffende Land am besten — im stillen Kämmerlein getroffen und überraschend in die Tat umgesetzt werden. Daß diese Vorgangsweise — wohl am perfektesten vorexerziert bei der Abwertung des französischen Franc, die auch für alle Fachleute vollkommen überraschend vorgenommen worden war — sich nicht immer mit den Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds deckt, steht natürlich auf einem anderen Blatt. In Österreich ist man subtiler, vorsichtiger, vor allem aber klüger: Man mag die jüngsten Notenbankmaßnahmen begrüßen, sie gerade noch akzeptieren oder rundweg ablehnen; eines kann man der Nationalbank nicht nachsagen: Daß sie auf politische Gegebenheiten nicht Rücksicht genommen und eine nicht weitestgehend neutrale Politik — neutral in dem Sinne, daß sie weder der einen noch der anderen Seite Munition für ihren Wahlkampf liefern konnte — eingeschlagen hätte. Aber auf einem ganz anderen Gebiet hat man schon längst die wirtschaftliche Schiwachstelle des einzel-

nen — sprich: des Stimmviehs — entdeckt: Steuern und Preise geben allein von ihrer Allgemeinheit her vorzügliche, wenn notwendig auch demagogische Wahlkampfmunition ab, und ein Phantast wäre gewesen,

wer geglaubt hätte, just in diesem besonders harten Wahlkampf werde man aus Gründen wirtschaftlicher Vernunft auf ihren Einsatz verzichten. Im Gegenteil: Im Zuge des totalen Wahlkampfes • wird noch viel erbitterter um Index-Prozentbruch-teile gerungen, wird Indexkosmetik auf der einen und Index-Schwarzmalerei auf der anderen Seite betrieben.

Was aber heuer so bedenklich scheint, ist die Ausdehnung der Diskussion über die letztlich uninteressanten Plakatwände hinaus auf die Ebene der Sozialpartnerschaft. Ein bissiges, demagogisches Wahlplakat oder Inserat ist binnen kurzem — mit Recht — wieder vergessen. Das einmal gesäte Mißtrauen in gemeinsam beschickten Kommissionen der Sozialpartnerschaft im weitesten Sinne wieder abzubauen, ist dagegen ein viel schwierigeres Unterfangen.

Preishysterie?

Wenn man schon das Stimmvolk nicht für mündig genug hält — ist es das wirklich nicht? —, über Programmalternativen zu entscheiden, sollten dann nicht wenigstens die (über)lebensnotwendigen wirtschaftlichen Probleme wenn schon nicht der tagespolitischen Diskussion, sc doch wenigstens der Verschleppung in die bislang noch nicht infizierte Sozialpartnerschaft entzogen bleiben?

Der Preis, den wir für die vorgeblich so hohen Preise zahlen müssen könnte sehr hoch werden. Vielleicht sollten die Parteiexperter gerade in Vorwahlzeiten versuchen die Wahlstrategen und Werbeplanei zu bremsen. Ein Gentleman Agreement wäre hier, scheint uns, weil wichtiger als ein Abkommen übei die Begrenzung der Wahlwerbekosten ...

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