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„Keine Blutspender für Kommunisten“

19451960198020002020

Hans-Jürgen Wischnewski machte sich seit 1957 als Bundestagsabgeordneter vor allem einen Namen dadurch, daß er sich besonders intensiv mit afrikanischen Problemen befaßte. Als einziger deutscher Politiker nahm er 1960 am panafrikanischen Kongreß in Tunis teil. Im Kabinett Kiesinger wurde der 44 Jahre alte Wischnewski 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er gab das Ministerium vor wenigen Monaten auf, um im Wahljahr als Bundesgeschäftsführer seiner Partei tätig zu sein.

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„Viele Sozialdemokraten waren gemeinsam mit Kommunisten in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern des Dritten Reiches. Auch Dr. Kurt Schumacher, der 1. Vorsitzende der .Sozialdemokratischen Partei Deutschlands' (SPD) in den drei Westzonen und später in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis zu seinem Tode im Jahre 1952, hatte während seiner langjährigen Haft mit vielen kommunistischen Leidensgenossen zusammengelebt. Er wußte jedoch die menschliche Solidarität des gemeinsamen Leidens von einer politischen Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten, von einer Aktionseinheit oder Einheitsfront von Sozialdemokratie und Kommunismus streng und konsequent zu trennen. Dr. Kurt Schumacher erklärte: ,Die Sozialdemokratie hat keine Veranlassung, für den geschwächten Parteikörper der Kommunisten den Blutspender abzugeben und auf irgendeinen Annäherungsversuch auch nur andeutungsweise einzugehen. Mit den Kommunisten gibt es £ür uns kein Paktieren.' Zwei Jahrzehnte später, Ende 1968,'stellte“ der jetzige 1. Vorsitzende der SPD, Bundesaußenminister Willy Brandt, in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder aus gegebenem Anlaß unmißverständlich fest: .Zwischen deutschen Sozialdemokraten und deutschen Kommunisten gibt es keine sachliche Grundlage für Gespräche oder gar Aktionen.'

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in der Bundesrepublik wurde im August 1956 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten. Grundlage des Verbotsantrags und des Urteils war Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: .Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche, demokratische

Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.'

Im Grunde genommen traf das Verbotsurteil gegen die KPD einen politischen Leichnam. Im freien Teil Deutschlands war die Kommunistische Partei zum Zeitpunkt ihres Verbots bereits zur einflußlosen politischen Sekte geworden. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahre 1949 errang die KPD immerhin noch 5,7 Prozent, das sind knapp 1.4 Millionen der 23,7 Millionen gültigen Stimmen. Im Jahre 1953 erhielt die KPD bei den Bundestagswahlen nur noch 2,2 Prozent, das sind rund 607.000 der 27,5 Millionen gültigen Stimmen. Die Wähler, besonders die arbeitenden Menschen, deren Denken und Handeln von den Vorstellungen eines demokratischen, freiheitlichen Sozialismus bestimmt sind, hatten ihr Urteil über die KPD bereits lange vor dem offiziellen Verbot dieser Partei ausgesprochen.

So starrsinnig, wie die Kommunisten in der Bundesrepublik seit nahezu 13 Jahren auf der verfassungsrechtlich unimöglichen Wiederzulassung der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD bestehen, so ablehnend reagierten sie auf Angebote — 'auch vieler sozialdemokratischer Politiker — eine neue, verfassungs-konfortme kommunistische Partei zu gründen. Erst nach einem langen Spiel hinter den Kulissen der Zentralkomitees und Politbüros von KPdSU, SED und der verbotenen KPD (deren Führungsgremien in Ost-Berlin residieren), und nach komplizierten strategischen und taktischen Überlegungen, wurde mit dem Segen der genannten Gremien Ende September 1968 in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Kommunistische Partei gegründet — neu konstituiert, wie die Kommunisten sagen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die Eltern begrüßten die Geburt, „abjr, sie verleugnen bis heute die Elternschaft. Und das Kind ver- leugnet -seine Eltern. Seit der Gründung der DKP wird zwischen SED und KPD einerseits und der DKP 'anderseits das groteske Schauspiel des ,Nicht-mit-einander-zu-tun-haben-Wollens' gespielt. Und doch gibt es keinen Zweifel: Altgediente — wenn auch oft jung an Jaihren — kommunistische Funktionäre stellen das Gros der DKP-Funktionäre. Ob die kommunistische Partei, in der sie wirken, nun ,DKP oder ,KPD' heißt: Die Marschrichtung brauchen sie nicht zu ändern. Mitte April dieses Jahres hielt die DKP in Essen ihren 1. Parteitag ab. Das Fazit dieser Veranstaltung: Das Programm dieser Partei mag noch so wohltemperiert und ausgefeilt sein; die Partei mag sich noch so modern und demokratisch geben — die DKP wird in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland als eine Partei erscheinen, die im Sinne und zum Wohlgefallen der KPdSU und der SED orthodox kommunistische Politik betreibt. Dabei sucht die DKP nach Bundesgenossen, hinter denen sie hertraben kann und mit deren Hilfe sie versuchen will, eine breite Massenbasis zu erringen. Allein wird sie das niemals schaffen. Nicht das erste und gewiß nicht das letzte Mal machten die Kommunisten in der Bundesrepublik, mit massiver Schützenhilfe durch die SED in Ost-Berlin, auf und nach dem 1. Parteitag der DKP den deutschen Sozialdemokraten ein plumpvertrauliches .Bündnis'-Angebot. Die Antwort der SPD formulierte unmißverständlich das SPD-Präsidium: ,Die deutsche Sozialdemokratie weist jeden Anbiederungsversuch der DKP auf das entschiedenste zurück. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen deutschen Sozialdemokraten und Kommunisten.'“

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1948

Deutsche Zwischenbilanz

Das Maß von Souveränität im Raum der Länder Deutschlands ist noch immer recht bescheiden. Die Gesetzgeberschaft von Länderrat, Wirtschaftsrat, einem runden Dutzend von Landtagen und das Vorhandensein von ebenso vielen Regierungen mit zusammen wohl hundert Ministern und ebenso vielen Staatssekretären, geben ein falsches Bild. Das Ringen um die Schulreform in Bayern, wo die Militärregierung dem Landtag, der Regierung, dem Unterrichtsminister, den Schulexperten und einer sich gerade in diesem Falle- zum ersten Male, wenn auch nicht eben kämpferisch, rührenden öffentlichen Meinung ihren

Die Tragödie der Extreme

In einem kleinen Gasthaus in der Nähe von Prag wurde im Jahre 1878 der erste sozialistische Verein tschechischer Arbeiter gegründet. Aus dem kleinen Verein entwickelte sich bald eine mächtige Partei, der im Verlauf der Jahrzehnte Hunderttausende und Millionen von Tschechen ihre Stimme gaben, in der Hoffnung, daß ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit dadurch verwirklicht würden. Am 24. Juni 1948, fast genau sieben Jahrzehnte nach der Gründung des ersten Arbeitervereines, ist dieses machtvolle Instrument der Politik durch einen Entschluß der eigenen Parteileitung ausgeschaltet

1949

Randbemerkungen zur woche

Das „zweite österreichische Wunder“ wurde auf dem sozialistischen Lehrertag 1949 fn Wien der seit 1945 bestehende Religionsfriede genannt, das Ende jahrzehntelanger Kämpfe zwischen der Kirche und einzelnen Parteien. In seinem Referat über das Verhältnis zwischen Sozialismus und Kirche in Österreich erklärte der Vizekanzler Dr. Schärf, in vielen anderen Ländern habe es „bemerkenswerte Konflikte zwischen der herrschenden Landeskirche und der Sozialistischen Partei nie gegeben; viele sozialistische Politiker dieser Länder betätigen öffentlich das Bekenntnis zu ihrer Religion“.

1950

Zur Geschichte der britischen und deutschen KP

Nationalislhus und Kommunismus waren die stärksten politischen Kräfte der vergangenen Jahrzehnte. Während aber über den Nationalimus und seine Steigerung ins Antihumane, Antieuropäische ein geradezu erdrückendes Quellenmaterial vorliegt, besteht keine Möglichkeit, eine erschöpfende Darstellung des Kommunismus im 20. Jahrhundert zu geben, da die Archive der unabhängigen Forschung verschlossen bleiben.Was zur Verfügung steht, sind die ikonen-haften Monumentalbilder offiziöser Chronisten sowie die Zerrspiegel, welche die Häretiker ihren Gefährten von gestern vorhalten.Wenig, viel

1952

So begann es

IV. Der Wettlauf mit dem Verhängnis

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1955

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

1956

Petöfis Geist geht um...

Während die Welt auf Posen blickte, brach in Ungarn ebenfalls das Eis der Diktatur — der Petöfi-Kreis machte von sich reden. Was ist der Petöfi-Kreis? Er wurde von der Kommunistischen Jugendorganisation DISZ als Diskussionsklub gegründet. Seit einigen Monaten kamen jeden Mittwoch nachmittag eine Anzahl Studenten, Assistenten, sonstige junge Vertreter der Wissenschaft, der Kunst, Journalisten und auch Politiker in den Klubräumen des Budapester Armeeoffiziershauses zusammen, um Probleme zu diskutieren, die seit dem 20. Moskauer Parteikongreß neu formuliert und neuartigen Lösungen

Das Karlsruher Urteil gegen die KPD

d weltpolitischen Perspektiven der gegenwärtigen westdeutschen Entwicklung zur Diskussion stellen.

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

1957

Die Partei der „Heimatlosen”

„Die Kommunisten sind verpflichtet, überall einen parallelen illegalen Apparat zu schaffen, der im entscheidenden Augenblick der Partei helfen soll, ihre Pflicht gegenüber der Revolution zu erfüllen.” (Lenin.)Der neue Apparat, den die deutsche KP nach ihrem Verbot aufgebaut hat, bedient sich einer Reihe von Mitteln, die angesichts der bisherigen geschichtlichen Erfahrungen mit den kommunistischen Institutionen geradezu als „klassisch” bezeichnet werden können.Der offen deklarierte KP-Mann ist jetzt diskret im Hintergrund, während auf der poli- schen Bühne eine Reihe von Personen

Hauptquartier: „Glaspalast“

Die Kommunistische Partei ist in Westdeutschland seit fast einem Jahr verboten und doch reißen die Meldungen über die Tätigkeit der KP-Betriebsgruppen, illegale Zeitungen und Broschüren, über das Wirken sowjetzonaler Instrukteure und Propagandisten nicht ab. Es erhebt sich deshalb die Frage, wie sieht der illegale Apparat der KP aus, wie ist er aufgebaut und wo laufen die Fäden zusammen.Die westdeutsche KP ist seit dem 17. August tot; besser gesagt das, was man bis zu jenem Zeitpunkt als legalen Ableger von ihr sah. Der illegale Apparat schaltete schon wenige Wochen nach dem Verbot von

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

Trojanische Kavallerie

Je näher der Termin der westdeutschen Bundestagswahlen rückt, um so eifriger ist das SED-Regime in Ost-Berlin und die illegale KP bemüht, Einfluß auf die Wähler zu nehmen. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Die westdeutsche Sozialdemokratie erhält immer offener unerbetene Unterstützung aus Ost- Berlin. Während die KP in ihrem Wahlprogramm, das schon vor sechs Monaten herausgegeben wurde, noch vorsichtig formulierte: „Sollte sich unsere Partei nicht selbst zur Wahl stellen können, dann fordern wir die Wähler auf, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, deren

1958

Ulbricht rief und alle, alle kamen...

Was in Moskau während der Feiern des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution anscheinend nicht gelang, ist im westlichen Vorfeld des Kremls bereits in die Praxis umgesetzt: das kleineuropäische Kominform. Zwar gibt es noch keine einheitliche Zeitung und auch noch kein Büro wie einst in Belgrad oder später in Bukarest. Doch die Zusammenarbeit der europäischen kommunistischen Parteien hat im letzten Jahre in beachtlichem Maße zugenommen. Die wichtigsten Zentralen befinden sich in Ost-Berlin und Paris. Ost-Berlin ist der weit nach Westen hineinragende Vorposten Moskaus. Paris gilt durch die

Der kleine Stalin bleibt!

Am 4. März wußte die Hauspostille der sowjetzonalen „Sozialistischen Einheitspartei“ auf der zweiten Seite in einer kurzen Notiz zu berichten: „Der Erste Sekretär des ZK der SED hat am 3. März 1958 einen dreiwöchigen Erholungsurlaub angetreten. Auf dem Ostbahnhof wurde er von Mitgliedern des Politbüros und der Regierung verabschiedet.“ Soweit das „Neue Deutschland“. Einige Mitglieder des Politbüros und der Regierung werden diese Meldung im stillen sicherlich ergänzt haben: Leider nicht für immer verabschiedet.Nein, Walter Ulbricht hat den widerborstigen Genossen durch den

Die Verstaatlichung des Geistes

Das einzige Loch im Eisernen Vorhang, durch das sich verhältnismäßig leicht hindurchschlüpfen läßt, ist das zweigeteilte Berlin. Wem es erst einmal gelingt, nach Ost-Berlin zu kommen, der ist bereits mit einem Bein in der Freiheit. Die Kontrollen an den Sektorengrenzen sind mit etwas Glück nicht unüberwindlich, wenn man nicht mehr als eine Aktentasche bei sich trägt.Wer bereit ist, sein Hab und Gut aufzugeben, wer, sich damit begnügt, ein neues, ungewisses Leben mit dem Inhalt einer Aktentasche zu beginnen, dem steht die Flucht in den Westen offen, vorausgesetzt, daß er nicht wegen

1959

Rotkehlchen 487 ruft umsonst

Noch in der Nacht zu jenem Freitag im August 1956, an dem die westdeutsche KP in Karlsruhe durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, pinselten die Agitationskolonnen der Kommunisten in den Städten und Dörfern an Häuser und Wände die weißleuchtende Parole: Die KPD kann man nicht verbieten, sie wird immer weiterleben!Am nächsten Tag wurde es dennoch offenbar. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die KP als verfassungsfeindliche Organisation aufgelöst und damit aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik entfernt. Der Schritt von der legalen Tätigkeit der

Ulbricht-Jugend an die Front

Zur Zeit finden innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die Wahlen zu den sogenannten Grundorganisationen statt. Bereits seit dem 15. Februar wählen die Genossen, und das Ende der Wahlen ist erst für den 30. April vorgesehen. Walter Ulbricht will die Wahlen gründlich durchführen lassen. Ideologisch „halbseidene" Genossen haben keine Chancen, und wer politisch nicht hart genug ist, hat keine Aussicht, an die Spitze einer Grundorganisation zu kommen. Zwar werden heuer die „Parteidokumente" nicht umgetauscht, aber die Parteifunktionäre werden genau unter die Lupe

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

Tyrann der Ohnmächtigen

Am 30. Juni 1893 wurde Walter Ernst Paul Ulbricht in der Buchdruckerstadt Leipzig geboren. „Klassenbewußte Sozialisten" seine Eltern, wie der inzwischen verstorbene SED- Dichter Johannes R. Becher zu berichten weiß, der Vater Parteifunktionär, die Mutter beschlagen in sozialistischer Literatur, beide Atheisten; nichts selbstverständlicher, als daß der Sohn auch klassenbewußter Sozialist wurde, Parteifunktionär oder gar Arbeiterführer, Atheist auf jeden Fall.Von 1899 an besuchte er die fünfte Bezirksschule in Leipzig und beendete die Schulzeit 1907 mit der „Jugendweihe". Es folgten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT EINEM HERZLICHEN GLÜCKWUNSCHTELEGRAMM hat die Oesterreichische Volkspartei den Sieg der britischen Tories über Labour gewürdigt. Mit „Freude und Genugtuung" habe sie den großen Wahlsieg der Konservativen zur Kenntnis genommen. Die Volkspartei erblicke in diesem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis auch für die Prinzipien der „christlich-demokratischen Parteien Europas". Ja, wer den Sieg in der Tasche hat, braucht sich um Gratulanten nicht zu sorgen. Es war einmal eine Zeit, da hatten in England nicht die Konservativen sondern die Labourleute, die Arbeiterpartei, gesiegt. Und da

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

Kampf nach zwei Seiten

Der Parteitag der SPD in Hannover vom 21. bis 25. November kann ein Wendepunkt in der deutschen Politik werden. Mit dem einstimmig gewählten Kanzlerkandidaten Willy Brandt besitzt die SPD, wie seine Schlußansprache bewies, einen Mann, der eine echte Alternativlösung zu Konrad Adenauer darstellt. Der Parteitag zeigte allerdings auch, daß in erster Linie der Mann und nicht die Partei diese Alternativlösung entwickelte. Die Bundestagswahl von 1961 wird daher ganz im Zeichen der beiden Persönlichkeiten Adenauer und Brandt stehen.Die Erhebung Willy Brandts zum Kanzlerkandidaten der SPD stellt

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Von Eisenach nach Godesberg

DER FREIHEITLICHE SOZIALISMUS IN DEUTSCHLAND (Das Godesberger Grundsatzprogramm der SPD in katholischer Sicht). Von Gustav E. Kafka. Verlag Bonifaciusdruckerei, Paderborn 1960. 184 Seiten. Preis 6.20 DM.Der Verfasser ist nicht nur an der Universität Mainz Dozent für Staatslehre und Verfassungsrecht, sondern im Hauptberuf der Referent für staatsbürgerliche Angelegenheiten im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, ein Umstand, der seiner Publikation ein ganz besonderes Gewicht verleiht.Das vorliegende Buch ist nicht eine der vielen langweiligen antisozialistischen „Abrechnungen”, nicht

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

1962

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

1963

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1965

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Versuch des direkten Gesprächs

Als die SED endlich zusagte, daß ihr Gespräch mit der SPD im Juli stattflnden soll, war dies keine Nachricht mehr, die in der Bundesrepublik eine hochgradige Spannung gelöst hätte. Das wochenlange Hin und Her hatte den Spannungseffekt genommen. Dennoch wird ganz Deutschland mit heißem Atem dabei sein, wenn die Mannschaft der SPD in Chemnitz den Leuten Ulbrichts entgegentritt.Noch immer hat man in Westdeutschland kein klares Bild, aus welchem Beweggrund die SED seinerzeit die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hat. Die eine Überlegung geht dahin, die SED sei durch das prompte Eingehen

Mehrparteien-Kommunismus?

Im Weltkommunismus zeigt sich eine neue Form der Spaltung. Das berühmte Testament Togliattis hatte zum erstenmal in „offizieller“ Form ein Abrücken westeuropäischer Kommunisten von Moskau erkennen lassen und die Reaktion sozusagen aller westeuropäischen kommunistischen Parteien auf das Urteil im Moskauer Schriftstellerprozeß gegen Sinjawskij und Daniel markiert den Beginn einer westlich-kommunistischen Einheitsfront Moskau gegenüber. Die dem Studium der Probleme des Weltkommunismus gewidmete Zeitschrift „Ost-Probleme“ meinte sogar, es tue „sich langsam eine unübersehbare Kluft

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

Weißblaue Perspektiven

Nie noch hat eine bayerische Land- tagswahl so viel nationales und internationales Interesse erregt wie die vom 20. November 1966. Bayern nennt sich stolz einen Freistaat, und durch manche Besonderheit wird das unterstrichen. Es fühlt sich überdies als großes und' gewachsenes Land, als das einzige in der Bundesrepublik mit echtem, unverfälschten Staatsbewußtsein, als Schwerpunkt deutscher Politik, als bewegende Kraft auf dem Bonner Schauplatz. Fraglos, daß die CSU seit dem Wiederbeginn nach 1945 sich weitgehend mit diesem Land identifizierte: die nun neu bestätigte Stärke dieser Partei

Koalition mit einem unpassenden Partner

So wird der Eindruck vertieft, die Krise sei nicht etwa das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik, sondern das Ergebnis einer Koalition mit einem unzuverlässigen Partner. So ihrer eigenen Probleme ledig, gelang es der CDU auch, die SPD zu zähmen. Mit neun von zwanzig Ministerien kam die SPD scheinbar sehr gut weg. Bei näherem Zusehen verfliegt auch dieser Eindruck. Wohl wissend, daß die Benennung des Außenministers die Einheit der Partei gefährden mußte und daß auf diesem Gebiet in nächster Zeit keine Lorbeeren zu pflücken sind, überließ Kiesinger der SPD gerne das Außenministerium

1967

Ins Vaterhaus zurück

In der Nähe des Pariser Zeitungsviertels betrachteten Jahre hindurch ängstliche Bürger und neugierige Touristen ein sonderbares Haus. Riesige, glatte Flächen, mit Stahlblechen verschlossene Fenster (wie dringt Licht in die Büros?) und die mächtige Panzertür verwandeln das Gebäude in eine wahre Zitadelle. Hinter diesen unfreundlichen Wänden fallen die Entscheidungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden hohe Würdenträger exkommuniziert und führte der Generalsekretär Maurice Thorez sein vom großen Meister Stalin kopiertes Regime ein. Zahlreiche

1968

Die Zäsur des Jahres 1918

Dieser wurde durch den französischen niederen Klerus repräsentiert, dessen Vertreter in der Ständeversammlung von 1789 gegen die Hierarchie für die Abstimmung nach Köpfen und nicht nach Ständen gestimmt hatten und damit das Startsignal zur Formierung der Revolution gaben. Diese Kräfte waren freilich nicht mit dem offiziellen Katholizismus identisch, der sich in dem Augenblick in eine Kampfstellung gegen die Revolution gedrängt sah, als sich die Revolution selbst zur „Kirche“ erklärt hatte.Über ein Jahrhundert lang befindet sich von da an der französische Katholizismus in einer

Bonns akademische „Rote”

Die Studentenunruhen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Attentat auf den Ideologen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Rudi Dutschke, wurden von den Freunden der noch verhältnismäßig jungen deutschen Demokratie mit unverhüllter Besorgnis verfolgt.Das massive propagandistische Feuer aus dem Osten scheint die Annahme zu rechtfertigen, daß alles, was im Westen Besorgnis erregte, im Osten umgekehrt Hoffnung weckte. Doch das Verhalten des Ostens enthüllt eine gewisse Zwiespältigkeit, die bereits beim Berliner Vietnamkongreß im Februar 1968 stark in Erscheinung

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Abrechnung in der deutschen Koalition

Als Erhard, der Deutschen Wunderkanzler, zu Ende des Jahres 1966 durch parlamentarisches Intrigenspiel in sein Krisenende taumelte, wettete er mit dem damals zum Verfechter einer großen Koalition gewandelten CSU-Chef Strauß (der auf sein Comeback wartete), daß diese Koalition zwischen Rot und Schwarz nicht länger dauern werde als seine eigene Regierungszeit. Erhards Prophezeiung darf zwar nicht mit dem Kalender gemessen werden, stimmt aber als Realität überein. Auch das Kabinett von Kiesinger und Brandt taumelt in die letzte Runde. Der Wahlkampf in Bonn, an der Ruhr, in München oder den

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Die Syburger Aufrechten

Auf der Hohensyburg beim westfälischen Dortmund hat sich die „Nationalliberale Aktion“ als eingetragener Verein konstituiert: Damit wird die Erinnerung an die Partei beschworen, die in den Wahlen von 1871 und 1877 die stärkste des Deutschen Reichstags wurde, aber auch an die erste in der langen Reihe vonSpaltungen innerhalb des deutschen Liberalismus, deren Geschichte die seine ist, wie man wohl gesagt hat. Nun, gerade eine Partei will die „Nationalliberale Aktion“ zumindest vorerst nicht sein. Sie will die Freie Demokratische Partei (FDP) nicht spalten, sondern vielmehr auf den

Der Zerfall der FDP

Die FDP in der deutschen Dundesrepublik ist einer Zerreißprobe ausgesetzt wie noch nie seit ihrem Bestehen. Die Hoffnung ihres Parteiführers Walter Scheel, daß eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten der FDP eine eigenständigere Politik und damit auch eine anziehendere Profilierung für den Wähler verschaffen werde, hat sich nicht erfüllt Das Gegenteil ist eingetreten. Die Partei zerfiel alsbald in zwei Teile, was bedeutet, daß sich jeder Teil der jeweiligen ihr nahestehenden Großpartei noch mehr als früher anpassen muß.

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Am Ende des Eiertanzes

Zweieinhalb Jahre lang mußte Willy Brandt vor der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge zittern. Von seiner ohnehin knappen Mehrheit bröckelte immer wieder ein Mann ab, und zum Schluß hatte der Bundeskanzler nicht einmal die eine Stimme Mehrheit, von der er sich gerühmt hatte, sie werde ihm genügen, um bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Nur infolge des Verrats zweier anonymer Feiglinge in der CDU war Brandt nicht gestürzt worden, als die CDU ein konstruktives Mißtrauensvotums riskierte, und schon einen Tag nach dem Pyrrhussieg lehnte der Bundestag mit

Schatten der Volksfront

Wer sich mit der neuesteh französischen Geschichte beschäftigt, wird ständig mit vier Ereignissen konfrontiert, die das politische Bewußtsein der Nation formten: die Volksfront von 1936, die Resistance, der Algerienkrieg und der Mai 1968.

SPD-Krise: Münchner Putsch 72

Putsch: Politischer Umsturz durch eine Minderheit. (Lexikon der Deutschen Sprache, Verlag Ullstein, Frankfurt 1969.)Demokratisierung der Demokratie: Ist die heutige Demokratie Jähig, Strukturveränderungen, wie sie von diesen Kräften (gemeint sind jene der radikalen Linken) angestrebt werden, mit normalen Mitteln durchzuführen? Ja, antworten wir, wenn diese Minoritäten in der Lage sind, sich zu Mehrheiten umzubilden. (Dazu: Universitätsprofessor J. Rovan, Paris, im Bergedorfer Gesprächskreis zu Fragen der industriellen Gesellschaft, November 1970.)Und so verlief im Jahre 1972, im Fall

Das Ende einer Ära?

Ein Inserat, aufgegeben von einer „Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, München“, machte dieser Tage in der Bundesrepublik Deutschland Furore. Die Auftraggeber hatten sich dabei eines Motivs bedient, das schon einmal, vor 82 Jahren, Weltberühmtheit erlangt hat: der 1890 im Londoner „Punch“ zum Rücktritt Bismarcks erschienenen Karikatur „Der Lotse geht von Bord“. Diesmal war freilich ein vergleichsweise kleinerer Lotse gemeint, nämlich Superminister Karl Schiller, der soeben als bisher letzter einer langen Reihe von Ministern und Staatssekretären dem sozial-liberalen Kabinett des Willy Brandt den Rücken gekehrt hatte.

„Lumpen“ und „Klassenkämpfer“

Auf dem von Scheinwerfern ausgeleuchteten Königsplatz in München, unter dem Bellen von Polizeihunden und den skandierten Buhrufen der Roten Garden, hat der CSU-Vorsitzende Strauß vor mehr als 10.000 Zuhörern den Bundestagswahlkampf 1972 eröffnet. Tenor seiner Rede war das Grundmotiv, das der „Bayernkurier“ mit seinem Verweis auf die „letzten freien Wahlen“ in der Bundesrepublik ausgegeben hatte.

Flagge zeigen

Der Abschluß des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Damit ist die Außenpolitik wieder in die deutsche Wahlkampfarena getragen worden — und hat gerade Außenseitergruppen rechts oder links wieder mit Argumenten pro und kontra die Ostpolitik versorgt. Denn gerade zwei kleine Parteien, die mit Sicherheit keinen ihrer Kandidaten im nächsten Deutschen Bundestag sehen werden, könnten die Wahlen in der Bundesrepublik entscheiden: NPD und DKP könnten CDU/CSU beziehungsweise der SPD jene Stimmen wegnehmen, die sie für eine deutliche Mehrheit und damit für eine Uberwindung des innenpolitischen Patts brauchen.

Deutscher Schlüssel

Die 7. Wahl zum Deutschen Bundestag: das ist eine Entscheidung, die in jedem Fall für Europa — und zwar auch für das östliche — Konsequenzen und teilweise paradigmatischen Charakter hat. Lange schienen die globalen Aspekte des bevorstehenden Wahlentscheids in den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik durch das kleinliche Hick-hack eines harten Wahlkampfes zurückgedrängt zu sein. Die Paraphierung des Grundvertrags mit der DDR und die nunmehr 6,4pro-zentigen Preissteigerungen auf dem Hintergrund fruchtloser Bemühungen um eine Inflationstoekämpfung in den

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Volksfront vor der Tür?

Was für eine gespaltene Linke bis zum Sommer 1972 ein frommer Wunsch war, nämlich noch in diesem Jahrhundert in Frankreich an die Macht zu kommen, rückte — falls man den Meinungsumfragen glauben darf — in den Bereich des Möglichen. Wenn die Volksfront Realität wird, ergibt dies eine gesellschaftliche und politische Umwälzung großen Stils, und zwar nicht nur für Frankreich. Die Kenner der Innenpolitik bemühen sich seit Wochen um die Deutung des Volkswillens, wie er sich herauszukristallisieren scheint, und nehmen das stärkste Element einer eventuellen sozialistisch-kommunistischen Regierung scharf unter die Lupe.

Asos gegen Jusos

Einige Wochen früher als in den übrigen Jahren wird sich diesmal das Interesse in der Bundesrepublik Deutschland, aber sicher auch in vielen anderen Ländern, auf die nüchterne und farblose Stadt Hannover richten. Die Messemetropole wird vom 10. bis zum 14. April in ihren Mauern den Bundesparteitag der SPD beherbergen und schon jetzt wird gemunkelt, daß „Hannover 1973“ für die bundesdeutschen Sozialdemokraten eine Wende bedeuten soll. Die in letzter Zeit nicht mehr abklingenden Querelen zwischen den einzelnen Gruppierungen in der SPD, durch Einigkeitsappelle von der Parteispitze her

Jusos auf Sparflamme

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht nach Kriegsende angelangt, befindet sich die deutsche Sozialdemokratie zugleich in einer ihrer ernstesten Krisen. Es ist eine Krise, die durch das Erreichen des nach 1945 gesteckten Ziels — Bundeskanzler und solide Mehrheit im Bundestag — mit ausgelöst wurde, und deren offenes Austragen, wie es vor dem Bundesparteitag der SPD in Hannover und auf dem Parteitag selbst zu beobachten war und ist, durch diese gesicherte Position ermöglicht und erleichtert wird.Der Besitz der Regierungsmacht, ein mehrjähriges, durch die FDP allerdings etwas gebremstes

Modifizierter „Skandinavismus“

Der große Rausch, den Willy Brandt mit einer rhetorischen Meisterleistung bewirkte, ist allmählich verflogen. Er war so stark, daß sogar die unter SPDlern verschrieene Springer-Presse sich ihm nicht ganz entziehen konnte, nicht einmal „Bild“, der „Erzfeind“ der SPD. Doch nun kehrt allgemach wieder der politische Alltag ein, und der ist einerseits kompliziert, anderseits nüchtern genug, um darüber die Frage zu vergessen, wo denn die SPD nach Hannover wirklich steht. Eine Frage aber, die samt der Antwort gewiß schicksalhafte Bedeutung hat.

Roter Talar

Während noch auf Bundesebene — animiert durch die Nachrichtenarmut der Sommerzeit;— über eine Krise im Bündnis von SPD und FDP gemunkelt wurde, platzte kürzlich im wichtigsten Bundesland der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen, die Bombe: SPD Und FDP gerieten in einen Konflikt, ausgelöst durch die Ernennung des DKP-Mitgliedes Volker Götz zum Richter auf Probe durch den SPD-Justizminister Posser. Mit dieser Entscheidung Possers, getroffen während der Abwesenheit von Ministerpräsident Heinz Kühn, wurde neben dem Koalitionsstreit noch ein weiterer Konflikt erneut angeheizt, nämlich die Auseinandersetzung um die Beschäftigung von Mitgliedern extremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst.

Der Grundvertrag ist kein Teilungsvertrag

Das Karlsruher Urteil über die Vereinbarkeit. des Grundvertrags mit dem Grundgesetz ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und dürfte noch lange Zeit die verfassungsrechtlichen und -politischen Diskussionen über die Bonner Deutschlandpolitik bestimmen. Während Franz Josef Strauß vom Sieg Bayerns für die deutsche Verfassung spricht, überschreibt der sozialdemokratische „Vorwärts“ seinen Leitartikel mit dem Titel „Das Grundgesetz ist kein Korsett — Abfuhr für Strauß“. Die Zeitung gesteht aber ein, daß die Karlsruher Verfassungsinterpretationen „bei aller Genugtuung über

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

1974

Jetzt mit der roten Heidi

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD — ihrem Selbstverständnis nach mit knapp 5000 Gruppen die größte politische Jugendorganisation in Westeuropa — hat sich über das Wochenende in München neu in ihrer Spitze konstituiert und mit einer Fülle von Anträgen, Resolutionen und Einzelberatungen zu aktuellen politischen Fragen sowie zu Problemen programmatischer Konzeption Stellung genommen. Arbeitsgemeinschaften behandelten in Sondersitzungen die Themen „Demokratisierung der Wirtschaft“, „Dritte Welt“, „Politische und soziale Entwicklung in Westeuropa“ sowie „Schulungsarbeit der Jungsozialisten“. Von den zahlreich vorhandenen Gästen sozialistischer und kommunistischer Organisationen aus dem Ausland sprachen Beatrice Allende und Andreas Papandreou.

Wer erfand den roten Terror?

„Man macht keine Revolution mit Schonung, sondern mit wilder,unbeugsamer Härte.“ Louis Antolne de Saint-Just, Konventskommissar während der Französischen Revolution und Anwalt der Grande Terreur 1794 „Die Revolution ist kein Bildermalen oder Deckensticken.“ Chinesische Kulturrevolutionäre 1971

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Neu verteilte Karten

Nachdem sich in Bonn das für unmöglich gehaltene Ereignis eines Rücktritts von Bundeskanzler Willy Brandt in Blitzesschnelle vollzogen hat, gehen sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP wie auch die Oppositionsparteien CDU und CSU daran, ihre Marschkolonnen neu zu ordnen und eine neue Strategie für die kommenden Schlachten zu entwerfen. Hauptakteur und Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt zeigt dabei, daß er voll und ganz bereit ist, die von ihm erwartete Rolle zu spielen.Seine ersten programmatischen Ankündigungen beweisen, daß er fest gewiillt ist, den Karren der sozial-liberalen

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Marxens Bart

Mit 62,1 Prozent Anteil der Wählerstimmen ist die CSU eindrucksvoller denn je in ihrer Rolle als bayrische Staatspartei bestätigt worden. Dieser unerwartet hohe Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 1970 sowie der Erdrutsch in München, wo die SPD mit einem Schlag alle elf Direktmandate verlor, die seit 1962 zu ihrem größten Stammbesitz gehörten, bildeten die großen Überraschungen der bayrischen Landtagswahlen. Niemand hat eine solche Wählerbewegung vorausgesehen und entsprechend emotional war die Reaktion: überschäumende Euphorie auf der einen und düstere

Die proletarische „Nationalkultur“

Wenn die DDR seit den Begegnungen von Erfurt und Kassel im Frühjahr 1970 immer stärker die Abgrenzung von der Bundesrepublik auf allen Gebieten hervorhebt, so wäre doch die Annahme falsch, daß sie diese Politik erst von diesem Zeitpunkt an betreibt. Auf dem Gebiet der Kultur wurde das schon viel früher eingeleitet, selbst wenn es 1968 noch Äußerungen gab, aus denen zu entnehmen war, daß es der DDR um die Bewahrung der Kultur in Deutschland gehe. Gesamtdeutsche Kulturgesellschaften wurden bereits 1963 gespalten, weil es die DDR als unerträglich empfand, mit Persönlichkeiten

1975

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

Keine Äquidistanz mehr

Im Organ der bundesdeutschen Sozialdemokraten, dem „Vorwärts“, wurde jetzt lakonisch konstatiert, die Beziehungen zwischen katholischer Kirche und SPD seien vom Nullpunkt nicht mehr weit entfernt. Das Parteiblatt stellte damit fest, was in den Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bereits allerorts zu merken gewesen war, was aber aus wahltaktischen Gründen nicht erwähnt wurde. Denn in der Tat hat die Beziehung zwischen der SPD und der katholischen Kirche eine Entwicklung genommen, die mit „Entfremdung“ noch relativ freundlich umschrieben ist.

1976

Sdimidt a la Adenauer?

Die Weichen für den bundesdeutschen Bundestagswahlkampf 1976 sind offenbar endgültig gestellt. CDU, SPD und FDP haben ihre Wahlprogramme vorgelegt, und CDU und FDP haben auch schon ihren'Wahlparteitag hinter sich. Danach und nach einer Generaldebatte im Bonner Bundestag können sich die Wähler zwischen Boden-und Nordsee darauf einstellen, was bis Oktober an Verlockungen und Parolen über sie dahinprasseln wird.

Romisches Muster - europaisches Modell?

Italiens Wähler haben den Knoten des italienischen Regierungspaktes nicht durchtrennen können. Keine Gruppierung verfügt über eine absolute Mehrheit — und sollen nicht die Neo-faschisten das alles entscheidende Zünglein ,sein (was niemand will), dann muß in Italien eine Gruppe jetzt Farbe bekennen: die Sozialisten.Tatsächlich hängt jetzt alles davon ab, ob die italienischen Sozialisten unter ihrem Chef de Martino jetzt lieber mit den gestärkten Christdemokraten gehen wollen — oder aber mit den Kommunisten. Demokratie oder Volksfront: die Frage ist — leider —■ wirklich ganz einfach zu formulieren. Was hinter dem Vorgang freilich steht, der aus treuen Partnern der DC in einer seinerzeitigen Mitte-Links-Regierung offene Hilfstruppen der KP machte, ist ein Umdenkprozeß in den sozialistischen Parteien ganz Westeuropas. Es ist einfach Blindheit, wenn man nicht die völlig veränderte Szenerie sieht, die sich am europäischen Horizont jetzt ergibt. Vom portugiesischen Abenteuer — wo Sozialisten und Kommunisten immerhin ein Jahr lang engstens zusammengearbeitet haben, über das Volksfront-Bündnis in Frankreich zur Volksfront-Erklärung der italienischen Sozialisten zieht sich eine — freilich gewundene — Linie. Daß auch österreichische Sozialisten, wie der „Junge-Generations“-Chef Alfred Ko-necny letzte Woche, in Enrico Berlinguers KPI einen Partner erkennen, vervollständigt nur das Spektrum.Wie sich die italienische SP-Entscheidung für Europa in den nächsten Wochen allerdings auswirken wird, kann jetzt noch nicht abgeschätzt werden. Aber keine sozialistische Partei in Europa wird sich jetzt mehr um die Gretchenfrage drücken dürfen, wie sie es mit den Kommunisten als nationale und internationale Partner hält.

Absage an links

Die Wahlnacht ist vorüber. Neue Probleme sind — überraschend schnell — aufgetaucht und haben die Frage nach dem Warum in den Hintergrund treten lassen. Wird Bundespräsident Scheel den Hamburger oder den Pfälzer Helmut mit der Regierungsbildung beauftragen? Jenen, der sich trotz Verlusten auf eine — angeblich — sichere Koalitionsbasis stützen kann, oder jenen, der sich mit Recht als Sieger fühlt? Werden Abtrünnige diese Koalitionsbasis erschüttern? Werden die Freidemokraten über vier Jahre dieser Koalition erhalten bleiben? Dies alles beschäftigt die Auguren, kaum mehr die Frage, ob eine Tendenzwende oder ob nur Abnützungserscheinungen nach Stockholm auch Bonn erschüttert haben.

1977

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Die Krise wurde vertagt

Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den

1978

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

1981

Die Zeichen stehen auf Sturm

Walter Scheel, einer der Gründerväter des SPD/FDP-Bündnisses in Bonn, Bundespräsident a. D. und Ehrenvorsitzender seiner Freien Demokraten, streute Salz in die sozialliberalen Koalitionswunden. öffentlich dachte er darüber nach, ob das „historische Bündnis“ nicht am Ende sei. In wesentlichen Problemfragen, so sinnierte der Ehrenliberale, gebe es zwischen FDP und SPD tiefe Meinungsverschiedenheiten, während in den gleichen Dingen zwischen FDP und CDU nahezu Deckungsgleichheit bestünde. „Das schafft Verärgerung, Mißtrauen.“Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl, die der

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Keine Klärung der Fronten in der SPD

Nach dem Willen der Parteiführung sollte es ein Parteitag des Aufbruches werden. München bedeutet für die SPD allerdings nur eine Verschnaufpause. Viele Widersprüche bleiben.

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Wie Adolf Hitler an die Macht kam

Wie war Hitlers Machtübernahme am 30. Jänner 1933 - vor 50 Jahren - überhaupt möglich geworden? Der Soziologe Walter B. Simon versucht in der folgenden Analyse Antwort darauf zu geben.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1985

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

1986

Kommt Honecker?

Im Herbst will Erich Honecker eines seiner beiden Ämter abgeben. Als möglicher Nachfolger ist der junge SED-Funktionär Egon Krenz im Gespräch. Er gilt als gemäßigt.

Cocktail aus Marx & Grün

Mit dem Bad Godesberger Parteiprogramm von 1959 vollzog die SPD die Abkehr vom Marxismus. Nun liegt der Entwurf für ein 'neues Grundsatzprogramm vor.

1987

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1990

Anschluß ohne Fragen

Aus der „linken Deutschlandpo- litik“, wie sie die sanften Revolu- tionäre der ersten Stunde für die Deutsche Demokratische Republik forderten, wird wohl nichts mehr werden. Der Anschluß des zweiten deutschen Staates an die Bundes- republik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag nur mehr eine Frage des wirtschaftlichen, politischen und völkerrechtlichen Procedere.Die politisch Mächtigen der Bundesrepublik werden aber nun Farbe bekennen müssen. Die For-derung nach freien Wahlen wurde erfüllt, sobald eine neue Regierung gebildet ist, werden die

1994

Kooperation über Parteigrenzen hinaus

Bei der Wende in der DDR vor fünf Jahren haben evangelische Pfarrer eine entscheidende Rolle gespielt. Heute haben einige Verantwortung in Ge-samtdeutschland.

1995

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

1996

Einheitspartei unter Zwang

Die Nachfolgerin nennt sich „Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und hat merkbaren Zulauf von jenen, denen es in der früheren Ära besser ging als heute. Die Vorgängerin hatte 43 Jahre lang den Osten Deutschlands beherrscht - fest eingebaut in das Zwangssystem des von Moskau gesteuerten Kommunismus.Am 21. April 1946 - vor 50 Jahren - tagten im Sowjetsektor der damals noch nicht geteilten ehemaligen Reichshauptstadt Berlin die Spitzen der SPD unter Otto Grotewohl und der KPD unter Walter Ulbricht und beschlossen den Zusammenschluß beider Links-Parteien zur „Sozialistischen

1999

Vom häßlichen Deutschen zum Weltbürger

Das deutsche Wunder" schreibt das Wochenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe von voriger Woche und widmet sich auf mehr als 100 Seiten einem halben Jahrhundert deutscher Geschichte, 50 Jahren, die zu den glücklichen dieses Landes gehören. "Auferstanden aus Ruinen" sangen die DDR-Bürger in ihrer Hymne.Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik vom parlamentarischen Rat offiziell verkündet, sieben Tage später beschloß der Volksrat die Verfassung der DDR. 40 Jahre lang gab es zwei deutsche Staaten, zwei Hemisphären gleicher Sprache, 40 Jahre, in denen sich ein Volk

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