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Das Echo bei der Regierung

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Wie gesagt, es war kein Blitz aus heiterem Himmel. Seit einiger Zeit herrscht in der deutschen Öffentlichkeit über die Bundeswehr Unbehagen. Vorgänge bei einer Fall- schirmj ägerausbildungskompanie in Nagold und anderswo, die inzwischen für die Bundeswehr recht beschämende gerichtliche Nachspiele hatten, zeigten, daß zumindest an einigen Stellen der alte preußische Kommißgeist „fröhliche Urständ’” feiert. Heyes Ausführungen legten den Verdacht nahe, die Behauptungen des Bundesverteidigungsministeriums, es habe sich bei diesen Vorgängen um belanglose, wenn auch bedauerliche Einzelfälle gehandelt, sei nur eine wider besseres Wissen gegebene Beruhigungspille gewesen. Würde man in Deutschland Konsequenzen ziehen, so wäre die Stellung des Bundesverteidigungsministers schwierig. Denn er ist die Stelle, die für die Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung verantwortlich ist. Das erklärt die teilweise überscharten Reaktionen, auch, wenn man sich in Westdeutschland längst abgewöhnt hat, daß ein Minister Konsequenzen aus seinem Handeln oder Unterlassen zieht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Rasner, erklärte Heyes Ausführungen rundheraus als eine gefährliche Schädigung des deutschen Ansehens. Bundesverteidigungsminister von Hassel wies empört alle Vorwürfe zurück. In einer zweistündigen Unterredung konnten er und Heye sich am 20. Juni nicht einigen. Heye erklärte sich allerdings bereit, einige seiner überscharfen Formulierungen zurückzunehmen. In der Bundestagssitzung kritisierte Bundeskanzler Erhard Heyes Vorgehen, sagte ihm aber gewissenhafte Prüfung seiner Vorwürfe zu. Bundestagspräsident Gerstenmaier stellte sich vor ihn.

Achtungserfolg für Heye

Der Verteidigungsausschuß des Bundestages wird sich in den kommenden Wochen eingehend mit Heyes Berichten zu befassen haben. Er wird dabei das Mißtrauen ausräumen müssen, bisher so wenig Interesse für seinen Wehrbeauffragten gezeigt zu haben, daß dieser sich schließlich gezwungen sah, sich in einer Illustrierten Gehör zu verschaffen. Dieses Mißtrauen ist insofern nicht unberechtigt, als Heyes letztjähriger Bericht zwar schärf- stens kritisiert wurde, aber offensichtlich zu keinen Konsequenzen geführt hat.

Heyes diesjähriger Bericht scheint alle Chancen zu haben, von den zuständigen Stellen beachtet zu werden. Das darf als ein gewisser Achtungserfolg für Heye gewertet werden. Die ersten Erklärungen des Bundesverteidigungsministers und verschiedener Politiker aus den Reihen der CDU/CSU zielten offensichtlich auf eine Verabschiedung des unbequemen Mahners. Daß es dazu nicht oder jedenfalls nicht im ersten Anlauf gekommen ist, geht nicht auf die Haltung der Parteien zurück, von denen die FDP sich auf die Seite der Bundeswehr stellte und die SPD lediglich die Gelegenheit dazu benutzte, um Altbundeskanzler Adenauer und den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Strauß für die Mißstände verantwortlich zu machen. Das dürfte die Folge der öffentlichen Meinung sein, die sehr empfindlich reagierte und die auch die CDU/CSU ein Jahr vor der Wahl nicht allzu sehr verärgern wollte.

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1949

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

1951

Die Geffcken-Affäre

Der Pressehistoriker Wilmont H a a c k e, während einiger Jahre der Direktor des Instituts für Zeitungswissenschaft an der Universität Freiburg im Breisgau, arbeitet seit geraumer Zeit am Institut für Publizistik der Universität Münster in Westfalen. Dessen Leiter, Walter Hagemann, gibt bei Kurt Vowindcel in Heidelberg die Reihe „Beiträge zur Publizistik“ heraus. Als Band zwei dieser Reihe erschien soeben der lebensvolle literar-, kultur- und pressehistorische Abriß „Julius Rodenberg und die Deutsche Rundschau“, worin Wilmont Haacke eine Fülle neuer Entdeckungen zu dieser noch

1952

Der Kampf um den Dreizack

Im Jahre 1867 schrieb Bismarck an seinen Freund Keyserling: „Im Falle eines siegreichen Krieges gegen Frankreich würden wir uns das Elsaß nehmen. Doch dann müßten wir dort ständig eine Armee unterhalten und früher oder später würde Frankreich Bundesgenossen finden. Und das könnte furchtbar werden… Ein prophetisches Wort! Trotzdem nahm Bismarck vier Jahre später das Elsaß. Aber mitten in dem Siegesjubel, der Deutschland durchbrauste, überkamen den Reichskanzler Sorge und Zweifel. „Wir haben mehr bekommen, als ich für nützlich halte! Von da an quälte den Begründer des neuen

1953

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

In kurzer Form

Tilman Riemenschneider im deutschen Bauernkrieg. Von Karl Heinrich Stein. Mit 16 Tafelbildern, 382 Seiten. Büchergilde Gutenberg, Wien. Preis 39 S.Der Verfasser, mit seinem bürgerlichen Namen Heinrich Steinitz, geborener Oesterreicher, Offizier im ersten Weltkrieg, dann Rechtsanwalt in Wien, starb wegen seiner politischen und publizistischen Tätigkeit am 7. November 1942 im Konzentrationslager. Dem vorliegenden Werk, das wohl eher als historischer Roman anzusprechen ist — es wird auf Quellen- und Literaturnachweis verzichtet — ist der Untertitel: Geschichte einer geistigen Haltung,

Randbemerkungen zur woche

HERZLICH BEGRÜSST VON DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG, traf Bundeskanzler Raab von seiner großen Fahrt nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich wieder in Wien ein. Er selbst sagte in seiner ersten Rede nach seiner Ankunft: die Stimme Oesterreichs werde nie verstummen; diese Gewißheit nehme er mit aus Amerika. Die reiche Resonanz, die er bei Staatsmännern, im amerikanischen Volk, nicht zuletzt bei den vielen Auslandösterreichern fand, bestätigen ihm diese Hoffnung. Nun: als Stimme Oesterreichs war er selbst nach dem Westen gefahren, in einem kritischen Moment, in dem die

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN MANN KAM NACH ÖSTERREICH. Er war sehr lange fori — beinahe zwei Jahrzehnte. Auch ist er nicht mehr der Jüngste und die Krankheit ist sein Begleiter. Kaum glaublich, daß dieser Besucher einmal einer der umstrittensten Männer der öslerreichiscnen Innenpolitik war. Ernst Rüdiger Fürst Starhemberg. Die heranwachsende Generation kennt diesen Namen nur vom Hörensagen, und die Männer, die einst mit oder gegen Starhemberg marschiert sind, sitzen heute oft als politische und wirtschaftliche Manager in gut geheizten Büros hinter Polstertüren. Ist es nicht mehr als ein Zufall, dah der

Im Schatten von gestern und morgen

Nun stürmen sie wieder. Mit Panzer und Panzerfaust; gehen in Stellung, mit dem überschweren Maschinengewehr, schießen liegend, kniend, stehend. Sie sind aus Plastik, aus den USA importiert und haben auf der letzten Nürnberger Spielzeughiesse die Eroberung des deutschen Marktes begonnen. Die Erben des deutschen Zinnsoldaten.Der „Deutsche Soldatenkalender 1956“ empfiehlt als vaterländische Gedenktage unter anderen den 14. August: „Georg von Schönerer auf Gut Rosenau bei Zwettl gestorben“, und, näher zur Gegenwart, den 16. März 1936: „Stiftung der neuen Truppeofahnen und

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

VORARLBERG GIBT EIN BEISPIEL. Die Vorarlberger sind eigenwillige Leute. Dos haben sie schon mehr als einmal bewiesen. Die Vorarlberger sind auch nicht die schlechtesten Demokraten. Auch dafür gibt es in der österreichischen Geschichte seit 1918 gar nicht üble Beispiele. Nun haben sie sich wieder etwas in den Kopf gesetzt: die Parfeizentralen der Volkspartei und auch der Freiheitlichen waren wahrscheinlich nicht wenig überrascht, als sie, während gerade die Pläne für die Ländertournee des überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Professor Dr. Denk ausgearbeitet wurden, von ihren

Der Bonner Kanzler in Wien

Mitten am einem Wahlkampf, der, wie alle Zeichen zeigen, der härteste und schärfste Wahlkampf in Deutschland seit den großen Wahlschlachten 1932/33 zu werden veispricht, kommt Dr. Konrad Adenauer zum Staatsbesuch nach Wien.Es lohnt sich, den erstaunlichen Umschwung zu betrachten, den diese in ihrer Weise einzigartige Persönlichkeit im Laufe eines knappen Jahres erkämpft hat. Im Frühsommer des vergangenen Jahres glaubten selbst enge Mitarbeiter seiner Partei von einem Erlahmen seiner Energie sprechen zu können. Die Debatten im Bonner Bundestag brachten manche Schlappen für seine

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTEN FRUCHTE in der neuen Auseinandersetzung der österreichischen Sozialisten mit religiösen und kirchlichen Fragen scheinen weniger am „Baum der Erkenntnis’ der Partei- Iheorefiker. als am — Christbaum der Praktiker zu reifen. Kaum anderswo wird das Gespräch so ernst, nüchtern und aufrichtig geführt als in Kreisen des Gewerkschaftsbundes. Einen beeindruckenden Beweis dafür liefert die Weih- nachtsfesfausgabe seines Zentralorganes „Solidarität’. „Sfernenreigen”, ein ergreifender Aufblick zum nächtlichen Firmament, schmückt die Titelseite. Ueber das zwar dunkle,

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WOHIN FUHRT DIE FALKESTRASSEI Die Vorgänge in der Wiener Volksportei besohättigen seit geraumer Zeit nicht nur die in- und ausländische Presse, sondern weit darüber hinaus politische Beobachter Oesterreichs. Zur Debatte stehen hierbei weniger die heftigen wahltaktischen Gegensätze, ob also die Volksaktie oder Wohnbau im Vordergrund der Wahlpropaganda stehen sollen, als vielmehr dies: die erste Regierungspartei hätte seif Jahren gute Aussichten, in der Hauptstadt und damit im Zentrum des Staates, beachtliche Fortschritte zu machen, es fehlt ihr nur, wie offensichtlich ist, an jungen,

Steine im bundesdeutschen Magen

In einem räumlich so engen Bezirk, wie es die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg darstellen, haben sich in einem Jahr folgende Vorfälle zugetragen. Im Sommer wurde die Aussage eines aus Schleswig-Holstein stammenden Richters in Ansbach von seinem Kollegen im Prozeß gegen den KZ-Aufseher Sommer nicht vereidigt, weil dieser der Meinung war, der Richter habe sich an der Tötung Unschuldiger aktiv beteiligt. Der Richter entscheidet dort bis auf den heutigen Tag, was Recht ist. Etwa zur selben Zeit wurde bekannt, daß ein SS-Führer namens Reinefarth, der für die Grausamkeiten bei

Göttingen Die Entscheidung des 7. April

Der Entschluß Konrad Adenauers, für das Amt des westdeutschen Bundespräsidenten zu kandidieren, ist ihm von niemandem abgetrotzt worden. Es ist der freie Entschluß eines großen alten Mannes, der damit das heikelste Problem, die Frage der Nachfolge, in souveräner Größe gelöst hat: Als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament seinen Nachfolger zu benennen. Natürlich hat diese Entscheidung ihre innen- und außenpolitischen Gründe gehabt. Sie sind aber weniger wichtig, wenn man über die Geschichte dieses

Krise der „Staatspartei“

Auf ihrem letzten Bundesparteitag in Kiel erklärte sich die CDU, auf die 52 Prozent der Wählerstimmen der Bundestagswahl Vbn 1957 gestützt, selbst zur Staatspartei. Diese Behauptung hat im vergangenen halben Jahr eine beklemmende Bestätigung erfahren: Die überraschungsreiche Suche dieser Partei nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten hat zu einer der ernstesten Staatskrisen in der deutschen Bundesrepublik geführt. Ein Machtkampf innerhalb der CDU hat die höchsten Staatsämter in ein zweifelhaftes 'Licht gerückt in einer Weise, wie man es bislang in einer Demokratie flicht

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Das Zeichen an der Wand

Wer bisher geglaubt hatte, die Sprache Goethes zu sprechen, der wurde zu Beginn dieses Dezenniums recht unsanft aus seiner Träumerei geweckt. Denn Deutsch erwies sich in diesen Tagen nicht mehr sosehr als die Sprache der Gebildeten. Es schien vielmehr die Sprache einer Elite des Ungeistes geworden zu sein. „Juden rausl“, dieses ungeistreiche Wort stand auch da, wo seit Jahrzehnten kein Bürger jüdischer Abstammung aufgetreten war, und es war auch da zu lesen, wo sonst kein einziges anderes deutsches Wort die Auszeichnung besitzt, in aller Öffentlichkeit zu prangen. Es wurde in doppeltem

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

Erst die Truppe, dann das Volk?

Über die Frage, wer eigentlich daran schuld sei, daß sich heute beide Teile Deutschlands mit einer Armee gegenüberstehen, gehen die Ansichten auseinander. Während man in Bonn behauptet, der Aufbau der kasernierten Volkspolizei habe Westdeutschland dazu gezwungen, auf seine Sicherheit bedacht zu sein, hat man im Osten eine andere Version. Dort wird behauptet, und diese Behauptung wird auch von Amerikanern nicht ernstlich bestritten, mit der amerikanischen Garantie der westdeutschen Grenzen 1949 sei eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands unvermeidlich gewesen, die auch viel früher, als

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

An den Rand geschrieben

DER TON MACHT DIE MUSIK. „Das Atmosphärische war das Wichtigste an diesem Besuch", sagte uns ein Wiener Diplomat, der nicht eben besonderer Sympathien für den Osten en bloc verdächtig ist. Er sprach von der Visite, die Polens Außenminister Adam Rapacki in diesen Märztagen unserer Bundeshauptstadt abstaftete. Das Kommunique der beiden Außenminister — nach ihren zweitägigen Konferenz abgefaßt und in einer Pressekonferenz Rapackis erläutert — sagt sachlich nicht mehr, als dies andere Kommuniques auch tun. Seine wirtschafts-, rechts- und kulturpolitischen Linien bedürfen nun noch

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Gerstenmaier auf Extratour

Es schien eine Zeit lang unklar, auf welche Linie die Parteien im deutschen Wahlkampf einschwenken und welche Rolle die Berlinkrise dabei spielen würde. Seit Mitte Juli sind diese Zweifel behoben. Es wird einen Wahlkampf mit der ganzen Schärfe gegenseitiger Diffamierungen geben, wobei die Berlinkrise sozusagen ein schwer einzukalkulierender Faktor sein wird. Diese Entscheidung ist erst in der ersten Julihälfte und besonders am 16. Juli in Dortmund gefallen, wo Dr. Adenauer und seine Mannschaft die Parole für die letzte Phase des Wahlkampfes für die CDU ausgaben. Daß diese so

An den Rand geshrieben

DIE HERBSTARBEIT HAT BEGONNEN. Die erste Woche der beginnenden innenpolitischen Herbstarbeit stand auf seiten der Volkspartei im Zeichen wachsender Aktivität der Bünde und des vorsichtigen Abtastens der gegenseitigen Möglichkeiten und Schwächen. Zuerst trat der österreichische Bauernbund auf den Plan und setzte die Kampagne zur Durchsetzung seiner Forderungen fort, in deren Mittelpunkt der Wunsch nach ausreichender Dotierung des Grünen Planes steht. Die am vergangenen Montag begonnene Aussprache zwischen Bundeskanzler und Finanz- minister einerseits, Bauernbundver- tretern anderseits,

Fünf vor zwölf in Bonn

Noch in keinem Wahlkampf ist Westdeutschland so sehr in seinen Grundfesten aufgewühlt worden wie in dem zur Wahl des vierten Bundestages am 17. September 1961. Umfragen haben ergeben, daß noch zehn Tage vor der Wahl fast ein Drittel der Wähler unschlüssig ist und nicht weiß, was es wählen soll. Noch im Juli schien das Ergebnis völlig klar zu sein. Es zeichnete sich ein noch höherer Wahlsieg der CDU/CSU ab, als der von 1957, in dem CDU/CSU 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Umschwung, der heute den Wahlausgang ungewiß sein läßt, trat am 13. August ein, als das

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

Unions- oder Führerpartei?

Die Ereignisse seit den Bundestagswahlen des 17. September haben die schwere Krise, in der sich die Regierungspartei befindet, noch einmal in den Hintergrund treten lassen. Wieder einmal konnte die überragende Persönlichkeit Adenauers die Sprünge und Risse übertünchen, die sich im Gefüge dieser großen bürgerlichen Sammelpartei zeigten. Man deutet die Entscheidung der CDU/CSU für Adenauer nicht falsch, wenn man sie als eine Notlösung betrachtet, die einen Dia- dochenkampf aller gegen alle um dessen Nachfolge verhindert hat. Der Verlust von 28 Abgeordnetensitzen erinnerte die CDU/CSÜ

1962

Karl Arnolds Erben

Unmittelbar nach den deutschen Bundeswahlen trafen einander zwei Abgeordnete, um in einem inoffiziellen Gespräch die durch den Verlust der absoluten CDU/CSU-Mehrheit ver-änderte politische Lage zu erörtern. Es waren der Generalsekretär der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, und der sozialdemokratische Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Georg Leber. Nach dem Gespräch suchte Katzer seinen Parteivorsitzenden und Kanzler Dr. Adenauer auf, um ihm eine Koalition mit der SPD vorzuschlagen. Als es statt dessen zum Bündnis mit der FDP kam, reagierte 4er „linke Flügel“ der CDU recht

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Das „Memorandum der acht“

Es kommt in Deutschland nicht sehr häufig vor, daß eine Gruppe von Männern des öffentlichen Lebens, die weder an eine Partei noch an einen Interessenverband gebunden sind, zu Fragen der Politik Stellung bezieht. Es gehörte schon die quälende Situation im vergangenen Herbst dazu, um eine Denkschrift zu veranlassen, die unter dem Namen „Memorandum der acht“ zur Zeit in Westdeutschland beträchtliches Aufsehen erregt. Der Physiker Professor von Weizsäcker, sein Schüler Professor Heisenberg und seine Freunde, der Präsident der Volkshochschulen Helmut Becker und der Pädagoge Georg

Strauß' US-Aktien fallen

van Djilas. Die Haltung der jugoslawischen Führer gegenüber Djilas wird aber nicht von Vernunft, sondern vom Affekt diktiert, und dieser ist bekanntlich in der Politik der schlechteste Ratgeber. Sie sehen Djilas als den langjährigen Kampfgefährten, der sich plötzlich von ihnen trennte und ihrer Sache den Kampf ansagte. Sie empfinden das als Verrat. Daher ihre Härte ihm gegenüber.Dichtung ist nicht gefragtJugoslawische Gerichte haben Djilas bisher schon zu mehr als neun Jahren Kerker verurteilt. Viereinhalb Jahre davon mußte er teils in Einzelhaft, teils in Gesellschaft Krimineller

Auf schwankendem Boden?

Auf zwei Säulen ruhte zwölf Jahre lang in Westdeutschland, was man mit dem etwas ominösen Wort Kanzlerdemokratie zu bezeichnen pflegte: auf der Außenpolitik und der freien Marktwirtschaft. Deren beide Exponenten, der Kanzler und sein Vizekanzler, bescheinigten sich zwar mitunter, daß der jeweils andere vom eigenen Ressort wenig oder nichts verstünde. Doch bilden beide eine untrennbare Einheit. Deutschlands heutige Stellung in der Welt wäre ohne Adenauers außenpolitisches Ansehen und Geschick ebensowenig zu denken wie der Aufstieg Deutschlands ohne Erhards freie Marktwirtschaft. Beide

Schröder und die Affäre Kroll

Schröder stand schon vor seiner Ernennung zum Außenminister in dem Ruf, sowohl zu Berlin und zur Berlin-Frage, wie in den anderen außenpolitischen Problemen eine sehr realistische Haltung einzunehmen. Es war zu erwarten, daß er damit einmal mit einem Teil der CDU-Fraktion in Konflikt geraten werde, die an einer starr alle Verhandlungen mit den Russen ablehnenden Haltung festhielt. In den der Amerikareise folgenden Wochen hielt sich Schröder, man möchte fast sagen demonstrativ, zurück. Seine selbständige, von Brentano abweichende Haltung stellte er erneut auf der Genfer

Kanzlerdemokratie in Agonie

Die Hoffnungen, die viele mit der Rückkehr des Bundeskanzlers Doktor Adenauer aus seinem Urlaub verbanden, haben sich nicht erfüllt. Was viele mit seiner langen Abwesenheit aus Bonn erklären wollten, hat sich als strukturelle Krise des Kabinetts entpuppt, die ihren Grund nicht so sehr in Gegensätze der Minister als in der Person und dem hohen Alter des Bundeskanzlers hat.Westdeutschland, mitten in der Auseinandersetzung um das künftige Schicksal der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin stehend, mußte in den letzten Wochen erleben, daß einige Äußerungen seines Kanzlers eine ebenso

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Liberale mit beschränkter Haftung

Nach diesen nicht gerade zur Klärung der Affäre beitragenden Vorkommnissen verharrte der Untersuchungsausschuß wochenlang in Untätigkeit, bis schließlich die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder damit drohten, von sich aus die Untersuchung durch Vernehmung des Zeugen Herrschaft und anderer Zeugen wieder aufzunehmen. Ausschußvorsitzender Hoogen (CDU) gab vor dem- Bundestag am 28. Juni dafür die Erklärung, er habe der SPD kein „Material für den Wahlkampf“ in Nordrhein-Westfalen liefern wollen In der bisher letzten Sitzung des FIBAG-Ausschusses vor etwa vierzehn Tagen

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Der Anfang der „Affäre“

Der ganze Wirrwarr sich widersprechender Erklärungen und Behauptungen läßt sich nur entwirren, wenn man an den Anfang der ganzen Affäre zurückkehrt. Seit dem Sommer 1961 ist die Amtsführung des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß schweren Angriffen durch das Nachrichtenmagazin ausgesetzt. Im sogenannten Fibag-Skandal geriet der Minister in das Zwielicht einer Freunderlwirtschaft, das auch von dem Untersuchungsausschuß nicht ganz ausgeräumt werden konnte, dessen Bericht auffallenderweise 48 Stunden vor Beginn der Aktion gegen den Spiegel im Bundestag verabschiedet

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Krisenzeiten nicht gewachsen

Ihnen steht die Industrie gegenüber, die diese Forderung grundsätzlich ablehnt und ihren Standpunkt bisher auch gegen den Arbeiterflügel innerhalb der CDU durchsetzen konnte. Sie stellt zwar keineswegs die hohen Gewinne der letzten Jahre in Abrede. Sie weist aber in diesem Zusammenhang nicht ganz mit Unrecht auf die durch die Währungsreform bedingte geringe Kapitaldecke der meisten deutschen Unternehmen hin, die das Experiment einer neuen Besitzverteilung nicht zuletzt auch im Interesse der Arbeiter verbiete. In der Tat ist die finanzielle Fundierung der deutschen Industrie so gering, daß

Eine Partei wählt die Krise

559 der anwesenden 706 Delegierten wählten am 7. Juli auf der Landesver-jammlung der CSU in München den ehemaligen Bundesverteidigungsmini-ter Franz Joseph Strauß für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Damit scheint eine Entwicklung abgeschlossen, die unmittelbar nach dem pektakulären Sturz des Ministers begann und es eine Zeitlang als wahrscheinlich erscheinen ließ, daß1 Strauß auch seines Postens als Landesvorsitzender der CSU verlustig gehen würde. In einer Stimmung, die beklemmend an die aggressive Fröhlichkeit Münchener Bierkeller in vorgerückter Stunde erinnerte,

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

Konrad Adenauer: 1949 bis 1963

1949—1963: In 14 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland, das Besatzungsgebiet der westlichen Siegermächte des zweiten Weltkrieges, ohne eigene Wehrmacht, ein Schutthaufen und Trümmerfeld, ein Raum von Ruinen, in den die Flüchtlinge aus dem Osten immer noch und immer noch mehr hereinströmen, zu dem geworden, was sie heute ist:Ein Staat von rund 54 Millionen Einwohnern (nach der Zählung vom 6. Juni 1961). Die stärkste Wirtschaftsmacht des kontinentalen Europas, Ein Staat, der seine wirtschaftliche Unterstützung ebensosehr Amerika, England wie etwa afrikanischen Staaten zukommen

Drohende Gefahren vor der Türe

Erhards Äußerung in der Regierungserklärung, er werde in Brüssel die Interessen der deutschen Landwirtschaft „im Rahmen des Vertretbaren“ wahrnehmen, hat daher im Deutschen Bauernverband erhebliche Unruhe hervorgerufen. Das Kabinett kann in der Agrarpolitik Entscheidungen mit weitreichenden Folgen nicht ausweichen. Es wäre volkswirtschaftlich und sozialpolitisch unverantwortlich, bäuerliche Betriebe zugrundegehen zu lassen. Anderseits lassen sich viele Betriebe in ihrer heutigen Form auf die Dauer nicht mehr halten. Die Schwierigkeiten hätten sich nur durch intensive Aufklärung des

„Brigade Erhard“ tritt an

Seit dem 16. Oktober hat Westdeutschland einen neuen Bundeskanzler. Nach vielen Schwierigkeiten, Intrigen und Diskussionen in den letzten Jahren ist der Wechsel von Adenauer zu Ludwig Erhard überraschend ruhig und würdig vor sich gegangen. Man muß dem Kanzler bescheinigen, daß er das Seine dazu beigetragen hat. Er ist der erste deutsche Kanzler, der nicht gestürzt wurde, sondern seinen Rücktritt aus freiem Entschluß vollzogen hat.Das neue Kabinett unterscheidet sich nur unwesentlich von dem vorhergehenden. Die Nachfolge Erhards als Wirtschaftsminister trat der CDU-Abgeordnete Kurt

1964

Der Torpedo des Admirals

Es war kein Blitz aus heiterem Himmel, der in diesen Tagen in Bonn für einige Aufregung sorgte. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, der ehemalige CDU- Bundestagsabgeordnete Vizeadmiral außer Dienst Helmuth Heye, schrieb einen Tätigkeitsbericht, in dem er auf bedenkliche Erscheinungen in der deutschen Bundeswehr hinwies. Was Heye schrieb, war vielen bekannt, doch war die Bereitschaft, darüber zu diskutieren, in Bonn sehr gering. Da der Wehrbeauftragte nicht das Recht hat, seine Ansicht vor dem Parlament oder dessen Verteidigungsausschuß zu vertreten, sah Heye seine Warnungen wie

An den Rand gekhriefeu

DIE STRASSE HAT SICH ZU WORT GEMELDET. Nach der Drucklegung der letzten Ausgabe der „Furche” ereignete sich der Skandal, dal; der Bundesminister für Justiz von Demonstranten so sehr bedrängt wurde, dal; nur die Geistesgegenwart einiger Polizeibeamter ihn im letzten Augenblick vor Tätlichkeiten bewahren konnte. Er muljte fliehen und unter dem erstbesten rettenden Torbogen verschwinden; wenig später wurden dann auch der Vizekanzler, zugleich Vorsitzender der SPD und Präsident der Sozialistischen Internationale, von der Menge beschimpft, ausgeptiffen, und auch der Gewerk-

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

CDU: Fünf Minuten vor zwölf?

Vom Zufall der Autorität, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bedroht, war im letzten Aufsatz die Rede. Heute wenden wir uns der Innenpolitik zu. Wir werden hier demselben Phänomen begegnen.Da ist einmal die Politik des Wohnungsbauministers Lücke. Seit mehr als einem Jahr vertritt er ein höchst kompliziertes System der stufenweisen Freigabe des bis dahin gelenkten Wohnungsmarktes. Obwohl seine Politik nachweislich auf unrichtigen statistischen Angaben beruhte und in verschiedenen Kreisen auch zu unerträglichen Zuständen geführt hat, blieb der Minister hart. In den

1965

Minen mit Zeitznder

Als nach langen, sehr eingehenden Debatten vor zehn Jahren, 1955, die Bundeswehr im Rahmen der NATO geschaffen wurde, war dieser Vorgang sehr vielen Deutschen unheimlich. Inzwischen ist die Frage, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, längst akademisch. Die Bundeswehr ist eine Realität. Eine andere Frage ist, welche Rolle das militärische Denken seither in Deutschland und in der deutschen Politik spielt.Es ist selbstverständlich, daß eine Armee, wenn sie aus den anfänglichen Schwierigkeiten herausgefunden hat, ein Element der Politik wird. In Deutschland ist diesmal die

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Conny hinter den Kulissen

Wenige Wochen vor ihrem Parteitag, der am 21. März beginnen soll, ist die CDU in einige Verlegenheit geraten. Es hatte so ausgesehen, daß die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, der die Nachfolge Adenauers antreten soll, ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen würde. Josef Hermann Dufhues, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen, zeitweiliger Minister in Nordrhein- Westfalen und seit Jahren Geschäftsführender Vorsitzender der CDU, hatte alle Aussicht, gewählt zu werden.Nun hat Dufhues aber mitgeteilt, daß er nicht kandidieren werde. Dieser Entschluß entspringt ganz persönlichen

Machtkampf mit den Militärs

Die geladene Atmosphäre um die Bundeswehr ist zwar durch das kürzliche Gewitter entspannt, aber nicht bereinigt worden. Denn die Unglücksserie der Starfighter-Flugzeuge war nicht der tiefste Anlaß der Krise. Gewiß hat sich im Zusammenhang mit den Starfighter- Abstürzen gezeigt, daß die Bundeswehr für ein derart hochgezüchtetesSystem von Flugzeugen nicht genügend vorbereitet war. Es ist aber offensichtlich auch nicht rechtzeitig in vollem Umfang erkannt worden, daß hierin die tiefste Ursache der allgemein wie eine Katastrophe empfundenen Unglücksfälle lag. Nicht allein technische

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Aufstieg und Fall Erhards

Ludwig Erhard griff zur Boxersprache und rief aus, er werde für sich nicht das Handtuch werfen lassen. Dennoch hat er abtreten müssen, und nun läuft er Gefahr, daß ihm mehr Steine nachgeworfen werden, als er verdient hat. „Was Menschen Übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit ihnen oft begraben.“ Fast sieht es darnach aus, daß dieser Satz auch über Erhards Kanzlerkarriere geschrieben werden würde.Der Mann, der ohne seine Zigarre sowenig zu denken ist wie es Winston Churchill war, galt von Anfang an als der Inbegriff des Wirtschafts-. Wunders. Schwer verletzt im ersten

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1968

Lübke und die Todeslager

Dem deutschen Bundesprasiden- ten fiel es nicht leicht, zu entscheiden, in welcher Form er den Anschuldigungen entgegentreten solle, er sei am Bau von KZ’s beteiligt gewesen. Die Anstifter dieser Anschuldigungen sind in Ost-Berlin zu suchen. Daran ist kein Zweifel. Die Behauptungen wurden nach und nach aber auch in der Bundesrepublik aufgegriffen. Es lag nahe, daß daran die Forderung geknüpft wurde, die Sache schnellstens und genauestens aufzuklären.Die erste Welle der Behauptungen liegt schon einige Jahre zurück. Damals hat das Bundesinnenministerium eine ausführliche Dokumentation

1969

Konfusion in Bonn

Das Tauziehen um die Nachfolge Eugen Gerstenmai ers als Bundestagspräsident hat eine bemerkenswerte Wandlung der deutschen Demokratie sichtbar werden lassen. Sie hat kein einheitliches und gefestigtes Selbstverständnis mehr. Nach dem Zusammenbruch 1945 war es ausgeprägt. Christdemokraten und Sozialdemokraten vermochten sich, abgesehenvon gesellschaftspolitischen Vorstellungen, meist rasch zu einigen. Inzwischen ist ein anderer Typ von Politikern herangewachsen. Er ist nicht so tief in der Ideologie und in politischen Programmen verwurzelt wie die vorhergehende Generation. Der Typ des

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Kein Walzer von Straub

Unter dem Motto „Erfolgreich in die Welt von morgen“ fanden sich rund 600 Delegierte zum „Vorwahlparteitag“ der CSU in Nürnberg zusammen. Im Beisein des CDU-Vorsitzenden K i e-singer und von Vertretern mehrerer konservativer Parteien Westeuropas unternahm die Christlich-Soziale Union hier erstmals den Versuch, eine breite — durch zahlreiche Spezialtagun-gen der letzten Zeit vorbereitete — Problemdiskussion durchzuführen, was allerdings an der Fülle der Anträge und der knappen Zeit weitgehend unbefriedigend bleiben mußte.

1972

„Das Wort vom letzten Preußen“

Auf dem Parteitag der CSU in München, zwei Wochen vor den Kommunalwahlen, ist Franz Josef Strauß mit 426 von 459 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Vorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt worden.

„Schmidt-Schnauzes“ Gratwanderung

Muß Verteidigungsminister Helmut Schmidt den „Orden wider den tierischen Ernst“ zurückgeben, der ihm erst heuer, im vergangenen Fasching, verliehen worden ist? Dies ist nur eine der vielen Fragen, die sich aus dem neuen Haarerlaß des bundesdeutschen Verteidigungsministers ergeben. Denn mit der Verordnung, daß „ab sofort“ die Haare der Soldaten nicht über Kragen, Augen und Ohren reichen dürfen, hat Schmidt jetzt die Grundlage für die Verleihung dieses Karnevals-Ordens, den vor ihm schon Bundeskanzler Kreisky erhalten hatte, beseitigt.Die „German Hair Force“ war es, die dem

Vorgeplänkel

Ein kräftiges Hoch-über München — ein flaches Tief über Bonn. Dieser politische Wetterbericht kennzeichnet die Situation der Bundesrepublik. Während die Politiker aller Couleurs sich in München via TV-Kameras in prominentem und spektakulärem Rahmen dem Wählervolk präsentieren, herrscht in der politischen Schaltzentrale jene Gedrücktheit, bei der jede Bewegung als ein Anzeichen eines möglichen Sturmes genau registriert und in ihren Auswirkungen leicht überschätzt wird. Minister Helmut Schmidts politische Aktionen, die jetzt in der Vorlage eines Entwurfs für einen Haushaltsplan des kommenden Jahres und in geschickt placierten Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft äußere Höhepunkte fanden, zeigen aber, daß die SPD den Wahlkampf nach Vorgeplänkeln um Schiller und „Quick“ nun in Sachen Wirtschaftspolitik trotz der Olympiade zu eröffnen gedenkt.

Verteilter Dilettantismus

Vor kurzem war die Bundesrepublik noch strahlender Gastgeber der Welt: trotz mancher Pannen in und um Olympia verzeichnete sie einen kräftigen Sympathiezuwachs. Auch die innenpolitischen Probleme und den Wahlkampf schien man zumindest für die Zeit der Spiele los zu sein. Nun aber, nach dem Terrorüberfall und der mißglückten Geiselbefreiung, steht dieses Land vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, dem sich fast auch ein innenpolitischer dazugesellt.

1973

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

1974

Besseres Bier im „Schwarzen Adler“?

Mit einem zweitägigen Parteitag, an dem Franz Josef Strauß mit 556 von 584 gültigen Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde, hat die CSU am Wochenende den Wahlkampf für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen eröffnet. Mit der Präsenz der gesamten CDU-Spitze, Ausschwärmen der prominentesten CSU-Politiker in die Zentren einzelner Münchner Stadtviertel und einer Abschlußkundgebung auf dem Marienplatz, wo Strauß und Ministerpräsident Goppel 20.000 Zuhörern ihre Politik erläuterten, versuchte die mit 120.000 Mitgliedern größte Partei Bayerns

1975

„Die CDU/CSU braucht mich mehr denn je“

FURCHE: Herr Strauß, Sie sind aus Rotchina zurückgekehrt. Ihre Reise hat einiges Aufsehen erregt, obwohl es ja nicht die erste Reise eines prominenten Oppositionspolitikers in das rote Reich der Mitte war. Die Frage stellt sich: Warum eigentlich dieser Wettlauf nach Peking?STRAUSS: Ob der Ausdruck „Wettlauf“ richtig ist, möchte ich bezweifeln. Ich würde eher fragen, warum die Bundesregierung, die es doch sonst mit der Öffnung nach dem Osten sehr eilig hatte, die Volksrepublik China *— wahrscheinlich aus Rücksicht auf Moskau — immer etwas links hat liegen lassen. Ich habe mich

Es geht um das Vorfeld des Terrorismus

Die Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch die Anarchistengruppe „Bewegung 2. Juni“ hat auf die Verantwortlichen in der Politik, aber auch auf die gesamte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und in Westberlin wie ein Schock gewirkt. Ein Schock, der zunächst ein fieberhaftes, an der Befreiung von Peter Lorenz orientiertes Tun auslöste; aber mit Sicherheit das wahre Ausmaß des Schadens für die Bundesrepublik erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen wird. Die zahlreichen Ansatzpunkte für die politischen Konflikte, die der Fall Lorenz in sich birgt, wurden

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Sicherheit ist ein fragiles Gut

Die bedrohte innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat sich buchstäblich zur internationalen Gefahr ausgeweitet. Der blutige Anschlag auf die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm durch die Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation „Kommando Holger Meins“, der zwei Unschuldigen und einem Terroristen das Leben kostete, signalisiert das Ausweichen der Polit-Gangster auf Schauplätze jenseits der Staatsgrenzen, da ihnen der heimische Boden allmählich zu heiß wird. Zurück bleiben Entsetzen, politische Emotionen, Gegensätze über das, Avas zu tun ist.

Der Herr X aus München

In einem Panzerschrank des Hauptquartiers der deutschen militärischen Abwehr (Admiral Canaris) wurde im Zusammenhang der Ereignisse um den 20. Juli 1944 vom SD (Kaltenbrunner) der sogenannte X-Bericht aus der Vorfrühlingszeit von 1940 gefunden. Weder datiert noch unterfertigt, ist in dem hochbrisanten Geheimbericht vom Ergebnis der sogenannten „Römischen Gespräche“ die Rede, deren Zentralfigur auf deutscher Seite eben der Herr X aus München war. Obwohl das Dokument nach Kriegsende unauffindbar blieb, ließen sich seine Spuren in Prozeßakten, Tagebüchern und Zeugenaussagen verfolgen, so daß sich nicht zuletzt das Institut für Zeitgeschichte in München, aber auch englische und amerikanische Historiker ausführlich mit ihm befaßten1. Durch eingehende Analysen und Gegenüberstellungen von Zeugenaussagen beider Seiten läßt sich zumindest sein wesentlicher Inhalt rekonstruieren.

1976

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

Karl Gruber: Osterreich zwischen den Diktaturen

Österreichs ehemaliger Außenminister, Dr. Karl Gruber, hat zum zweitenmal zur Feder gegriffen, um in Buchform ein Bekenntnis zu Österreich abzulegen. Das auf jeden Fall ist es, was der Autor unter dem Titel „Ein politisches Leben — Österreichs Weg zwischen den Diktaturen“ getan hat. Ein österreichischer Patriot faßte in Buchform zusammen, was man auch das Protokoll eines politischen Lebens nennen könnte, um im diplomatischen Jargon zu bleiben. In flüssigem Stil zieht Karl Gruber einen historischen Bogen vom österreichischen Widerstand in den März- und Apriltagen 1945 bis zu

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

1978

Lauschopfer Straub oder -der Skandal, der keiner war

Mitfühlende Herzen könnten zu der Feststellung geneigt sein, dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß bleibe auch nichts erspart. Kaum, daß die Wellen, hervorgerufen durch seine Äußerungen über Chile in Chile, sich halbwegs geglättet haben, ist schon der nächste Stein in den Teich gefallen. CSU-Chef Strauß wurde - illegal, wie es bisher scheint - abgehört. Zeitpunkt: September 1976. Offensichtlicher Abhörgrund: Die zu dieser Zeit schon weltweit Furore machende „Lockheed-Affäre“.Gerade vor den Bundestagswahlen im Oktober des gleichen Jahres schienen die politischen Erdstöße

Schmidt's letztes Aufgebot

Es handelte sich um ein ganz normales Kabinettsrevirement, verkündete Regierungssprecher Klaus Bölling den ungläubig lauschenden Journalisten in der Bonner Bundespressekonferenz. Der beste Beweis dafür sei die Schnelligkeit, in der alles über die Bühne gegangen sei. In der Tat, es ging wirklich mit geradezu atemberaubendem Tempo von statten in Bonn, aber Hektik wäre der treffendere Ausdruck gewesen. Und ob sie der umfänglichen Regierungsumbildung bekommen ist, kann man füglich bezweifeln. Denn wenn auch der Schein für ungebrochenes Machertum des Bundeskanzlers Helmut Schmidt spricht

Stolpert Dregger über Filbinger-Scherben?

Die Schlacht in Stuttgart ist geschlagen. Nun ist man damit beschäftigt, den Schaden zu besichtigen und die Trümmer aufzuräumen. Hans Filbinger hat im Amt des Ministerpräsidenten einen Nachfolger gefunden: den bisherigen Innenminister und früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag Lothar Späth. Vordergründig könnte also zumindest in Baden-Württemberg alles wieder im Lot sein. Doch der Fall Filbinger hat ganz offensichtlich noch nicht völlig vernarbte Wunden wieder aufgerissen und neue geschlagen.

1979

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1980

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

1981

Schlechte Aussichten

Gegen eine starke Opposition zu regieren, ist mühsam. Geradezu widersinnig wird dies jedoch, wenn sich die Opposition in den eigenen Reihen befindet: vor allem dann, wenn die eigentliche Oppositionsfraktion statt zu opponieren die Regierung stützt. In einer solchen absurden Situation befinden sich derzeit die Bonner Regierungsparteien SPD und FDP. A uf wichtigen Problemfeldern der deutschen Politik hat die Bundesregierung die sie tragenden Parteien nicht voll hinter sich.

1983

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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