Volksbegehren - © Foto: APA / Jaeger (1), Pfarrhofer (1)

Sieglinde Rosenberger: "Das Plebiszit wird zur Drohung“

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Die Politologin Sieglinde Rosenberger über direkte Demokratie in Österreich | und die Leichtigkeit des Neins bei EU-Volksabstimmungen.

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Die Politologin Sieglinde Rosenberger über direkte Demokratie in Österreich | und die Leichtigkeit des Neins bei EU-Volksabstimmungen.

Die SPÖ will über die Wehrpflicht abstimmen lassen, die Grünen über eine Reichensteuer und gläserne Parteikassen. Die ÖVP kokettiert mit einer Befragung zu Studiengebühren. Und die FPÖ fordert Volksbefragungen zu sechs Themen von Grenzkontrollen bis zur Mindestsicherung. Politikwissenschafte-rin Sieglinde Rosenberger erklärt im Gespräch mit der FURCHE, warum das Volk von seinen Vertretern verstärkt in die Verantwortung genommen wird.

Die SPÖ will über die Wehrpflicht abstimmen lassen, die Grünen über eine Reichensteuer und gläserne Parteikassen. Die ÖVP kokettiert mit einer Befragung zu Studiengebühren. Und die FPÖ fordert Volksbefragungen zu sechs Themen von Grenzkontrollen bis zur Mindestsicherung. Politikwissenschafte-rin Sieglinde Rosenberger erklärt im Gespräch mit der FURCHE, warum das Volk von seinen Vertretern verstärkt in die Verantwortung genommen wird.

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DIE FURCHE: In Österreich wird vermehrt direkte Demokratie verlangt. Warum?
Sieglinde Rosenberger: Es ist zu unterscheiden, wer nach Instrumenten der direkten Demokratie verlangt. Wenn Bürger oder zivilgesellschaftliche Initiativen ein Volksbegehren initiieren, um ein Thema politisch breit zu diskutieren, dann ist das eine sehr gute Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Anders zu bewerten ist, wenn Politiker selbst nach direkt demokratischen Instrumenten wie Volksabstimmungen oder Volksbefragungen verlangen. Diese Neigung zieht sich momentan quer durch das gesamte politische Spektrum. Dabei geht es weniger um Involvierung der Bevölkerung, sondern um Mobilisierung. Es ist eine Form von Zwischenwahlkampf.

DIE FURCHE: Der oft an der Grenze zum Populismus wandelt ...
Rosenberger: Populismus bedeutet, im "Namen der Bevölkerung“ Politik zu machen. Das entspricht der Demokratie. Das Problem aber ist, wenn das Handeln im Namen der Bevölkerung verschoben wird. Denn Politiker brauchen faktisch keine Volksbefragungen, um zu wissen, was die Bevölkerung denkt. Diese Daten liefert ihnen die Meinungsforschung Tag für Tag. So wird die Forderung nach Volksbefragungen zum Drohinstrument, wenn man auf dem Verhandlungsweg nicht zu Ergebnissen kommt. Ich bezweifle, dass der Demokratie an sich damit ein guter Dienst erwiesen ist.

DIE FURCHE: Es kann auch der Eindruck entstehen, dass sich Politiker ihrer Verantwortung entziehen, wenn sie bei Streitfragen den Ball zurück an die Wähler spielen.
Rosenberger: Themen wie Studiengebühren oder Wehrpflicht sind von jenen zu entscheiden, die dafür gewählt und entlohnt werden. Nicht alle Politiker sind immer bereit, ihren Auftrag - nämlich Entscheidungen zu treffen - zu erfüllen. In einer Phase, in der die Wahlbeteiligung zurückgeht, immer weniger Menschen Parteien nahestehen, und das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt, glauben Politiker nun, verstärkt im Namen der Bevölkerung Forderungen stellen zu müssen. Das ist aber eher eine Kompensations- als eine Involvierungsmaßnahme. Es geht dabei um die Emotionalisierung und die Inszenierung von Politik. Problematisch wird es, wenn Entscheidungen forciert werden sollen, die in den Bereich der Grund- und Menschenrechte gehen. Wenn etwa darüber abgestimmt wird, ob ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichtet wird, wie 2010 in Eberau. Da wird über Menschen abgestimmt, die selbst keine Stimme haben.

Es ist ein Kennzeichen von direkter Demokratie, dass sie konservativer ist.

DIE FURCHE: Eignen sich komplexe Agenden wie der EU-Rettungsschirm grundsätzlich für Volksabstimmungen?
Rosenberger: Über das Ergebnis aus komplexen Verhandlungen kann selten mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Auf europäischer Ebene gibt es eine Art "Leichtigkeit des Neins“. Das heißt: Es ist einfach "Nein“ zu sagen, aber die Konsequenzen davon sind sehr komplex. Da nur in einzelnen Mitgliedsstaaten abgestimmt wird, bedeutet das, dass eine Minderheit über eine Mehrheit entscheidet. Das ist zutiefst antidemokratisch. Bei der Frage nach dem Rettungsschirm hat die Politik zudem einen starken Gegenplayer: den Finanzmarkt.

DIE FURCHE: Wurde das Referendum in Griechenland nicht aus Angst vor dem Volk abgesagt?
Rosenberger: Wohl eher aus Angst vor dem Markt. Ich gehe davon aus, dass die Politiker Experten auf ihrem Feld - der Politik - sind. Ich glaube nicht, dass man solche Entscheidungen der Bevölkerung als großer Laienorganisation überlassen sollte.

DIE FURCHE: Wie würde die "Laienorganisation“ denn entscheiden?
Rosenberger: Es ist ein Kennzeichen von direkter Demokratie, dass sie konservativer ist. Reformen und Veränderungen sind eher mit repräsentativer Demokratie zu erreichen. Sie ist auch die egalitärste Form. An Wahlen partizipieren alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen. Je komplexer das Partizipationsinstrument, desto eher schleicht sich ein Ungleichgewicht hin zu Höhergebildeten und Besserverdienenden ein.

Sieglinde Rosenberger - © Foto: Universität Wien

Sieglinde Rosenberger

Sieglinde Rosenberger ist Universitätsprofessorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Sieglinde Rosenberger ist Universitätsprofessorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

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