Königsmacher

Deutschland: Wer den Kanzler wirklich kürt

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Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

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Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

Deutschland hat gewählt, die Ära Merkel ist zu Ende und hinterlässt ein strukturell verändertes Parteiensystem. Anders als bei den beiden vorausgegangenen Bundestagswahlen ist keine Partei aus dem Parlament herausgefallen (so die FDP 2013) oder neu hinzugekommen (so die AfD 2017), aber die Veränderungen sind gleichwohl fundamentaler Natur. Das gilt über das historisch schlechte Abschneiden der CDU/CSU hinaus. Die beiden „Volksparteien“ (Union und SPD) erreichen zusammen nicht einmal mehr ganz 50 Prozent der Stimmen, keine Partei erzielte auch nur volle 26 Prozent.

Manche sprechen (nicht frei von politischen Motiven) vereinfachend von vier mittelgroßen demokratischen Parteien der Mitte (SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP), umrankt von zwei Parteien an den Rändern, deren Koalitionsfähigkeit kategorisch bestritten (AfD) beziehungsweise weithin bezweifelt (Die Linke) wird. Außer der politisch faktisch abgeschriebenen Großen Koalition werden künftig nur Dreierbündnisse (SPD, Grüne, FDP oder aber CDU/CSU, Grüne, FDP) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag verfügen.

Rückzug als einzige Option

Wie ist diese komplexe Konstellation entstanden? Ein Blick zurück: Anders als die Ära ihres christdemokratischen Vorgängers und politischen Mentors Helmut Kohl im Jahre 1998 wurde die Ära Merkel nicht durch eine schwere Wahlniederlage der Kanzlerpartei bzw. der Regierungsparteien besiegelt, sondern bekanntlich durch die frühzeitige Ankündigung Merkels im Herbst 2018, sich nach der Bundestagswahl 2021 zurückzuziehen. Damit gab es erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte keinen um Wiederwahl werbenden Kanzlerkandidaten. Aus heutiger Perspektive ist man beinahe versucht zu fragen, warum Merkel sich für die Wahl 2021 nicht noch einmal an die Spitze der Union stellte und erst nach der Wahl ihren Rückzug aus dem Kanzleramt erklärte (wie einst Kreisky 1983, unter freilich anderen Voraussetzungen).

Immerhin war Merkel in den vergangenen Jahren praktisch durchgehend die mit Abstand populärste und angesehenste Politikerin Deutschlands. Aber dies würde die Realitäten des Jahres 2018 verkennen. Tatsächlich war die Kanzlerin in dieser Phase politisch so angeschlagen, dass ein angekündigter Rückzug auf Raten der Preis war, um überhaupt ohne weitere Bedrängnis im Kanzleramt zu verbleiben. Merkels seit Anfang 2019 erneut hohen Popularitätswerte wären ohne ihren verbindlich erklärten Rückzug nicht vorstellbar; sie spiegelten im Kern den Respekt vor ihrer politischen Lebensleistung wider, kein Zukunftspotenzial.

Wäre aber für die Union nicht jedenfalls ein sorgfältig arrangierter Wechsel im Stile der Stabsübergabe von Gusenbauer zu Faymann im Jahre 2008 möglich gewesen? Vermutlich war dies Merkels ursprünglicher Plan. Sie verhehlte kaum, die damalige Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gerne als ihre Nachfolgerin zunächst an der Parteispitze und schließlich im Kanzleramt zu sehen. Der erste Akt gelang; Kramp-Karrenbauer wurde im Dezember 2018 als Nachfolgerin Merkels zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.

Der zweite indes misslang bereits im Ansatz, weil sich Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende nicht zu behaupten wusste und auf das Amt und die mögliche Kanzlerkandidatur nach nur wenig mehr als einem Jahr verzichtete. Zwei der drei späteren Kandidaten für die Neubesetzung der CDU-Spitze aber waren erklärte Skeptiker gegenüber dem „System Merkel“, was auch etwas über den inneren Zustand der Union aussagt. Auch der schließlich siegreiche, mit Abstand „Merkel-freundlichste“ Kandidat, Armin Laschet, war kein enger Vertrauter der Kanzlerin. Zu ihm blieb Merkel bis zuletzt auf Distanz.

Königsmacher und Koalitionen

Die Personalisierung der Wahlkampfauseinandersetzung erreichte bei dieser Wahl ein bemerkenswertes Niveau. Der kaum für möglich gehaltene Aufschwung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz seit dem Sommer 2021 war dabei in hohem Maße das Ergebnis schwerer persönlicher Fehler der beiden anderen Kanzlerkandidaten (Armin Laschet, CDU/CSU, und Annalena Baerbock, Grüne). Speziell bei der Frage nach dem präferierten Kandidaten, „wenn der Kanzler direkt gewählt würde“, lag Scholz über unterschiedliche Parteianhängerschaften hinweg zuletzt sehr deutlich vor Laschet und Baerbock.

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