Digital In Arbeit

öffentlich beauftragt

19451960198020002020

Hans SchÖner

Rund ein Zehntel des österreichischen Bruttonationalproduktes wird jährlich in den öffentlichen Haushalten Österreichs für Investitionen und den laufenden Sachaufwand ausgegeben. Im Jahr 1966 beliefen sich diese Ausgaben auf mehr als 24 Milliarden Schilling. Davon entfielen 9,1 Milliarden Schilling auf den Bund, 3,2 Milliarden Schilling auf die Gemeinden (einschließlich Wien). Der Großteil dieser Aufgaben fällt in den Geltungsbereich der Vergebungsvorschriften des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften.

Dies geht aus einer soeben im Institut für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung von DDr. Dieter Bös fertiggestellten Untersuchung „öffentliche Aufträge in Österreich” hervor, deren Ziel es ist, Klarheit darüber zu schaffen, wie die diversen Vorgänge der Vergebung öffentlicher Aufträge in die Zusammenhänge einer modernen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einzuordnen sind.

• Die bisherigen Diskussionen um die Reform des Vergabewesens betonen viel zu stark den Gegensatz vbn Best- und Billigstbieterprinzip für den Zuschlag von Ausschreibungen, obwohl das moderne Billigstbieterprinzip nur eine besondere Form des Bestbieterprinzips ist. Vor allem kommt es nicht so sehr allein auf die Zuschlagskriterien an, sondern auf die genaue und korrekte Ausfertigung der Leistungsbeschreibung, auf die Prüfung des Angebotes und des Anbieters sowie auf die Kontrolle der Auftragsdurchführung vor und bei der Übernahme der Leistung.

• Zur Rationalisierung von Planung und Vergebung einzelner Auftragsvorhaben kann die in letzter Zeit entwickelte und in anderen Ländern schon erprobte Kostennutzenanalyse herangezogen werden. Als technisches Mittel zur Verbesserung der Auftragsplanung und Auftragsvergebung sollte die Netzplantechnik generell angewendet werden.

• Bedenklich sind teilweise auch die in verschiedenen Vergebungsordnungen enthaltenen 5-Prozent-Klauseln, nach denen ortsansässige Bieter einen Zuschlag noch erhalten dürfen, wenn ihre Angebote nicht mehr als 5 Prozent teurer sind als das sonstige Best-

Übealtert, ungerecht

Die Untersuchung erhält aber auch besonders aktuelle Bedeutung in Anbetracht der Tatsache, daß auf diesem Gebiet in den letzten Jahren immer deutlicher Unzulänglichkeiten zutage getreten sind, welche die Not- wendigjceff,. ‘‘ęįner dūędh igifėt e Reform des öffentlichen Auftrags- habe:ft,!” i,w” ,r Die Untersuchung kommt unter anderem zu den folgenden bemerkenswerten Ergebnissen bzw. Vorschlägen: ,

• Die Finanzierung der öffentlichen Aufträge unterliegt überalterten Vorschriften, die aus der Tradition der Hoheitsverwaltung herrühren, wie etwa die jährliche Budgetierung und der Ausgabenverfall zu Ende des Haushaltsjahres. Diesen Bindungen fehlt die für eine wirtschaftliche Betätigung zweckmäßige Flexibilität, sie behindern den rationellen Einsatz der Mittel im Zuge der Auftragsdurchführung und machen einen planmäßigen Einsatz der öffentlichen Aufträge für wirtschaftspolitische Zielsetzung vielfach unmöglich.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

W ohnungsunrecht und Wiederaufbau

Die „Furche” hat eine Diskussion darüber eröffnet, welche Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten und erfolgverbürgenden, raumschaffeaden Wohnungswirtschaft notwendig sind. In einem Aufsatz über die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Wohnungswirtschaft zeigte der bekannte Wohnungswirtschafter Dr. Hans M i 11 e r das bestehende Wohnungsunrecht, seine Ursachen und Mittel und Wege zur Beseitigung der Mißstände auf. Bei Erörterung der einschlägigen Fragen kann man jedoch oft den Einwand hören, das gegenwärtige Wohnungsproblem sei nicht ein so dringliches, da durch den Ausfall von

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

Österreich — Umschlagplatz

Während die Zeit zwischen dell’- beiden Weltkriegen unter dem Zeichen der Autarkiebestrebungen der großen wie auch zum Teil der kleineren Staaten stand, haben die bitteren Erfahrungen der letzten zehn Jahre nun wieder ein Streben nach Abbau der künstlichen Hemmungen eines weit wirtschaftlichen Verkehrs hervorgerufen. Parallel den politischen Bemühungen für einen engeren Zusammenschluß Europas gehen daher auch solche um die Belebung des internationalen Wirtschaftsverkehrs. Besonders kleinere Staaten, die auf Grund ihrer relativ schmalen Produktionsbasis einen hohen Importbedarf haben,

Die Verwaltungsreform

Es ist wohl nicht mehr notwendig, das geradezu ungeheuerliche Anwachsen der Verwaltung und ihrer Kosten nachzuweisen. Nur wenige Beispiele sollen angeführt werden.Das alte Großösterreich war ein wohlhabender Staat von 36 Millionen Einwohnern mit einem Budget (ohne Hofstaat, Wehrmacht und Bahnen) von 234 Milliarden und 1 5 8.000 Beamten in 14 Kronländern. Heute sind wir etwa ein Sechstel dieses Staates, unsere Wirtschaft ist noch schwach, aber das Budget soll siebeneinhalb Milliarden erreichen. Die Zahl der Beamten (ohne Bahnen) betrug in Großösterreich 158.000. Jetzt ist sie für das

1949

Währungspolitischer Fortschritt in Österreich

Durch die außerordentlichen, nach der Befreiung in Österreich im Jahre 1945 herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen hatte der Aufbau eines geordneten Geldwesens mit den allergrößten Schwierigkeiten zu kämpfen.Er begann mit dem Schaltergesetz (5. Juli 1945) und führte über das Schillinggesetz (30. November 1945) zum Währungsschutzgesetz (19. November 1947). Das Preis-Lohn-Übereinkommen von August1947 diente im wesentlichen der Vorbereitung dieses letzten Schrittes.Die Einmaligkeit der Voraussetzungen, unter denen das wirtschaftliche Leben in Österreich wieder beginnen mußte, findet

Der große Europaberidit

Die Forschungs- und Planungsabteilung der Wirtschaftskommission der Vereinigten Nationen veröffentlichte vor kurzem in Genf eine zusammenfassende Darstellung der europäischen Entwicklung im Jahre 1948, wobei die gegebenen Analysen auf den Hintergrund weltwirtschaftlicher Zusammenhänge projeziert wurden. Der mit eingehenden statistischen Daten versehene Bericht stellt einleitend fest, daß Europa im abgelaufenen Jahr einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung genommen hat, die akuten Verknappungen in der Rohstoff- und Energieversorgung verschwunden sind und die im Vorjahr noch

Für Österreichs Stellung in der Weltwirtschaft

Bereits vor dem zweiten Weltkrieg sind mit dem Zerfall des Goldwährungsstandards und der durch maßlose Überschätzung des Nachkriegsbedarfs verursachten Überinvestitionen in einzelnen Ländern Strukturwandlungen in weltwirtschaftlichen Gefüge eingetreten, die durch die politische Vorstellung des „geschlossenen, autarken Wirtschaftsraumes“ noch stärker betont wurden. Der zweite Weltkrieg brachte vor allem in den USA eine gewaltige Entfaltung der wirtschaftlich - industriellen Entwicklung, während Kerneuropa, von der technischen Entwicklung abgeschnitten, zu gleicher Zeit schwere

1950

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1951

Sorgen zu Schulbeginn

Raum, Heizmaterial, Unterrichtsbehelfe, Lehrkräfte waren für die ersten Nachkriegsjahre die Probleme, von deren positiver Lösung der Unterricht überhaupt abhing. In erster Linie waren es die Lehrer, die damals ohne ausreichende Unterstützung durch die Behörden, unbeirrt durch die Umstände, dafür sorgten, daß die Jugend wieder lernen konnte. Wer die Jahresberichte der österreichischen Schulen, die seit 1946 wieder in immer größerem Ausmaß erscheinen, durchblättert, muß mit Bewunderung für jene Männer und Frauen erfüllt werden, die damals mit ihrer Hände Arbeit Schutt

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1952

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

Verwaltungsreform der Bundesbahnen

Die finanzielle Lage, in der sich die österreichischen Bundesbahnen gegenwärtig befinden, hat die Aufmerksamkeit der beunruhigten Öffentlichkeit wieder der Reform der Bundesbahnverwaltung zügewendet. Auch der Mann aus dem Volke empfindet, daß sich hier eine der dringendsten Aufgaben vor die Berufenen stellt. Gegenüber einer Delegation der Bundeskammer, die der Finanz- mjnister über die kritische finanzielle Lage der Bundesbahnen unterrichtete — das gegenwärtige Ausmaß der Zahlungsrückstände bei Firmen der gewerblichen Wirtschaft wird auf 500 Millionen Schilling geschätzt —,

Notizen

Anläßlich der gegenwärtig in Turin stattfindenden 25. Sozialen Woche Italiens legte der Substitut des Päpstlichen Staatssekretariats, Msgr. Mo n t i n i, in einem Schreiben an den Präsidenten der Woche, Erzbischof Siri von Genua, die Auffassung des Hl. Vaters zum Kongreßthema „Das Unternehmen in der modernen Wirtschaft' dar. Dabei kam er auch auf das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter zu sprechen — ein Thema, das seit dem Österreichischen Katholikentag und der in diesem Rahmen kundgegebenen Botschaft des Heiligen Vaters in der Wiener Presse mehrfach Erörterung gefunden hat. Um

1953

Geist lebt - Wirtschaft webt

Die öffentliche Debatte der letzten Monate über Kultur- und Hochschulfragen in Oesterreich hat unter anderem auch deshalb aufhorchen lassen, weil jene Richtung der marxistischen Gesellschaftsbetrachtung, die bisher Kunst und Kultur nur als einen sublimen Ueberbau über dem Block des Wirtschaftslebens ansah, jetzt eine betonte Besorgnis für den Primat des Geistigen und für eine entsprechende Wertung der geistigen Arbeit zu äußern beginnt. Tatsache ist es ja, daß nicht die Entwicklung der Wirtschaft oder der Technik oder des sozialen Lebens die menschliche Geschichte einschließlich der

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

Die Raiffeisenkassen in Oberösterreich und ihre Organisation

Da jede Werbung im Wesen einer Sache und in ihren besonderen Eigenschaften begründet sein muß, bemüht sich der nachfolgende Aufsatz, zunächst das Wesen der Raiffeisenkassen darzustellen, um daraus ihre Bedeutung für die Landbevölkerung aufzuzeigen. Es soll aber auch gezeigt werden, welche Maßnahmen zu ihrer Gestaltung in Oberösterreich getroffen werden.Wir zählen in Oberösterreich 286 Raiffeisenkassen. Ihr Spitzeninstitut ist die Oberösterreichische Raiffeisen-Zentralkasse in Linz, bei der die Kassen ihre Liquiditätsreserve anlegen, über die sie ihren Zahlungsverkehr abwickeln,

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Der bestrafte Mäzen

Der wirtschaftliche und produktionstechnische Aufstieg unseres Vaterlandes seit 1945 ist bemerkenswert und liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Nun ist es aber nicht allein das Quantum an Rohstoffen und Serienerzeugnissen, durch das Oesterreich seinen Rang auf den internationalen Märkten sichern kann. Was unser Land auszeichnet, das sind seine wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen und die von ihnen bestimmte Qualität der Arbeitskräfte, das ist der „Rohstoff“ Mensch, der bei uns stets in einer besonderen Weise gepflegt und zur erstbestimmenden Grundlage des

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Am Beginn des neuen Baujahres

Die anhaltende Konjunktur der österreichischen Wirtschaft und ein wiederum investitionsintensiv erstelltes Budget ermöglichen es dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — als dem Bauressort des Bundes —, auch im Jahre 1959 eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchzuführen. Ob es sich um deri Wiederaufbau und Neubau staatlicher Gebäude, die Wiedererrichtung kriegsbeschädigter oder -zerstörter Wohnhäuser, die Wasserversorgung und Kanalisation, den Wasserbau, den Bundesstraßen- und den Autobahnbau handelt — überall sind wir bestrebt, unter rationellstem Einsatz womöglich

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

Staatshaushalt—Geheim Wissenschaft?

Man muß dem Finanzministerium Anerkennung dafür zollen, daß es sich in den letzten Jahren in verstärktem Maße bemüht, das Bun-r desbudget nach den verschiedensten Gesichtspunkten aufzugliedern. Dadurch wird es möglich, den Staatshaushalt besser zu durchleuchten und auch seine bedeutenden Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft immer schärfer zu erfassen.Seit jeher unterschied das Bundesfinanzgesetz — wie das Budget eigentlich richtig heißt — zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Gebarung. Die „ordentliche Gebarung“ enthält jene Einnahmen und Ausgaben,

1960

Hochöfen, Straßen, Stifte

Wirtschaft und Kultur eines Landes resultieren weitgehend aus der Besonderheit der geographischen Lage und der historischen Gegebenheiten. Beide, Landschaft und Geschichte, begrenzen nicht nur den Entwicklungsraum, sondern sie steuern auch die Entwicklungsrichtung, ja sie beeinflussen selbst das Tempo des Entwicklungsprozesses.Wer von Oberösterreich spricht, muß daher die von der Natur gestellten Bedingungen überschauen: die Donau als handel- und verkehrsfördernden Strom, aber auch als breite Kerbe, die nicht nur einmal in der Geschichte zu einer Art Grenze wurde; den Norden des Landes mit

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

Die Konsumgenossenschaften in der Zweiten Republik

Auch wir wollen der „Furche“ zum 15. Geburtstag herzlichst gratulieren, dieser schönen österreichischen Kulturzeitschrift, deren volksbildnerische Aufgab wir anerkennen und würdigen.15 Jahre sind, so kurz sie im Rückblick erscheinen mögen, eine lange Zeit — besonders, wenn sie, wie bei fast allen Betrieben der Wirtschaft unseres Landes, mit der harten Arbeit des Aufbaues und der Beseitigung der Kriegsschäden erfüllt waren. Die Konsumgenossenschaften Österreichs, die durch die Zeitereignisse besonders hart getroffen und in ihrer Tätigkeit behindert waren und bei Kriegsende

1961

Woher? Wohin?

II. Vor einem neuen InvestitionsplanDie Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten für Europa ist zu Ende. Washington, das seine Zahlungsbilanz ins Gleichgewicht bringen, seine sozialen Ausgaben und seine militärische Bereitschaft erhöhen will, lenkt den Strom der wirtschaftlichen Hilfe künftig nach Afrika, Asien und Südamerika, um den Gefahren einer kommunistischen Expansion und Infil tration rechtzeitig mit ökonomischen Mitteln zu begegnen. Als Vorbild dient die ehemalige Marshall-Hilfe, aber zur neuen Aktion für die Entwicklungsländer sollen auch die Staaten des freien Europa ihren

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

Der verhinderte Wohltäter

Die Auseinandersetzungen um die Dotation des Kulturbudgets haben erwiesen, daß die Mittel, welche den Gebietskörperschaften zur Finanzierung von Erziehungseinrichtungen und für die Förderung der Wissenschaften zur Verfügung stehen, absolut unzureichend sind. Und sie werden unzureichend bleiben, wenn man weiterhin davon ausgeht, daß der öffentlichen Hand alles aufgelastet werden ¿soll, was mit der finahziellen Förderung yöh Kunst und Wissenschaft’ zu tün hat.Die schöne und versammlungswirksame Formel soviel Staat als notwendig”, hat sich in der Praxis als billige Phrase

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Der Auftakt zur Budgetreform

Der vom Länderkabinett Gorbach dem Parlament unterbreitete Staatsvoranschlag 1962 ist ein Übergangsbudget, weil jede Finanzreform nur Schritt für Schritt durchgeführt werden kann. Immerhin steht die Öffentlich keit vor einer wichtigen Wendung. Der Schwerpunkt liegt nicht mehr ausschließlich auf den Ausgaben, sondern ruht auf den Einnahmen, ohne den verhängnisvollen Weg neuer Steuern oder der Erhöhung alter Abgaben zu beschreiten. Dieser Wandel zeigte sich schon im Sommer, als das neue Budget bereits Ende Juli fertiggestellt war. Bei allen späteren Differenzen, die im letzten

Ministerium für alles

Gut zwei Drittel aller arbeitsfähigen Österreicher sind als Arbeitnehmer und Selbständige in der Industrie, im Gewerbe und im Handel tätig. Sie und die Leute in der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen allen anderen, Richtern und Eisenbahnschaffnern, Lehrern und Friseuren, und all den übrigen, auf ihre Weise das nationale Leben zu bereichern und auf einer höheren Basis in Schwung und Ordnung zu halten. Das letztere obliegt in bezug auf Industrie, Gewerbe und Handel und anderem dem größten aller unserer Ministerien. Es heißt zu Unrecht Ministerium für Handel und Wiederaufbau. Rund

1962

Wir verschlafen eine Chance...

Kürzlich befaßten wir uns mit den Auspizien der Konjunkturentwicklung* und wiesen darauf hin, daß sich der Schein unserer Konjunktursonne etwas verschleiert hat. Mittlerweile ist ihr Schein noch schwächer geworden — in ganz Westeuropa spricht man von Einschränkung der Investitionstätigkeit, die Börsenkurse purzeln weiter: die 'Alarmzeichen sind nicht mehr zu übersehen.Es wird also allmählich auch für uns Zeit, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, was getan werden könnte, wenn es einmal nicht mehr möglich sein wird, alles, was erzeugt wird, auch sofort zu verkaufen, und

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

ÖSTERREICH-FILME FÜR DIE FARBIGEN STUDENTEN

Mit der Gesundung der europäischen und der sowjetischen IVA Wirtschaft begannen sich auch ändeie Länder an der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Allerdings entstanden im letzten Jahrzehnt, und insbesondere in den jüngsten Jahren, viele neue Staaten, deren strategische Lage zu einem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen Ost und West führte, an dem sich selbst das industriell noch unterentwickelte China beteiligt. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es das Problem der Entwicklungsförderung in rund 100 unterentwickelten Ländern mit mehr als 1000 Sprachen.Es gibt drei Gründe

Die Domänen der Gemeinden

Um dieses Problem einigermaßen zu lösen, erwägt man beispielsweise in Niederösterreich eine Zusammenlegung der sogenannten „Zwerggemeinden“. Dadurch würden den Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich zufließen.Einige Steuern sind Domänen der Gemeinden. Hier haben sie die „Steuerhoheit“, das heißt, sie können die Höhe der „einzutreibenden“ Leistungen ihrer Bürger festsetzen. Ausschließliche Gemeindeabgaben sind:1. Die Grundsteuer. Auch heute noch wird in den Landgemeinden ein Großteil des Finanzaufkommens damit bestritten. Es fällt in die Autonomie der

Zum Geleit

Das christliche Gotteshaus hat eine deppeile Hauptfunktion, die Im Laufe von bald zwei Jahrtausenden gleichgeblieben ist und auch für alle Zukunft gleichbleiben wird: Aufnahme zu bieten für Christus den Herrn, der Sein Kreuzesopfer erneuern und mit Seinen Jüngern Mahlzeit halten will; Aufnahme zu bieten für das Gottesvolk des Neuen Bundes, das am Opfer Christi Anteil nehmen und von Ihm empfangen will das Brot des Lebens und das Wort des Lebens. Das gleichbleibende Wort der Heiligen Schrift und das In die Zeit gesprochene Wort des Priesters, als Zeugen des Glaubens der lebendigen

Mir wer'n an Richter brauchen

Mit einer Vorstellung des Bundesministeriums für Justiz setzen wir heute unsere Veröffentlichungen über die österreichischen Ministerien, ihren Aufbau und ihre Aufgaben, fort.Die RedaktionDer Vater der Verfassung der österreichischen Republik, Professor Hans Kelsen, hat unlängst einen Vortrag gehalten, der den Titel „Was ist Gerechtigkeit?“ trug. Nach einer umfassenden, gelehrten und pointierten Exposition der wichtigsten Rechtstheorien von Plato bis Marx, mußte Professor Kelsen am Schlüsse seiner Ausführungen resigniert zugeben, daß er nicht sagen könne, was Gerechtigkeit sei.

ÖROP: hochexplosiv!

In einer Zeit hoher wirtschaftlicher Anspannung, da viel, wenn nicht alles, davon abhängt, daß die österreichischein Betrieb durch präzise Kalkulation und schärfste Rationalisierung in ihrer inneren Struktur Kraft und Lebendigkeit beweisen, dürfen Unternehmungen, die dem Staat gehören, keine Ausnahme machen, sondern müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Forderung ist freilich theoretisch, die Praxis sieht leider vielfach anders aus, so sehr anders, daß, wie im Fall ÖROP, selbst für ihre Zurückhaltung bekannte Blätter, wie etwa die amtliche ,.Wiener Zeitung“, nicht umhin

Notring in Not

Die ordentliche Generalversammlung des Notringes der wissenschaftlichen Verbände Österreichs brachte gegenüber den früheren etwas Neues. Nicht außergewöhnlich war, daß unter dem Vorsitzenden Universitätsprofessor Dr. B i e b 1 die gut eingespielte ehrenamtliche Leitung wiedergewählt wurde; manche Mitglieder gehören — wie die Professoren Duda, Marinelli und der Verfasser — der Leitung seit der Gründung an. Nicht außergewöhnlich war auch, daß für verschiedene wissenschaftliche Verbände 250.000 Schilling ausgeschüttet wurden, damit sie ihre Forschungsergebnisse

Schwere Zeiten kommen erst

Die österreichische Industrie hat kein leichtes Jahr hinter sich. Die Tatsache, daß die Industrieproduktion in den meisten Bereichen auf hohen Touren lief, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zeit des leichteren Verkaufens endgültig vorbei ist. Der ständige Kostenauftrieb im Inland, die immer fühlbarer werdende Diskriminierung der Ausfuhr in den EWG-Raum und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbes, vor allem durch die Industrialisierung der Entwicklungsländer, erschweren eine ruhige, vorausschauende Absatzpolitik der industriellen Unternehmen.Es gehört zum Beruf des

1963

Unter dem Druck des Plansolls

Die Problematik ist, kurz gesagt, folgende: die übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen Willensbildung in der Führungsspitze und die Beseitigung des Privateigentums sowie des privaten Gewinnes haben im Osten die Initiative und den Leistungswillen des einzelnen Betriebes und des einzelnen Menschen zerstört. Dazu kommt noch, daß eine starre Gesamtplanung bis ins Detail der Differenziertheit der modernen Wirtschaft nicht gerecht wird und ständig zu Stauungen und Engpässen führt. Marxistisch ausgedrückt, ruht ein kolossaler organisatorischer Überbau auf einer nicht tragfähigen

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Wiener Bankenhistorie

ILDen meisten Menschen dürften die wirtschaftlichen Vorgänge der späten zwanziger und der folgenden dreißiger Jahre mit ihren schweren internationalen Banken- und Zahlungskrisen kaum weiter entfernt erscheinen, als die Ereignisse unmittelbar nach dem letzten Weltkrieg. Wer erinnert sich heute noch der ersten Währungsreform vom 30. November 1945, welche die Reichsmark, aber auch die alliierten Militärschillinge außer Kraft setzte und den Geldumlauf beschränkte? Dem Wohlstandsbürger des Jahres 1963 ist das Währungsschutzgesetz des Jahres 1947 kaum deutlicher in Erinnerung geblieben,

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Phänomen „Arbeiterbank“

Än der Spitze der Privatbanken unseres Landes steht als Kapitalsammelstelle von Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften die „Arbeiterbank Aktiengesellschaft Wien“, die im Juni dieses Jahres ihren Titel in „Bank für Arbeit und Wirtschaft AG.“ ändern wird.Ihrer Eigenart und den Bestimmungsgründen des Ursprungs entsprechend ist die Arbeiterbank ein sogenannter „Tendenzbetrieb“, eine Kooperation von Gesinnung und Durchführung wertefreier Arbeitsaufgaben im Interesse der Realisierung von Ideen.Insoweit kann man die Arbeiterbank mit Finanzinstituten, die kirchlichen Interessen

Vorarlberger „Spezialitäten“

Wenn man die Voranschläge der Bundesländer vom Jahre 1963 miteinander vergleicht, wird man errechnen können, daß der Personalaufwand pro Einwohnerkopf in Vorarlberg 222 Schilling beträgt, während er bei den anderen Bundesländern zwischen 298 und 485 Schilling schwankt. Das hat mehrere Gründe. Fürs erste werden in Vorarlberg nur ungefähr ein Drittel der Bediensteten pragmatisiert. Dadurch, daß zwei Drittel Vertragsbedienstete sind, bleiben vor allem die Pensionslasten wesentlich geringer.Fürs zweite ist manche öffentliche Tätigkeit außer Haus verlegt. Wir haben keine eigene

Realistisches Investitionsprogramm

Die derzeit aktuellen Überlegungen zu einem neuen Investitionsprogramm des Bundes stehen mit dem Komplex der Kapitalmarktgesetze in einem sehr engen Zusammenhang. An sich ist es richtig, daß auch die Investitionen des Bundes auf einige Jahre im voraus überdacht werden. Dennoch ist gerade dieses Kapitel äußerst heikel, weil die Gefahr von Wunschträumen offensichtlich nicht leicht gebannt werden kann. Schon einmal hat der Bund ein langfristiges Investitionsprogramm durchgeführt, nämlich auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom Mai 1954 bis in das heurige Jahr. Zehn Milliarden

Spiegel der Gesellschaft

Wenige Bereiche des öffentlichen Lebens spiegeln die Probleme der modernen Gesellschaft derart konzentriert wider wie die Finanz- und Budgetpolitik des Staates.Während nach den Grundsätzen der klassischen Budgetpolitik der Anteil des Staatshaushaltes am Sozialprodukt möglichst niedrig zu halten war und in den Wellentälern des Konjunkturablaufes noch verringert werden sollte, ist heute das Budget als Instrument der Konjunkturpolitik unbestritten und nur der Aktionsradius einer solchen Politik Diskussionsgegenstand. Die gegenwärtige Finanz- und Budgetpolitik hat aber nicht nur die

1964

Der Tag der Juristen

rund 48 zu rechnen. Es werden daher weniger Beschäftigte mehr Pensionisten erhalten müssen.Die dritte Ursache für spürbare Kostensteigerungen ist institutioneller Natur. Noch sind Bestimmungen über die vorzeitige Altenspension bei langer Versicherungsdauer nicht voll in Kraft. Bis jetzt sind die Auswirkungen dieser Einführung noch minimal; das dürfte sich aber in Zukunft noch ändern.Wenn die These vertreten wurde, daß die Entscheidung über das Ausmaß der Sozialversacherungsleistun-gen lediglich dem Werturteil überlassen bleiben kann, so gilt es nun, diese These wieder

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1966

Anschluß an den ..Westen”?

Der Haushaltsplan eines Bundeslandes ist ohne Zweifel ein Gradmesser für die wirtschaftliche Stärke, für die soziale Situation und Stoßkraft wie auch für die kulturelle „Kapazität” eines Landes. Niederösterreich versucht mit seinem Budget für 1966, das jüngst im Landtag beschlossen wurde, den allmählichen Anschluß „an den Westen” — an den Standard der westlichen Bundesländer — zu erreichen. Das fast zweieinhalb Milliarden umfassende Budget bietet einigen Spielraum für die Förderung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs, für die so notwendige Verbesserung der

Die Kirche auf dem Geldmarkt

Ab 1. September 1966 wird bei den österreichischen Geldinstituten eine vierte Tranche der kirchlichen Aulbauanleihe in der Höhe von 100 Millionen Schilling aufgelegt. Der konkrete Anlaß der Auflegung dieser Tranche sind die beabsichtigten und teilweise bereits begonnenen Errichtungen von fünf kirchlichen pädagogischen Akademien zur Heranbildung des Lehrernachwuchses.Als die katholische Kirche im Jahre 1956 erstmals zur Finanzierung ihrer Bauvorhaben den Anleiheweg beschritt, war dies sowohl für den Kapitalmarkt als auch für die Gläubigen ein außergewöhnlicher und von vielen mit

1968

Oberösterreich aktuell

Der Oberösterreicher ist im hohen Maße Realist. Er überschätzt seine Arbeit nicht, aber er weiß, daß sie die Voraussetzung für eine gesicherte Aufwärtsentwicklung ist. Seine Gabe, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, verleiht ihm zudem ein starkes natürliches Selbstvertrauen und gibt ihm jenen gesunden Optimismus, der in einer Situation weniger die gegebenen Grenzen als die vorhandenen Möglichkeiten sieht.Die Fähigkeit zur realistischen Schau der Verhältnisse hat dem Oberösterreicher vieles erleichtert. Ihr verdanken wir zweifellos weitgehend das gemäßigte politische Klima, das

Von Krise keine Rede

Auf dem Höhepunkt der Bausaison hat sich im August die Bauwirtschaft mit ernsten Zukunftssorgen zu Wort gemeldet. Diese Befürchtungen werden übrigens auch von der Arbeitnehmerseite geteilt, die vor allem um eine ausreichende Beschäftigung im kommenden Winter bangt. Beide Seiten stützen sich bei ihren eher düsteren Prognosen auf die Resultate des ersten Quartals des Jahres 1968.Wie die Bauwirtschaft berichtet, sei das Bauvolumen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,5 Prozent zurückgegangen. Auf der anderen Seite klagt die Gewerkschaft über einen Rückgang der

1969

Die Phasen eines Baues

Das Baugeschehen läßt sich von dem Moment an, wo daran gedacht .ist, ein Bauwerk zu errichten, bis zur sogenannten „schlüsselfertigen Übergabe“ in folgende Phrasen unterteilen: in die Planung, die Ausschreibung, die Bauvergabe, die Baudurchführung mit der Bauaufsicht und in die Abrechnung.Die Planung eines Bauwerkes erfolgt bei Bauten der öffentlichen Hand in der Regel nicht vom Bauherrn direkt, also durch den Staat, das Land oder die Gemeinde, sondern über Ideenwettbewerbe.Dieser Wettbewerb spielt bei Hochbauten eine größere Rolle als bei Tief bauten, weil bei Hochbauten die

Gefahr für langfristiges Wachstum?

Der K<mjunfeturaufschwung der österreichischen Wirtschaft, der im Jahre 1968 begann, wird sich im Jahre 1969 weiter fortsetzen. Während das reale Brattonationalprodukt dm Jahre 1968 um mehr als 4 Prozent gewachsen ist, bestehen für 1969 gute Aussichten auf ein Wachstum von mehr als 5 Prozent. Vorläufig ist noch der Export die wichtigste Konjunkturstütze, kräftige Impulse gehen vor allem von der deutschen Konjunktur aus. Die starke Belebung der Industrieproduktion ist besonders in den exportorientierten Branchen zu beobachten, die Produktion von Investitionsgütern hinkt nach, weil die

Pfandbrief sparen -Kapitalmarkt

Dieser Aufsatz soll sich mit dem Sparen in Pfandbriefen und KommunalObligationen beschäftigen, wobei aber auch eine Beleuchtung des Kapitalmarktes und seiner Gegebenheiten speziell aus der Sicht der Daueremittenten erfolgt. Zunächst darf also vom Pfandbrief selbst gesprochen werden. Dieses alte, aber auch in der modernen Wirtschaft bestens ver- wendungsfähige Sparinstrumemt, sowie seine jüngere Schwester, die Kommunalschuldverschreibung, werden von den Pfandbriefinstituten, das sind die neun Landeshypothekenanstalten, die Creditanstalt-Bankverein und das Österreichische Creditinstitut,

1972

„Ministerium für Sprichwörter“

Wo immer eine Fehlentwicklung auftritt, wird heute nach Eingriffen des Staates gerufen, ganz so, als ob damit bereits alle Probleme gelöst wären oder sich zumindest im Handumdrehen lösen ließen. Das Ausmaß an Unfehlbarkeit, das einem angemaßten säkularisierten Kollektiv-Papst zuerkannt wird, geht weit über das hinaus, was die katholische Kirche je beansprucht hat. Kaum daß sich noch eine Stimme dagegen erhebt: Liberale, ja Konservative, die modern sein wollen, fortschrittliche Christen mit einem Maximum an Skepsis gegenüber dem päpstlichen Anspruch, „konzedieren“ den Politikern und Experten in zunehmendem Maß eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit — ein paradoxes Phänomen, da die meisten von ihnen gleichzeitig dieselben Politiker und Experten menschlich verachten, der Korruption, Unfähigkeit und schlimmerer Dinge zeihen. Es geht um irrationale Heilserwartungen, um die unkritische Hoffnung, daß Probleme, welcher Art sie immer seien, allein schon dadurch zu lösen wären, daß man neue staatliche Kompetenzen schafft.

1973

Warum kein Gesamtfinanzplan?

Wenn der Anteil des Sozialproduktes, der durch die öffentlichen Kassen fließt, eine Quote erreicht hat, die schlechthin bestimmend für eine Volkswirtschaft geworden ist, so sind der Staat und seine Verbände zur aktiven Konjunkturpolitik und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums aufgerufen und verpflichtet. Darüber hinaus geht es heute neben der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes in quantitativer Hinsicht immer stärker um Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Nicht zuletzt deshalb leisten auch die Länder und Gemeinden auf Grund der letzten Besprechungen mit dem Bund einen Beitrag zur Preisstabilisierung.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Mehr Flexibilität!

War noch Ende 1973 die Sorge'über die Unterliquidität Gesprächsstoff Nummer eins in Österreichs Finanzkreisen, so ist es heute umgekehrt. Der Monatsbericht des östereichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (September 1975) führt dazu unter“ anderem aus^ „Schon im 1. Quartal waren die Kreditunternehmungen reichlich mit liquiden Mitteln ausgestattet. Die weiteren Netto-Kapitalimporte und die günstige Einlagenentwicklung haben die Liquidität der Kreditunternehmungen weiter erhöht. Die Ge-samtliquididät nahm um 4,72 Mrd. Schilling (einschließlich Juli um 8,71 Mrd. Schilling) zu, gegenüber einer Abnahme von 1,21 Mrd. Schilling im Vorjahr.“

Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

1977

Privatisierung ein Mittel, Subsidiarität zu verwirklichen

Vorsicht beim Weiterlesen: Privatisierung ist „der größte Unsinn, der in der letzten Zeit gesagt wurde“ - wenn man dem Bundeskanzler und seinen Femsehaussagen Glauben schenkt. „Das hat sich jemand plötzlich ein fallen lassen, weil er glaubt, daß er andere dumm machen kann.“ Für den aber, der sich ohne ideologische Scheuklappen und unvoreingenommen mit diesem Thema befaßt, sieht die Sachlage doch etwas anders aus.

1978

Zur Reform des Haushaltsrechts

Die Staatsquote wird in diesem Jahr in Österreich voraussichtlich erstmals 50 Prozent überschreiten. Damit rücken die öffentlichen Haushalte um so mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: Auf diesem Gebiet werden entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen sein. Mit der wissenschaftlichen Aufbereitung wichtiger Fragenkomplexe hat das Institut für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung - besser bekannt als „Wenger-Institut” - wieder ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Das Institut war seinerzeit in der „Withalm-Ära” eine wichtige Produktionsstätte

Das Landesbudget 1979

Vier Tage lang stand der Große Sitzungssaal des Nö. Landhauses im Zeichen der Landtagsdebatte für das Landesbudget 1979. So wie jedes Jahr um diese Zeit wurde der vorliegende Budgetentwurf des Landesfinanzreferen-ten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von den Rednern beider Fraktionen ausführlich diskutiert, wobei es insbesondere um das Aufzeigen von Schwachstellen und um Anregungen für Konzeptionen kommender Jahre ging.Bedauerlicherweise gehen diese Budgetverhandlungen fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich; dieses Desinteresse ist schon deshalb schade, weil es hier

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Sanieren durch Privatisieren

Die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben in private Unternehmerhände darf kein Selbstzweck sein. Wo sie aber einen handfesten - sprich finanziellen Nutzen - bringt, darf die Diskussion darüber kein Tabu sein.

1987

Verstärkte Zukunftsinvestitionen

Angesichts vieler negativer Nachricli-ten aus der internationalen, aber auch der heimischen Wirtschaft drängt sich die Frage auf, weiche Anstrengungen wir Österreicher intensivieren sollen, um die Zulunft in den Griff zu bekommen. Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen oder Maßnahmen auf ein angeblich günstigeres iVIorgen verschieben, sonst wird uns die Rechnung dafür in Form von rasch wachsenden Anpassungslosten präsentiert.Wo Handlungsbedarf besteht, muß Klarheit über die Rahmenbedingungen herrschen: Die Wirtschaften aller Länder sind heute mit wesentlichen Strukturveränderungen

Ein Sperr-Riegel gegen Skandale

Politiker und Beamte haben in den letzten Jahren wiederholt die Kontrolle über Großprojekte verloren. Tatsächlich ist die „Kontrolle alten Stils" längst überholt.

Österreichs Vitalität ist ungebrochen

Auch heuer geben die Österreicher wieder Milliarden für Weihnachtsgeschenke aus. Ein Indiz dafür, daß es der Wirtschaft besser geht als vielfach vermutet.

1991

Phantasielose Bankenbosse

Anfang 1991 wurden die Gebühren für private Girokonten empfindlich erhöht. 1992 droht eine neuerliche Verteuerung. Als Grund werden wieder die hohen Verluste im Zahlungsverkehr vorgeschoben, die das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) mit sieben Milliarden Schilling beziffert hat. Hinter diesen trockenen Zahlen verbergen sich allerdings einige Unklarheiten.

Der stille K(r)ampf bei der Wohnungssuche

Wohl dem, der bereits eine Wohnung hat. Er hat es gut. Denn wer jetzt noch nicht wohnt, hat den Schwarzen Peter. Das sind derzeit in Österreich besonders einkommensschwache Familien mit Kindern, junge Menschen, die sich eine Existenz aufbauen wollen, Alleinstehende, Studenten. Wenn diese Menschen überhaupt eine passende Bleibe finden, dann kämpfen sie meist noch mit horrenden Preisen, die bei weitem ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht.

1992

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1995

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

von

Hans SchÖner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans SchÖner